Gipfel gegen Jugendgewalt in Berlin - Wegner kündigt Schnellverfahren für kommende Silvesternacht an
Auf dem dritten Gipfel gegen Jugendgewalt hat Berlins Regierender angekündigt, Straftaten in der Silvesternacht zügig zu ahnden. Der Kampf gegen Jugendgewalt soll intensiviert werden.
Der Berliner Senat will den Kampf gegen Jugendgewalt intensivieren aber keine neuen Projekte auflegen. Die Arbeit sei "ein Marathon, kein Sprint", so Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach dem Gipfel gegen Jugendgewalt im Roten Rathaus.
Für die kommende Silvesternacht will der Berliner Senat in Abstimmung mit Polizei und Justiz Straftaten zügig ahnden.
Bereitschaftsgerichte in der Silvesternacht - Wegner gegen Böllerverbot
Wie Wegner ankündigte, werde es dazu eine enge Abstimmung zwischen Polizei und Justiz geben. "Wir werden mit zusätzlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, mit einem Bereitschaftsgericht vor Ort in der Silvesternacht auch deutlich machen, dass wir es sehr ernst meinen mit konsequenter Rechtsdurchsetzung", so der Regierungschef.
Trotz gewaltsamer Ausschreitungen in der vergangenen Silvesternacht sprach sich Wegner gegen ein flächendeckendes Böllerverbot aus. Damit bekäme man die Situation nicht in den Griff, sagte er. "Leute, die diese Taten tun wollen, werden Mittel und Wege finden, auch außerhalb Berlins solche Dinge zu erwerben", erklärte der CDU-Politiker.
Auch Polizeipräsidentin Slowik äußerte sich skeptisch zu Pyro-Verbotszonen - diese würden viele Kräfte binden. Stattdessen wird die Polizei mit starken Kräften, aber "agil" unterwegs sein und auf aktuelle Geschehnisse reagieren, so Slowik.
2024 und 2025 jeweils 44 Millionen Euro gegen Jugendgewalt
Wegner sagte, er wolle weiter im Kampf gegen Jugendgewalt auf eine Kombination von Prävention und Repression setzen. "Es ist unsere Aufgabe, gefährdete Jugendliche zu erreichen, bevor sie nicht mehr zu erreichen sind", erklärte Wegner. Wer sich allerdings "für den kriminellen Weg entscheide", den müsse man auch "den konsequenten Rechtsstaat spüren lassen", so Wegner.
Für die verstärkte Arbeit gegen Jugendgewalt hat der Senat im laufenden Jahr bereits 18,4 Millionen Euro bereitgestellt. Für die kommenden beiden Jahren sieht der Doppelhaushalt jeweils gut 44 Millionen Euro vor. Das Geld soll vorrangig für bereits bestehende Projekte fließen.
Für den Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel ist das der richtige Ansatz. Es dürften nicht Projekte "wie Raketen" sein: "Sie fliegen in die Luft, sie leuchten kurz, aber dann sind sie verpufft". Stattdessen müsste mit dem Geld "eine dauerhafte Beleuchtung" im Bereich der Jugendprävention geschaffen werden, so Hikel.
Sendung: rbb24 Abendschau, 24.10.2023, 19:30 Uhr
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