Senat bedauert Entscheidung -
Bereits Ende Juni verlässt Carina Harms als kommissarische Präsidentin das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin. Der Rückzug kommt für den Senat und die Behörde zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) verliert in gut vier Wochen seine Präsidentin. Carina Harms, die das Amt seit November 2022 kommissarisch leitete, verlässt das Haus Ende Juni. Nach Angaben eines Sprechers will die Expertin für Digitalisierung und Personalentwicklung in Zukunft für eine andere Behörde arbeiten.
"Wir bedauern ihre Entscheidung sehr", erklärte Sozial-Staatssekretär Aziz Bozkurt (SPD). Carina Harms sei eine besondere Führungskraft. Unter ihrer Leitung habe das LAF allein im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Plätze für geflüchtete Menschen geschaffen. Laut Bozkurt soll das Landesamt nun eine neue Leitungsstruktur bekommen. Wie schnell das gehen könne, ist unklar.
Senat rechnet mit Tausenden neuen Ankünften
Der Rückzug von Harms kommt für Senat und Landesamt zu einem kritischen Zeitpunkt. Denn auch zwei der drei Abteilungsleiterstellen sind laut LAF-Sprecher Sascha Langenbach derzeit unbesetzt. Zugleich seien die vorhandenen Unterkünfte für Asylbewerber mit rund 33.000 Geflüchteten praktisch am Limit.
Auch im Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel, das eigentlich nur Verteilstation sein sollte, lebten mittlerweile rund 2.800 Kriegsflüchtlinge, teilweise schon seit vier Monaten, so Langenbach. Im August könnte es mit 4.500 Geflüchteten demnach an die Kapazitätsgrenze stoßen.
Zurzeit kämen täglich rund 60 bis 80 Asylbewerber und rund 50 ukrainische Geflüchtete in Berlin an, sagte der Sprecher gegenüber dem rbb. Insgesamt rechnet der Senat für dieses Jahr mit weiteren 12.000 Geflüchteten, die in Berlin untergebracht und integriert werden müssen.
Kiziltepe hofft auf Engagement der Bezirke
Bis Jahresende sollen zwar drei neue Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (Muf) in Charlottenburg-Wilmersdorf, Treptow-Köpenick und Pankow fertig werden. Aber auch in diesen Gebäuden könnten nur 1.200 bis 1.400 Menschen untergebracht werden. Damit, so LAF-Sprecher Langenbach, bleibe eine Lücke von fast 10.000 Plätzen. Die Akquise von neuen Unterkünften gestalte sich äußerst schwierig.
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) kündigte die Bildung einer Task Force aus Senatskanzlei, ihrem Haus und weiteren Senatsverwaltungen an, die ab Juni die Suche nach neuen Unterkünften forcieren soll. Nach Kiziltepes Vorstellung sollten sich alle zwölf Bezirke engagieren: "Wenn es gelingt, pro Bezirk 1.000 Personen unterzubringen, dann haben wir Großes geschafft."
Sendung: rbb24 Abendschau, 16.05.2023, 19.30 Uhr
