Illegale Einreise nach Deutschland - Stübgen warnt vor Kontrollverlust an deutsch-polnischer Grenze

Sa 16.09.23 | 09:16 Uhr
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Archivbild: Michael Stübgen (CDU), Innenminister Brandenburg. (Quelle: dpa/J. Kalaene)
Audio: rbb24 Inforadio | 16.09.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/J. Kalaene

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vor einer zunehmenden unkontrollierten Einwanderung an der Grenze zu Polen gewarnt. "Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich zu", sagte Stübgen der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

In der Folge sei die Zahl der Registrierungen in der Erstaufnahmeeinrichtung seines Bundeslandes "deutlich gestiegen".

In diesem Monat habe die Bundespolizei bislang im Schnitt pro Tag 58 Migranten an die Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet, legte der der brandenburgische Innenminister dar. Im Juli seien es hingegen noch 22 Menschen täglich gewesen, die zuvor mutmaßlich illegal die deutsch-polnische Grenze überquert hätten.

Stübgen erneuerte in der "NOZ" seine Forderung nach stationären Kontrollen entlang der deutsch-polnischen Grenze, wie sie derzeit schon an der Grenze zu Österreich stattfinden. Mit Blick auf die Grenze zu Polen sagte der CDU-Politiker: "Mehr als 15.000 Menschen sind seit Januar auf diesem Weg illegal eingereist. Das ist eine komplette Kleinstadt, und es werden jeden Tag mehr."

Auf der Frankfurter Stadtbrücke und im Bahnhof der Oderstadt hatte die Bundespolizei zuletzt innerhalb von 24 Stunden insgesamt 21 illegal eingereiste Personen aufgegriffen.

Stübgen kritisiert Bundesinnenministerin Faeser

Stübgen warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, hier "ohne triftigen Grund" auf Grenzkontrollen zu verzichten. Damit überlasse sie "skrupellosen Schleuserbanden" die Entscheidung, wer nach Deutschland kommen könne.

Deutschland müsse die Kontrolle entlang seiner Grenzen zurückerlangen. "Uns droht sonst ein Integrationskollaps durch Überlastung", warnte Stübgen. Er wolle nicht länger warten, bis Faeser ihrer Verantwortung gerecht werde. Deswegen habe er "veranlasst, dass die Brandenburger Landespolizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der Grenzregion zum Einsatz kommt".

Sendung: rbb24 Inforadio, 16.09.2023, 09:40 Uhr

30 Kommentare

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  1. 30.
    Antwort auf [Colonel] vom 17.09.2023 um 09:36

    Haben Sie die Wirtschaft gefragt, warum sie gehen will bzw. schon weg ist oder haben Sie Ihre Weisheiten vom Stammtisch aus der Wirtschaft?
    Die Industrie geht wegen der AfD?
    Ach ja, ich habe vergessen, dass die AfD ja gerade regiert und für die Strompreise in der Verantwortung ist, die Bürokratie ausufern ließ, dafür sorgte, dass Arbeit sich nicht lohnt und Wohnungen nicht gebaut werden.
    Nee Quatsch, die regiert ja gar nicht und die Koaltion, die regiert, verweigert die Zusammenarbeit in der Bundeskita. Oje, was wird uns da passieren, wenn's mit den Stimmen im Land und im Bund weiter aufwärts geht?

  2. 29.
    Antwort auf [Karsten] vom 17.09.2023 um 10:19

    „ Aber hinsichtlich der Flüchtlingspolitik , hat die AfD noch verstand. Die kennen die Probleme, die wir in Deutschland haben und die wir noch bekommen werden.“
    Die Probleme, die die AfD nach ihren eigenen Maßstäben definiert?
    AfD Lösung: verdrängen, ausgrenzen, sollen sich doch andere drum kümmern.
    Das klingt weder zielführend noch nach „Verstand“ weil es das „Problem“ bzw. dessen Ursache letzten Endes nur verschärft aber nicht löst und auch nicht beseitigt.
    Leider ist die Welt zu komplex für einfache Lösungen.

  3. 28.
    Antwort auf [Gotland] vom 16.09.2023 um 11:02

    Wenn ich mir die Politik bei uns und in Europa anschaue, sollte sich ggf schon etwas ändern. Die Stimmung zwischen der Ukraine und Polen kippt gerade, befeuert durch die EU(z.b. Getreideabkommen, fossile Brennstoffe etc.)
    Wir ärgern seit auch Jahren die Polen m.z.Bsp. unsrer Energiepolitik.
    Es ist doch nur eine Frage der Zeit, wann es zu Eskalationen kommt.

  4. 27.
    Antwort auf [damarco] vom 16.09.2023 um 15:43

    Flüchten ist Menschlich und die Gründe sind völlig egal. Da bin ich persönlich anderer Meinung. Wem es wirklich nur um Schutz geht, der passt u.a. auch auf seine Familie auf. Eltern sind für das Wohlergehen und die Sicherheit ihrer Kinder verantwortlich . Verzweiflung hin oder her. Wenn hier Kinder ums Leben kommen. Für die Folgen des Klimawandels ist die ganze Welt verantwortlich, da spielt der Westen oder Osten keine entscheidende Rolle. Die AFD ist für mich nicht wählbar. Aber hinsichtlich der Flüchtlingspolitik , hat die AfD noch verstand. Die kennen die Probleme, die wir in Deutschland haben und die wir noch bekommen werden. Sofern wir jetzt nicht einfach mal handeln.

  5. 26.
    Antwort auf [Karsten] vom 16.09.2023 um 14:04

    Verkehrte Welt ! Die sog. Rechtsextremen sind so wahnsinnig attraktiv, dass sich alle darum reißen, hierher zu kommen. Eigentlich müsste man meinen, dass es genau anders herum sein müsste, wenn die Nazis hier immer mehr zulegen. Die Wirtschaft zieht sich deshalb schon ins Ausland zurück.

  8. 23.
    Antwort auf [damarco] vom 16.09.2023 um 15:43

    Ich danke Ihnen von Herzen, sowohl für Ihren ersten, als auch für Ihren zweiten Kommentar. Besser hätte man es nicht ausdrücken können.

  9. 22.
    Antwort auf [Karsten] vom 16.09.2023 um 14:04

    Es gibt sicherlich europäische Staaten, die noch freie Kapazitäten für Flüchtlinge hätten. Einige von denen verschliessen sich der Aufnahme generell. Und alle bieten wesentlich weniger finanzielle Anreize als Deutschland. Und das spricht sich besser rum als die Tatsache, dass nicht jeder gleich eine Wohnung bekommt und Sprachkenntnisse notwendig werden.

  10. 21.

    8 Jahre zu spät....

  11. 20.

    Grenzkontrollen sind komplett sinnlos, wenn man nicht auch zurückführt und abschiebt. Dass ausgerechnet die CDU Grenzkontrollen fordert, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Spätestens seit 2015.

  13. 18.

    Also was hier von "damarco", Matthias" und "sabi" behauptet wird ist purer "Neu-Linker" Populismus.
    Seit zich' Jahren wird hier in Deutschland bis heute hart gearbeitet. Wer das nicht macht ist halt seine Sache!
    Seit zich' Jahren gibt es internationale Entwicklungshilfen. "Dennoch führten afrikanische Regierungen „den Kolonialismus als Entschuldigung an, um vom eigenen Versagen abzulenken“.
    Link: https://www.tagesspiegel.de/politik/rassismus-vorwurf-gegen-afrikabeauftragten-nooke-3996046.html
    Das Klima ist jetzt der Aufmacher, obwohl sich Deutschland um die Einhaltung der Vorgaben der Klimakonferenz bemüht - Link: https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-klimaziele-erfuellt-101.html
    Und zurück zum Thema - Grenzübertretung ist nich "legal"!

  14. 17.
    Antwort auf [Karsten] vom 16.09.2023 um 14:04

    Flüchten ist Menschlich und die Gründe sind völlig egal. Zudem auch völlig legal! In welcher Verzweiflung Menschen sein müssen ihr Land über solche Wege zu verlassen. Weitere Gründe sind das unsere Wirtschaftspolitik ein Leben dort unmöglich macht. Das ohne das Thema Klima nicht einmal ansatzweise zu betrachten, für die Folgen des Klimawandels verursacht maßgeblich von der westlichen Welt werden noch ganze andere Probleme mit Flüchtlingen auf uns zu kommen. Das innerhalb Europas, denn auch schon hier ist die Versorgung mit Trinkwasser in einigen Regionen schon nicht mehr sicher zu stellen. Was die heutige Generation verursacht hat und der nächste für Lasten auferlegt ist unfassbar. Sie schreckt auch nicht davor zurück die Säulen der Verfassung zu verlassen. Mit Knüppeln an den EU Außengrenzen lässt sich das Problem auch nicht lösen. Die AFD ist nicht Teil der Lösung, sondern der Keil der andere Parteien dazu bringt den Bürgern die unbequeme Wahrheit zu nicht. vermitteln.

  15. 16.

    Wir haben jahrzehnte unseren Müll in den Ländern abgeladen, uns "billig" versorgen lassen, die Ressourcen "gekappert" ... die Menschen "ausgenutzt".
    Jetzt machen sich die Menschen auf den Weg, um zu "überleben" bzw. auch etwas vom Kuchen abzubekommen.
    Könnte man evtl. als "Quittung" verstehen oder auch: Haben wir uns selbst eingebrockt.
    Siehe auch Arabischer Frühling - welche Rolle haben wir da z.B. gespielt?

  16. 15.

    Ich finde es schon richtig das jeder politisch verfolgte, oder der vor Krieg flieht, Anspruch auf Asylrecht hat, und Schutz bekommt. Aber wie lange lassen wir es noch zu, das Flüchtlinge sich aussuchen können, wo sie diesen Schutz bekommen. Oder sind alle Flüchtlinge politisch verfolgte? Es wird immer davon berichtet das die in Italien gestrandeten weiter in die EU reisen wollen. Warum wird da nicht Klartext gesprochen? Das Ziel ist hier Deutschland. Woran liegt es denn eigentlich? Die Antwort kennt u.a. auch die Frau Faeser. Wer wirklich Schutz etc. sucht, der findet den sicherlich auch in den Nachbarländer. Wo man z.B. auch Studieren etc. kann. Wir haben bekannterweise nicht nur Wohnungsmangel in Deutschland. Wo sollen denn alle Familiennachzügler untergebracht werden usw.? Am ende wundern sich denn alle wieder wenn die AfD noch stärker wird.

  17. 14.
    Antwort auf [Matze] vom 16.09.2023 um 13:14

    Meinen Sie die harte Arbeit der Werktätigen in den Billiglohnländern Asiens die dafür sorgen dass es möglich ist Kleidung quasi im Einwegprinzip zu nutzen, oder die harte Arbeit derjenigen, die für uns billig Rohstoffe aus der Erde holen, oder diejenigen die unseren exportierten Müll irgendwie sammeln und verstecken oder bestenfalls noch halbwegs entsorgen?
    Oder diejenigen die unter unserem kohlenstoffbasiertem Wohlstand besonders leiden, während wir uns ewige Diskussionen über Ursachen/Folgen leisten anstatt aktiver zu handeln.
    Oder wen meinen Sie?
    Hart arbeiten ist in Deutschland eher die Ausnahme, wir sind ziemlich effizient was den Rest der Produktion angeht aber hart arbeiten, das ist bei Diskussionen über 4 Tage Woche u.ä. schon lange vorbei.

  18. 13.
    Antwort auf [damarco] vom 16.09.2023 um 12:49

    -Vielleicht sollte man über die Ursachen unseres Wohlstandes nochmals ernsthaft nachdenken.

    Die Ursache unseres Wohlstandes ist jahrzehntelange harte Arbeit. Nicht die Ausbeutung anderer Länder, wie uns manche immer weismachen wollen.

  19. 12.

    Wer im Grenzgebiet lebt der sieht deutlich das es bereits längst einen kontrollverlust gibt .
    Wovon redet Stübgen eigentlich?

  20. 11.

    Was sollen diese Kontrollen bringen? Das man jene Flüchtlinge zunächst in Eisenhüttenstadt aufnimmt und dann nach Polen zurückschiebt, welche diese aber auch nicht haben will. Die Mauer für 350 Millionen scheint eben so wenig effektiv zu sein wie Kontrollen.

    Vielleicht sollte man über die Ursachen unseres Wohlstandes nochmals ernsthaft nachdenken. Aber das möchte weder die Politik noch der Bürger. Was sich an den Außengrenzen der EU abspielt ist der Preis der rücksichtslosen Wirtschaftspolitik der EU. Jener Preis des Wohlstandes seht vor der Tür und niemand möchte dafür die Verantwortung übernehmen. Mit Polemik kommt man in dieser Frage auch nicht weiter, es helfen nur Grundsätzliche Änderungen der Wirtschaftspolitik.

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