Öffentliche Verkehrsmittel in Berlin - Linke will 9-Euro-Ticket für Sozialhilfeempfänger schnell verlängern

So 05.02.23 | 15:08 Uhr
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Archiv: Ein Demonstrant steht mit einem überdimensionalen 9-Euro-Ticket bei der Zug-Demo «Sonderzug zu Lindner» am Bahnhof Gesundbrunnen vor einem einfahrenden Zug. (Foto: Jörg Carstensen/dpa)
Bild: Jörg Carstensen/dpa

Im Streit um das auslaufende 9-Euro-Sozialticket drängt die Berliner Linke auf eine Verlängerung. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hatte im November letzten Jahres beschlossen, den für das Ticket speziell für Menschen, die Sozialleistungen empfangen, von 27,50 Euro auf neun Euro zu senken. Die Preissenkung gilt allerdings nur von Januar bis März 2023. Damit Sozialhilfeempfänger auch ab April für neun Euro pro Monat Bus und Bahn fahren können, muss die Koalition eine Verlängerung des vergünstigten Tickets beschließen.

"Alle drei Koalitionsfraktionen befürworten das und haben die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt", sagte Carsten Schatz von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus am Sonntag dem rbb. "Der Senat muss deshalb in seiner nächsten Sitzung beschließen, die Verlängerung beim VBB zu beantragen."

SPD und Linke uneinig

Ursprünglich wollte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) das 9-Euro-Sozialticket schon im vergangenen Jahr, bevor es überhaupt in Kraft trat, über den März hinaus verlängern. Aber die SPD trat auf die Bremse: Sie wolle über das vergünstigte Sozialticket gemeinsam mit dem für alle Berliner zugänglichen 29-Euro-Ticket entscheiden, hieß es von den Sozialdemokraten. Dieses Ticket ist derzeit bis Ende April 2023 beschlossen. Es müsste also ebenfalls bald verlängert werden, wenn es nicht auslaufen soll.

Carsten Schatz von der Linken plädiert dafür, beide Tickets bis zum Ende dieses Jahres zu verlängern. Nach dem Senat muss auch der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) den Verlängerungen zustimmen.

Das 9-Euro-Sozialticket ist für 700.000 Berlinerinnen und Berliner erhältlich, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder eine SED-Opferrente haben.

Sendung: rbb24 Abendschau, 05.02.2023, 19:30 Uhr

28 Kommentare

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  1. 28.
    Antwort auf [Sven L.] vom 06.02.2023 um 17:19

    Ihre 10% sind frei erfunden, wären aber immer noch die klare Minderheit. Daher sollten wir mit pauschalen Vorurteilen vorsichtig sein. Wenn wir wenige meinen, sollten wir das sagen. Und die anderen nicht mit unseren Vorurteilen behelligen, weil es nicht fair ist. Versetzen Sie sich in die Lage dieser Betroffenen, es kann jeden einmal ereilen. Möchten Sie dann in einen Topf mit den wenigen "Bösen" geworfen werden?

  2. 27.
    Antwort auf [Lukas L.] vom 06.02.2023 um 16:10

    " Also beschuldigen Sie hier 97% zu Unrecht. "

    Ich denke auch das eine große Mehrheit Sozial - Leistungen durchaus zurecht bekommt aber das " nur " 3 % der Bürger die Bürgergeld beziehen diese Leistungen auch missbrauchen daran habe ich etwas Zweifel . Es gibt Familien die schon in 3. Generation Sozialleistungen beziehen und die sich bei den Bürgerrechten besser auskennen als mancher Jurist und das sind nicht immer alte oder gesundheitlich eingeschränkte Leute und auch nicht immer die allein erziehende Mutter die keinen Kitaplatz bekommen hat . Laut Statistik von 2019 :

    https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61784/armut-und-mindestsicherung/

    beziehen fast 7 Millionen Bürger in irgendeiner Form Sozialleistungen und die Zahl dürfte in den Jahren 2021 , 2022 und 2023 noch deutlich höher liegen . Wenn davon " nur " 5 -10 % mehr oder weniger oft auch mal Sozialleistungen missbrauchen sind das schnell Millionen im Jahr !!

  3. 26.
    Antwort auf [Bill ] vom 06.02.2023 um 14:37

    "Erwerbsunfähige Personen müssen deutlich mehr Geld erhalten wie erwerbsfähige Personen." Da bin ich absolut bei Ihnen und empfinde genau diesen Fakt als einen schweren Konstruktionsfehler. Wer nicht mehr arbeiten kann, weil er sich für die Gesellschaft kaputt gebuckelt hat, darf in einer gerechten Gesellschaft nicht mit denen gleichgestellt werden, die einfach nur auf eigenen Wunsch zu Lasten der Gemeinschaft leben und möglicherweise noch nicht einen Tag in ihrem Leben durch Steuern und Abgaben zur Solidargemeinschaft beigetragen haben. Solidarität verkommt in vielen Fällen zur Einbahnstraße. Eine mögliche Lösung wäre vielleicht, die Unterstützung zwar allen in der gleichen Höhe zu gewähren, aber zeitlich befristet, sofern man arbeitsfähig ist. Aktuell werden die Anreize, aus dem System wieder rauszukommen, immer kleiner und wer wirklich unfreiwillig drinsteckt, wird mit den Anderen in einen Topf geworfen. Das ist nicht sozial gerecht.

  4. 25.
    Antwort auf [Steffen] vom 06.02.2023 um 11:25

    Sie können meine Fragen nicht beantworten: "Wie viele Menschen kennen Sie, auf die diese Beschreibung zutrifft? Wie hoch ist ihr Anteil unter allen Betroffenen?"

    Vielleicht sollten Sie sich doch einmal um Fakten bemühen, statt hier plumpe neo-"liberale" Parolen zu posten. Es ist vielmehr Ihr Egoismus, der den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefährdet.

    Ich kann Ihnen helfen: War nicht kürzlich bei der Sanktionsdebatte von 3% Sanktionierten die Rede? Also beschuldigen Sie hier 97% zu Unrecht.

    Quelle: https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/buero-co/bilanz-fuer-2021-zahl-der-hartz-iv-sanktionen-leicht-gestiegen-17950882.html

  5. 24.
    Antwort auf [Bill ] vom 06.02.2023 um 14:37

    9€-Ticket aus meinem Säckel? Warum das auch noch zusätzlich?
    Was sagen Sie denjenigen, die in eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung einzahlen? Sind das Leute, die das völlig umsonst machen? Oder sichern die etwas ab, was andere versäumt haben und nun die Allgemeinheit tragen soll? Kasko beim Auto aber sinnvoll finden?

  6. 23.
    Antwort auf [Steffen] vom 06.02.2023 um 11:25

    Da der Gesetzgeber aber nicht zwischen erwerbsfähigen und erwerbsunfähigen Personen hinsichtlich der Regelsatzhöhe unterscheidet, muss halt der Regelsatz für alle erhöht werden.

    Erwerbsunfähige Personen müssen deutlich mehr Geld erhalten wie erwerbsfähige Personen.

    Bisher werden beide Gruppen gleich behandelt

    Wird nicht unterschieden, muss halt für alle mehr her. 720 Eur plus Strom und plus Miete wie von Experten berechnet

  7. 22.
    Antwort auf [Sommer] vom 05.02.2023 um 22:35

    " Ich bin Rentnerin und mir hilft weder das 49.00€ Ticket, weil ich nur 2x in der Woche fahre und das 9.00€ Ticket bekomme ich nicht weil ich etwas drüber bin beim Geld aber alles alleine zahlen muß. "

    Gut das endlich mal jemand auch diese Tatsachen anspricht denn es gibt viele die nur 150 oder 200 Euro über dieser Einkommensgrenze liegen und damit auf der einen Seiten alle vollen Kosten zu tragen haben aber auf der anderen Seite am Ende des Monats auch nicht mehr haben als Empfänger von Sozialleistungen und sich damit auch nicht unbedingt jeden Monat ein 49 Euro Ticket leisten können . Es gibt immer auf allen Seiten Gewinner und Verlierer egal wie man es dreht .

  8. 21.
    Antwort auf [Lukas L.] vom 05.02.2023 um 20:55

    Sie WOLLEN es unbedingt falsch verstehen, oder? Ich neide niemandem etwas, ich bin nur nicht bereit, Leute mit meinen stetig steigenden Steuern zu finanzieren, die gar nicht daran denken, der Gesellschaft etwas zurück zu geben. Diese zerstören mit ihrem Egoismus diesen Sozialstaat und den sozialen Frieden im Allgemeinen. Wenn man sich das Verhältnis von arbeitsfähigen "Bürgergeld"-Empfängern zu offenen Stellen anschaut, erübrigt sich die Frage nach dem Anteil. Die können beim besten Willen nicht alle einen triftigen Grund haben, sich keinen Job zu suchen.

  9. 20.

    Jetzt geht es doch nur noch um Wahlkampf.
    Ich bin Rentnerin und mir hilft weder das 49.00€ Ticket, weil ich nur 2x in der Woche fahre und das 9.00€ Ticket bekomme ich nicht weil ich etwas drüber bin beim Geld aber alles alleine zahlen muß. Letztlich ist man dann als Rentner schlechter dran.

  10. 19.
    Antwort auf [klausi ] vom 05.02.2023 um 19:57

    Danke für diesen Kommentar! War gerade schon wieder am Verzweifeln. Nach unten treten ist gewiss nicht die Lösung der Probleme. Aber so schön einfach…

  11. 18.

    Linke will nur noch schnell Wählerstimmen fischen.
    Reiner Populismus.
    Reine Angst in die Bedeutungslosigkeit zu fallen.

  12. 17.

    Heute das 9,00 Euro-Ticket und morgen der Urlaub mit Vollpension auf Sylt. Jetzt ist mal so langsam gut mit Vollkasko.

  13. 16.
    Antwort auf [Andy] vom 05.02.2023 um 18:16

    Ja, lasst euch nicht wieder von den Politikern veräppeln. Wer Links wählt, wählt Grün und SPD gleich mit und alles bleibt wie es ist. Das kann niemand wollen. Also kein Kreuz bei den Linken bitte, es ist nur ein Programm, um Wählerstimmen zu ködern.

  14. 15.

    Das sind pumpe Wahlkampfgeschenke um schnell noch Stimmen für die kommende Wahl zu kaufen. Aber arm bedeutet nicht geistig minderbemittelt wie hoffentlich die kommende Wahl zeigt. Solche offensichtlichen Wahlkampfmannöver gehören vom Wähler mit Nichtwahl bestraft.

  15. 14.
    Antwort auf [D. Heymann] vom 05.02.2023 um 21:08

    Es gibt leider auch Menschen, die nicht mehr arbeiten können und deren Rente nicht reicht. Die müssen deutlich mehr bekommen als arbeitsfähige Empfänger von Bürgergeld. Solange die notwendige Trennung nicht eingeführt wird, muss halt der Regelsatz für alle erhöht werden.

    Ich zahle sehr viele steuern. Und das für bedürftige Menschen gerne. Aber nicht für Asylbewerber, Ukrainer oder nachweislich arbeitsscheue

  16. 13.

    Die Sozialleistungsquote vom BIP liegt bei etwa 50% - die Linke will wohl weit höher - so dass arbeiten gar keinen Sinn mehr macht?

  17. 12.
    Antwort auf [Steffen] vom 05.02.2023 um 19:35

    "Ich dresche im Übrigen nicht auf sozial Schwache im Allgemeinen ein sondern nur auf die, die nichts daran ändern wollen, weil es bequemer ist, von der Gesellschaft immer stärker durchgefüttert zu werden." Das sind Vorurteile. Wie viele Menschen kennen Sie, auf die diese Beschreibung zutrifft? Wie hoch ist ihr Anteil unter allen Betroffenen?

    Ich finde es schofel, Menschen die paar Sozialleistungen zu neiden, wenn man selber mehr hat. Warum legen Sie sich nicht mit Leuten an, die mehr als Sie haben? Ich an Ihrer Stelle würde diese Herausforderung suchen, statt mich an armen Menschen abzuarbeiten. Aber es gibt eben Leute, die suchen sich immer den leichtesten Weg im Leben ...

  18. 11.

    Ich bin gespannt, wie die weltfremde Linke ihre ganzen Versprechen finanzieren will?

    Anstatt ein Billigticket zu fordern, sollten sie sich lieber für einen vernünftigen Regelsatz beim Bürgergeld einsetzen. Verschiedene Experten haben 720 Eur zzgl Stromkosten errechnet. Das würde bedürftigen Menschen wirklich helfen.

  19. 10.

    anstatt ständig gegeneinander zu wettern:
    wie wäre es denn, wenn man den niedriglohnsektor einfach mal besser entlohnt?
    die option steht nie zur debatte. ständig sollen die, die eh schon nichts haben, noch weniger bekommen.
    warum wird in dem bereich denn kein besserer lohn bezahlt? warum kann sich der staat hunderte milliarden leisten, um banken zu retten aber wenn es um bedürftige, arme und kranke geht, soll gespart werden?
    achja, banken sind systemrelevant.
    menschen offenbar nicht!

  20. 9.
    Antwort auf [Lukas L.] vom 05.02.2023 um 16:52

    Ja immerhin werden meine Kommentare intensiv gelesen und sogar Schreibfehlerchen umgehend erkannt. Passt schon.
    Ich dresche im Übrigen nicht auf sozial Schwache im Allgemeinen ein sondern nur auf die, die nichts daran ändern wollen, weil es bequemer ist, von der Gesellschaft immer stärker durchgefüttert zu werden.

  21. 8.

    Warum ?
    Es sollte für Arbeitnehmer 9 Euro kosten und nicht für Menschen die NICHT täglich mit den ÖPNV fahren müssen und jeden Cent umdrehen müssen.
    Die bekommen keinen Extrabonus vom Staat und müssen täglich zur Arbeit.

  22. 7.
    Antwort auf [Cl] vom 05.02.2023 um 16:36

    Geringverdiener verdienen nun mal weniger als Normalverdiener und müssen daher entlastet werden.
    Mit 1000 Euro netto kann man keine großen Sprünge machen. - wer ist nun wer und was sind große Sprünge?
    Definitionen wie "sozial", "gerecht", "demokratisch" - wo gibt es Diese Kombination real?
    Erbitte mindestens ein Beispiel für einen gegenwärtig existierenden, vor allem beispielgebenden Staat auf diesen Planeten, dem man sich betrachten sollte.

  24. 5.
    Antwort auf [Steffen] vom 05.02.2023 um 16:15

    "Manch Geringverdiener hat heute schon nach all den selbst bezahlten Kosten mehr zum Leben übrig, als jene, die Einkommen durch eigene Arbeit als entbehrlich erachten."

    Da haben Sie völlig recht. Jeder, der arbeitet in Deutschland, hat ein höheres Einkommen, als wenn er nur vom Bürgergeld leben würde. Das gilt also sogar für alle (Geringverdiener).

    "Irgendwann muss doch tatsächlich auch mal gut sein."

    Stimmt ebenso. Der Rest Ihres Kommentars passt inhaltlich überhaupt nicht zu Ihrer Prämisse. Daher hätte man das grundlose Eindreschen auf sozial "Schwache" einfach unterlassen können!

  25. 4.

    Geringverdiener verdienen nun mal weniger als Normalverdiener und müssen daher entlastet werden. Mit 1000 Euro netto kann man keine großen Sprünge machen.

  26. 3.
    Antwort auf [KlausBaerbel ] vom 05.02.2023 um 15:21

    Es gibt in Berlin bereits ein Sozialticket. Irgendwann muss doch tatsächlich auch mal gut sein. Manch Geringverdiener hat heute schon nach all den selbst bezahlten Kosten mehr zum Leben übrig, als jene, die Einkommen durch eigene Arbeit als entbehrlich erachten. Unser Sozialstaat ufert gerade wieder völlig aus, zu Lasten der Arbeitnehmer und das ist sozial höchst ungerecht.

  27. 2.

    "... oder SED-Opferrente ..."
    Gab es dies schon immer?
    Gibt es für Menschen mit SED-Opferrente auch weitergehende Hilfe-/Sozialleistungen?


  28. 1.

    Die enormen zahlreichen Zusatzleistunfen (verbilligte Tickets, Heizkostenzuschuss, kein GEZ, Kita frei, Urlaubszuschuesse usw.) führen dazu, dass sich arbeiten im Niedriglohnsektor ohne Sozialleistungen nicht mehr lohnt. Deshalb ist es notwendig, das das Lohnabstandsgebot wieder vergrößert wird und da waere das Streichen oder Verringern von diesen Neben Leistungen eiine Möglichkeit. Es werden ueberall Leute gesucht.

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