Aktuelle Stunde im Landtag -
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in Rechtsextremismus und Rassismus "die größte Gefahr für die Entwicklung" des Landes. In einer Aktuellen Stunde des Landtags sagte er am Mittwoch, Feinde der Demokratie versuchten, aktuelle Krisen zu nutzen, um Unsicherheit und Zukunftsangst zu verbreiten und daraus Profit zu schlagen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibe eine "dauerhafte Herausforderung".
Mit dem vor 25 Jahren ins Leben gerufenen Netzwerk "Tolerantes Brandenburg" sei ein wichtiges Signal gesetzt worden, stellte Woidke fest. Der Aufbau des Netzwerks sei ein "riesengroßer Erfolg", es werde aber weiter gebraucht.
Woidke nahm auch Bezug auf die AfD und verwies darauf, dass der Verfassungsschutz die AfD Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet.
Schulterschluss zwischen fünf Landtagsfraktionen
Insgesamt warnten an gleicher Stelle fünf Landtagsfraktionen vor Abschottung und warben für einen stärkeren Kampf gegen Rechtsextremismus. "Wirtschaftlicher Erfolg ist ohne Offenheit auf Dauer in Brandenburg nicht denkbar", sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Das 25 Jahre alte Netzwerk "Tolerantes Brandenburg" nannte Keller ein "politisches Glaubensbekenntnis". Ohne die AfD zu nennen, sagte er, eine Partei im Landtag bekämpfe diese Solidarität.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann warf der AfD vor, politischer Arm von Rechtsextremisten, sogenannten Reichsbürgern und der Identitären Bewegung zu sein. Grünen-Fraktionschef Petra Budke sagte mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen: "Wir müssen an uns die Seite derer stellen, die sich vor Ort für Geflüchtete einsetzen."
In einem Entschließungsantrag erklärten SPD, CDU, Grüne und die zwei Oppositionsfraktionen Linke und Freie Wähler, dass sich der Landtag Verfassungsfeinden entgegenstelle. "Rechtsextremismus, Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft."
Linksfraktionschef Sebastian Walter warf der AfD vor, sie wolle eine Diktatur aufbauen, weil sie wisse, dass eine starke Zivilgesellschaft ihr größter Feind sei. Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, rief dazu auf, die Feinde der Demokratie mit allen Mitteln zu bekämpfen, dabei aber auch die Unsichtbaren, Ungehörten und Skeptischen einzubeziehen.
AfD attackiert SPD
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt attackierte dagegen die größte Regierungspartei SPD. "Von der AfD geht keine Gefahr für die Demokratie aus - im Gegenteil", sagte Berndt. Er sehe die Gefahr bei der SPD: "Nach mehr als 30 Jahren Regierung hat ihre Partei (...) die Allüren eines Paten angenommen." Berndt forderte die Abschaffung des Netzwerks "Tolerantes Brandenburg" und nannte es "Filz".
Die AfD verlangte in einem Entschließungsantrag, dass die Landesregierung alle Aktivitäten des Netzwerks "Tolerantes Brandenburg" zum Ende der Wahlperiode einstellt und einen Aktionsplan zum Schutz der Demokratie vorlegt, der vor allem auch Linksextremismus und Islamismus umfasst.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 21.06.2023, 19:30 Uhr
