Vorbild München -
Die Berliner Linken fordern eine Anhebung der Zweitwohnungssteuer auf 18 Prozent. Ein entsprechender Antrag auf Gesetzesänderung wurde in der Fraktion beschlossen und soll im Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Demnach soll der bisherige Steuersatz auf Zweitwohnungen um drei Prozentpunkte steigen und das Niveau von München erreichen.
Als Begründung werden unter anderem die sinkenden Steuereinnahmen Berlins angeführt. Die Stadt müsse eine der wenigen Möglichkeiten die sie hat nutzen, Einnahmen zu generieren, heißt es im Antrag. "Wenn wir verhindern wollen, dass es in den nächsten Jahren zu massiven Kürzungen kommt, müssen wir gegensteuern", sagte der Haushaltsexperte der Fraktion, Sebastian Schlüsselburg. "Inhaber von Zweitwohnungen nutzen unsere Infrastruktur und müssen an den Kostensteigerungen angemessen beteiligt werden."
Rund 20.300 Zweitwohnungen in Berlin registriert
Vor allem mit dem Verweis auf München setzten die Linken gezielt die SPD unter Druck. Denn in der bayerischen Landeshauptstadt hatten die Sozialdemokraten zusammen mit Grünen und Rosa Liste die Zweitwohnungssteuer auf 18 Prozent angehoben - und damit verdoppelt [br24.de]. Daran, heißt es bei den Linken, werde man die Berliner SPD erinnern. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter ist SPD-Politiker.
Der Zweitwohnungssteuersatz wurde in Berlin zuletzt 2019 von damals 5 auf 15 Prozent erhöht. Die Einnahmen für das Land Berlin lagen in dem Jahr bei 15,5 Millionen Euro, 2021 und 2022 bei 14,7 und 14,5 Millionen Euro. Bis Mitte 2023 waren die Einnahmen allerdings deutlich niedriger, bei nur noch etwas mehr als 3 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr gab es in Berlin rund 20.300 steuerpflichtige Zweitwohnungen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.11.2023, 8 Uhr
