Zentralversammlung in Bernau - Freie Wähler wollen Volksinitiative für Klinik-Erhalt starten

So 24.09.23 | 20:59 Uhr
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Péter Vida, BVB/Freie Wähler (Quelle: dpa/Settnik)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 24.09.2023 | Hanno Christ/Michael Schon | Bild: dpa/Settnik

BVB/Freie Wähler wollen im Brandenburger Wahljahr 2024 das Zünglein an der Waage sein - und 8 Prozent bei der Landtagswahl erreichen. Dafür will die Partei unter anderem auf das Thema Gesundheitsversorgung setzen.

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen und Freien Wähler (BVB/Freie Wähler) wollen rund ein Jahr vor der Landtagswahl eine Volksinitiative zum Erhalt von Krankenhäusern und Fachärzten im ländlichen Raum starten. Bei der Zentralversammlung der politischen Vereinigung am Sonntag in Bernau (Kreis Barnim) stimmten die Vertreter eindeutig für dieses Thema, wie der Landesvorsitzende Péter Vida mitteilte. Die Unterschriftensammlung dafür solle im Oktober starten. Auch andere Themen wie etwa der Öffentliche Nahverkehr hatten für die Volksinitiative zur Debatte gestanden.

Im ersten Schritt 20.000 Unterschriften sammeln

Volksinitiativen haben zunächst das Ziel, den Landtag zu veranlassen, sich mit einem bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung zu befassen. Mindestens 20.000 Einwohner müssen die Initiative unterzeichnen.

Zentrales Thema für Landtagswahl ist unter anderem die Gesundheitsversorgung

Die BVB/Freien Wähler stimmten sich in Bernau auf die Landtagswahl im kommenden September ein. Im Wahlkampf und Programm soll es um die Gesundheitsversorgung, einen besseren Bus- und Bahnverkehr und eine andere Bildungspolitik gehen, sagte Vida. Eine Forderung der Freien Wähler lautet: "Verbote verbieten". Damit stellt sich die politische Vereinigung gegen ein Verbot von Autos mit Verbrennermotor und das sogenannte Heizungsgesetz, beide Themen fallen in die Verantwortung des Bundes.

Vida zum Spitzenkandidat gewählt

Der Landesvorsitzende Péter Vida ist unterdessen auf der Zentralversammlung in Bernau am Sonntag zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Der 39-Jährige Anwalt aus Bernau erhielt 96 Prozent der Stimmen.

Vida sagte, man wolle den "märkischen Olymp erklimmen", um - so wörtlich - den Nebel zu vertreiben, der die umgebe, die sich dort eingerichtet hätten. 2019 hatte es die Fraktion mit 5,0 Prozent in den Brandenburger Landtag geschafft. Seitdem ist Vida ist Fraktionsvorsitzender von BVB/Freie Wähler.

Auf Platz zwei der Landesliste folgt Sabine Buder. Die 39-jährige Tierärztin aus dem Barnim war bis vor kurzem noch Mitglied der CDU. Buder forderte in ihrer Bewerbungsrede eine "Revolution von unten". Die Menschen suchten eine "anständige Alternative".

BVB/Freie Wähler treten in allen 44 Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten und Kandidatinnen an. Ziel der Freien Wähler ist ein Gesamt-Wahlergebnis von mindestens acht Prozent und eine Beteiligung an der Landesregierung.

Etappenziel Nummer eins für die bei BVB versammelten Bürgerbewegungen im Wahljahr 2024 sind aber die Kommunalwahlen im Juni. Denn die gut 150 Wählergruppen sind meist kommunalpolitisch engagiert.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 24.09.2023, 19:30 Uhr

13 Kommentare

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  1. 13.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 25.09.2023 um 08:50

    Schlau von Herrn Woidke, der erkennt das es Zeit für Veränderungen ist. Eine Wende gegen Stillstand und für Verbesserungen gegen „Zuteilpöstchen“ auf Ewigkeit? Wer sich angesprochen fühlt, melde sich.

  2. 12.

    Das sind wohl die Einzigen, die noch die Interessen des kleinen Mannes vertreten.

  3. 11.
    Antwort auf [Bucher] vom 25.09.2023 um 07:42

    Vor ca. 10 Jahren habe ich als Tochter die Situation einer ausgelasteten Klinik hautnah erlebt.Auf der Bauchspeicheldrüsenkrebsstation mussten neue, oft auch sehr junge Patienten stundenlang auf den Gängen warten, weil Entlasspatienten zum Teil bis zu 8 Stunden auf einen Krankentransport warten mussten. Die Brückenpflege-Beratung war top.Leider musste mein Vater wegen Platzmangel 1 Tag früher entlassen werden-so früh konnte das Sanitätshaus das Pflegebett nicht liefern. Blieb nur das eigenen Bett. Der ambulante Pflegedienst funktionierte perfekt--als das Pflegebett dann da war, kam sofort Hilfe zur Umbettung.
    Weil mein Vater seit der OP extreme Wassereinlagerungen hatte-wurde er in eine kleine Klinik mit Palliativstation eingewiesen und danach in ein Hospiz.
    Kleinere Kliniken sind wertvoll. Wo sollte Nachversorgung nach OP oder Hilfe bei zb. verstopften Kathetern sonst stattfinden?
    Ambulante Pflegedienste sind mittlerweile ebenfalls am Limit-

  4. 10.
    Antwort auf [Wossi ] vom 25.09.2023 um 08:46

    Ich kann beim besten Willen keine Begründung für eine 2 -Klassenmedizin erkennen.
    Gesundheit ist für jeden das höchste Gut, leider aber zur Ware verkommen.
    Kostenoptimierung beginnt bei mir mit dem Rückbau des Krankenkassensektors. Niemand benötigt über 100 KK.
    Die Ärztevereinigungen gehörten ebenso auf den Prüfstand.
    Alles in diesem Land nicht zu erwarten.

  5. 9.
    Antwort auf [Adrian] vom 24.09.2023 um 19:26

    Woher nehmen Sie diese krude Überzeugung? Es müsste die komplette medizinische Infrastruktur umgekrempelt werden: Rettungsdienst/Krankentransport, ärztliche Weiterbildung (die "Spezialisten" müssen ja zunächst mal irgendwo welche werden!), das Pflegepersonal müsste zu unchristlichen Zeiten weitere Wege zur Arbeitsstelle zurücklegen, selbstverständlich mit Bus oder Bahn... Glauben Sie ernsthaft, dass so etwas funktioniert? Kein Profitzwang in Kliniken bringt Qualitätszuwachs, nicht Konzentration.

  6. 8.
    Antwort auf [Adrian] vom 24.09.2023 um 19:26

    Das mag bei spezialisierten oder planbaren Therapien zutreffen. Vergessen Sie aber bitte nicht den allgemeinen Notfall. Sollen Menschen mit Herzinfarkt, Blutungen jeder Art, der Blinddarm kurz vorm platzen, Astmaanfall oder Lungenödem, allgem. lebensbedrohliche Zustände 30km und mehr (!) durch die Gegend gefahren werden? Was denken Sie so über Gallen- oder Nierenkoliken? Da wird jeder Kilometer auf der Landstrasse trotz Schmerzmittel zur Qual. Und plötzlich schwer erkrankte Kinder? Schauen Sie sich doch mal, wo es in Brandenburg noch Krankenhäuser gibt. Die Einzugsbereiche sind schon groß. Die Erstversorgung muss gesichert sein, ebenso der Kontakt zu vertrauten Menschen. Einsatzfahrzeuge wären zeitlich viel länger gebunden, stünden für andere Notfälle nicht zur Verfügung -vllt. auch noch bei Nacht, Eis, Schnee, Nebel. Und, je länger der Transport, umso schlechter für den Zustand des Betroffenen.

  7. 7.
    Antwort auf [kennste weeste kennste ] vom 25.09.2023 um 08:37

    Die Freien Wähler in Brandenburg gehören nicht dazu, übernehmen aber neben der Farbe auch das Framing des Bundesverbandes, dessen Vorsitzender ja schon in Erding die "Bürger der Mitte" wie vorher schon mit "gesundem Menschenverstand" angesprochen hatte, während sogar Söder ausgebuht wurde.

  8. 6.
    Antwort auf [Bucher] vom 25.09.2023 um 07:42

    Sie sprechen etwas an, dass etwas mehr Zeit braucht, als hier zur Verfügung steht: Die Notwendigkeit der Möglichkeiten sich privat zu versichern, die Voraussetzungen dafür, dass zu schaffen und wie die Privatversicherten zur Finanzierung beitragen.
    Ihre Vorstellung von Patienten ohne Unterschiede gibt es in einer immer diverser werdenden Gesellschaft nicht. Das passt nicht zur Gleichmacherei.
    Ihre Vorschläge zu einem besseren Gesundheitssystem fehlen. Eines ist klar, Ihre Kritik ist verstanden. Nur, medizinische Versorgungsleistungen mit Preisen nach Einkommen ist noch viel ungerechter, weil das Prinzip „Brötchenpreise nach Einkommen“, Faulheit oder weniger Anstrengungen begünstigen kann.

  10. 4.
    Antwort auf [Adrian] vom 24.09.2023 um 19:26

    Gehen wir mal davon aus, diese Hypothese wird sich bewahrheiten, was sind die negativen Effekte?


    Ganz klar: Verringerung der Verfügbarkeit, denn es ist nicht vorgesehen, nach der Schließung kleinerer Standorte an den verbleibenden Kliniken die Kapazitäten zu erhöhen.
    Das bedeutet vor allem für gesetzlich Versicherte, dass sich die Wartezeiten für hochspezialisierte Untersuchungen oder Therapien noch weiter verlängern werden, denn ausgelastet sind diese ohnehin jetzt schon.

    Privatpatienten sind davon natürlich nicht betroffen, denn die befinden sich auf der Gewinner-Seite unseres 2-Klassen-Gesundheitssysthems.
    Was in einem Land wie Dänemark mit 6 Mio Einwohnern erfolgreich war, kann nicht einfach so auf Deutschland mit über 80 Mio Menschen und einer völlig anderen Versicherungsstruktur umgelegt werden.

  11. 3.

    Mitsamt der Appelle an den gesunden Menschenverstand und Attacken auf die Bundespolitik insbesondere der Grünen wird auch in Brandenburg deutlich, für wen die Freien Wähler eine Alternative sein wollen.

  12. 2.

    Warum die Leute nicht verstehen wollen dass Weniger Krankenhäuser zu besseren Behandlungsergebnissen führen ist mir ein Rätsel.

  13. 1.

    Gegen die Grundsteuerreform und gegen den Straßenausbaubeitrag zu sein, sichert Wählerstimmen. Gegen den Einstieg in das stückweise immer weiter verschärfende Tempolimit auch.

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