Verhandlung der Ressortschefs der Länder - Innenministerkonferenz einigt sich auf schärfere Regeln für Waffen auf Bahnhöfen
Einheitliche Regeln für ein Waffenverbot an Bahnhöfen und in Zügen - das ist einer der Beschlüsse der Innenministerkonferenz der Länder. Außerdem soll es dort mehr Videoüberwachung geben. Ein weiteres Thema: Steuerung von Zuwanderung.
Die Innenministerinnen und -minister der Länder wollen einheitliche Regel für ein Waffenverbot an Bahnhöfen und in Zügen, außerdem soll es dort mehr Videoüberwachung geben. Darauf hat sich die Innenministerkonferenz geeinigt, die am Mittag in Berlin zu Ende ging.
Umsetzung im Waffengesetz wird geprüft
Bund und Länder würden nun gemeinsam prüfen, wie ein Waffenverbot umgesetzt werden könne, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, es gehe dabei um Züge des Fern- und Nahverkehrs, aber nicht auch um Busse.
Um die Sicherheit zu erhöhen, soll laut Faeser die Zahl der Kameras für Videoüberwachung an Bahnhöfen und Bahnanlagen bis zum kommenden Jahr von 9.000 auf 11.000 erhöht werden.
Keine Einigung über stationäre Kontrollen an den Grenzen
Keine Einigung gab es bei der Forderung der Unionsinnenminister aus Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg nach stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und der Schweiz. Allerdings wird die Bundesregierung von der Innenministerkonferenz aufgefordert, hier mehr "smarte Maßnahmen" durchzuführen, etwa gemeinsame Kontrollen der Bundespolizei mit polnischen Kollegen.
Die irreguläre Migration müsse eingedämmt und Zuwanderung besser gesteuert werden - das sei Konsens, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Dafür fordern die Länder, dass Georgien, Armenien, Moldau, Indien und die nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.
Schärfere Ahndung von Angriffen auf Einsatzkräfte
Einig war sich die Runde unter anderem darin, Angriffe auf Einsatzkräfte schärfer zu ahnden, den Kampf gegen homophobe und transphobe Gewalt zu verbessern und weiter einen Schwerpunkt zu setzen auf die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
Allerdings wird beim letzten Punkt gestritten, ob dafür alle Möglichkeiten der Kommunikationsüberwachung ausgereizt werden sollen.
Mit Blick auf vermehrt stattfindende Sprengungen von Bankautomaten machten die Innenminister klar, dass sie hier stärkere Anstrengungen der Banken fordern. Etwa die Installation von Systemen, die das Geld bei einer Automatensprengung durch Farbe oder Klebstoff wertlos machen. Passiert das nicht, will Bundesinnenministerin Faeser die Banken gesetzlich dazu verpflichten.
Insgesamt gab es auf der Konferenz 95 Tagesordnungspunkte, etwa 90 davon konnten geeint werden. Die IMK-Vorsitzende, Berlins Innensenatorin Iris Spranger, nannte dies ein klares Zeichen für das Verantwortungsbewusstsein von Ländern und Bund für die Sicherheit der Menschen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 16.06.2023, 15.20 Uhr
