Diskussion nach Pro-Palästina-Demo - Wann Ausweisungen und Abschiebungen möglich sind

Mo 16.10.23 | 19:21 Uhr | Von Christoph Reinhardt
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Polizisten (links) sind am 15.10.2023 bei einer verbotenen Pro-Palästina-Demonstratin am Potsdamer Platz in Berlin im Einsatz. (Quelle: Picture Alliance/Paul Zinken)
Audio: rbb24 Inforadio | 16.10.2023 | Christoph Reinhardt | Bild: Picture Alliance/Paul Zinken

Bundesinnenministerin Faeser und Innensenatorin Spranger befürworten die Ausweisung von Hamas-Unterstützern aus Deutschland. Abschiebungen sind allerdings keine Strafen, sondern Instrumente des Ausländerrechts. Und das ist kompliziert. Von Christoph Reinhardt

Nach der verbotenen und eskalierten pro-palästinensischen Demonstration am Potsdamer Platz am Sonntag hat die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) angekündigt, Straftäter und ausreisepflichtige Personen konsequent auszuweisen - wenn das möglich sei. Die rechtlichen Grenzen für Abschiebungen sind allerdings eng.

Ausweisungen und Abschiebungen sind keine Strafen, sondern Instrumente des Ausländerrechts. Für deutsche Staatsangehörige kommen sie nicht in Frage, auch nicht bei einer doppelten Staatsangehörigkeit. Wenn ein Ausländer eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" ist, so sieht es das Aufenthaltsgesetz vor, kann ausgewiesen werden. Das gilt vor allem für Straftäter - wenn sie rechtskräftig verurteilt sind. Die Taten müssen aber ein bestimmtes Gewicht haben.

Gewalt auf Demos könnte Grund darstellen

Gewalt auf einer Demonstration, wie am Wochenende bei der pro-palästinensischen und israel-kritischen in Berlin, kann dazugehören. Schwere Straftaten gegen das Leben, Körperverletzung, auch Angriffe auf Polizeibeamte wiegen besonders schwer. Einfach nur an einer verbotenen Demonstration teilzunehmen, reicht nicht aus.

Eine andere Sache ist es, einer terroristischen Organisation anzugehören oder sie aktiv zu unterstützen. Wenn die Behörde sich bei einer Ausweisung darauf beruft, muss sie allerdings konkrete Tatsachen vorlegen, die gegebenenfalls der Überprüfung durch ein Gericht standhalten. Auch der Aufruf zu Hass und Gewalt kann ein Ausweisungsgrund sein, und wer für Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Terroranschläge wirbt oder sie billigt, muss ebenfalls damit rechnen.

Problematische Voraussetzungen in Krisenregionen

Jede Ausweisung muss aber im Einzelfall abgewogen werden. Wer seit langer Zeit in Deutschland lebt oder hier geboren ist, eine Familie hat und Kinder betreut, kann nicht so leicht ausgewiesen werden. Eine Abschiebung ist dann das letzte Mittel, wenn die Betroffenen nicht von selbst ausreisen. Und wenn die Voraussetzungen vorliegen, die aber gerade bei Abschiebungen in Krisenregionen problematisch sind.

Wenn sich das Herkunftsland weigert, die abgeschobene Person aufzunehmen, etwa weil Papiere fehlen, die Identität umstritten ist oder wenn ihr dort Gefahr für Leib und Leben drohen, kann eine Abschiebung nicht durchgeführt werden.

In Berlin lag die Zahl der Ausreisepflichtigen zum 30. Juni nach Auskunft der Innenverwaltung bei 17.436 Personen, davon verfügten allerdings 15.261 über eine behördliche Duldung, 2.175 Fälle waren offen. Aus Berlin zwangsweise abgeschoben wurden in diesem Jahr bis einschließlich Juli 762 Personen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 16.10.2023, 19:30 Uhr

Beitrag von Christoph Reinhardt

52 Kommentare

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  1. 52.
    Antwort auf [Brandenburger ] vom 17.10.2023 um 15:25

    Ja, deshalb müssen Gesetze geändert werden und das Mögliche auch jetzt endlich getan. Menschen müssen mit Auslaufen des Fluchtgrundes auch wieder gehen, Wohnung und Arbeit hin oder her. Mit der erworbenen Bildung können sie das Herfunftsland zu einem NIcht-mehr-Wegwollen-Land machen.
    Wenn das nicht geschieht, ist – wie jetzt – kein Platz für neue Flüchtlinge (und auch nicht für Migranten, auch keine mit Visum, denn auch die bekommen keinen Kitaplatz, keine Wohnung) und "Deutsch"land ist in Kürze ein Multikulti-"Hafen".
    Wie das funktioniert, sehen wir jetzt hier, sehen wir in der Geschichte: Balkan, Armenien, Spanien, überall …

  2. 51.
    Antwort auf [Ute] vom 17.10.2023 um 13:29

    Verstehe die Argumentation Israels so, dass die Hamasleute as dem Gazastreifen kamen, nun (mit Geiseln, nach übelstem Mordterror) wieder dort sind, nicht zu unterscheiden von den sonstigen Bewohnern.
    Erste Hilfslieferungen haben sie sich abgezweigt, statt zunächst die Bevölkerung zu versorgen, für die sie vorgeben, tätig zu sein.
    Wie kann also eine Lösung aussehen, gibt es eine?

  3. 50.
    Antwort auf [Ute] vom 17.10.2023 um 13:29

    Sie versuchen moralisch ein Dilemma zu lösen, was sich nicht lösen lässt. Ich hoffe sie erkennen den Unterschied selbst, in der Lokalisierbarkeit in Raum und Zeit.
    Aber glücklicherweise moderieren ja die USA diese Krise, wie erwartet, vernünftig, indem eine Bodenoffensive erst dann das amerikanische „go“ bekommt, wenn die Zivilisten hinreichend umgesiedelt und versorgt sind.
    Und selbst dann werden die Israelis nicht einfach alles umnieten was sich bewegt, sondern gezielt versuchen die Tunnelsysteme zu zerstören.
    Wer noch mehr Moral will, muss selbst nach Gaza und Hand anlegen.

  4. 49.

    Der Beitrag suggeriert Abschiebungen. Die Praxis sieht anders aus. Wenn abgeschoben sind es gut integrierte mit eigenem Wohnraum und einer festen Arbeit. Warum?
    Weil man sie greifen kann, sie sind bekannt.

    Wir doktorn wie immer an den Auswirkungen rum ohne die Ursachen zu ändern.
    Vor zwei Jahren, als die Migranten an die Grenze zu Polen geflogen wurden, schrieb ich bereits, dass der Weg ins "gelobte Land" nicht verbaut wird, solange das Märchen von den goldenen Türklinken im eigenen Palast kursiert.
    Gegenwärtig ist es so, dass diejenigen, die hier ankommen, es geschafft haben. Die kriegt man nicht mehr raus und das wissen die, die sich noch auf den Weg machen werden, auch. Das ist das Problem.

  5. 48.
    Antwort auf [Alexander] vom 17.10.2023 um 13:42

    Was für ein blödsinniger Kommentar. Aber gut, auch wir sind schuld daran mit einer unfähigen Ampel bestraft zu sein.

  6. 47.

    Bei dieser Regierung warscheinlich gar nicht.
    Ich weiß wirklich nicht warum die Damen und Herren nicht merken das die Menschen hier in Deutschland mit Verlaub gesagt, die Schnau-e voll haben von der Ampel.

  7. 46.
    Antwort auf [Denkmal nach ] vom 17.10.2023 um 12:15

    "integrierbare Subjekte ausgeschafft werden können!"
    Dieser Teil Ihres Kommentares klingt in etwa so, wie der vordere Teil des Ortes, aus dem Sie kommen.

  8. 45.
    Antwort auf [Jan] vom 16.10.2023 um 22:56

    "Meinungsfreiheit und -äußerung muss immer erlaubt sein in einem freien Land! " Der gesetzliche Rahmen ist mit/ohne Wunschdenken: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html

  9. 44.

    Palästina gibt es als Nation nicht, diese Gebiete gibt es in Jordanien. Dort ist ihre Heimat und dafür gibt es kein Recht auf Terror auf Nachbarländer. Wer sich mit Hamas verbündet muss sich über Konsequenzen nicht wundern

  10. 43.

    Als damals der Terror in Paris über hundert Opfer brachte, wurden die Täter gesucht, ausgeschaltet usw. Dabei erschoss oder bombardierte man keine unschuldigen Pariser Einwohner bei der Suche.
    Israel hat bisher mehr Zivilisten getötet in Gaza als die Hamas Unschuldige in Israel, dabei aber die eigentlichen Terroristen kaum erwischt. Was macht das mit den Menschen die sehen was in Gaza passiert? Ein offenes Gefängnis das keine Flucht bietet, aber Tod

  11. 42.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 17.10.2023 um 07:31

    Eben. Nie wieder!!! Daher ist es unerträglich, dass die Ursachen des Hasses auf diese "Gruppe" von MENSCHEN nicht analysiert wird. Auch Kritik an einer Religion, die etwas suggeriert, ist etwas entschieden anderes, als Menschen zu pauschalisieren. Aber die Gesellschaft scheint mir kaum in der Lage oder interessiert, die Ursachen zu entziffern, damit keinesfalls(!) sich Hass und Massenmorde wiederholen! Jedes menschliche Leben ist unendlich viel Wert! Symptombekämpfung oder jahrzehntelange Verurteilen der Hamas und anderer Terrorgruppen in Nahost wird nichts ändern. Genauso wenig, wie ewig herumwundern, dass das Klima nächstes Jahr die 1,5 °C knacken wird!

  12. 41.

    Es müssen endlich die rechtlichen Voraussetzungen für REMIGRATION geschaffen werden, damit endlich nicht in unsere Demokratie und Kultur integrierbare Subjekte ausgeschafft werden können!

  13. 40.
    Antwort auf [Morena] vom 16.10.2023 um 23:52

    "Orthodoxe Juden vermeiden Frauen die Hand zu geben." Was für ein unsäglicher Whataboutism, um die Sympathisanten des Hamas-Terrors zu verharmlosen. Precht und Lanz hätten eine Freude an Ihnen.

  14. 39.
    Antwort auf [AW] vom 17.10.2023 um 08:51

    Einfach nur an einer verbotenen Demo teilzunehmen, reicht mit Sicherheit für eine Abschiebung nicht aus. Lesen Sie dazu mal den Abschnitt "Gewalt auf Demos könnte Grund darstellen" in
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/10/berlin-hamas-unterstuetzer-abschiebung-ausweisung-auslaender-strafe-bedingungen.html

  15. 38.
    Antwort auf [Bernhardt ] vom 17.10.2023 um 08:46

    Laut Medienberichten entlassen manche Staaten (Naher Osten) ihre Bürger generell nicht, ob diese es wollen oder nicht. Das heißt, sie bleiben ein Leben lang mit 1. Staatsbürgerschaft Angehörige des Herkunftslandes.

    Sich eine Staatsbürgerschaft "aussuchen", hm.

    Einen Lebens- und Arbeitsmittelpunkt in einem anderen Land, für eine Weile, vielleicht. Aber nicht ohne Zustimmung dieses Landes, der Menschen dort.

  16. 37.

    Warum nicht eine Weltbürgerschaft einführen? Für jede/n ohne sicheren Herkunftsnachweis und jede/n, der eine Staatsbürgerschaft abgeben will (das gibts auch).

    Bei den Welt-Oberen-Treffen (z. B. UN) wird dann ausgehandelt, was der Status im Einzelnen mit sich bringt und wohin man ggf. ausgewiesen werden darf, wenn z. B. Staaten ihre Kriminellen nicht zurücknehmen "wollen".

    Wenn einige Staaten ein Territorium für Menschen mit Status Weltbürgerschaft abtreten/vorhalten würden, die zusammengenommen ein ausreichend großes Areal ergeben, hätte man auch einen Abschiebeort. Das ist wohl besser, als die kriminellen als nicht-abschiebbar zu unterhalten oder frei laufen und mal machen zu lassen.

  17. 36.
    Antwort auf [Morena] vom 16.10.2023 um 23:58

    Frauen nicht abzuwerten, genau wie Männer, ist DNA in unserer Kultur. Migranten bringen ihre eigene mit, müssen sie hier aber im Privaten ausleben. Hier müssen sie sich anpassen, die Kultur achten neben den Gesetzen.

    Besonders, wenn sie hier kein Visum haben, sondern Schutz finden, den wir freiwillig geben, an Menschen aus Ländern, die das meist nicht anbieten.

    Auch hier gab es Unterdrückung, Ungleichheit, Diskriminierung. Wir haben das selbst beendet, das Heute erstritten, wovon so viele aus aller Welt angezogen werden. Die Menschen in aller Welt müssen diesen Weg der Veränderung auch gehen, selbst für sich erstreiten, und nicht meinen, Sie hätten ein Anrecht auf Staatsbürgerschaft in einem anderen Land, und das auch noch lebenslang, egla, wie sie sich verhalten.

  18. 35.

    Weil 2.000 Menschen in einer 4.000.000 Stadt bleiben wollen treiben Politik und Medien fast täglich eine Sau durchs Dorf um Stimmung für Deportationen zu machen. Hatten wir das nicht erst vor kurzem in der Geschichte...?

  19. 34.
    Antwort auf [Morena] vom 16.10.2023 um 23:52

    Liebe Morena, ich stimme Ihren Ansichten im gewissen Rahmen zu - aber ich habe eine ernst gemeinte Frage: welchen Vorschlag hätten Sie in bezug auf den Umgang mit ausländischen Straftätern?
    Ich meine, Sie sind offensichtlich eine Gegnerin von Abschiebungen (kann ich nachvollziehen!), aber das einzige was man von Abschiebungsgegnern hört ist immer nur -"das geht nicht!". Also konkret und ernsthaft gefragt, was soll man machen? Warum soll sich der Gastgeber das unmögliche Verhalten seines Gastes gefallen lassen? Sie würden doch sicherlich jemanden, der sich in Ihrer Wohnung als Gast daneben benimmt, doch auch rauswerfen und nie wieder einladen?!
    Bitte nicht falsch verstehen, dies ist eine wirklich ernstgemeinte Frage, weil ich keine Antwort habe - haben Sie eine (ebenso ernstgemeinte) Antwort?
    Vielen Dank!

  20. 33.

    Momentmal, eine ausreisepflichtige Person dürfte eigentlich gar nicht auf Demonstrationen vor Ort sein, weil ausreisepflichtig. Ist man denn erst ein anerkannter Ausreisepflichtiger wenn man eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" ist und Straftaten begeht? Irgendwie kommt die Menschheit so nicht weiter.

  21. 32.
    Antwort auf [Morena] vom 16.10.2023 um 23:58

    Eine mögliche Aberkennung der Staatsangehörigkeit ist von den Altparteien nicht zu erwarten. Obwohl selbst nach hiesiger Gesetzeslage je nach den Umständen eine solche Aberkennung möglich ist.

  22. 31.
    Antwort auf [Morena] vom 16.10.2023 um 20:28

    Wer Hammas Unterstützer sind, kann relativ einfach festgestellt werden. Dazu braucht man das Problem nicht künstlich akademisieren. Zudem laufen ja inzwischen etliche Anzeigen Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden.

    Ich hätte nicht gedacht, daß etliche Kreise in dieser Frage sich so schnell um Baerbocks 360 Grad gedreht haben.

  23. 30.

    Da bleiben viele Fragen offen, ist man automatisch Hamas Unterstützer wenn man zu einer pro-Palästinensischen (verbotenen) Demo, geht und dann auch sofort antisemitisch? Da wird zu wenig differenziert, für Meinungsäußerungen Abschiebungen zu veranlassen steht in keinem Verhältnis.

  24. 29.

    Ebenso muss die doppelte Staatsbürgerschaft sofort angeschafft werden. Personen mit der doppelten Staatsbürgerschaft müssen sich dann für 1 entscheiden und können sich nicht mehr die Rosinen herauspicken

  25. 28.

    Das Ausländerrecht sowie die Verwaltungspraxis muss reformiert werden. Abschiebungen müssen auch bei Weigerung der Aufnahme des Herkunftslandes möglich sein. Ebenso sollten Asylanträge in den Herkunftsländern gestellt werden und die Einreise erst bei positivem Bescheid möglich sein.

    Die vielen Flüchtlinge sind oft keine Fachkräfte und eine Vielzahl lebt dauerhaft von Sozialleistungen. Das sind Fakten. Aber die Realität sehen Gutmenschen nicht. Ebenso muss das Sachleistungsprinzip her!

  26. 27.
    Antwort auf [Jan] vom 16.10.2023 um 22:56

    Glauben Sie wirklich, dass der Aufruf zur Auslöschung Israels durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist? Im Tagesspiegel gibt es aktuell ein Essay, dass sich mit dem widersprüchlichen Verhalten Linker auseinander setzt.

  27. 26.
    Antwort auf [Jan] vom 16.10.2023 um 22:56

    Muss man es in einer Demokratie auch aushalten können, wenn jüdische Mitbürger sich wieder vermehrt verstecken müssen, Schmierereien auftauchen, jüdische Einrichtungen wieder verstärkt geschützt werden müssen usw. usw.? Nein, das muss man in Deutschland nicht aushalten können. Das darf man hier nicht aushalten, sondern dagegen muss man vorgehen, wo auch immer und wie auch immer es geht.

  28. 25.
    Antwort auf [Jan] vom 16.10.2023 um 22:56

    Ein Aufruf zum Völkermord ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, im Gegenteil.

    Frieden im Nahen Osten wird erst kommen, wenn Palästinenser ihre Frauen und Kinder mehr lieben, als sie Juden hassen. Israelis wollen leben. Deren Nachbarn wollen sie tot sehen. Das lässt nicht viel Spielraum für Kompromisse. Gerade der Wahlsieger Hamas hat immer wieder die ausgestreckten Hand mit Terror zurück gewiesen. Es sollte zu denken geben, dass die arabischen Brüder die Palästinenser bestenfalls nut der Kneifzange anfassen.

  29. 24.
    Antwort auf [Jan] vom 16.10.2023 um 22:56

    "Wann Ausweisungen und Abschiebungen möglich sind" ?
    Wie absurd, dass die angeblich gemäßigten Medien doch immer mehr auf AFD-Linie sind.

    Wie sind Sie denn drauf. Das hat überhaupt nichts mit AfD zu tun.
    Solche Leute die unerlaubter Weise demonstrieren und dabei noch feiern, wenn Menschen ermordet wurden, gehören nicht in unsere Gesellschaft, sondern schnellst möglich abgeschoben .

  31. 22.
    Antwort auf [Dirk ] vom 16.10.2023 um 21:25

    Und warum sollten wir dann nicht auch Ihnen bei bestimmten Straftaten die Staatsangehörigkeit aberkennen?

    Also: Entweder nachdenken, oder offen und direkt für vordemokratische Verhältnisse eintreten.

    Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist in der Geschichte eine der grössten Willkürakte des geronnen Staates.

    Und übrigens: Die Weigerung politisch-gesellschaftlich-ökonomische-soziale Konflikte auszuhandeln, ihre Ursachen anzugehen und zu lösen, wird nicht durch die Aberkennung von Staatsbürgerschaften in Ordnung gebracht.

  32. 21.
    Antwort auf [Bernd B] vom 16.10.2023 um 22:39

    Und welche Prüfung haben Sie bestanden beim leistungslosen Zufallserwerb Ihrer Passes und Ihrer Staatsbürgerschaft? Können wir sicher sein, dass bei Ihnen vielleicht nicht mehr im Argen liegt, als dass Sie einer Frau nicht die Hand geben möchten?
    Fragen über Fragen.
    Beim gar nicht über die eigentlichen Probleme sprechen, aber irgend jemand jagen, beschuldigen wollen.

    Orthodoxe Juden vermeiden Frauen die Hand zu geben. Gibt wenige Rabbiner die ihn explizit verbieten. Trotzdem tun sie es eben häufig nicht.
    Und nun? Was nun?

  33. 20.
    Antwort auf [Jan] vom 16.10.2023 um 22:56

    Gedanken und Meinungen sind frei, das öffentliche Gutheißen von Massakern nicht. Da an Ausweisung zu denken, ist nur folgerichtig, da GG-widriges Verhalten.
    vs.
    "Es gibt ein paar unangemeldete Demonstrationen, und schon wird von Abschiebungen geredet?
    Meinungsfreiheit und -äußerung muss immer erlaubt sein in einem freien Land!"

  34. 19.
    Antwort auf [Saskia] vom 16.10.2023 um 22:54

    Entziehung, die zu Staatenlosigkeit führt, ist aktuell nicht erlaubt. Die meisten Länder bestimmter Regionen entlassen aber ihre Bürger auch grundsätzlich nicht, sodass diese ursprüngliche Angehörigkeit immer weiter besteht.

    Ich nehme an, sogar für die Nachfahren von nicht Entlassenen.

  35. 18.
    Antwort auf [Dirk ] vom 16.10.2023 um 21:25

    Die Gesetze wurden auch in einer anderen Epoche, sozusagen einer anderen Welt oder Realität gemacht, mit ganz anderen Mobilitätsraten, Medien, Waffen, Bevölkerungszahlen, Konflikten. Jedes Gesetz braucht regelmäßige Anpassung an die aktuellen Realitäten.

    Und, so leid es mir tut wegen Gefühlen der Heimatlosigkeit, die sind wirklich schlimm, aber man lebt, hat überlebt – sobald der Konflikt im Herkunftsland befriedet ist, müssen diese Menschen zurück, ihr Land wiederaufbauen und hier Platz für aktuelle wirklich Asylberechtigte machen.
    Dann kann man das System auch erhalten.

    Nur, weil man 15 J. hier war oder hier geboren hat, ist es hart, kann aber kein Grund sein, zum Wohle der nächsten, zum Wohle aller.

  36. 17.
    Antwort auf [TFM] vom 16.10.2023 um 19:48

    Ja. Oder wenn Papiere fehlen. So etwas gerät zur Farce. Solch ein Grenzübertritt ist illegal. Asyl, das quasi nicht verwirkt werden kann, sodass man aus dem Schutz in der Ferne die Konflikte in der Heimat befeuern kann … da muss die Gesetzgebung grundsätzlich überarbeitet werden.

    Es ist ja eh schon schräg, wer das Geld und die Jugend hat, lässt sich herschleppen, Schwächere und Ärmere haben null Chance, obgleich sie hier anerkannt würden.

    Letztlich müssen aber alle Weltregionen selbst in Eigenverantwortung funktionierende Systeme erschaffen.

  37. 16.
    Antwort auf [Blümel ] vom 16.10.2023 um 19:01

    Es sei denn, die Gesetze werden geändert. Auch die zum (vollen) Erwerb der Staatsangehörigkeit. Man könnte dort ja, vor allem, wenn es eine weitere gibt, einen sehr ähnlichen Status einrichten, der aber entziehbar ist.

    Und was Rücknahmen betrifft, so ist nicht nachvollziehbar, warum Menschen bspw. andere hier bedrohen dürfen oder dies gutheißen (und auf freiem Fuß leben), es aber unzumutbar sei, diese einer eventuellen Gefahr in der Herkunftsregion auszusetzen.

    Erhalten wir die Demokratie, den Zusammenhalt und die Kultur in Europa!

  38. 15.

    "Wann Ausweisungen und Abschiebungen möglich sind" ?
    Wie absurd, dass die angeblich gemäßigten Medien doch immer mehr auf AFD-Linie sind.

    Es gibt ein paar unangemeldete Demonstrationen, und schon wird von Abschiebungen geredet?
    Meinungsfreiheit und -äußerung muss immer erlaubt sein in einem freien Land!

    Das Dilemma, das dort von einem ehemals hier ausgerottetem Volk heute ein anderes unterdrückt wird, muss man schon aushalten können in einer Demokratie.

  39. 14.
    Antwort auf [Dirk ] vom 16.10.2023 um 21:25

    Und dann? Staatsbürgerschaft ist nicht wie ein Paar Schuhe - 'mal ziehe ich sie an, ' mal wieder nicht.
    Sollen die Leute dann als Staatenlose durch die Gegend laufen und wem hilft das (falls es rechtlich überhaupt möglich ist, was ich bezweifele)?

  40. 13.

    @ Dirk: strengere Maßstäbe bei Einbürgerungen - absolut richtig. Ich erinnere in diesem Kontext an ein Interview von Frau Giffey im Tagesspiegel als sie bei einem verweigerten Handschlag während einer Einbürgerungsfeierlichkeit in Neukölln und der Begründung „ich gebe als Mann keiner Frau die Hand“ sich doch tatsächlich „ärgerte“ und dennoch die Urkunde aushändigte.. muss man sich heute wundern, warum so viele sich gegen diesen Staat und unser Grundgesetz stellen? Ich meine nicht…

  41. 12.
    Antwort auf [Dirk ] vom 16.10.2023 um 21:25

    Besser wäre es wohl, vor der Aushändigung der deutschen Staatsbürgerschaft strengere Massstaebe anzulegen als die von der Ampel beschlossen und gegenwärtig praktizierten.

  42. 11.

    Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt und sollten wenn sich neue unvorhersehbare Situationen ergeben neu formuliert werden damit der Staat die Menschen und sich selbst schützen kann!!
    Auch wer hier einen Deutschen Pass bekommt sollte bei gewissen Straftaten die Deutschen Staatsangehörigkeit verlieren!

  43. 10.
    Antwort auf [sabi] vom 16.10.2023 um 19:37

    Wenn in in den Gebieten, wo die Jesiden leben, der Islamische Staat nicht mehr existiert, kann natürlich auch der aufenthaltsrechtliche Grund in Deutschland möglicherweise entfallen.

  44. 9.

    Wer unser Asylrecht in Anspruch nimmt und sich als Gast bei uns aufhält, sollte sich an unsere Gesetze und Regeln halten. Das Demonstrationsrecht gilt es zu schützen. Wer es aber zu Straftaten nutzt - und dazu gehören Hass, der Aufruf zu Gewalt und auch Angriffe auf unsere Politisten - der hat sein Gastrecht verwirkt und gehört abgeschoben. Für diejenigen, die uns bewusst Schaden zufügen, hätte ich auch kein Mitleid, wenn ihnen im Heimatland Gefahr droht. Sorry - aber Humanität hat dort ihre Grenzen, wo sie mit Füßen getreten wird.

  45. 8.

    Was ist "Hamas-Unterstützer" und wer bestimmt das?
    Hält man "Hamas-Unterstützen" - was immer das dann durch wen definiert ist - für strafbar, bedeutet es, dass der Mensch hier bestraft wird. Er ist auch woanders "Hamas-Unterstützer". Und das wollen wir ja nirgendwo.

    Wird einem Menschen auf einer Demonstration (oder wo immer) vorgeworfen, er habe sich strafbar gemacht, so entscheidet kein Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde, daraus eine Abschiebung zu begründen. Den der Rechtsstaat ist universell. Jeder Mensch hat ein Recht auf rechtliches Gehör, ordentlichen Rechtsbeistand und ein unabhängiges, rechtsstaatliches Gericht das in einem ordentlichen Verfahren entscheidet.

    Schluss bitte mit Scheindebatten die nach Maßnahme klingen. Aber im Sachverhalt keine sind.
    Wer in der Politik hat bitte Mut, direkte und nicht von oben herab Ansprache an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu halten, die aus vielerlei und oft historischen Gründen eine andere Perspektive haben.

  46. 7.

    Frau Faeser reißt wie so oft die Klappe auf, als wenn Abschiebungen so einfach währen wie Öffis fahren. Oftmals blinder Auktionismus um den Bürger zu beruhigen und nicht auf die Idee kommt die „falsche Partei“ Ausversehen zu wählen. Die denkt auch wir sind alle blöd !

  47. 6.

    Die Hamas müssen bestraft und verfolgt werden. Nichts entschuldigt deren Vorgehen.
    Aber wir sehen auch was in Gaza passiert mit den Menschen, das Sterben, den Hunger, die Ausweglosigkeit und das bombardieren der Menschen dort. Will man Menschen ausweisen die auch für diese Opfer eintreten? Ich meine nicht die Hamas-Befürworter. Das wäre aber politischer Rassismus wenn man lt. GG das Versammlungsrecht mit Abschiebung verbindet. Da sollte der Verfassungsschutz mal Fr.Feaser checken

  48. 5.

    Ich bin für die Anerkennung der
    Würde jedes Menschen …. , aber auch für Frieden, dass was die Hamas getan hat, widerspricht dem! Ich bin für die Freilassung aller Geiseln, die von der Hamas genommen wurden. Das ist ein Verbrechen. Und ich lehne jegliche Befürwortung dieser Gewalt ab.
    Aufrufe zu Gewalt und deren Verherrlichung müssen bestraft werden. Aber nicht alle Palästinenser repräsentieren die Hamas.

  49. 4.

    Wenn sich das Herkunfstland weigern kann, dann wird es sich bestimmt auch so verhalten, wenn Straftäter abgeschoben werden - wer will schon Straftäter bei sich haben? Dieser Punkt sollte drngend überarbeitet werden, denn wer das Gastland schädigt oder bedroht oder andere schimme Sachen auf dem Kerbholz hat, verdient kein weiteres Gastrecht, Asyl hin oder her. Gefahren im Herkunftsland dürfen kein Hinderungsgrund sein, denn dann könnte ja niemand, der Asyl bewilligt bekommt (was ja eigentlich nur bei Flucht vor Gefahren in der Heimat geschieht), abgeschoben werden...

  50. 3.

    ".... Anfang des Jahres hat der Bundestag die Verfolgung der Jesiden im Irak als Völkermord anerkannt. Trotzdem werden einige von ihnen weiterhin dorthin abgeschoben. ..."
    aus https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/10/berlin-jesiden-hungerstreik-reichstagsgebaeude-verletzte-irak.html

    Passt das alles noch zusammen?

  51. 2.
    Antwort auf [Blümel ] vom 16.10.2023 um 19:01

    >"Also bleibt bei der jetzigen Gesetzeslage alles so wie es ist."
    Unsere Gesetze stützen sich auf unser humanistisches Grundgesetz. Die Gesetze an sich sind da. Diese müssen nur zügig angewendet werden. Auf verfassungsfeindliche Aktionen droht auch Haftstrafe. Dass keine Menschen in Krisenregionen oder Länder, wo ihr Leben in Gefahr ist, abgeschoben werden dürfen, ist ein wesentliches Merkmal humanistischer Gesellschaftsordnungen. Das ist dann eben so und müssen wir hinnehmen. Deutschland ist keine Diktatur.

  52. 1.

    Also bleibt bei der jetzigen Gesetzeslage alles so wie es ist.

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