Dreitägiger Staatsbesuch - Scholz will Erdogan in Berlin auf dessen Israel-Äußerungen ansprechen

Do 16.11.23 | 16:12 Uhr
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Archivbild: Recep Tayyip Erdogan bei einer Ansprache. (Quelle: dpa/M. Kula)
Audio: rbb24 Inforadio | 15.11.2023 | Torben Ostermann | Bild: dpa/M. Kula

Für drei Tage reist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag nach Berlin. Bei den anstehenden Treffen soll es teils um brisante Themen gehen, auch weil er Israel als "Terror-Staat" bezeichnet hat.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt zu politischen Gesprächen nach Berlin. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mitteilte, ist zunächst am Freitag ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant. Danach wird es ein gemeinsames Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt geben. Bei dem Gespräch gehe es um "die gesamte Bandbreite politischer Themen", sagte Hoffmann.

Scholz will Differenzen deutlich ansprechen

Der Besuch gilt vor allem wegen Erdogans Haltung zum Gaza-Krieg als heikel. Nach der Terrorattacke auf Israel mit mehr als 1.400 Toten hatte Erdogan die islamistische Hamas als "Befreiungsorganisation" bezeichnet. Die mit der Türkei in der Nato verbündeten USA und die EU stufen sie dagegen als Terrororganisation ein.

Am Mittwoch legte Erdogan nochmal nach und nannte Israel einen "Terror-Staat", der eine "Vernichtungsstrategie" gegen die Stadt Gaza und ihre Menschen betreibe. Scholz kündigte an, in seinem Gespräch mit Erdogan Differenzen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg deutlich anzusprechen. Zuvor hatte er die Vorwürfe des türkischen Präsidenten bereits als "absurd" bezeichnet.

Erdogan will "warme Atmosphäre"

"Wichtigstes Ziel meines Deutschland-Besuchs ist es, die Phase der letzten Jahre in unserem Verhältnis komplett hinter uns zu lassen", sagte Erdogan am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Er wolle eine "warme Atmosphäre" mit Berlin herstellen.

Die Sicherheitsbehörden stellen sich auf einen Staatsgast mit der höchsten Sicherheitsstufe 1 ein. In der Innenstadt werden Sperrzonen eingerichtet; zusätzliche Polizeikräfte sind im Dienst.

Letzter Deutschland-Besuch vor drei Jahren

Zuletzt besuchte Erdogan Deutschland im Jahr 2020, als er an der Libyen-Konferenz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahm. Bundeskanzler Scholz hatte den türkischen Staatschef nach dessen Wiederwahl zum Präsidenten im Mai dieses Jahres nach Deutschland eingeladen. Der Bundeskanzler war im März 2022 zu einem Antrittsbesuch in die Türkei gereist. Erdogan reiste als Ministerpräsident mehr als ein Dutzend Mal, als Staatsoberhaupt zwei Mal nach Deutschland.

Kritik von deutschen Politikern

Schon vor dem Deutschlandbesuch von Erdogan hatte es am vergangenen Wochenende in mehreren deutschen Städten Proteste gegeben, wegen Erdogans Umgang mit Regierungskritikern. Zahlreiche Journalisten, Wissenschaftler und andere Oppositionelle sind weiterhin aus politischen Gründen in Haft.

Der aktuelle Besuch Erdogans wird in der deutschen Politik kritisch gesehen. "Erdogan darf für Deutschland kein normaler Staatsgast sein", sagte der Parteichef der Linken, Martin Schirdewan. SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte den Besuch, äußerte sich dennoch kritisch: "Es gibt viele Äußerungen von Erdogan aus den letzten Tagen, die ich aufs Schärfste verurteile." Deutlich äußerte sich auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang: "Ich erwarte von Olaf Scholz und auch vom Bundespräsidenten ganz klare Worte in Richtung dieser unausstehlichen Auslassungen von Erdogan."

Besuch bei Fußball-Länderspiel?

Zeitgleich mit Erdogans Besuch findet am Samstag, 18. November ein Länderspiel zwischen Deutschland und der Türkei in Berlin statt. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) rechnet nicht mit einem Besuch des türkischen Präsidenten.

"Wir wissen im Moment nicht, wie Herr Erdogan sich entscheidet. Ob er ins Stadion kommt oder nicht. Das entzieht sich unserer Kenntnis", teilte der DFB am Dienstag mit. "Wir haben keine Hinweise darauf, dass der türkische Staatspräsident kommen wird". Auch Kanzler Scholz werde beim Spiel nicht im Olympiastadion sein, teilte Regierungssprecherin Hoffmann mit.

Der Besuch des ausverkauften Olympiastadions mit Zehntausenden türkischen Fans hätte den ohnehin schon umstrittenen Besuch Erdogans auch sicherheitsmäßig noch schwieriger gestaltet.

Jetzt auf Youtube anschauen: Erdogans langer Arm in Berlin

Korrektur: In einer ersten Fassung dieses Beitrag wurde erwähnt, dass Erdogan auch Köln besucht. Das ist jedoch nicht der Fall.

Sendung: rbb24 Abendschau, 16.11.2023, 19:30 Uhr

51 Kommentare

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  1. 51.

    Wenn Du ARD und Ampelregierung genug zitiert hast welche uns das in Dauerschleife bringen, dann beschäftige Dich mit Augenzeugen/Aussagen vor Ort (UN, WHO, UNHCR, DRK, Halbmond, Ärzte ohne Grenzen, NGOs, Amnasty, Human Right, DenHaag, unicef usw.) die in Gaza sind. Dieses einseitige Gesülze nervt auch über 120 Staaten. Gut das DenHaag auch gegen Israel und Hamas ermittelt. Verbrecher sollten bestraft werden, unabhängig von „die waren aber zuerst…..“. Siedler erschiessen ungestraft auch andere

  2. 50.

    Sollten wir mit allen Staaten bzw. Staatschefs (m/w/d) den Diskurs oder sogar Dialog ablehnen, weil deren jeweilige Haltungen zu Diversität, Feminismus, Klimaschutz, Arbeitsrecht, Ukraine sowie auch Israel nicht auf Linie deutscher Ansprüche sind? Damit würden wir uns am Schluss jede Gelegenheit nehmen, unsere Ansichten und Werte transportieren zu können.

  3. 49.

    Ja, das sind die Kommentare der typischen Einseitigkeit und einfacher Erklärungen mit viel weglassen.
    Gaza ist so groß wie Köln, hat aber 400.000 Einwohner mehr als Hamburg. Niemand kommt da raus und Israel bombardiert auch Evakuierungszonen nach berichten unabhängiger Organisationen vor Ort. Man erzeugt mehr Tote Zivilisten in 4 Wochen wie Putin in 2 Jahren. Hamas sind Terroristen - stimmt! Netanjahu und Galant sind aber Kriegsverbrecher wie Putin. Die Welt sieht es klarer als Deutschland

  4. 48.

    "Scholz will Erdogan in Berlin auf dessen Israel-Äußerungen ansprechen"
    Sorry, aber das ist genauso wenig erfolgversprechend wie das hier
    "Steinbach kritisiert Schließungspläne von Goodyear in Brandenburg"
    oder das hier
    "Wirtschaftsminister Steinbach wirbt für Tarifbindung bei Tesla"

    Nichts gegen die Schlagzeilen. Sie bilden eine Absichtserklärung ab und sind deshalb glitschig. Das ist das gleiche als wenn ich sage
    "Ich könnte ja morgen früh aufstehen und mal zur Arbeit gehen."
    Ach, was solls.....

  5. 47.

    Der Kampf gegen den Antisemitismus ist nur einer dieser Lippenbekenntnisse, die periodisch getätigt werden und gipfelt in "Berlin trägt Kippa", in der gebetsmühlenhaften Betroffenheit und durchsichtiger Symbolik.
    Dank dieser unglücklichen Merkel-Ähra und dem "Wir schaffen das"-Geschwafel hat uns dieser türkische Machtbesessene in der Hand und kann machen, was er will. NATO, EU und der Moralweltmeister Deutschland halten den Mund, wenn z.B. Kurden bombardiert werden, in erneuter Gernozied geschied. Mag sein, dass der Kanzler "will", ob er es macht, steht in Frage.

  6. 46.

    Hoffentlich kann Scholz auch die Antwort ertragen!

  7. 45.

    Moralisierend? Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Hat mit Moral wenig zu tun, es ist der humane Gedanke, der uns Menschen eigen sein sollte. Menschenhasser, die gerade die Kurden vernichten wollen, Juden hassen, Terroristen finanzieren, haben keine Moral. Bitte nicht Moral mit der Verteidigung unserer Werte verwechseln. Das Wort der Moral macht nur unser Wertesystem verächtlich. Wir sollten stolz auf uns sein. Unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft ist es wert, verteidigt zu werden.

  8. 44.

    Erdogan nimmt nie ein Blatt vor den Mund. Er ist ja ein die Hamas als Befreier unterstützender Diktator, den Muslimbrüdern angehörender und einen Vernichtungskrieg gegen die Kurden führender Mensch. Er ist irgendwie wie Putin, denn mit Hass und Vernichtung läuft ihm sein Volk weg, nach Deutschland. Die größte Gruppe der Asylbewerber kommt im Moment aus der Türkei. Sagt doch viel über die Menschenrechte aus. Ich bin mir sicher, es gibt niemanden in Deutschland, der nicht erkennt, dass er Antisemit ist. Er tut mir regelrecht leid, dass er nur mit Macht und Hass und Terror und Gewalt agieren kann. Nicht einmal den Erdbebenopfern half er, wir taten es, weil wir anders denken, anders handeln und andere Werte haben.

  9. 43.

    Die Hamas sind Terroristen und so klar muss auch das Massaker erklärt werden. Opfer der Hamas sind Juden und tatsächlich die Schutzschild-Palästinenser. Zivilisten aus Gaza plünderten und stellten die Toten zur Schau, demütigten diese und Kinder bespuckten die enthaupteten Leichen. Hunderte Geisel sind noch verschleppt, darunter Kleinkinder, 90 jährige. Dagegen schreit die Welt auf und um die unsägliche Täter-Opfer-Umkehr.
    Der Verteidigungskrieg Israels gegen die vom Iran unterstützten Terroristen, um die Vernichtung eines Staates, eines Volkes zu verhindern, legitim. Und noch einmal, wer die Opfer dazu benutzt, gegen Israel zu hetzen, der treibt ein infames Spiel unter dem Deckmantel der Humanität. Die Hamas konnten längst die Palästinenser evakuiert haben, Ägypten längst die Grenze geöffnet haben, der Iran die Leute zu sich geholt haben. Warum tun sie es nicht? Weil die Menschen tatsächlich niemanden in diesen Regimen wirklich interessieren. Israel gab Zeit zur Evakuierung.

  10. 41.

    38. J , es ist schon haarsträubend was sie hier vom Stapel lassen, es geht nicht um den genannten Bartträger, sondern um das was er angerichtet hat.
    Auch Sie müssen sich die Schuhe der Schuld anziehen. Jeder Deutsche, muss sich doch verantwortlich fühlen, was unsere Großeltern/Urgroßeltern kollektiv mit bestimmt haben!
    Es ist erstaunlich, das Leute wie sie einfach mal so über Systematische Vernichtung von vielen Millionen Menschen hinweg gehen. Ihre Meinung richt stark nach AFD !!!


  11. 40.

    Einen Herrn Erdogan mit hohem Sicherheitsaufwand und Belästigung der Bewohner und Gäste der Hauptstadt ist in meinen Augen höchst überflüssig und Veruntreuung von Steuergeldern. Diesen Mann sollte man telefonisch abfertigen.

  12. 39.

    Erdogan hat nichts zurückzunehmen.Vorher erwarte ich massive Kritik an verschiedenen Aussagen von Mitgliedern der Israelischen Regierung. Das aber ist von Olaf Scholz und Konsorten nicht zu erwarten.

  13. 38.

    Sie meinen wohl Scholz s geschleime bei Netanjahu... nur weil wir mal n Barträger hatten, muss ich mir nicht ewig den Schuh anziehen und die deutsche Regierung muss nicht jedem in den Hintern kriechen

  14. 37.

    Sie haben komplett Unrecht! Eine friedliche Welt kann nur durch Diplomatie entstehen. Die Hybris die Sie hier fordern ist feige und Verweigerung von Kommunikation ist das Ende für jegliche demokratische Bestrebungen.

  15. 36.

    Wir sind ebenfalls der Meinung,dass einem
    Brandstifter Erdogan zumindest deutlich
    Gesagt werden muss ,dass wir hier noch
    In einer Demokratie leben und -sehr wichtig-
    Judenfeindlichkeit ablehnen.
    Für den Besuch von Erdogan haben wir
    sehr sehr wenig Verständnis!

  16. 34.

    In der Türkei leben noch ungefähr 4 Millionen Flüchtlinge der Großteil kommt aus Syrien. Die EU hat mit der Türkei ein Abkommen das sie die Flüchtlinge im Land hält und nicht nach Europa weiterziehen lässt. Also wird unser Bundeskanzler mal kurz Du Du machen und das war's, denn eins kann er bei der aktuellen Lage in Deutschland was das Thema Flüchtlinge angeht nicht gebrauchen ,das sich noch Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland machen, denn das könnte passieren, wenn er Erdogan zu sehr verärgert.

  17. 33.

    Genau so, eine andere Sprache zieht nicht. Erdogan will nur eine Bühne um der Welt zu zeigen, wie handzahm, ängstlich und kraftlos deutsche Politik ist.

  18. 32.

    Deutschland kann sich in so einer zentralen Frage, wie der ungesteuerten Massenmigration nicht auf den türkischen Autokraten abstützen. Wie es aussieht, klappt die Bekämpfung der Massenmigration innerhalb der EU nicht. Es müssen leider wieder auf nationaler Ebene konsequente Zurückweisungen erfolgen. Auch die Auslagerung auf andere Staaten wird nicht funktionieren.

  19. 31.

    "Scholz will Erdogan in Berlin auf dessen Israel-Äußerungen ansprechen" - hoffendlich vergisst der Cum-Ex-Kanzler das nicht auch.

  20. 30.

    Dass man solche Personen, die derartige unsäglichen Aussagen von sich geben, hier in einem demokratischen Land empfangen will und sogar mit lächeln die Hand schüttelt ist eine Schande für die Demokratie und ein Zeichen von einschleimen mit fehlenden Eiern.

  21. 28.

    "...ansprechen" hahaha. Na dann mal los, bin gespannt, ob da mehr geht als nur grinsen.

  22. 27.

    Wossi hätte es nicht viel anders schreiben können wie. Auch bei ihm blitzt der in gewissen Kreise übliche Haß auf die Grünen und andere etablierte Parteien immer weiter durch. Haben Sie die gleiche Nathe-Lehrerin gehabt?

  23. 26.

    Das hat System, das besagt ja auch schon Ihr Beispiel mit den Kindern.

  24. 25.

    Das schlimme ist, wir regen uns auf und die Politiker wissen nicht einmal das Rbb24 gibt.

  25. 24.

    Ich denke Scholz sollte sich zurückhalten. UN, WHO, UNICEF, Human Right, DRK, Ärzte ohne Grenzen, Den Haag usw verurteilen das Vorgehen Israels, auch der UN-Sicherheitsrat findet keine Beachtung von Israel. Die Verhältnismäßigkeit ist schlimmer als der 7.10. Die Hamas sind Verbrecher, unbestritten- aber Israel ist in seiner Art mittlerweile schlimmer als Putin. Netanjahu und Galant sollten in DenHaag vor Gericht gestellt werden. Israel verliert massiv an Ansehen in der Welt durch dieser Typen

  26. 23.

    Wie können nur zwei unsere höchsten Staatsoberhäupter diesen Despoten überhaupt empfangen. Seine hetzreden auch gegenüber Deutschland hab ich nicht vergessen. Wärme soll er in seinem Land verbreiten.

  27. 22.

    Wenn es einer schafft Herrn Erdogan zu disziplinieren, dann ist es O. Scholz. Denn die Vorarbeit von Frau Baerbock kann sich sehen lassen?
    Noch besser ist ein Gespräch zwischen Özdemir und Erdogan.... Wenn man keine Ergebnisse will.
    Ein Flüchtlingsabkommen ist wichtiger als „klare Worte“. „Klare Worte“ erziehen nicht. Sie schaden eher, wenn ungefragt moralisiert wird.

  28. 21.

    10. Auch der Sommer ist bei mir gut angekommen!

    Da wirklich viele Leute hier der gleichen Meinung sind, kann ja meine Meinung nicht falsch sein.
    Zur Erinnerung, in Dortmund hatte er gesagt, "Landsleute macht nicht 2 Kinder sondern 5 und mehr Kinder" das sagt doch alles. Alle Türken die den Typen so gut finden, frage ich, warum seit ihr noch hier?

  29. 20.

    Wenn es einer schafft Herrn Erdogan zu disziplinieren, dann ist es O. Scholz. Denn die Vorarbeit von Frau Baerbock kann sich sehen lassen?
    Noch besser ist ein Gespräch zwischen Özdemir und Erdogan.... Wenn man keine Ergebnisse will.
    Ein Flüchtlingsabkommen ist wichtiger als „klare Worte“. „Klare Worte“ erziehen nicht. Sie schaden eher, wenn ungefragt moralisiert wird.

  30. 19.

    Klartext reden, Türkei aus der NATO werfen, Beziehungen kalt stellen und jedem hiesigen „Türken“ dem dies nicht passt, die Ausreise ermöglichen. Wir sparen Minimum 100 Milliarden.

  31. 18.

    Die die unsere Politiker für zu lasch halten liebäugeln mit solche Autokraten wie Erdogan oder Putin. Ihre Aussage ist also ein Widerspruch in sich.

  32. 17.

    Glaub nicht das Scholz das Recht hat , jemanden auf Israelkurs zu bringen!

  33. 15.

    Welch kolossaler Mangel an Selbstreflektion. Öl ins Feuer zu schütten soll Herzen erwärmen. Nur ein Teufel ist solcher bizzaren Formulierungen fähig. Bei Anbetern und Nationalisten mag dieser Tonfall Entzückung und Erregung auslösen; alle Anderen bleiben außen vor und erstarren vor solch kaltschnäuziger Brutalität. Wer Erdogan sagt, meint Hass und Feindseeligkeit.

  34. 14.

    Doppel-Wums-Scholz sollte es nicht vergessen, denn türkischen Präsidenten danach zu fragen.
    Ich schreibe das mit bedacht, kann er sich doch gar nicht mehr an seine krummen Cum-Ex-Geschäfte als Hamburger Bürgermeister erinnern.
    @Thom/Schöneberg: man ihm den auch zum Mitnehmen verpacken.
    @Sommer/Berlin: außer Punkt 1 herrscht weiter kein intresse.
    Wobei Punkt 1 auch bald wieder vergessen ist.

  35. 13.

    Böhmermann oder Florian Schroeder als Gesprächspartner - DAS wäre der Brüller. Er käme so schnell nicht wieder ;-)

  36. 12.

    Ein Gespräch über die regelmäßigen Angriffe der türkischen Armee auf die in Syrien ansässige kurdische Bevölkerung wäre evtl. Interessant. Mit Blick auf das Rumgehampel beim schwedischen NATO-Beitritt wäre überdies auch mal eine allgemeingültige Definition des Begriffs 'Terror' innerhalb des Bündnisses angebracht.
    Ein Mitglied deren Staatschef mehr oder weniger heimlich von einem osmanischen Weltreich träumt ist für die Stabilität der NATO jedenfalls nicht hilfreich.

  37. 11.

    Scholz könnte ihm ja den Böhmermann als Überraschungsgast vorstelle, Ich denke, die kennen sich noch nicht persönlich.

  38. 10.

    Um die Gespräche interessant zu gestalten, fallen mir spontan gleich mehre Themen ein:
    1. Herrn Erdogans antiisraelische Tiraden.
    2. Sein Schaukeln zwischen Natomitgliedschaft und Russlandanbiederei.
    3. Sein Zündeln im türkisch-irakischen bzw. -syrischen Grenzbereich.
    4. Sein Bestreben, hierzulande für JEDE Person mit türkischen Vorfahren zuständig zu sein.
    5. Die türkische Unterstützung Aserbeidschans bei dem Versuch, die Armenier fertigzumachen; übrigens gute hundert Jahre nach dem türkischen Völkermord an den Armeniern.

  39. 9.

    Dafür sind die aktuellen Politiker viel zu lasch. Und unser sogenannter Bundeskanzler weiß sowieso nicht mehr, was Erdogan gesagt hat.

  40. 8.

    Zwei und drei haben alles sehr gut Kommentiert mehr muß man nicht dazu sagen!!!

  41. 6.

    Guten Tag. Erdogan ist ein Antidemokrat. Ich Hoffe dass der Bundespräsident und der Bundeskanzler mit ihm Klartext sprechen werden. Für mich ist und bleibt er eine Zumutung.

  42. 5.

    Rein Theoretisch:
    Sollte Erdogan seine Äußerungen im Gespräch mit Herrn Scholz oder Herrn Steinmeier wiederholen, wären die beiden dann nicht verpflichtet Strafanzeigen nach §129a oder eventuell auch §130 StGB zu erstatten? Auch wenn dabei nichts herum kommt aufgrund der Immunität wäre es doch ein deutliches Zeichen. Immerhin zeigt der Herr Erdogan auch jeden an, dessen Äußerungen ihm nicht passen. Bei den genannten Paragraphen handelt es sich schließlich um Straftaten.

  43. 4.

    .......also ich glaube das nicht nur, ich bin mir sicher, dass es so ist, mit nur wenigen Ausnahmen.

  44. 3.

    "Er wolle eine "warme Atmosphäre" mit Berlin herstellen."
    Ich glaube, da kann er lange wollen, denn so richtig klappen wird das nicht. Die Frage ist doch eher: was will er mit diesen Worten erreichen? Wenn Erdogan so etwas sagt, dann will er doch was!
    Er wird hier z.Z. alleine deswegen schon einen schweren Stand haben, weil er die Hamas als "Befreiungsorganisation" bezeichnet hat. Ich glaube, dass kommt hier mehrheitlich gar nicht gut an. Und das ist auch gut so!

  45. 2.

    Herr Erdogan möchte eine "warme Atmosphäre" hier schaffen? Aha..... In der Heimat als Nato-Mitglied gegen Israel hetzen, mit Putin kuscheln und hier "warm" sein? Und in Köln wird er sicherlich wiedermal seine Landsleute darauf einschwören, sich hier nicht "assimilieren" zu lassen? Schon etwas schräg der Herr und ich hoffe, er wird hier Gegenwind zu seiner Haltung bekommen.
    Freunde, befreundete Staaten und deren Regierungen MUSS man auch kritisieren dürfen, dass bezieht sich nicht nur auf Erdo, sondern auch auf die Regierung Israels und anderen Staaten. Denn nur so bleibt man im Diskurs

  46. 1.

    Herzlich willkommen Recep Tayyip Erdogan! Bitte nehmen Sie in Berlin kein Blatt vor den Mund.

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