Wegen vieler illegaler Einreisen von Migranten will der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) versuchen, den Druck auf Schleuserbanden zu erhöhen. Dafür solle die Landespolizei intensiv in der Grenzregion zu Polen eingesetzt werden, sagte Stübgen der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" am Dienstag.

"Die Polizeidirektionen Ost und Süd werden in Abstimmung mit der Bundespolizei teilstationäre und mobile Kontrollen in Grenznähe durchführen", sagte er. "Zusätzlich werden operative Fahndungsgruppen zielgerichtete Einsätze gegen Schleusungen durchführen", sagte er.

Illegale Einwanderung könne damit aber nicht direkt verhindert werden, unterstrich das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (DPA). "Solange die Bundesregierung keine Grenzkontrollen nach Schengenkodex notifizieren lässt, sind Abweisungen nicht möglich. Grundsätzlich wäre das auch Angelegenheit der Bundespolizei und müsste direkt an der Grenze erfolgen." Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weigere sich bislang, solche stationären Kontrollen an der polnischen Grenze einzuleiten.

Stübgen verwies darauf, dass im August rund 1.700 Flüchtlinge in der Erstaufnahme registriert wurden, darunter knapp 1.100 illegal Eingereiste. "Das ist ein neuer Rekord und ein massiver Anstieg im Vergleich zum Juli." Nach Angaben des Innenministeriums setzt sich dieser Trend fort. Im September seien bereits knapp 300 Migranten neu aufgenommen worden, darunter rund 240 nach einer illegalen Einreise. "Während im Juli im Durchschnitt 22 illegal Eingereiste pro Tag in der Erstaufnahme registriert wurden, waren es im August 35 pro Tag und im September bisher 48."

Nach Angaben des Innenministeriums kommen die meisten Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, Georgien und Russland. Etwa die Hälfte von ihnen käme über die Route Moskau-Minsk und dann entweder direkt durch Polen, zunehmend aber auch über die Ukraine und dann via Polen nach Deutschland.

Zustimmung bekam Stübgen für seine Anweisung an die Landespolizei von den Fraktionen der CDU und der SPD im Landtag. "Ein Großteil derer, die da kommen, sind nicht schutzberechtigt, haben keine Aussicht auf Bleibeperspektive in der Europäischen Union", betonte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. "Dieser Weg muss verschlossen werden." SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, Innenminister Stübgen fahre einen pragmatischen Weg. "Den Weg unterstützen wir auch."

Widerspruch kam von der oppositionellen Linken. Linke-Fraktionschef Sebastian Walter sprach von einer "billigen Kampagne des Innenministers". In den Kommunen seien noch 7.000 Plätze in den Unterkünften frei und auch die Erstaufnahme sei im Mai nur zu gut der Hälfte ausgelastet gewesen, sagte er. "Damit haben wir mitnichten eine angespannte Situation. Zudem fehlten die Polizisten, die an der Grenze eingesetzt würden, an anderer Stelle, meinte er. "Damit sorgt Stübgen nicht für mehr, sondern für weniger Sicherheit im Land."

Auch die mitregierenden Grünen kritisierten die Pläne von Stübgen. "Wir finden, es verbietet sich geradezu, auf dem Rücken von Polizisten Wahlkampf zu machen. (.) Wir brauchen die Polizei im ganzen Land", sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke.

Die Gewerkschaft der Polizei schlug in dieselbe Kerbe und warnte vor einer Überlastung der Landespolizei. "Wenn die Schleusungskriminalität ein Schwerpunkt im täglichen Dienst werden soll, und operative Fahndungsgruppen verstärkt in Grenznähe eingesetzt werden, muss klar sein, dass andere Aufgaben eine geringere Priorität bekommen", sagte die Landesvorsitzende Anita Kirsten. "Klar muss aber auch sein, dass weder die Brandenburger Landespolizei noch die Bundespolizei durch stärkere Kontrollen die Zahl der illegalen Einreisen reduzieren werden." Die Beamten könnten die Migranten nur feststellen und zur Erstaufnahme bringen.

Um Flüchtlingsströme einzudämmen, ist aus Sicht der GdP-Landesvorsitzenden eine Zusammenarbeit aller europäischer Polizeien nötig. Es brauche eine gemeinsame Strategie der europäischen Polizeibehörden, sagte Kirsten dem rbb.

Stübgen fordert seit Monaten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), wie an der bayerisch-österreichischen Grenze auch an der polnischen Grenze stationäre Kontrollen zu ermöglichen. "Solange Nancy Faeser und die Ampelkoalition sich weigern, Grenzkontrollen wie in Bayern auch in Brandenburg zu genehmigen, wird die illegale Einwanderung unkontrolliert weitergehen", klagte der Innenminister. Daher werde Brandenburg nun mit verdeckten und offenen Ermittlungen ein deutliches Signal an die Schleuser senden: "Der Weg nach Brandenburg, ist ein schlechter Weg für euch."

Sendung: rbb24 Inforadio, 05.09.2023, 13:42 Uhr