Sitzung am Dienstag - Senat berät über Konsequenzen aus Silvester-Krawallen

Di 10.01.23 | 06:07 Uhr
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Ausgebrannte Fahrzeuge stehen am 08.01.2023 an der Sonnenallee unweit der High-Deck-Siedlung in Neukölln. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb24 | 10.01.2023 | Bild: dpa/Paul Zinken

Was folgt aus den Silvester-Krawallen in Berlin? In seiner Sitzung am Dienstag will der Senat über Einschränkungen bei der Böllerei und beim Waffenrecht beraten. Außerdem fordert die Innensenatorin mehr Überwachung mit Bodycams.

Der Berliner Senat will sich bei seiner Sitzung am Dienstag nach rbb-Informationen auf Konsequenzen nach den Silvester-Ausschreitungen verständigen.

Beschlüsse will der Senat demzufolge nicht treffen, allerdings werde man sich voraussichtlich darauf einigen, eine Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung des Sprengstoffgesetzes erneut anzustoßen. Dadurch sollen einzelne Bundesländer mehr Freiheiten erhalten, beispielsweise Böllerverbote auszusprechen. Auch solle die Jugendarbeit und das Quartiersmanagement in Problemlagen ausgeweitet werden.

Verschärfung des Waffenrechts geplant

Zudem will der Senat dem Vernehmen nach auf eine bundesweite Verschärfung des Waffenrechts hinwirken, um Schreckschusswaffen schwerer zugänglich zu machen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits am Freitag beim Besuch einer Neuköllner Feuerwache angekündigt, der laut Ministerium "in Kürze" in die regierungsinterne Abstimmung gehen soll.

In der Senatssitzung werden voraussichtlich die Polizeipräsidentin Barbara Slowik sowie der Landesbranddirektor Karsten Homrighausen als Gäste angehört. Über den Stand der strafrechtlichen Verfolgung nach den Silvester-Attacken soll Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) informieren.

Innensenatorin fordert 4.000 neue Bodycams

Im Vorfeld der Senatssitzung hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gefordert, kurzfristig 4.000 sogenannte Bodycams für die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr anzuschaffen. Inwieweit diese konkrete Forderung Thema der Senatssitzung sein wird, ist unklar. Die Koalitionspartner Grüne und Linke sehen eine Ausweitung des Kamera-Einsatzes kritisch. Sicher ist nach rbb-Informationen im Moment nur, dass der Modellversuch zu Bodycams fortgesetzt werden soll, der in Berlin mit 300 Geräten bei Polizei und Feuerwehr läuft und noch bis April 2024 geplant ist.

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht hat die Berliner Polizei erste Ermittlungen zu einigen Vorfällen beendet. Polizeipräsidentin Barbara Slowik teilte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit, bis Freitag seien 22 Verfahren mit zehn Tatverdächtigen an die Staatsanwaltschaft übergeben worden. Wegen Übergriffen auf Einsatzkräfte laufen nach Slowiks Angaben insgesamt 102 Verfahren: In 49 geht es um Übergriffe auf Polizeikräfte, in 53 auf die Feuerwehr.

Sendung: rbb24, 10.01.2023, 16:00 Uhr

36 Kommentare

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  1. 36.
    Antwort auf [Martin Brack] vom 11.01.2023 um 14:29

    Sie sind es doch selbst, der unser Rechts- und Ordnungssystem verachtet. Und mit ihnen 23,5 % der Wähler Brandenburgs die rechtsextrem gewählt haben.

    Integration auf ganzer Linie gescheitert, würde ich sagen.

  2. 35.
    Antwort auf [Pazifist] vom 11.01.2023 um 08:06

    Obwohl ich nicht weiß, warum Sie mir das antworten, stimme ich Ihren Aussagen zu. Es ändert aber nichts daran, dass Menschen, die unser Rechts- und Ordnungssystem verachten, auch neue Gesetze, Regeln und Verbote nicht einhalten würden. Ich selbst kaufe nie Böller, sehe aber im Böllerverbot keine wirksame und sinnvolle Lösung, um Vorfälle, wie letztes Silvester zu verhindern. Eher wird das Gegenteil der Fall sein.

  3. 34.
    Antwort auf [Martin Brack] vom 10.01.2023 um 15:34

    "In Wahrheit ist man feige eingeknickt und schafft rechtsfreie Räume. Das Ergebnis ist bekannt und nicht nur an Silvester deutlich offenbar."

    Das sieht man besonders in Brandenburg mit rechtsfreien Räumen und wo ein Viertel der Wähler rechtsextrem wählt.

  4. 33.
    Antwort auf [Pazifist] vom 11.01.2023 um 08:06

    Das friedliches Zusammen - und Nebenanderleben, ein schöner Traum, wer wünscht sich nicht, dass er zu Wirklichkeit wird? Na, beispielsweise der Herr Putin und seines Gleichen!

  5. 32.
    Antwort auf [Pazifist] vom 11.01.2023 um 08:06

    Dass der Pazifismus nur ein erstrebenswerter Traum bleibt, sollte allerdings spätestens am 24.02.2022 aufgefallen sein wie auch Appeasement nach 1938 an dem Tag erneut krachend gescheitert ist.

  6. 31.
    Antwort auf [Andreas] vom 10.01.2023 um 21:03

    Ich habe geschrieben, dass die versuchen Zeit zu schinden, s. z.B. hier; https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/01/silvester-krawalle-boellerverbot-senat-berlin.html

  7. 30.

    Das eigene Unvermögen, die eigene politische Inkompetenz hinter Verbote, Bevormundung und Vorschriften zu verstecken ist typisch für den Senat aus SPD, Grünen und SED und kann nur der Vorbote sein, sollten die Grünen die Mehrheit in Berlin erlangen.
    Zu glauben, dass ein Böllerverbot die Probleme, die es verstärkt seit 2015 gibt, zu beseitigen, passiert nur in der Gedankenwelt der politischen Protagonisten aus Wolkenkuckucksheim ... äh ... Berlin.

  8. 29.

    Wenn sich eine randalierende Gruppe Westasiaten* zu Silvester treffen und mit ihren Schreckschußpistolen, Böllern, Raketen protzen, ist es doch keine Gefahr und da muß doch der Staat nicht derart reagieren und im blinden Aktionismus friedlich feiernde Bürger bestrafen. Wieder bestimmt eine Minderheit unser Aller Leben.
    *)Diese Bezeichnung entstammt dem Leitfaden für ‚diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch‘ des LKA Berlin von der Beauftragten für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vom 24.01.2022

  9. 28.
    Antwort auf [Martin Brack] vom 10.01.2023 um 15:34

    Neben einem Böllerverbot im Sprengstoffgesetz und weiteren Einschränkungen im Waffenrecht bin ich dafür den Export von Waffen in Kriegsgebiete zu verbieten. Dem Atomwaffenverbotsvertrag sollte Deutschland auch beitreten statt mit dem Kauf von F-35 Kampfbombern an der "atomaren Bedrohung" mitzuwirken.
    Friedliches Zusammenleben kann auf vielen Ebenen praktiziert werden.

  10. 27.
    Antwort auf [Andreas] vom 10.01.2023 um 21:03

    Ich bleibe dabei: Linke und Linksöaternatven schinden trotz guter Erfahrungen in anderen Bundesländer bei den Bodycams Zeit - s. z.B. hier: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/01/silvester-krawalle-boellerverbot-senat-berlin.html

  12. 25.

    Viel mehr als das Schinden von Zeit und die Bildung neuer Arbeitskreise erwarte ich nicht. Obwohl z B. andere Bundesländer längst gute Erfahrungen z.B. bei der Beweissicherung durch Bodycams gemacht haben, wollen die weder Linke noch Grüne hier schnell neu einführen.

    Würden die generell bei Polizeieinsätzen (das ist etwas anderes als permanent) genutzt werden, könnte sich die Polizei zudem einfacher gegen oft aus dem Zusammenhang gerissenen Videos wehren, die in den sozialen Medien Polizeigewalt zeigen sollen. Warum besteht in gewissen Kreisen kein Interessen, den Einsatzkräften so den Rücken zu stärken?

  13. 24.
    Antwort auf [Wosch ] vom 10.01.2023 um 12:28

    Das hatten wir 3 Jahre lang. Jetzt sind wir wieder in der Realität zurück und viele " genießen " ihre neue Freiheit auf ihre Art und Weise.

  14. 23.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 10.01.2023 um 14:25

    "...obwohl das skandinavische Länder seit vielen Jahrzehnten erfolgreich ohne jegliche Maulerei hinkriegen..."
    Nicht nur die! In Frankreich gibt es zu Silvester gar kein Feuerwerk (kann mich natürlich nicht für jeden einzelnen Ort verbürgen, aber an sich schon), weder privat noch öffentlich. Aus den Problemvierteln hört man es vielleicht mal ganz vereinzelt knallen, das wars dann aber auch. Natürlich liegt Frankreich auch weiter weg von Polen... :-)
    Und natürlich gibt es dann ja in jeder Stadt das große öffentliche Feuerwerk zum Nationalfeiertag am 14. Juli.

  15. 22.
    Antwort auf [Wosch ] vom 10.01.2023 um 12:28

    Nein! Die Täterklientel der Silvesterausschreitungen scheren sich nicht um Gesetze und Regeln. Auch die von Ihnen genannten, scharfen Maßnahmen würden sie missachten. Der Rechtsstaat muss überall und gleichermaßen für das Einhalten der geltenden Gesetze und Regeln sorgen und Zuwiderhandlungen adäquat sanktionieren. Dann brauchen wir keine neuen Verbote und Gesetze. Aber wenn man in Neukölln nicht mal einen Parksünder maßregeln kann, ohne eine Hundertschaft Polizei mitzuschicken, dann lässt man es eben und schiebt Verhältnismäßigkeit vor. In Wahrheit ist man feige eingeknickt und schafft rechtsfreie Räume. Das Ergebnis ist bekannt und nicht nur an Silvester deutlich offenbar.

  16. 21.

    Und wieder nur Symptombehandlung! Anstatt die Ursachen konkret zu ermitteln, wird mit verboten spekuliert!

  17. 20.

    Blabla von der Politik und blabla von den Knall- und Raketen-Süchtigen .... Hauptsache, man löst das Problem nicht sofort mit dauerhaftem Silvesterverbot, obwohl das skandinavische Länder seit vielen Jahrzehnten erfolgreich ohne jegliche Maulerei hinkriegen, während Deutschland nach Problemen gegen Lösungen sucht.

  18. 19.
    Antwort auf [Tag] vom 10.01.2023 um 08:16

    Außer dem Böllern braucht man nur noch denAlkohol verbieten und an den Risikotagen wie 1.Mai und Silvester eine Ausgangssperre verhängen und alle Probleme sind vorbei.

  19. 18.

    Ja lieber Senat, dann berate mal, hast ja fast noch ein Jahr zeit. Erstmal Neuwahlen, dann eine Arbeitgruppe gründen, dann beraten und schon ist der 31.12....Live Die Repeat, oder auch ...täglich grüßt das Murmeltier.

  20. 17.
    Antwort auf [Michael] vom 10.01.2023 um 08:06

    Genau, Berlin testet und testet, was weltweit schon lange erprobt ist.
    Bei der 'sofortigen' Beschaffung von 4.000 Bodycams gibt es allerdings ein Problem: Die Anschaffungskosten für 4.000 BRAUCHBARE! Bodycams dürften sich in einer Größenordnung bewegen, die einem EU-Vergabeverfahren unterliegen. Und wie jeder weiß: Das dauert! 'Sofort' ist also gar nicht möglich! Deswegen sollte unser Senat endlich mal in die Puschen kommen!

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