Gipfel gegen Jugendgewalt in Berlin - Wegner kündigt Schnellverfahren für kommende Silvesternacht an

Di 24.10.23 | 18:14 Uhr
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Feuerwehrmänner löschen an der Pallasstraße einen Reisebus, der von Unbekannten angezündet worden war. (Quelle: dpa/P. Zinken)
Video: rbb24 Abendschau | 24.10.2023 | I. Völlnagel/T. Schmutzler | Bild: dpa/P. Zinken

Auf dem dritten Gipfel gegen Jugendgewalt hat Berlins Regierender angekündigt, Straftaten in der Silvesternacht zügig zu ahnden. Der Kampf gegen Jugendgewalt soll intensiviert werden.

Der Berliner Senat will den Kampf gegen Jugendgewalt intensivieren aber keine neuen Projekte auflegen. Die Arbeit sei "ein Marathon, kein Sprint", so Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach dem Gipfel gegen Jugendgewalt im Roten Rathaus.

Für die kommende Silvesternacht will der Berliner Senat in Abstimmung mit Polizei und Justiz Straftaten zügig ahnden.

Kai Wegner (CDU, M), Regierender Bürgermeister von Berlin, begrüßt Yazan Abo Rahmie (l), Schülervertreter vom Leonardo-da-Vinci-Gymnasium in Neukölln, als er zum 3. Gipfel gegen Jugendgewalt ins Roten Rathaus kommt. (Quelle: dpa/C. Soeder)
Berlins Regierender auf dem Gipfel gegen Jugendgewalt im Roten Rathaus | Bild: dpa/C. Soeder

Bereitschaftsgerichte in der Silvesternacht - Wegner gegen Böllerverbot

Wie Wegner ankündigte, werde es dazu eine enge Abstimmung zwischen Polizei und Justiz geben. "Wir werden mit zusätzlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, mit einem Bereitschaftsgericht vor Ort in der Silvesternacht auch deutlich machen, dass wir es sehr ernst meinen mit konsequenter Rechtsdurchsetzung", so der Regierungschef.

Trotz gewaltsamer Ausschreitungen in der vergangenen Silvesternacht sprach sich Wegner gegen ein flächendeckendes Böllerverbot aus. Damit bekäme man die Situation nicht in den Griff, sagte er. "Leute, die diese Taten tun wollen, werden Mittel und Wege finden, auch außerhalb Berlins solche Dinge zu erwerben", erklärte der CDU-Politiker.

Auch Polizeipräsidentin Slowik äußerte sich skeptisch zu Pyro-Verbotszonen - diese würden viele Kräfte binden. Stattdessen wird die Polizei mit starken Kräften, aber "agil" unterwegs sein und auf aktuelle Geschehnisse reagieren, so Slowik.

2024 und 2025 jeweils 44 Millionen Euro gegen Jugendgewalt

Wegner sagte, er wolle weiter im Kampf gegen Jugendgewalt auf eine Kombination von Prävention und Repression setzen. "Es ist unsere Aufgabe, gefährdete Jugendliche zu erreichen, bevor sie nicht mehr zu erreichen sind", erklärte Wegner. Wer sich allerdings "für den kriminellen Weg entscheide", den müsse man auch "den konsequenten Rechtsstaat spüren lassen", so Wegner.

Für die verstärkte Arbeit gegen Jugendgewalt hat der Senat im laufenden Jahr bereits 18,4 Millionen Euro bereitgestellt. Für die kommenden beiden Jahren sieht der Doppelhaushalt jeweils gut 44 Millionen Euro vor. Das Geld soll vorrangig für bereits bestehende Projekte fließen.

Für den Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel ist das der richtige Ansatz. Es dürften nicht Projekte "wie Raketen" sein: "Sie fliegen in die Luft, sie leuchten kurz, aber dann sind sie verpufft". Stattdessen müsste mit dem Geld "eine dauerhafte Beleuchtung" im Bereich der Jugendprävention geschaffen werden, so Hikel.

Sendung: rbb24 Abendschau, 24.10.2023, 19:30 Uhr

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55 Kommentare

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  1. 55.

    Auch wenn Sie das anders sehen, für viele gehört ein selbstgezündetes Feuerwerk zu Sylvester dazu. Warum gönnen Sie denen nicht diese eine Nacht? Im ganzen übrigen Jahr bleibt es ja dann bei Wunderkerzen.

  2. 54.

    Nur noch Wunderkerzen--gerne in Überlänge--oder Knatterwunderkerzen erlauben.


    Dann könnte man auch einmal die Kirchenglocken zum Start ins Neue Jahr hören.

  3. 52.

    Keiner will Restaurants und Imbisse verbieten, mittlerweile über 20€ für Schnitzel mit Spargel und Kartoffeln , kann jeder selber machen, das Geld gespendet, kann dann an Suppenküchen für Obdachlose in den Restaurants und Imbissen ausgegeben werden. usw.

  4. 51.

    großmundige worte und ankündigungen sind genug gesagt. warten wir den jahreswechsel ab.....

  5. 50.

    "Ich finde generell, daß bei uns Gewalt gegen Menschen nicht adäquat bestraft wird. Feuerwerkskörper auf Menschen zu werfen ist für mich auch Gewalt."
    Das sehe ich genauso, ist aber leider Realität.
    Viele können sich bestimmt noch an die Aufregung nach Silvester 2022/23 und den Aussagen der Politiker erinnern.
    Und jetzt?
    "Straftaten mit Böllern und Silvesterraketen werden kaum geahndet"
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/10/berlin-boeller-straftaten-silvester-delikte-polizei-verfahren-gruene.html

  6. 49.

    Was es an legalen für Sylvester an legalen Böllern, legal zu erwerben nur 3 Werktage, macht nur noch puff und habe, im Gegensatz zu früher, einen unberechenbaren Zünder, der einen Gezielten Beschuß unmöglich macht. Gefährlich sind die bunten Raketen. Die ganzjährig legale Leuchtmunition auch und die richtig lauten Kracher kommen jetzt schon sonstwie hierher: das auch nicht erst seit Gestern. Ja und es gibt Länder, da sind ganz ohne Feuerwerkstradition, Sylvesterkrawalle eine jährliche Gewohnheit.

  7. 48.

    Das ist richtig. Weil mir das Urteil nicht passt. Ich finde generell, daß bei uns Gewalt gegen Menschen nicht adäquat bestraft wird. Feuerwerkskörper auf Menschen zu werfen ist für mich auch Gewalt.

  8. 47.

    "Natürlich sind Verbote durchzusetzen."
    50% der Berliner haben schon mal Cannabis konsumiert... na da hat das Verbot aber richtig toll gewirkt.
    Der Besitz einer Silvesterrakete ist dann eine Ordnungswidrigkeit oder wollen sie gleich eine Straftat draus machen ?
    Dann gibt es beim Dealer neben Drogen auch Silvesterraketen.
    Und selbst wenn es dazu führt das Berlin Böllerfrei ist... meinen sie nicht, dass jemand der auf Krawall aus ist dann einfach einen Stein nimmt ?
    Bei solchen Verboten muss man sich immer erst fragen... wird es etwas bringen und wie hoch ist der Aufwand (Kosten/Nutzen)... oder verlagert es sich nur... anstatt Böller eben ein Stein.
    "Eine legale Einfuhr aus dem Ausland ist für Privatpersonen eh nicht möglich" darum gibt es auch keine "Polen-Böller" in Berlin.
    Die theoretischen Vorstellungen stoßen immer wieder bei der Realität an ihre Grenzen.

  9. 46.

    Zwischen der Ankündigung und der Durchsetzung wird zwar noch etwas Wasser die Spree runterfließen, aber die Zeit bis Silvester wird dafür trotzdem nicht reichen. Dit is Berlin. Jugendgewalt bekämpfen? Hab mal gehört, das die Verabreichung von Bildung eine gute Präventivmedizin sei.

  10. 45.

    Damit wird er nicht viel erreichen. Privates Feuerwerk sollte verboten werden, so wie die Menschen sich in letzter Zeit verhalten haben.
    Muss man handel im Interesse der Öffentlichkeit.
    Besonders von Polizei, Krankenhäusern und Vorallem Feuerwehr.
    Für deren Unversehrtheit muss die Politik sorgen.

  11. 44.

    Einige Kommentar-Authoren hier haben wohl die Weitsicht unsere Politiker, also Tunnelblick bis zur nächsten Wand. Der Böllerverbot wird eben nichts bringen, weil sich nur die vernünftigen Leute daran halten werden. Und die, die bereits letztes Jahr die Feuerwehrleute angegriffen haben, werden es auch dieses Jahr tun ob mit Verbot oder ohne. Oder glauben Sie, die haben "D-Böller" gekauft und damit geworfen? Na sicherlich nicht. Es wurden die s.g. "Polenböller" genutzt, die offiziell sowieso immer verboten waren oder es werden "Vogelschrecks" geschossen - die in der "Knall"-Version auch verboten sind. Und die Schreckschusswaffen sowie die Munition ist das ganze Jahr frei käuflich und zählt nicht zu Silvester-Böllern.

  12. 43.

    Ich würde Böller grundsätzlich verbieten, schon wegen der Umweltverschmutzung. Alle, deren Glück vom Böllern abhängt, tun mir leid. Wer dann auf das beim Böllern eingesparte Geld verzichten kann, möge es gerne den Tafeln spenden.

  13. 42.

    Ihre Aussage ist Unsinn. In keinem Schnellverfahren wird Du Du gemacht. Wie kommen Sie auf solchen Unsinn? Nur weil Ihnen das Urteil nicht passt?

  14. 41.

    Die Rechte eines Beschuldigten sind im Schnellverfahren nicht gefährdet. Oder wo sehen Sie eine konkrete Gefährdung. Ein Schnellverfahren ist ein rechtsstaatliches Verfahren und wird in anderen Bundesländern erfolgreich angewandt. Aktuell gerade bei Klimaklebern. Viele meiner Berliner Richterkollegen führen Schnellverfahren durch. Anwaltszwang herrscht nicht.

  15. 40.

    Wenn genug Personal vorhanden ist, sind Schnellverfahren eine gute Sache. In anderen Bundesländern gibt's das schon. Da kein Anwaltszwang herrscht, kann das Strafverfahren sofort durchgeführt werden

  16. 39.

    Natürlich sind verbote durchzusetzen. Einfach den Verkauf sowie den Erwerb von Pyrotechnik verbieten. Eine legale Einfuhr aus dem Ausland ist für Privatpersonen eh nicht möglich

  17. 38.

    Ein Paradebeispiel für Augenwischerei durch den neuen Berliner Senat. Im Zuge des Haushalts 2024/25 werden allen Bezirken Millionen gestrichen (je Bezirk fehlen ca 9 Millionen €), um dann Millionen gegen die Jugendgewalt zu geben. Unterm (mathematischen) Strich werden den Bezirken Gelder im Jugendbereich gekürzt und steht weniger Geld zur Verfügung als bisher. Kann man sich nicht ausdenken. Der Senat schon.

  18. 37.

    „ Rettungsdienst heute attackiert.....
    Genau deshalb diesen Dreck komplett verbieten. Braucht kein Mensch. “
    Heute wurden Rettungskräfte attackiert und darum wollen sie etwas für einen Tag in 2 Monaten verbieten. Böller sind das ganze Jahr (bis auf Silvester) verboten und deren Verkauf auch.
    Und sie sollten nicht von sich auf alle Menschen schließen. Würde es kein Mensch brauchen/wollen würden keine verkauft werden.
    Sie kennen bestimmt ganz viele Beispiele wo ein Verbot in Deutschland ein Problem gelöst hat.

  19. 36.

    „ Wovor haben die Politik Weicheier Angst bei dem Thema?“ Na, vielleicht zünden auch Politiker zu Sylvester ganz gerne einmal ein Feuerwerk? Und weite Teile der Bevölkerung werden das im Rahmen friedlicher Sylvesterfeiern auch so handhaben. Wir können nicht immer alles gleich für alle verbieten, nur weil einige wenige Missbrauch betreiben.

  20. 35.

    Keiner spricht davon Silvester zu verbieten!
    Schade, dass für Sie Silvester NUR mit Böllern geht.
    Vielleicht kann Sie ja der Klimawandel und das Tierwohl etwas umstimmen?
    Und nicht zu vergessen, die Finanzen!

  21. 34.

    Verrohung? Ich bin im gutbürgerlichen Friedenau aufgewachsen und fast 60 Jahre Alt. In meiner Kindheit wurde Krieg zwischen den Balkonen gespielt, da ging schon mal eine Gardine in Flammen auf. Die Autos wurden gezielt mit Böllern beworfen, Polizeiwagen und wenn vorhanden Busse zuerst. Die Leute waren trotzdem meist fröhlich drauf, aoßer natürlich die Fahrer, die da aus welchen Gründen auch immer, da fahren mußten. Verrohung dem gegenüber kann ich da beim besten Willen nicht sehen. Nur die Reaktion der Polizei ist eine Andere.

  22. 33.

    Und was sagen die Bürger dazu? Hier im Märkischen Viertel leben viele in Angst, weil es hier zu viele Chaoten gibt und viele ältere Bürger. Die Luft ist vollkommen dick und alles verqualmt, das ist dann umweltfreundlich?

  23. 32.

    Das Thema ist leider, dass nicht nur zum Jahreswechsel Feuerwehr, Rettungskräfte mit Böllern aller Couleur attackiert werden. Es ist doch mittlerweile eine Verrohung bei vielen eingetreten, die nur noch sprachlos macht. Ein Böllerverbot zu Silvester wird nichts bringen..wer soll das kontrollieren? Es wurde in D zu lange zugesehen und kleingeredet, wenn Extreme Auswüchse zugenommen haben. Die Quittung liegt vor. Und keine Politik, die das in den Griff bekommt. Wo soll das alles enden…?

  24. 31.

    Sylvester und Böller haben eine lange Tradition und zum Jahreswechsel wird es weltweit etwas lauter.
    Der Legende sollen mit dem Lärm Dämonen in die Flucht geschlagen werden und dafür gibt es über die Jahreswechsel verständlicherweise jeweils größere Bedarfe, weil man eben gut, also ohne böse Geister, ins neue Jahr rutschen möchte.

    Es kann jedoch auch auf Töpfe geschlagen werden. Brot statt Böller!

  25. 30.

    Warum.... weil 5% sich nicht an die Regeln halten. Also ich lasse mir Silvester nicht verbieten, weil andere Scheiße bauen.

  26. 29.

    Also ICH will die Berliner NICHT zum Böllern bei uns im Vorort haben!! Da werden ja die Löwen und Schweine verrückt! Wenn Böllern in Berlin verboten wird, dann bitte auch im Speckgürtel. Oder wir ziehen die Mauer wieder hoch!

  27. 28.

    Tja, da wählen sich die Berliner eine neue Regierung und hoffen darauf das sich etwas verbessert.
    Aber weder bei der Vermüllung der Stadt, bei Nötigungen durch LG oder Böllerangriffen auf Rettungskräfte oder Polizisten hat sich irgendetwas geändert.
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/10/rettungskraefte-polizei-feuerwehr-boeller.html
    Zu #7 zappa: "Meine Prognose für die Silvesternacht: Es wird schlimmer denn je...."
    Diese Befürchtung teile ich.......

  28. 27.

    Du hast aber schon mitbekommen in welchen berliner Bereichen/Bezirken das "Böllergelumpe" gegen Rettungs- und Einsatzkräfte intensivst, schon seit Jahren, zum Einsatz kam?
    Das ist nicht nur umgefallen nach dem Motto: Sorry!
    Schon garnicht wenn nicht Silvester ist.
    Aber der BÖLLER ist natürlich das BÖSE.
    Böller sind für alles verantwortlich.
    Keine Böller mehr = Problem gelöst = "Susis" Fazit, oder?

  29. 26.

    " die 95% aufs Böller freiwillig verzichten "

    Silvesterfeuerwerk am Brandenburger Tor würde ausreichen, Sydney macht es vor

  30. 25.

    Gesetze verschärfen und Verkauf einschränken, damit Polizei sowie justiz geeignete Mittel zur Ermittlung (Stichwort bodycams) sowie Ahndung von Straftaten geben.

    Ich brauche keinen Sprengstoff zu Silvester. Ne Wunderkerze und nen tischfeuerwerk reicht mir auch.

  31. 24.

    Bin ick froh diese Stadt verlasen zu müssen.
    Des zu Regierenden allet jute und auf ein friedvollen Jahresausklang - Ach Berlin, watt is aus Dir jeworden -

  32. 23.

    " Auch Polizeipräsidentin Slowik äußerte sich skeptisch zu Pyro-Verbotszonen "

    oder anders ausgedrückt : Verbote sind nicht durchzusetzen, bei Corona aber doch ?

  33. 22.

    Die Politik sollte sich aus der Justiz raushalten.
    Man sieht ja was im Zusammenhang zwischen Senat + Justiz bei der LG herausgekommen ist.
    Man hat den Anschein dass es eher mittlerweile ein Braunes, statt Rotes Rathaus zu sein scheint.
    CDU Taktik eben.

  34. 21.

    Sicherlich haben m.E. jedoch die "95% die sich vernünftig benehmen" auch Verständnis dafür, dass es hier nicht so weiter gehen kann.
    Mit einem kompletten Böllerverbot hätten evtl. alle Berliner die Chance auf ein etwas entspannteres Silvester, aber vorallem Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste.
    Schon für diese sollten auch die 95% aufs Böller freiwillig verzichten ... Wunderkerzen sind auch schön anzusehen ;-)

  35. 20.

    Es sollte eine Silvester Party geben, 10€ sind zu wenig. In ganz Berlin bitte ein Böller verbot! Ich kann nur an unseren Senat appellieren….Bitte einen Böller verbot, sonst fliegen uns dieses Silvester alles um die Ohren, dass hat uns die letzen Tage ja gezeigt.

  36. 19.

    " also nicht alle Berliner.... "

    in meiner Nachbarschaft geriet letztes Silvester durch eine fehlgeleitete Rakete eine große Hecke in Vollbrand und nur durch die Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf das Haus gerade noch verhindert werde, der Schaden war groß, weit über die Hecke hinaus .
    Also auch bei " vernünftigen Umgang mit Pyrotechnik können ungewollt große Schäden entstehen

  37. 18.

    vor Jahrzehnten hatte ich Sylvester- Dienst in der Notaufnahme eines Berliner Krankanhauses : abgerissene Finger , Verbrennungen , schwere Augenverletzungen etc ,, Böllerverbot ist sinnvoll

  38. 17.

    Alle Kommentare die gegen Böllerverbot sind, sollten auch mal hinschauen in welchen Bezirken es immer Eskaliert, also nicht alle Berliner über einen Kamm ziehen. Es gibt 95% die sich vernünftig benehmen.

  39. 15.

    " Wegner kündigt Schnellverfahren für kommende Silvesternacht an "

    hoffentlich bleibt es nicht bei der Ankündigung

  40. 14.

    Das sind zwei Bereiche...
    Staatsanwälte und Richter bei besonderen Lagen vor Ort, das ist nichts Neues.
    Alter Hut und hat früher funktioniert.
    Wie es heute ist, keine Ahnung.
    Die Zuweisung der erwähnten Gelder, ich weiß nicht. Halte ich für eine Gießkanne, ohne dass etwas greifbares bei heraus kommt.
    Und ob es sinnhaftig ist, die Gelder für Probleme auszugeben, "normale" Freizeitaktivitäten der jungen Menschen aber unbeachtet lassen, ich halte nichts davon.

  41. 13.

    Dieser verdammte Rot-Rot-Grüne Senat bekommt doch nix auf die Kette...
    Ach ne. Kladow-Kai hatte ja die Wahlen wg. der Silvester-Krawalle gewonnen und ganz viel 'gefordert' und 'versprochen'.
    Was ist eigentlich seit dem Amtsantritt passiert?
    Nun ja, inzwischen haben die Rettungskräfte große Sorgen vor dem kommenden Jahreswechsel und jüdische Mitbürger haben Angst, in Berlin zu leben.
    Können wir denn im neuen Jahr vielleicht gleich nochmal neu wählen?
    Und nein, die AfD und bleibt keine Lösung.

  42. 11.

    Auszug aus dem einmal eins der Verfassung! Jeder hat ein Anrecht auf ein Faires Verfahren! Was soll die Nebenkerze bewirken? Verfahrensfehler? Oder das Richter sich weigern Verfahren per Schnellverfahren abzuurteilen? Im übrigen haben auch Beschuldigte Rechte Herr Wegner und in die Justiz sollte sich die Politik nicht einmischen. Sieht man ja bei der letzten Generation heraus kaum, eine Klatsche nach der anderen.

  43. 10.

    Ja, da ist die Floskel - Braucht kein Mensch- wirklich mal angebracht. Einige wenige müssen mit Ihrer Ballerei die Mehrheit drangsalieren -Warum? Weil das schon immer so war? Die beschriebenen Nachteile müssten doch endlich mal reichen, um diesen Dreck zu verbieten.

  44. 9.

    Rettungsdienst heute attackiert.....
    Genau deshalb diesen Dreck komplett verbieten. Braucht kein Mensch.
    Das wäre mal eine Anerkennung für Polizei und Klinikpersonal.
    Wovor haben die Politik Weicheier Angst bei dem Thema?

  45. 8.

    Volle Zustimmung zu Kommentar 1+2!!! Wielange wollen wir uns das alles noch gefallen lassen und immer wieder nur 'diskutieren' Nach der letzten Wahl habe ich wirklich an Veränderung geglaubt, aber das war wohl mal wieder nichts...

  46. 7.

    Gut, da wird dann im Schnellverfahren "Du Du" gemacht. Meine Prognose für die Silvesternacht: Es wird schlimmer denn je....

  47. 6.

    Warum Böllerverbot.... weil sich eine Handvoll Menschen nicht an Regeln hält, sollen alle darunter leiden. Und noch eins, in Berlin würde so ein Verbot nichts bringen.Berlin ist Flächenmäßig viel zu Groß für die paar Tausend Polizeibeamten um diess durchzusetzen.

  48. 5.

    Was nützen diese Versprechungen wenn am Schluss die Gerichte nicht mitspielen und die Verfassung ewig dauern bzw. wegen des Alters der Täter eingestellt werden.

  49. 4.

    Danke Hr. Wegner, ein wichtiger Schritt!
    Bei Erfolg bitte beibehalten.
    Es geht grundsätzlich nicht das helfende Menschen (egal ob Polizei/Feuerwehr.) mit Gegenstände attackiert werden!
    Nochmals Danke.

  50. 3.

    Hört sich fast wie Einsicht an, was Frau Slovik und Herr Wegner da sagen. Ist auch meine Meinung, wenn man vorwiegend jungen und männlichen, euphorisierten Gruppen gegenübertritt, so wie auch bei Fußballspielen, mit ein bisschen Fingerspitzengefühl läßt sich eine Eskalation vielleicht eher verhindern, als gleich mit Großaufgeboten Beamter in Kampfanzügen anzurücken. Ein paar Krawallmacher wird es immer geben, aber die allermeisten wollen sich doch nur amüsieren. Rituale gehören da schon lange dazu. Im Umfeld von Fußballspielen und auch Sylvester schon besonders lange.

  51. 2.

    Leider ist Herr Wegner nicht auf dem Laufenden. Heute kam ein Bericht wonach Rettungskräfte jetzt bereits mit Feuerwerkskörpern attackiert werden. Was sollen Schnellgerichte, die auch nur auf Tatsachen und Zeugen ihre Beurteilung Aufbauen. Herr Wegner, wie viel Anzeigen sind nicht zur Verhandlung angenommen, weil die Beweisführung scheiterte?
    Politik ohne Arsch in der Hose zum Nachteil vieler Berliner.

  52. 1.

    Gegen Böllerverbot weil es nichts bringt…
    Unglaublich die Politik akzeptiert die Realität.
    Naja das mit den schnellen Verfahren… hm gab es den Versuch nicht erst letztens mit der LG.
    Naja 50% Realität ist doch schon was.

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