Nach Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt - Stübgen erwartet rasche Grenzkontrollen als "Migrationsbremse"

Di 16.05.23 | 18:29 Uhr
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Bundespolizei an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder)
Audio: Antenne Brandenburg | 16.05.2023 | Stefanie Fiedler | Bild: Tony Schönberg/rbb

Angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen fordert Brandenburgs Innenminister Stübgen schnell stationäre Kontrollen zu Polen. So sollen illegale Einreisen eingedämmt werden. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen bleibt umstritten.

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen hält zur Eindämmung illegaler Einreisen eine rasche Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen für machbar. Er hoffe, dass die Binnenkontrollen sehr bald kommen würden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Nauen (Havelland). Stübgen hofft auf einen Start Anfang Juni, sagte er - also noch vor der Innenministerkonferenz Mitte Juni.

Stübgen: Grenzkontrollen ohne Schlagbäume

Befristete Grenzkontrollen könnten zu einer "Migrationsbremse" führen, sagte der Innenminister. Es gebe einen gemeinsamen Vorstoß zu Binnengrenzkontrollen auch mit den Ländern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.

Der grüne Koalitionspartner in Brandenburg lehnt solche stationären Kontrollen jedoch ab. "Wir halten das für problematisch", sagte Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Dienstag.

Stübgen sagte, es würden keine Schlagbäume an der deutsch-polnischen Grenzen errichtet, aber bei Versuchen der unerlaubten Einreise seien dann auch Zurückweisungen möglich. Er warte nun darauf, dass das Bundesinnenministerium den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus der vergangenen Woche umsetze. Die Landespolizei werde die Einführung von Grenzkontrollen auch unterstützen.

Maßnahmen gegen Kriminalität und illegale Migration

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt den Vorstoß für befristete Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild. Es gehe darum, die Kontrolldichte zur Bekämpfung illegaler Migration und der Schleuser-Kriminalität deutlich zu erhöhen, sagte Woidke.

Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Eigentlich aber gibt es im Schengen-Raum, dem aktuell 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.

Stübgen: Neue Flüchtlingsunterkünfte stoßen auf mehr Protest

Ebenfalls am Dienstag äußerte Innenminister Stübgen, dass er zunehmenden Protest in der Bevölkerung gegen neue Flüchtlingsunterkünfte in Brandenburg berfürchtet. "Die Kapazitäten sind an enge Grenzen geraten. Gerade die Errichtung neuer Unterkünfte in Kommunen stößt auf immer stärkeren Widerstand sowohl der Bevölkerung als auch der kommunalen Ebene."

Der Landrat des Havellandes, Roger Lewandowski (CDU), sagte nach der gemeinsamen Sitzung mit dem Kabinett zur Flüchtlingsaufnahme: "Es herrscht auch eine angespannte Stimmung in der Bevölkerung." Das Klima verändere sich. Der Landkreis sucht derzeit Grundstücke, um neue Quartiere für Geflüchtete zu schaffen. Im Havelland gibt es Überlegungen für Container-Wohnanlagen, um mehr Plätze für Flüchtlinge zu schaffen.

47 illegal Eingereiste auf Frankfurter Stadtbrücke

Derweil hat die Bundespolizei binnen eines Tages 47 unerlaubt eingereiste Personen an der Frankfurter Stadtbrücke festgestellt. Von Montag- bis Dienstagmorgen hätten die Beamten mehrere kleine Gruppen und Einzelpersonen kontrolliert, teilte die Polizei mit. Dabei kamen drei festgestellte Frauen aus Somalia. Die restlichen 44 Männer stammten aus Afghanistan, dem Jemen und Syrien.

Sie hatten sich mit gültigen Nationalpässen und darin enthaltenen russischen Visa ausweisen können. Wahrscheinlich seien viele der Männer so über Russland gereist und von dort weiter in Richtung Westen gezogen, sagte ein Bundespolizeisprecher. Dokumente, die sie für eine Einreise oder den legalen Aufenthalt berechtigt hätten, konnten sie nicht vorweisen.

Die 47 Menschen wurden nach Polizeiangaben in Gewahrsam genommen. Gegen sie wird nun wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts ermittelt. Nach den polizeilichen Maßnahmen wurden die Einreisenden an die Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt übergeben.

Sendung: Antenne Brandenburg, 16.05.2023, 16:30 Uhr

24 Kommentare

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  1. 24.

    sollte im ersten sicheren Staat auf dem Weg erstmal Schluß sein. "

    ja, sollte , ist es aber nicht

  2. 23.

    " Stübgen erwartet rasche Grenzkontrollen als "Migrationsbremse"

    seine Erwartungen werden nicht erfüllt werden , sieht eher nach Aktionismus aus

  3. 22.

    Wir müssen das halt besser und effektiver gestalten, dann funktioniert das auch.

  4. 21.

    Definieren sie "sicheren Staat". Ich kenne einige EU Staatan die ich als nicht sicher einstufen würde. Pushbacks, Verfolgung von Minderheiten, zu denen auch Flüchtlinge gehören usw.

    Auch das müßte man zuerst ändern. Im Falle von Ungarn und Polen hat sich die EU für Sanktionen entschlossen aber ändern die was?

  5. 20.

    "Aber wie wäre es für den Anfang die Fluchtursachen zu bekämpfen, statt deren Auswirkungen?" Bin ich dafür, wird aber Deutschland nicht alleine weit kommen. Bleibt aber trotzdem der Fakt, daß viele Illegale Einreisen von Flüchtlingen bereits über einen sicheren EU-Staat führen und deshalb nicht hier verloren haben. Wie das EU-weit dann ausgeglichen wird, ist nicht die Entscheidung von Deutschland (finanzieller Ausgleich über die ganze EU nach Aufnahmezahlen?) aber physisch sollte im ersten sicheren Staat auf dem Weg erstmal Schluß sein.

  6. 19.

    Dazu reichen 1.000 Zeichen nicht. Aber wie wäre es für den Anfang die Fluchtursachen zu bekämpfen, statt deren Auswirkungen?

  7. 18.

    Was hat das mit dem Thema zu tun? Es geht um das möglichst effektive Verhindern illegaler Eineisen. Wollen Sie nicht kontrollieren, ob jemand illegal in ein Land einreist? Was wäre Ihre Alternative? Abschaffung aller Einreisekontrollen und Visaverpflichtungen?

  8. 17.

    Wozu braucht es eine rechtsextreme AfD, wenn man die Brandenburger cDU und einen DDR Pfaffen hat?

  9. 16.

    Das ist eben kein sehr guter Vorschlag sondern Augenwischerei und Beschäftigungstherapie für die Bundespolizei und teilweise auch die Landespolizei. Da nicht lückenlos kontrolliert werden kann, versuchen es die Zurückgewiesenen einfach immer wieder. Solange es die Möglichkeit gibt, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, obwohl man diesen entweder in einem anderen EU-Land auch bereits gestellt hat oder aber hätte dort nach geltendem EU-Recht hätte stellen müssen, sind die Polizeikontrollen sinnlos und dienen nur als Beruhigungspille für die Bevölkerung. Trotz der EU-Regelungen und des Umstands, dass Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, werden hierzulande EU-weit die mit Abstand meisten Asylanträge gestellt. Die Kommunen laufen längst am Limit und diesmal mangelt es definitiv nicht am Geld.

  10. 15.

    "Es gebe einen gemeinsamen Vorstoß zu Binnengrenzkontrollen auch mit den Ländern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg." Über die Landgrenzen kommen da alle nicht-EU-Bürger (die Freizügigkeit genießen in der EU) automatisch aus sicheren Drittstaaten und würden damit auch automatisch an der Grenze abweisbar sein, wenn kein entsprechendes gültiges Visum für die EInreise nach Deutschland vorliegt.

  11. 14.

    a)' "Wir halten das für problematisch", sagte Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Dienstag.' Die Aussage bringt nichts, wenn nicht gesagt wird, worin das Problem gesehen wird.
    b) "Stübgen sagte, es würden keine Schlagbäume an der deutsch-polnischen Grenzen errichtet, aber bei Versuchen der unerlaubten Einreise seien dann auch Zurückweisungen möglich." Wie wird dann ohne irgendeine Barriere eine Kontrolle erzwungen, um die Legalität der Einreise beim Grenzübertritt zu kontrollieren?
    c) "Wahrscheinlich seien viele der Männer so über Russland gereist und von dort weiter in Richtung Westen gezogen, sagte ein Bundespolizeisprecher." An welcher Stelle der Grenze zu Rußland? Da sollte doch alles zu sein bzw. von Frontex streng kontrolliert.

  12. 13.

    Das ist mir schon bekannt. Deshalb gibt es in der Tat eine Abschwächung in der Argumentation, wobei ich in der Tat zuspitzte. Die Gefahr besteht darin, dass sich die Begründung ausweitet, soweit der "Ball schon mal im Spiel ist."

    Mit anderen Worten: Schengen I wird tendenziell unter Vorbehalt gestellt, Schengen II potenziert.

  13. 12.

    Ukrainische Flüchtlinge können schwerlich illegal einreisen, denn Ukrainer durften schon vor dem Krieg ohne Visum in die EU einreisen.

  14. 11.

    Das ist wieder mal die übliche Volksverdummung durch gewisse Politiker.
    Es gibt ja immer noch genügend Menschen, die darauf hereinfallen.

    Diese Illegalen sagen dann an der Grenz das Zauberwort, und alles geht seinen Gang.

  15. 10.

    Vorschlag für das Unwort des Jahres 2023: Migrationsbremse
    Möge das weitere Mauern bauen scheitern!

  16. 8.

    Wie will dieser Typ denn Ukrainer "verhindern"? Oder sind weiße Flüchtlinge mal wieder ok und der Rest ist sein Feind?

  17. 7.

    In meinen Augen offenbart sich hier, Pardon, die ganze Illusion und letztlich auch Verlogenheit von Schengen II: Während Schengen I die Offenheit der Binnengrenzen festlegte, ruderte Schengen II zurück und festigte die EU-Außengrenze zum Anti-Flüchtlings-Schutzwall. Das nenne ich jetzt ganz bewusst so.

    Es blieb und bleibt den Ländern an den EU-Außengrenzen vorbehalten, die Drecksarbeit ggü. Menschen zu verrichten, die der Armut und Drangsal in ihren Heimatländern entfliehen, etwas also, was hierzulande vor etwas über 100 Jahre sehr wohl üblich war, aber unermesslich lang her erscheint, als dass das im gemeinschaftl. Gedächtnis verankert worden wäre.

    Jetzt also verfestigte EU-Binnengrenzen, mit einschlägiger Begründung. Wirkungsvoller kann das Projekt, dass Robert Schuman seinerzeit ausrief, nicht ins Abseits geführt werden.

  18. 6.

    Nein, ändert exakt nichts, außer das man halt weiß, dass die Leute eingereist sind bzw. das man bereits ausgewiesene Personen mit Wiedereinreiseverbot direkt zurückschicken könnte.

    Nach Afghanistan und Syrien wird aktuell wohl nicht abgeschoben, in den Jemen durchaus (wobei unter bestimmten Umständen ein Abschiebeverbot vorliegen kann, wie z.B. das VG Berlin im letzten Jahr entschieden hat), ebenso nach Somalia (in der Praxis wohl nur "Straftäter und Gefährder").

    Rückführung nach Polen wäre möglich (da Polen laut Dublin-Abkommen für einen Asylantrag zuständig wäre, so es das erste betretene EU-Land war). Die Frage ist, wie und ob man das beweisen kann. Theoretisch könnte man von Russland aus auch über die baltischen Staaten oder Finnland in die EU eingereist sein.

  19. 5.

    "... Gegen sie wird nun wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts ermittelt. Nach den polizeilichen Maßnahmen wurden die Einreisenden an die Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt übergeben. ..."
    Muss mal etwas doof nachfragen ...
    Ändert dies irgendetwas?
    Im Nachgang Aufenthaltstitel, Asylverfahren? Wäre denn eine Abschiebung überhaupt möglich und wohin - nach Polen?
    Also identisch "normaler" Einreise?

  20. 4.

    Viel Glück bei der Abschottung an den sonst offenen Grenzen!
    Die USA versuchen dies mit Zäunen, Mauern und modernster Technik an der mexikanischen Grenze mehr oder weniger erfolglos. Viele Amis beschäftigen illegale Einwanderer als billige Arbeitskräfte.
    Die Ursache liegt wohl ehe in den Fluchtgründen u.a. jahrhundertelange Ausbeutung.

  21. 3.

    Ist das wieder nur Gerede , oder passiert da ENDLICH wirklich mal was ?

  22. 2.

    Dank an die Regierung!

  23. 1.

    Ein sehr gute Vorschlag der hoffentlich zum Erfolg führen wird und die illegale Migration eindämmen wird - die "offenen Grenzen" haben uns bisher viele Probleme gebracht.

    Eine ordentliche und dauerhafte Kontrolle der europäischen und deutschen Grenzen wäre sehr hilfreich um unser Sozialsystem nicht völlig kollabieren zu lassen!

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