Erste Regierungserklärung - Kai Wegner will mit "Behörden-Ping-Pong" Schluss machen

Do 25.05.23 | 16:52 Uhr
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Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister in Berlin, spricht am 25.05.2023 während der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses und gibt seine erste Regierungserklärung ab. (Quelle: dpa-Bildfunk/Wolfgang Kumm )
Video: rbb24 Abendschau | 25.05.2023 | Bild: dpa-Bildfunk/Wolfgang Kumm

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat in seiner ersten Regierungserklärung bekräftigt, die Verwaltung zu modernisieren. Die neue schwarz-rote Koalition hat noch am Nachmittag ihr erstes Gesetz auf den Weg gebracht.

Der Berliner Regierender Bürgermeister Kai Wegner will verlorengegangenes Vertrauen in die Landespolitik zurückgewinnen und das "Behörden-Ping-Pong" beenden. Das sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in seiner ersten Regierungserklärung.

Die Menschen in der Hauptstadt seien in den vergangenen Jahrzehnten enttäuscht worden, so Wegner - und schloss dabei auch die Opposition ein, in der die CDU zuletzt saß. Die schwarz-rote Koalition wolle nun vor allem die Spaltung in der Stadt überwinden, versprach Wegner in seiner Rede im Abgeordnetenhaus.

Wegner verspricht mehr digitale Bürgerdienstleistungen

Wegner kündigte an, die Modernisierung der Berliner Verwaltung voranzutreiben. Im Fokus stehe dabei unter anderem die Digitalisierung der Bürgerdienstleistungen. Ziel des schwarz-roten Senats sei, die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken klar zu regeln. Die Berliner müssten viele Behördendienstleistungen digital erledigen können.

Zudem sollen der Verdienst im öffentlichen Dienst auf Bundesniveau ansteigen. Der Regierende Bürgermeister bot dabei Linken und Grünen in der Opposition an, die Verwaltungsreform gemeinsam umzusetzen.

Kritik an Grünen - Lob für Verkehrssenatorin

Polarisierung und Konfrontation vermied Wegner weitgehend. In der Verkehrspolitik grenzte sich der neue Senatschef allerdings dann doch deutlich von der rot-grün-roten Vorgängerregierung und vor allem den Grünen ab. Demonstrativ lobte Wegner, dass die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) die Friedrichsstraße wieder für den Autoverkehr geöffnet hat. Berlin sei eine Weltmetropole, so Wegner, nicht Bullerbü, in Anlehnung an ähnliche Slogans gegen die Grünen aus dem Wahlkampf.

Bei der Innenpolitik ging Wegner vor allem zu den Linken auf Distanz: In seinem Senat stünden nun alle Regierungsparteien hinter den Sicherheitskräften, das sei unter Rot-Grün-Rot anders gewesen - eine Spitze vor allem gegen die Linken.

Ebenfalls verbessern wolle er die Berliner Bildung. Dafür sollen mehr Schulen gebaut und mehr Lehrkräfte eingestellt werden. Beim Wohnungsbau wolle man schneller und mehr bauen, indem unter anderem die Bauordnung reformiert und vereinfacht wird. Unter anderem sollen 5.000 Sozialwohnungen pro Jahr entstehen. Fast drei Stunden plante die Abgeordnetenhauspräsidentin für die Regierungserklärung Wegners inklusive Debatte ein.

Grüne skeptisch, Linke fordern Engagement gegen Armut

Die Grünen warfen dem schwarz-roten Senat falsche Versprechungen vor. 20.000 neue Wohnungen, ein milliardenschweres Sondervermögen für den Klimaschutz oder das 29-Euro-Ticket seien "schöne Phrasen", sagte Fraktionschef Werner Graf. "Aber wahrscheinlich wird keine davon Wirklichkeit werden." Wegner habe keine Antworten auf die aktuellen Probleme der Stadt.

Die Linken vermissen zudem Engagement gegen Armut. In der Koalition fehle eine Kraft, "die für die Menschen einsteht, die von der Gesellschaft ausgegrenzt und von der Politik übersehen oder sogar als Problem angesehen werden, das man beseitigen muss", sagte Fraktionschefin Anne Helm. Sie warf dem Senat zudem Fehler in der Klima- und Verkehrspolitik vor. "Von der Verkehrswende hat sich die Koalition vollständig verabschiedet", sagte sie.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker wiederholte ihre Behauptung, dass der Regierende Bürgermeister Wegner vor vier Wochen im Parlament nur mit Hilfe von Stimmen aus ihrer Fraktion gewählt worden sei. "Sie sind seit vier Wochen Chef einer Minderheitsregierung", sagte sie an Wegner gerichtet. Der hatte bei seiner Wahl zum Regierungschef am 27. April im Abgeordnetenhaus erst im dritten Anlauf die nötige Mehrheit erreicht. Er erhielt in geheimer Wahl 86 Stimmen - so viele hat die schwarz-rote Koalition. Ob er auch Stimmen der AfD bekam, lässt sich nicht nachprüfen.

Kostenfreier Hortbesuch für Drittklässler beschlossen

Die neue Koalition hat am Nachmittag dann ein Gesetz beschlossen, das noch der alte Senat angeschoben hatte: der kostenfreie Hortbesuch auch für Drittklässler. Bisher waren nur die ersten beiden Jahre in Berlin gratis. Ab der vierten Klasse muss weiterhin bezahlt werden. Die geschätzten jährlichen Mehrkosten von 12,8 Millionen Euro hatte schon Rot-Grün-Rot eingeplant. Die Änderung soll ab dem 1. August gelten.

Schon vor Beginn der Plenarsitzung feierte das Parlament ein Jubiläum: Vor 30 Jahren war das gemeinsame Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Rathaus Schöneberg offiziell in den nach der Wende umgebauten ehemaligen Preußischen Landtag eingezogen. Neben dem beteiligten Architekten Christian Huber wird der damalige Parlamentsvizepräsident und CDU-Politiker Reinhart Führer die Festrede halten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 25.05.2023, 10 Uhr

127 Kommentare

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  1. 127.

    "In meinem Beitrag #84 habe ich Ihre Fragen beatwortet."

    Nein, eben nicht. Das geben sie ja auch unumwunden zu. "Auf die übrigen Behauptungen ist übeflüssig einzugehen,..."

    Sie haben von den 4 einfachen Fragen nur 2 beantwortet und die auch noch sachlich falsch.

  2. 126.

    Das sind nachweisliche Lügen. Unter RGR gab es seit Jahrzehnten endlich wieder Geld für den ÖD, inkl. Polizei, Justiz, Feuerwehren, Schulen usw.

  3. 125.

    Die "Organisation der Verantwortungslosigkeit" bzw. das Berliner "Behörden-Ping-Pong" durch eine Reform des Bezirksverwaltungsgesetz einzudämmen bzw. zu verhindern, setzt - bei der notwendigen 2/3-Mehrheit - die Zustimmung der Grünen und/oder der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus voraus.

  4. 124.

    Hoffentlich verläuft sich die Sache bald und nicht Herr Gröner auf dem Weg zur eidesstattlichen Erklärung.

  5. 123.

    Lompscher versprach 20.000 neue Wohnungen pro Jahr, war aber schon früh hinten dran und linkte lieber die SPD.
    https://taz.de/Berliner-Wohnungsnot/!5453417/
    https://taz.de/Berliner-Mietendeckel/!5617905/
    Wie kommen Sie auf ein paar tausend mehr Wohnungen?

  6. 122.

    Nein, es ist vorerst nur eine Behauptung.
    Ein Anfangsverdacht wäre es, wenn sich die Staatsanwaltschaft damit befassen würde.

  7. 121.

    Und wogegen verstoßen Sie? Schauen Sie doch erstmal in den Spiegel ehe Sie aus ideologischen Gründen jemanden Verstöße vorwerfen!

  8. 120.

    Nur R2G hat sich nicht die Mühe gemacht den angeblichen Stau aufzuarbeiten sondern hat den Karren nur noch tiefer in Dreck Gefahren und diejenigen die den Stau und mit Misswirtschaft aufräumen wollten vom eigenen Hof gejagt, da sie ehrliche Worte nicht aushalten konnten, eben Bullerbüh!

  9. 119.

    Ach, die Sprachpolizei ist wieder unterwegs und will Worte verbieten nur weil einmal Rechtsextreme sie benutzt haben! Merken Sie Sie nicht, dass Sie damit den Rechtsextremen eine ungeheure Macht geben, den Sinn von Worten zu definieren? Am besten lesen Sie erst einmal Aldous Huxleys Brave new World, vielleicht begreifen Sie dann was ich meine!

  10. 118.

    "Ob er auch Stimmen der AfD bekam, lässt sich nicht nachprüfen.". Das ist klar. Das Gegenteil läßt sich auch nicht nachprüfen. Allerdings halte ich es für wahrscheinlich, dass Brinker richtig liegen könnte. Schließlich hatten viele SPD Abgeordnete keine Lust, wegener zu wählen. Viele finden die schwarz-rote Koalition falsch. Und es brodelt ordentlich bei der Berliner SPD.
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/spd-landesparteitag-giffey-saleh-fuehrungsfrage.html

  11. 116.

    Und wenn alle schön brav tun was der Oberlehrer Wegner so vorgibt, gibt nächstes Jahr zu Weihnachten für jeden ein rosa Einhorn.
    Friede, Freude, Eierkuchen.

  12. 115.

    Ihre Analyse stimmt. Die SPD hat sich mehrheitlich von den Grünen und Linken trennen wollen, die Koalition wird gut und geräuschlos arbeiten. Eine Spendenaffäre, die keine ist, soll natürlich linksseitig instrumentalisiert werden, das gehört zum Spiel dazu, die Sache wird sich aber verlaufen.

  13. 114.

    Weniger Menschen, das ist die Lösung.

    Warum für fremde Personen verzichten? Ich lebe nur einmal, andere sind mir egal, machen wir uns mal ehrlich .

  14. 113.

    "Leg Du auf!" "Nein, leg Du auf!", "Nein, leg Du auf!" Dagmar, Sie haben Max eine Nähe zu Verschwörungstheorien unterstellt (#68), dafür dass er die Parteienspendenpraxis der CDU moralisch und vielleicht auch juristisch fragwürdig findet. In Punkto "persönlich werden als Antwort auf themenbezogene Beiträge" liegen Sie vorn. Sie schreiben als wären Sie auch geschieden, wie der Vornamen-Kai.

  15. 112.

    Liebe Trulla, genau das hat sich die CDU schon als Blockpartei gewünscht. Genau das wünscht sich Putin und genau das ist das Gegenteil von Demokratie. Eine Schulklasse unmündiger Jugendlicher wählt ja auch nicht ihren Lehrer. Ansonsten würden die CDU-Anhänger ja auch den Rest des Teams respektvoll behandeln.

  16. 111.

    In meinem Beitrag #84 habe ich Ihre Fragen beatwortet.

    Ihnen gefällt nicht was ich schreibe, und mir nicht was Sie schreiben
    Wo ist das Problem für Sie, dass Sie ohne persönlich zu werden nicht kommentieren vermögen.

  17. 110.

    "Die Bau- und Energiepreise sind gestiegen, das erfordert neue Kalkulationen und vielleicht lässt sich das eine oder andere Vorhaben nicht so einfach realisieren"

    Die "neue Kalkulation" des Senats lautet: wir erhöhen das Ziel (!) der jährlich neu zu errichtenden Wohnungen im Vergleich zur ersten RRG Regierung (ab 2016) um ein paar 1000 Wohnungen.

    Ansonsten ist es wohlfeil, von der Opposition bzw. neuen Oppositionsparteien eine Zusammenarbeit mit der GroKo einzufordern, während CDU und Giffey-SPD gegen RRG agiert haben.

  18. 109.

    Süss Ihr Aufruf zur Geduld.

    Die Baupreise, vor allem spekulativen Preise für Grund und Boden, waren aber auch schon 2016 gestiegen. übersteigen die Möglichkeiten für sozialen Wohnungsbau JEDER Regierung.
    Das ändert kein freundlicher Politonkel. Mit jetzt neuer Couleur im Marketing. Da muss man an die Strukturen ran, die diesen Prozess verursachen. Statt das der Politonkel oder die Polittante sagt, sie gestalte das Unmögliche im Unmöglichen jetzt freundlicher. Irgendwie. Und "ohne Ideologie"
    Geht nicht. Wegner hat den Baugrund nicht, nicht die Kohle internationale Immobilienspekulation auszubezahlen. Und leider hat RRG kein scharfes Zweckentfremdungsgesetz hinterlassen, an dem die SPD /CDU-Koalition jetzt nicht vorbeikäme um all die Wohnungen zum wohnen ins Angebot zurück zu kämpfen.
    Wer diese Wahrheit ausspricht - in RRG war es DIE LINKE, die diese Unregierbarkeit thematisierte - tritt mächtigen Interessen und entfesseltem Klassenkampf von oben entgegen.

  19. 108.

    "Wie sollen wir wohnen?
    Wie sollen wir uns fortbewegen?
    Wie sollen wir uns ernähren?
    Welche Kleidung sollen wir tragen?
    Darf noch kommuniziert werden?"

    Viele Fragen, Genau darum geht es. Man muss nur begreifen - Sie stellen sich tatsächlich. Wir werden also nicht weiter kommen, wenn das Lager derjenigen immer noch so obstruiert, die das alles für übertrieben halten.
    Wir haben keinen Konsens darüber, dass dies die drängenden Fragen sind.
    Und nicht Klimawiderstand sie als drängend übertreibt.

    Erst dann gibt es eine Gesprächsgrundlage. Statt Agentur- und Marketinggewäsch, starker Staat, Handschellen, Kriminalisierung, Polizei, Justiz. Auf Probleme schiessen wollen, statt sie zu lösen. Kann man machen. Hat man in der Geschichte immer wieder gemacht. Läuft gerade wieder Mit grosser Begeisterung. Nationalem Pathos. Rechthaberei. Nützt nur den Wenigen die immer oben schwimmen. Selbst wenn die Meeresspiegel steigen.

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