Tempelhof-Schöneberg - Bezirksbürgermeister: Geld vom Senat reicht hinten und vorne nicht

Di 04.07.23 | 11:55 Uhr
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Kai Wegner (M, CDU), regierender Bürgermeister, und Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann (r, Bündnis 90/Die Grünen) am 24.06.2023.(Quelle:dpa/C.Koall)
Bild: dpa/C.Koall

Der Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann (Grüne), kritisiert, dass der Senat zu wenig Geld für die Bezirke einplane. CDU und SPD haben sich darauf geeinigt, den Bezirken jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich für 2024 und 2025 bereit zu stellen. "Das reicht aber hinten und vorne nicht", sagte Oltmann am Dienstag der Nachrichtenagentur DPA. Die Bezirke hatten zuvor 250 Millionen Euro gefordert.

Oltmann fordert, Entwurf nachzubessern

Der Senat wird nächste Woche den Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 beschließen. Oltman verwies darauf, dass das Funktionieren der Bezirke von der notwendigen Finanzierung abhänge. Das sieht er durch die Planung in gefährdet. "Tempelhof-Schöneberg wird genau wie andere Bezirke mit dem Rücken an der Wand stehen, wenn dieser Doppelhaushalt so durchgeht wie er jetzt angedacht ist", warnte Oltmann. Bis zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs müsse noch deutlich nachgebessert werden, so der Bürgermeister.

Oltmann kritisierte außerdem den Hinweis von Finanzsenator Stefan Evers (CDU), dass die Bezirke große Rücklagen hätten. "Wenn wir von Rücklagen sprechen, geht es um Investitionen. Wir haben nach dem Schulgesetz Gelder zurückzulegen für Schulzwecke, oder wir haben Rücklagen gebildet für Baumaßnahmen, die noch zu tätigen sind", so der Bezirksbürgermeister. Bei den Jahresüberschüssen in den Bezirken sei es so gewesen, dass die Bezirke ihre Guthaben 2022 abgebaut hätten.

Oltmann: Mit, nicht über Bezirke reden

Kritik übt Oltmann auch am Vorgehen des Senats: Anders als angekündigt werde über die Bezirke geredet, aber nicht mit ihnen. "Sie setzen sich in kleiner Runde zusammen und legen 100 Millionen fest", sagte er mit Blick auf das Treffen von Regierungschef Kai Wegner (CDU) unter anderem mit den Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführern von CDU und SPD am vergangenen Donnerstag, bei dem die Summe festgelegt wurde.

"Wir fordern ein, dass wir endlich gehört werden und nicht nur über uns bestimmt wird", sagte Oltmann. Das sei schlechter Stil und schlechtes Management.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 04.07.2023, 19.30 Uhr

38 Kommentare

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  2. 37.
    Antwort auf [Justina] vom 05.07.2023 um 16:13

    Sie können mir also noch immer nicht erklären was die "Saga" sein soll und was die Linken damit zu tun haben.

  3. 36.

    Ach Gottchen, Berlin soll in der Welt einmalig sein?.
    Aber nein, die "Sagen" und "Märchen" von hiesigen "Artisten" liest man täglich, aber in Berlin sindsie so durchschaubar, sie versuchen jede Satire zu übertreffen.
    Ergo, es lebe die Satire , von wem auch immer präsentiert.

  4. 35.
    Antwort auf [Bernd] vom 05.07.2023 um 15:04

    Also ich weiß ja nicht wie alt sie sind, es ist alles sehr lückenhaft!
    Auch die SPD hatte ihr Affären zb. Garskis Baugeschäfte und Rücktritt Stobbe. Im übrigen konnte sich die SPD nur mit Koalitionspartner FDP über Wasser halten. Mit Momper wurde der erste rot-grüne Senat gestellt.
    Da ging das Chaos erst richtig los! Der Höhepunkt war Wowereit, - ich sagen nur Flughafen Bau, da könnte man viel zu sagen! Also lassen Sie die CDU/ Wegner erst mal arbeiten und seien Sie nicht so pessimistisch!

  5. 34.
    Antwort auf [Bernd] vom 05.07.2023 um 15:04

    Den Bankenskandal, den gab es, genau so wie es auch welche wo anders gab,.
    Aber die "Saga" , die später von der hiesigen Linke gesponnen wurde um abzulenken, die ist einmalilig, und inzwischen nur noch peinlich.

  6. 33.
    Antwort auf [Justina] vom 05.07.2023 um 14:43

    Seit wann sind Tatsachen eine "Saga"? Und darüber lachen können nur die Kumpanen von Landowsky, die sich daran noch immer dumm und dämlich verdienen.

    Weniger darüber lachen können alle Betroffenen, also 9/10 der Berliner. Verkauf der Bewag, der Wasserbetriebe, der GSW usw.

  7. 32.
    Antwort auf [Bernd] vom 05.07.2023 um 13:19

    Darüber, über diese "Saga" lacht die ganze Republik, und schätzungsweise 3/4 der Berliner.
    Ihr ständiges Wiederholen ist nur noch peinlich.

  8. 31.
    Antwort auf [DerAusSpandau] vom 05.07.2023 um 12:30

    Eine Milliardenpleite dieser Dimension hat aber nur der Diepgen Senat hinbekommen. Daran durfte sich die Politik noch Jahrzehnte herumschlagen, allen voran Wowereit der dann das Tafelsiber verscherbeln durfte, schon vergessen?

    Würde man alles zurückkaufen wäre Berlin noch für die nächsten 30 Jahre hoch verschuldet.

  9. 30.
    Antwort auf [Bernd] vom 04.07.2023 um 22:06

    Also zwischen der Ära Diepgen und dem Ausbruch von Corona lagen noch so einige Jahre unter Rotlichteinfluß. Vielleicht waren sie ja auch verreist und haben das nicht so realisiert. Aber egal, welche Abfolge - ein Jeder scheint den Dreck des Anderen wegräumen zu müssen. Mal mehr, mal weniger und vor dem neuen Senat liegt ein riesen Haufen davon.

  10. 29.
    Antwort auf [Kopfschüttler] vom 05.07.2023 um 10:07

    Ja da haben sie recht, ich habe auch 2 Kinder großgezogen, sie stehen jetzt gut im leben , und ich habe 4 Enkelkinder.
    Aber echte Kinder Armut kann ich als Nachkriegszeit Kind nicht feststellen.
    In meiner Umgebung sehe ich Mütter mit 2-4 Kinder allein erziehend. Mutter stark tätowiert, Zigaretten gehen nicht aus, die neusten Smartphones, selbst Kinder haben eines, Miete zahlt selbst verständlich der Staat und für Schulaufgaben und Essen werden die Kinder zur Arche geschickt! Das ist Armut!!

  11. 28.
    Antwort auf [Michael] vom 04.07.2023 um 14:17

    Ganz einfach: Weil jeder Landkreis in Deutschland auch seine eigene Verwaltung hat. Wir sind ein föderalistischer Staat. Ganz Berlin aus dem Senat heraus zu managen würde niemals funktionieren, dafür ist Berlin einfach zu groß an Fläche und Einwohnerzahl.

  12. 27.
    Antwort auf [Bernd] vom 04.07.2023 um 22:06

    Ja, ja, Berlin und "sein Bankenskandal", nebst seiner unbürokratischen Hilfen und Lösungen, die sind bundesweit bekannt.
    Komischerweise, erntet Berlin dafür Spott, und nicht Bewunderung

  13. 26.
    Antwort auf [Der Spandauer ] vom 04.07.2023 um 13:17

    Die Linke "reitet" auf den Bankenskandal in Berlin noch heute, damit ihre Unfähigkeit vom Wähler nicht erkannt wird, und siehe da, es gibt immer noch genügend Wähler, die darauf hereinfallen.
    Bankenskandale gab es immer wieder, nicht nur hierzulande, aber kein Bundesland, oder Staat ruht sich darauf aus.

  14. 25.
    Antwort auf [Vater] vom 04.07.2023 um 13:32

    Die Sozialstrukturen in Berlin?; die können mit der CDU nur besser werden, dann ist Berlin vieleicht kein "Schlusslicht" mehr, und überlässt Bremen diesen Platz.

  15. 24.
    Antwort auf [Jörg ] vom 04.07.2023 um 13:05

    Stimmt, einfach mal mit offenen Augen durch die Stadt laufen, dann sieht man auch, wofür RGR unsere Steuergelder verschleudert hat, um bevorzugt EINE Klientel zufrieden zu stellen!
    Der Hinweis auf Kinderarmut ist hier völlig fehl am Platz. Habe drei Kinder alleine groß gezogen, mir war jedoch völlig klar, dass ICH für Kinder, die ich in die Welt gesetzt habe, zuständig und verantwortlich bin. Kindergeld gab es damals fürs erste Kind 50 DM, fürs zweite 70 DM. Alber das ist nicht Ländersacheä

  16. 23.
    Antwort auf [Bernd] vom 04.07.2023 um 22:06

    21. Was ist an der Tatsache Lüge, wenn der RRG Senat die Schulden gut verdoppelt haben, anstatt zu Sparen.
    Tatsache ist das Berlin schon immer verschuldet war, und nur durch den Länder Finanz Ausgleich am Leben gehalten wird.
    Zu West Berliner Zeiten noch stärker, und da kamen so einige Leute auf dumme Ideen, - aber gut die Schulden waren längst nicht so hoch wie heute.

  17. 22.

    Danke Herr Wegner - die Grünen haben den Wohnungsbau für Berliner vernachlässigt und die Kinderarmut nahm zu

  18. 21.
    Antwort auf [Der Spandauer ] vom 04.07.2023 um 21:26

    Eine durchsichtige Lüge. RRG mußte die Schulden abbauen die Diepgen und Landowsky hinterlassen hatten.

    Und dann kam Corona. Berlin hat schnell und unbürokratisch geholfen. Anders als andere Bundesländer.

  19. 20.
    Antwort auf [Keks] vom 04.07.2023 um 18:38

    20. Sie geben hier sehr interessante nicht nachvollziehbare Kommentare ab! Tatsächlich ist es so, das RRG soviel Schulden gemacht haben, dagegen sind die Schulden von damals fast nicht zu kommentieren! Außerdem aus Fehler lernt man.

  20. 19.

    ich finde es fantastisch, wenn Menschen vor den Grünen warnen und gleichzeitig der Meinung sind, dass die CDU mit wirtschafts- und Finanzexpertise an den Start gehen würde. Zumindest beim Thema Schulden bzw. Schuldentilgung machen gibt doch RRG ein wesentlich besseres Bild ab als die CDU mit Diepgen und Landowsky.

    Und man muss es RRG auch lassen, dass sie uns ziemlich vernünftig und mit schnellen/ unbürokratischen Hilfspaketen durch Corona bekommen haben - das sah in anderen Bundesländern nicht so dolle aus.

    https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsueberwachung/schuldentilgung/artikel.475316.php

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