Novellierung in Arbeit - Belegschaftsvertreter veröffentlichen offenen Brief zum rbb-Staatsvertrag
Personalrat, Freienvertretung und Redaktionsausschuss des rbb haben sich in einem offenen Brief an die Abgeordneten in Berlin und Brandenburg gewandt. Darin warnen sie vor indirekten Eingriffen in die Programmautonomie des Senders.
Mit einem offenen Brief zur anstehenden Novellierung des rbb-Staatsvertrags wenden sich die Belegschaftsvertretungen im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) an die Parlamentarier der beiden Länder [rbbpro.de].
Geplante direkte Eingriffe des Staatsvertrags in die Organisationsstruktur und die Programmautonomie des rbb würden in der Belegschaft mit großer Sorge diskutiert, heißt es in dem am Freitag von Personalrat, Freienvertretung und Redaktionsausschuss veröffentlichten Bief.
Forderung nach öffentlicher Anhörung
Insbesondere nach den jüngsten Erfahrungen beim Findungsverfahren für die neue Intendanz der Rundfunkanstalt beunruhige die Belegschaft schon der leise Verdacht mangelnder Staatsferne. Man befürchte, dass die geplanten Änderungen weiteren Schaden für den Sender mit sich bringen könnten.
Die Debatte über den neuen rbb-Staatsvertrag werde in der rbb-Belegschaft sehr genau verfolgt, heißt es. Dabei stimme man vielen der im Entwurf vorgesehenen Änderungen durchaus zu.
Die Belegschaftsvertretungen fordern die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtags dazu auf, sich für eine öffentliche Anhörung im Staatsvertragsverfahren einzusetzen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.10.2023, 17:55 Uhr
