Taskforce - Verkehrssenatorin Schreiner will Projektgruppe für Radwegeprüfung einsetzen

Sa 08.07.23 | 10:00 Uhr
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Archiv: Senatorin Manja Schreiner (CDU) (Foto: dpa)
Audio: rbb24 Inforadio | 08.07.2023 | Franziska Hoppen | Bild: dpa

Zur raschen Überprüfung der von den Bezirken eingereichten Radwege-Vorhaben will Verkehrssenatorin Manja Schreiner nun eine spezielle Projektgruppe einsetzen. "Damit wir jetzt so schnell wie möglich dem Bedürfnis der Bezirke nachkommen können, habe ich eine agile Taskforce eingerichtet im Haus", sagte die CDU-Politikerin. Darin sei die Expertise aus vier mit dem Radverkehr befassten Abteilungen vertreten. "Es geht darum, dass die Projektgruppe die Vorhaben nun agil und schnell abarbeitet."

Vorübergehender Stopp von Radwegprojekten sorgte für Aufregung

Die Senatorin hatte kurz nach Beginn ihrer Amtszeit rund zwei Dutzend Radwegevorhaben in den Bezirken vorübergehend gestoppt, um die Projekte von ihrem Haus überprüfen zu lassen. Bei rund einem Dutzend der geplanten Radwege ging es um Nebenstraßen-Projekte der Bezirke. Diese seien inzwischen alle überprüft und freigegeben, betonte die Senatorin.

Darüber hinaus betraf die Prüfung rund 20 geplante Radwege auf dem Hauptverkehrsstraßennetz. Für elf dieser Projekte hatte der Senat in dieser Woche die Prüfung abgeschlossen - sechs sollen wie geplant gebaut werden, bei fünf Projekten sehen die Fachleute der Senatsverwaltung weiteren Überprüfungsbedarf. Die verbleibenden Projekte sollen so schnell wie möglich ebenfalls überprüft werden.

Tausende Radfahrer protestierten bereits

Dabei gehe es insbesondere um Fragen der Verkehrssicherheit, sagte Schreiner. So müsse etwa sichergestellt sein, dass Fahrgäste beim Ausstieg aus Bussen oder Straßenbahnen nicht gefährdet würden. Zudem müsse sichergestellt sein, dass etwa bei einer Fahrbahnverengung für Autos keine Gefahr beim Rückstau entstehe. "Verkehrssicherheit ist nicht verhandelbar und man kann sie auch nicht politisch in die ein oder andere Richtung aussteuern, sondern das ist etwas Objektives, das durch Fachleute berechnet wird."

Tausende Radfahrer und Radfahrerinnen haben vergangenes Wochenende gegen die Verkehrspolitik des neuen Senats protestiert. Der Berliner ADFC forderte rasche Klarheit über die Projekte und warf dem Senat vor, einen Dialog darüber zu verweigern.

Sendung: rbb24 Inforadio, 08.07.2023, 10:30 Uhr

62 Kommentare

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  1. 62.

    Wer eine Kennzeichenpflicht für Radler aus guten Gründen ablehnt, ist Ihrer Ansicht nach also ein "Radfahrer Chaot" mit dem man nicht diskutieren kann? Nun ja, mir scheint eher, dass Sie an einer vernünftigen Diskussion das Thema Verkehr in der Stadt betreffend nicht wirklich interessiert sind und ihr Heil in Pflichten und Verboten für Radler suchen, auf dass diese den Autoverkehr möglichst wenig stören.

  2. 61.

    War ja klar, 3 AKWs abstellen und keen Saft oof der Leitung - Grüne Zukunft

  3. 60.

    @Sebastian.
    Sie haben recht, dass der Bund die Kosten, aber nicht alle, für die A100 übernimmt. So what? Mir ist es völlig egal, ob der Bezirk, die Stadt, das Land oder der "Staat" dafür bezahlt. Das sind ALLES STEUERGELDER!
    Und was wird es kosten, wenn das Autobahndreieck Funkturm und die Rudolf Wissellbrücke zu bauen. 9 Millionen für Radwege werden überprüft, aber die Milliarden, die für Straßenbau verwendet werden von ALLEN STEUERZAHLERN beglichen. Die KFZ Steuer reicht nicht. MfG

  4. 59.

    Ach, wenn alle Radler Kennzeichen hätten, gäbe es Abbiegeunfälle, zu dichtes Vorbeifahren von Autos an Radlern, Vorfahrtnehmen, Parken in zweiter Reihe uswusf. nicht mehr - und fast alle Verkehrsprobleme wären so gut wie gelöst? Denn es sind ja - gefühlt - DIE Radler, die durch ihr rücksichtsloses Kreuz&quer-fahren einen vernünftigen Verkehrsfluss unmöglich machen, ne Will.

    Also ja, Radwege ab- und Kennzeichen anschaffen sowie mehr "Rad-Polizei" einsetzen und schon läuft's wie geschmiert. Da muss man erstmal drauf kommen.

  5. 58.

    Ich glaube Radfahrer empfinden rote Ampel bereits als Provokation. Ich hatte mal beruflich in der Schönhauser Rad-Ampelverstöße zählen müssen vor Corona. Im Durchschnitt in Spitzenzeiten 312/h. Da erübrigt sich jede weiter Schönfärberei

  6. 57.

    Kennzeichen am Rad hilft gegen Gefährdung durch motorisierte Fahrzeuge. Das erscheint mir doch weit hergeholt.

  7. 56.

    Zehntausende Ex-Wähler der SPD, aber auch der Linksalternativen und der Linken sahen das anders, mögen Sie sich noch so oft mit fadenscheinigen, nicht zu Ende gedachten Behauptungen in das eigene Knie schießen.

    Moderne Verkehrspolitik hat RRG garantiert nicht gemacht, sondern in Groß-Berlin nur für die eigene Klientel in der Ringbahnblase einzig auf das Rad und weniger Parkplätze gesetzt. Es gab nur die Peitsche, aber kein Zuckerbrot wie Wien es vorgemacht hat und Paris auch gerade realisiert.

    Es dürfte Sie aber sicherlich erfreuen, dass bzgl. der Tram Schreiner leider ganz im Sinne der Linksalternativen in Mitte und der Linken in Xhain handeln möchte und auch Tramprojekte nochmals auf den Prüfstand stellen will.

  8. 55.

    54. So ähnlich habe ich auch schon geschrieben, wurde aber von den Radfahrer Chaoten niedergemacht.
    Mit diesen Radfahrer Lobbyisten kann nicht diskutieren!

    Nur die Autofahrer sind bösen und Radfahrer sind die Engel.

  9. 54.

    Ich denke es braucht keine Radwege wenn alle Räder Kennzeichen bekommen. Man sollte nicht glauben wie gesittet es dann auf den Straßen wäre statt anonym rumzuradeln und alles zu tun was man will ohne Rücksicht. Und es braucht mehr Rad-Polizei

  10. 53.

    Die Vision Zero ist keine Einbahnstraße, weder für die Radler noch die grosse Mehrheit der anderen. Hier müssen alle ihr Verhalten ändern. "Selber schuld, warum fährst Du auch mit dem Rad" ist ebenso falsch wie die Schuld beim Kraftfahrer zu suchen, wenn der Radler die Vorfahrt mißachtet oder auf Wegen unterwegs ist, die für ihn aus guten Grund verboten sind.

    So wie viele Radler durch die Fußgängerzone Friedrichstraße rasten anstelle die parallele Fahrradstraße zu nutzen, dass selbst Linksalternative das Radfahren dort hatten völlig untersagen wollen, so ist auch nicht auf jeder Straße eine neue Radinfra geplant gewesen. Die Konsequenz, z.B. die Malteser Straße stattdessen für Radler zu sperren, wenn es wie von Jarasch vorgesehen parallel dazu bessere Radinfra gäbe, würde sicherlich zu recht auf Unmut stoßen. Nur ist die eben auch die falsche Strasse, um Schreiner Vorwürfe zu machen.

  11. 52.

    Sie übertreiben. Letztlich gefährden Radler sich selbst. Jedem bleibt es selbst überlassen, sich in einer Großstadt aufs Rad zu setzen.

    Natürlich kann das Land auch im nächsten Jahr noch einen Antrag auf Fördermittel stellen.

    Haben Sie daran gedacht, dass Fördermittel nur gewährt werden, wenn das Land Berlin einen Teil der Kosten selbst trägt?

    Wenn wie geplant mit den Arbeiten begonnen wird und die Bauwerke durch Verzögerungen erst im Januar 24 fertig werden, verfallen die Fördermittel ganz

  12. 51.

    Hallo Max! Was nutzt sichere Radinfra, wenn die nicht angenommen wird, weil man es eilig hat? Schranken an Ampeln und Leitplanken gegen Spurwechsel wollte auch RGR nicht bauen. Von denen stammt aber der Dooring Radweg auf der Kantstraße.

  13. 50.

    Schranken an Ampeln und Leitplanken gegen Spurwechsel wollte auch RGR nicht bauen. Von denen stammt aber der Dooring Radweg auf der Kantstraße.

  14. 49.

    "Letztlich sind Fördermittel kein Kriterium dafür unnütze Bauprojekte voranzutreiben."

    Das Leben und die Gesundheit von Verkehrsteilnehmer zu schützen betrachten sie also als "unnütze Bauprojekte"? Das ist doch mal ein Statement.

    "Und auch im nächsten Jahr gibt es das Förderprogramm des Bundes. Somit kann nach gründlicher und bedarfsorientierter Prüfung auch im kommenden Jahr ein Antrag auf Fördermittel beim Bund gestellt werden"

    Mit dem Risiko dass die Gelder NICHT bewilligt werden, ja.

    "Und mal ehrlich, es gibt in Berlin durchaus sehr viel wichtigere Projekte"

    Das sagten sie bereits, dass ihnen das Leben und die Gesundheit von Menschen völlig egal sind.

  15. 48.

    Falsch. Ich verunglimpfe niemanden!
    Es ist gut, dass der jetzige Senat alles auf den Prüfstand stellt, obwohl evtl. Fördergelder des Bundes "verloren" gehen.

  16. 47.

    Ich kenne diese Ecke recht gut und verstehe ihr Problem. Ich denke mal das ganze Stück zw. Brücke und B-Damm würde mit ner neuen Brücke erneuert werden. Aber genau hier ist das Problem: die Brücke, sie müßte längst ausgetauscht werden. Aber Teltow und Berlin können sich nicht einigen und der Bürger leidet unter der Bürokratie.
    Die BZ veröffentlichte am 23.06.2023, 11:43 Uhr einen ausführlichen Bericht über das Problem!

  17. 46.

    Nur Herr Neumann, es wird die Winkelargumentation nichts bringen. Sie verstehen nicht, dass Sie Politik und Politikauffassung fett machen, die man in der Sache gar nicht kritisieren kann.
    Was immer RRG, die Senatorin Jarasch falsch machte - und davon gibt es einiges genug -
    die CDU, ist keine Alternative. Denn weder machte sie etwas, noch machte sie sachlich-fachliche Oppositionsarbeit, aus der heraus sich nun ihre Expertise in moderner Verkehrspolitik nähren könnte. Da ist einfach nichts zu kritisieren, als emotional aufgepeitschter Kulturkampf in dem Wahn, dass 70 Jahre autogerechte Stadt eine Benachteiligung der Autofahrer produziert habe. Sachlich ist nichts festzustellen als Destruktion. Bis hin zu einem Hasadeurstum, das im Zweifelsfall auch die fragilen Finanzierungen in den Wind schiesst.
    Keine Ahnung weshalb sie mit solcher Minderleistung auftretender Politik Lohn, Brot und Macht verschaffen. Hilft doch gar nicht gegen schlechtere Politik. Ist die noch Schlechtere.

  18. 45.

    So fing es an und hatte nichts mit Finanzen zu tun. Nur mit politischer Ausrichtung.

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/06/berlin-verkehr-radwege-ausbau-stopp.html

  19. 44.

    Das ist falsch. Es stand zur Debatte, Projekte auf Auswirkungen auf den Autoverkehr zu prüfen [1] ... dem letzten Senat wurde solches Verhalten als "ideologisch motiviert" ausgelegt (wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen).

    Die finanzielle Komponenten kam weitaus später honzu. So wie es es darstellen, klingt es wie aus der PR-Abteilung von Frau Schreiner.

  20. 43.

    Vielleicht darf ich daran erinnern wie die ganze Diskussion zustande kam?
    Es stand weder zur Debatte - auch nicht von der CDU - , dass bereits erfolgte Projekte rückgängig gemacht werden sollten, noch sollten die Planungen zugunsten des Autos eine andere Richtung einschlagen. Oder dachten Sie derlei?
    Es ging lediglich um den Haushaltsplan Berlins, in dem Einsparpotentiale gesucht wurden, und wo man lieber den Erhalt bzw. die Renovierung bestehender Radwege priorisieren wolle, anstatt parallel neue Projekte zu starten.

    Hat sich jemand schon mal den letzten Haushaltsplan angesehen? (https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/haushaltsplan-2022-23/artikel.1232802.php)
    Da ist doch sehr interessant, wofür alles so wieviel Geld ausgegeben wird. Einsparpotential sehe ich bei allerlei Ressorts, nicht aber bei der Sparte "Gemeindestraßen", unter der die Radwege fallen...

  21. 42.

    Fahre ich so durch die Stadt - mit dem Rad oder auch Auto- fallen mir viele Dinge auf, die meiner Ansicht nach überprüfungswürdig sind. Die völlig überdimensionierten, wenig frequentierten und Stau verursachenden Radwege, denen eine Fahrspur zum Opfer gefallen ist, sollten keine Nachahmung finden. So zB die Dudenstrasse, das Adlergestell und die Straße Unter den Eichen. Daher finde ich es vernünftig, alle Projekte nochmal auf den Prüfstand zu stellen und ggf. nachzubessern.

  22. 41.

    Jarasch hatte im Senat Wert darauf gelegt, dass nur sie für die Verkehrswende zuständig sei und wurde erfolgreich z.B. wg. Friedrichstraße verklagt. Der Rechtsweg steht auch Ihnen offen. Haben Sie uns bitte auf dem Laufenden.

  23. 40.

    Sie haben offensichtlich nur wenig Vertrauen in das von Jarasch und Co. eingestellte Personal. Als guter Verkehrsplaner muss an leicht mit geänderten Randbedingungen umgehen können. Gerade die weiteren von Ihnen erwähnten Bestandteile des Umweltverbundes haben in der letzten Jahren aber ein Schattendasein geführt. Insofern kann ich Ihre Zweifel nachvollziehen.

  24. 39.

    Man sollte die Koalition verklagen. Selbstverständlich fand doch bereits eine Prüfung statt. Als die Projekte in Auftrag gegeben wurden und der neue Koalitionspartner die SPD war damals mitverantwortlich. Diese Projekte haben bereits eine Gang durch die Verwaltung hinter sich und wurden genehmigt. Das dauert Zeit und kostet Geld. Jetzt werden die Projekte nochmal geprüft? Was soll daran falsch sein? Sie sind bereits geprüft worden und sollten nun ausgeführt werden. Eine Neuprüfung ist absurd.

  25. 38.

    Für die A100 ist die Ampel beim Bund zuständig, für die Bildungspolitik in Berlin seit Jahrzehnten die SPD.

  26. 37.

    Frau Schreiner, CDU, schon in der Opposition fachlich-sachlich in der Verkehrspolitik ohne Sacharbeit völlig blank, betreibt noch nicht einmal "Politik für Autofahrer"
    Sie betreibt die Simulation von Interessen Autofahrender. Im Kern die Interessen allein der KFZ-Lenker, denen wir alle im Verkehr, mit welchem Verkehrs- Fortbewegungsmittel auch immer, besser nicht begegnen.
    Denn es ist ja diese Grundhaltung, im Alltag, in jeder kleinen Situation, die den Anderen als Ärgernis, als Unberechtigten, als denjenigen markiert, die einem den Platz, die Geschwindigkeit, das schnelle Durchkommen verweigert. Also unfallträchtiges, aggressives, rücksichtsloses Fahren verursacht.
    Das ist aber gar nicht Ziel moderner Infrastruktur für Radfahrende, Fuss- ÖPNV-verkehr. Sie müssen schlicht die Verkehrsorganisation, den Raum erhalten, in dem sie sich Regelkonform und sicher im Verkehr bewegen können. Geht natürlich nicht, denkt man Radwege als falls möglich, grosszügiges "Geschenk" für ein Hobby.

  27. 36.

    Das sehe ich anders. Ich habe 12 Jahre im Wedding gewohnt und meine täglicher Arbeitsweg führt entlang der Müllerstraße. Mit dem Fahrrad war das tagein tagaus ein Kampf ums überleben. Rücksichtslos Autofahrende, die Abstände nicht einhalten, rechts abbiegen ohne zu schauen. Ich freu mich sehr für die, die jetzt etwas entspannter mit dem Rad durch den Wedding können.

  28. 35.

    Dann möchte ich Frau Schreiner darum bitten, sich dringend einmal um die PKW- und Radweg"lösung" im untersten Teil vom Teltower Damm zwischen Knesebackbrücke und Beskowdamm zu kümmern. Der gesamte Feierabend- und Ausflugsverkehr wälzt und quetscht sich da durch diese Schneise. Irgendwann in der Vergangenheit hat irgendwer dort einfach mal eine Radspur auf die ohnehin viel zu schmale Straße gepinselt. Versuchen Sie mal, DA DRAUF zu radeln. Die ist ohne böse Absicht, weil "geht nicht anders", stets von PKW belegt.
    PKW und Radler da nebeneinander ist ein Ding der Unmöglichkeit und geht nur mit erheblicher Gefährdung und auf Kuschelkurs. Auf den "Fußweg" ausweichen gefährdert wiederum die Fußgänger. Die ganze Situation ist dort eine Katastrophe. Bitte sehr dringend ändern.

  29. 34.

    Letztlich sind Fördermittel kein Kriterium dafür unnütze Bauprojekte voranzutreiben. Und auch im nächsten Jahr gibt es das Förderprogramm des Bundes. Somit kann nach gründlicher und bedarfsorientierter Prüfung auch im kommenden Jahr ein Antrag auf Fördermittel beim Bund gestellt werden

    Zu beachten ist auch, dass die Bewilligung von Fördermitteln immer auch den Einsatz landeseigener Mittel erfordert

    Und mal ehrlich, es gibt in Berlin durchaus sehr viel wichtigere Projekte

  30. 33.

    @Ute.
    "Politik für alle"?
    Sie haben, glaube ich, da was falsch verstanden. 9 Millionen für Fahrradwege werden überprüft - 750 Millionen nur für die Verlängerung der A100. Das ist keine Verschwendung von Steuergeldern? Und nur noch zum Schluss; Die Radfahrer hat die verehrte Frau Senatorin bei ihrer Politik alle ausgeschlossen.

  31. 32.

    Ich frage mich wo Fr. Schreiner Politik für "Alle" betreibt.
    Aus meiner Sicht betreibt sie nur Politik für Autofahrer und sorgt für mehr gegeneinander. Alle motzen sich nur noch an, seit dem Chaos von Frau Schreiner ist der Umgang miteinander noch schlimmer geworden als davor.
    O-Ton der Autofahrer "ätsch bätsch, jetzt sind wir dran"
    Somit sind wohl radfahrer aus dem "Alle" ausgeschlossen.
    Und als Steuerzahler vertritt sie meine Interessen auch nicht, da sie grade damit kalkuliert, daß Steuergelder drauf gehen und fördergelder verloren. Somit werden einige radwegprpjekte (und sie will ja angeblich mehr bauen als rrg)75% teurer werden als bisher. Na da danke ich doch für die Verschwendung unserer Steuergelder.

  32. 31.

    Ich mochte nicht für dumm verkauft zu werden.

    Neue Pressesprecherin, geschmeidige Sprachregelung. Alles bloß "Kommunikationsproblem"
    Jetzt gibt es also eine "agile Taskforce" in der sogar ganze 4 Abteilungen vertreten sind in der die "Fachleute der Senatsverwaltung"....

    und vorher so? Waren die Fachleute der Verwaltung, die der CDU-Giffey-SalehSPD-Senat übernahm, nicht mit der Frage befasst? Oder gar keine Fachleute? Was ist neu an den neu im Diskurs gezauberten "Fachleuten" Wie heissen die? Woher kommen die?
    Verkehrspolitik sah auch bisher nicht vor Aus-Einsteigende an Haltestellen des ÖPNV Sicherheit zu gewährleisten?
    Bilden Autofahrende durch sich selbst einen Stau, fällt der Radweg weg, weil sonst die Radfahrenden - Achtung Pressesprecherin Zauberwort - kein Sicherheit haben?

    Hätte sich die CDU vorher fach- und sachlich mit Verkehrspolitik befasst, brauchte es jetzt keine Wortwolken, um ihre offensichtliche Inkompetenz mit Marketingsprüchen zu überdecken.

  33. 30.

    Falsch. Außerdem verunglimpfen sie die toten Radfahrer die sich völlig korrekt verhalten haben und durch das Fehlverhalten der motorisierten Verkehrsteilnehmern zu Tode kamen.

  34. 29.

    Für mich verhindern diese Projekte "nur" einen geringen Teil von schweren Unfällen.
    Nur durch ein rücksichtsvolles Verhalten ALLER Verkehrsteilnehmer können Tote und Verletzte verhindert werden!

  35. 28.

    Im Gegensatz zum Milliardengrab A 100 verhindern solche Projekte Tote und Schwerverletzte.

  36. 27.

    "Fahrräder braucht niemand, in der Innenstadt braucht man selten ein Auto, aber spätestens außerhalb des S-Bahn- Ringes braucht es ein Auto."

    Und wer bestimmt das? Sie etwa?

    "Wir müssen endlich anfangen logisch zu denken." Dann müssen sie das anderen überlassen.

  37. 26.

    Nun ja, es ist Unverständnis über eine Aktion, an deren Ende offenbar eine größtenteils unveränderte, nur verzögerte Radwegeplanung steht, die aber ein Haufen Arbeit und somit Kosten der öffentlichen Hand erzeugt hat. Woraus leiten Sie da Kompetenz ab? Und vor allem ... welche Kompetenz? Und was hat Frau Schreiner denn nebenbei noch für "alle" gemacht?

  38. 25.

    Vielleicht auch erst mal alle Kopfsteinpflasterstrassen bearbeiten damit Radfahrendes vom Bürgersteig kommt!!!

  39. 24.

    Wir müssen endlich anfangen logisch zu denken. Fahrräder braucht niemand, in der Innenstadt braucht man selten ein Auto, aber spätestens außerhalb des S-Bahn- Ringes braucht es ein Auto. Wenn man dann noch den Umland-Verkehr vor der Stadt lässt mit einer sehr guten Anbindung an U-und S-Bahn dann klappt es auch mit dem Verkehr....

  40. 23.

    Der Senat möchte vor allem gerechte Verkehrspolitik und kein Idealismus.
    Frau Jarasch hat sich am Breitenbachplatz von ihren Jüngern feiern lassen, für den Abriss und die Schließung des Tunnels. Auf einer Veranstaltung der Henry-Dunant-Grundschule hat sie versprochen für die Sicherheit der Kinder zu sorgen. Als erstes sollte die Ampelphase von 11 Sekunden!!! verlängert werden, damit die Kinder genug Zeit haben.
    Das sind 200m weiter von Breitenbach und passiert ist nichts! NICHTS!

  41. 22.

    Tolle Frau, kompetent und nicht ideologisch verträumt. Mich amüsiert am meisten der Zwergenaufstand der Gegner die glaubten der RRG-Müll geht immer so weiter für ausgesuchte Gruppen. Politik für ALLE - das ist Politik

  42. 21.

    Wird ja Zeit, nach 2,5 Monaten im Amt.
    Erstmal viel heiße Luft und Unruhe erzeugen.
    Bin mal gespannt was diese Arbeitsgruppen so neues bringen. Für die Radfahrer.

  43. 20.

    Ich bin so glücklich das Fr. Schreiner wieder Politik für alle Berliner macht. Wer sich aufregt denkt nur egoistisch ohne Weitblick

  44. 19.

    Nach ihrer Logik müsste dann auch jeder zu breite Gehweg und jede zu breite Straße, die keinen Radweg hat, geprüft werden.
    Weiterhin müsste dann jede Nebenstraße, in der kaum Autos fahren, sondern nur parken, zur Fahrradstraße oder zum verkehrsberuhigten Bereich werden.
    Ist ja dann auch übertrieben, sie nur zum Parken für Autofahrer offen zu halten.

  45. 18.

    Frau Schreiner macht einen super Job - entgegen RRG-Klientelfang

  46. 17.

    Nur weil es Fördergelder gibt, ist es richtig und sinnvoll?
    Siehe A100!

  47. 16.

    Die Anträge waren fast alle geprüft und genehmigt, insofern war die Verkehrssicherheit sicher bedacht. Hier drohen Gelder zu verfallen.

  48. 15.

    So blockiert sich die Berliner Verwaltung mal wieder selbst, statt den dringend benötigten Ausbau von Radwegen zügig voranzubringen. Und dann fragt man sich, warum in Berlin immer alles so lange dauert...

  49. 14.

    Der neue Senat macht alles richtig

  50. 13.

    Na, wohl ein bisschen sauer das kein Steuerzahler Geld mehr verschleudert wird. Da holt man schonmal die verbale Keule ( korrupt) raus. Also Senat alles richtig gemacht.

  51. 12.

    Okay, liest sich so, als ob die bisherigen Verkehrsplaner keine Ahnung von Verkehr haben…
    Nun kommt eine Verkehrssenatorin und gründet erst einmal eine Arbeitsgruppe, weil sie selbst offensichtlich keine Ahnung hat.
    Mein Fazit: Da haben wohl einige Berliner die falsche Partei gewählt!

  52. 11.

    Danke für perfekte Zusammenfassung des Problems. Dieselbe Frage stelle ich mir auch. Hier wird mir so getan als ob was getan wird um den Populisten Futter zu geben, so denke ich zumindest.

  53. 10.

    Oder nenne es lieber "Verkehrsbürgerrat" - dann freuen sich auch die Klima-"Aktivisten"

  54. 9.

    Unsinn. Sie lässt bereits bewilligte Fördergelder verfallen, aus rein populistischen Gründen. Dieser durch und durch korrupte Senat schadet der Stadt.

  55. 8.

    Und so gehen Wochen ins Land und Arbeitsstunden der Verwaltung drauf für eigentlich bereits geleistete Arbeit. Ergebnis bisher: 3/4 der Vorhaben gehen weiter wie geplant, für die anderen wird noch weiter geprüft. Ich habe den Eindruck, dass hier viel Arbeitszeit verplempert wurde ... für was eigentlich genau?

  56. 7.

    Endlich mal eine Senatorin die vorher prüfen lässt ob etwas sinnvoll ist oder nicht anstatt Gelder rauszufeuern ohne Sinn und Verstand.

  57. 6.

    Das ist eine gute Idee, wenn man keine Ahnung hat. Hoffentlich werden aber nicht teueren Experten (wie z.B. bei Verteidigungsministerin von der Leyen) beauftragt.

  58. 5.

    Um wessen Sicherheit sorgt sich die Senatorin eigentlich? Um die der Autofahrer oder gar um die Autos?

  59. 4.

    Frau Schreiner hat vollkommen recht mit ihrer Prüfung, da wo es gefährlich ist sollte ein Radweg sein , nur sollte nicht Radweg mit Radschnellweg verwechselt werden vor Karstadt Wedding ist der Radweg so breit , dass ein Kleinwagen dort fahren könnte. Es ist eine Handvoll Radfahrer zu sehen….also eigentlich überflüssig.

  60. 3.

    Und wieder geht's uns Fahrrad. Als ob es keine anderen Verkehrsteilnehmer gibt.

    Was macht eigentlich das Gesamtkonzept für ganz Berlin?

  61. 2.

    Sehr gut Frau Schreiner, weiter so!!

  62. 1.

    "Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, so gründe einen (teuren) Arbeitskreis." Hahaha!

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