Brandenburger Landtag - Protest gegen AfD-Rede anlässlich des Tags gegen Homo- und Transfeindlichkeit
Weil die AfD-Fraktion zum Aktionstag gegen Diskriminierung im Brandenburger Landtag die Rede halten soll, hagelt es Kritik von Verbänden und Politikern. Die Landtagspräsidentin verteidigt die Entscheidung.
Traditionell wird am Internationalen Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit die Regenbogenflagge vor dem Brandenburger Landtag gehisst und eine Rede gehalten. Dieses Jahr soll die AfD-Landesvorsitzenden Birgit Bessin sprechen. Dagegen hagelt es Kritik. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) verteidigt aber die Entscheidung die AfD-Fraktion sprechen zu lassen.
Dem Turnus nach ist die AfD an der Reihe
"Zu den Grundrechten und zum Wesenskern der Demokratie zählt auch, seine Meinung ungehindert äußern zu können. Dazu gehört es umgekehrt, andere Meinungen anzuhören, auch wenn sie vielleicht nicht der eigenen entsprechen", erklärte Liedtke in einer Pressemitteilung am Dienstag.
Es sei bereits 2019 zwischen den Fraktionen festgelegt worden, dass anlässlich der Flaggenhissung jedes Jahr im Wechsel Vertreterinnen aller Fraktionen sprechen. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Vergangenheit mit einer Rede vertreten waren, falle dieses Recht in diesem Jahr der AfD-Fraktion zu. Birgit Bessin ist als Landtagsabgeordnete AfD-Sprecherin für Familie und Frauen.
Verband wirft Bessin queerfeindliche Anträge vor
Zuvor war die Entscheidung von Interessenverbänden und Fraktionen kritisiert worden. Vertreter der Landeskoordinierungsstelle "Queeres Brandenburg" appellierten an Liedtke auf den Turnus zu verzichten. Es sei queeren Personen nicht zuzumuten, dass die AfD "vor dem Landtag eine Bühne für Herabwürdigungen und Hetze bekommen soll". Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg protestierte. "Aus Sicht der queeren Communitys ist das mehr als nur ein Ärgernis, war es doch Frau Bessin, die mit besonderem Eifer viele der queerfeindlichen Anträge der AfD im Landtag in Wort und Tat vertreten hat", teilte der Verband mit.
Kritik auch aus anderen Fraktionen und Parteien
Im Landtag hatten sich Abgeordnete der Linksfraktion und von Bündnis 90/ Die Grünen gegen Bessin als Rednerin gestellt. SPD-Geschäftsführer Ludwig Scheetz sagte, man müsse im Nachgang diskutieren, wie man künftig die Instrumentarien des Präsidiums und der Geschäftsordnung nutzen könne. Auf Bitten mehrerer Fraktionen könnte die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin Gelegenheit für eine weitere Rede zur Flaggenhissung bekommen, hieß es in der Landtagsverwaltung.
Der queerpolitische Sprecher der Brandenburger FDP, Matti Karstedt, erklärte, dass der Symbolik der Flaggenhissung auch Taten folgen müssten. Zur Rede Bessins erklärte er: "Es ist ein Hohn, dass die Landtagspräsidentin ausgerechnet die Vertreterin einer völkisch-nationalistischen Partei zum Thema Antidiskriminierung sprechen lässt ".
Regenbogenflagge soll gehisst werden
In Berlin hat am Dienstag anlässlich des Aktionstages der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Roten Rathaus einen "Kiss Kiss Berlin-Regenbogenkuchen" angeschnitten. Veranstalter ist das schwule Anti-Gewalt-Projekt Maneo, das jährlich einen Bericht über gemeldete Fälle homophober Gewalt veröffentlicht. Wegner kündigte in einer Pressemittelung Strategien für "queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit" an. Am Mittwoch soll die Regenbogenflagge vor dem Abgeordnetenhaus, dem Roten Rathaus und anderen politischen Gebäuden gehisst werden.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 16.05.2023, 19:30
