Innenverwaltung - Berliner Asylbewerber werden bis Ende Februar nicht abgeschoben

Fr 22.12.23 | 07:44 Uhr
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Symbolbild: Eine geflüchtete Familie. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: rbb24 Inforadio | 21.12.2023 | Bild: dpa/Paul Zinken

Ausreisepflichtige Asylbewerber aus Berlin werden in den kommenden Monaten nicht in ihre Heimatländer abgeschoben. WIe die Innenverwaltung am Donnerstag mitteilte, gilt von Freitag bis zum 28. Februar aus humanitären Gründen ein Winter-Abschiebestopp.

Ausgenommen von der Regelung, die es auch schon in den Jahren zuvor gab, sind nach Angaben der Innenverwaltung Flüchtlinge, die wiederholte oder schwere Straftaten begangen haben sowie sogenannte Gefährder. Bei diesem Personenkreis habe eine schnelle und konsequente Rückführung Vorrang, hieß es.

Für Kiziltepe wichtiges Signal

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wertete den Abschiebestopp als wichtiges humanitäres Signal. "Berlin ist das einzige Bundesland, das solch einen Abschiebestopp geregelt hat." Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht dazu: "Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten."

SPD verweist CDU auf Koaltitionsvertrag

Gleichwohl hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten einen Dissens darüber gegeben. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte in einem Interview gesagt, man müsse mit der SPD darüber sprechen, ob sich Berlin einen Winterabschiebestopp angesichts hoher Zugangszahlen und fehlender Unterkünfte für Flüchtlinge noch leisten könne. Von der SPD kam Widerspruch und der Verweis auf den Koalitionsvertrag.

Sendung: rbb24 Inforadio, 21.11.2023, 08:40 Uhr

38 Kommentare

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  1. 38.
    Antwort auf [Ines ] vom 21.12.2023 um 17:46

    Sie wählen die AfD, weil aus humanitären Gründen nicht abgeschoben wird? Das allerdings wundert mich wirklich.

  2. 37.

    Willkommen!
    Seltsam, Abreisen im Winter sei inhuman, Einreisen gehen aber weiter. Geht also doch.

  3. 36.
    Antwort auf [Michi] vom 22.12.2023 um 13:36

    Mensch Michi, es ist doch gar nicht nötig, dass der Einzelne jedem Fremden die Tür aufmacht und kocht, die Tafel deckt und Empathie hat - dafür gibt's doch die Ampel und anscheinend mag sie Blaumänner, auch wenn es keine Klempner sind. Schöne Weihnachten!

  4. 35.
    Antwort auf [Michi] vom 22.12.2023 um 13:36

    Das mache ich nicht nur zu Weihnachten, sondern ich versuche immer zu helfen, wenn es in meiner Macht steht. Dazu gehört letztlich weniger, als die meisten Menschen denken. Einfach mal in seiner eigenen Umgebung oder Nachbarschaft die Augen offen halten hilft schon viel.
    Ihnen auch fröhliche Weihnachten!

  5. 34.
    Antwort auf [Michi] vom 22.12.2023 um 13:36

    Das mache ich nicht nur zu Weihnachten, sondern ich versuche immer zu helfen, wenn es in meiner Macht steht.
    Ihnen auch fröhliche Weihnachten!

  6. 33.

    Das es auch anders geht, zeigt mal wieder Schweden:
    Die schwedische Regierung hat angekündigt, die Entwicklungshilfe für andere Länder daran zu knüpfen, daß diese abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Dazu soll die Beseitigung von Vollzugshindernissen zählen, aber auch Strafen für die Nichtausstellung von Reisedokumenten für illegale Migranten.
    Es sei „kein Menschenrecht, schwedische Entwicklungshilfe zu erhalten“, sagte der Minister für Internationale Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel, Johan Forssell, der liberal-konservativen Moderata samlingspartiet (Moderate Sammlungspartei). „Um sie zu erhalten, muß man erwarten, daß die Länder mit Schweden zusammenarbeiten wollen.“

  7. 32.
    Antwort auf [Ruprecht] vom 22.12.2023 um 14:03

    Sorry, aber Sie haben wenig von dem verstanden, was ich mit meinem Kommentar eigentlich aussagen wollte, oder Sie wollten es überhaupt nicht, aber dann ist das so. Ich kann es nicht ändern.

  8. 31.
    Antwort auf [Weihnachten] vom 22.12.2023 um 11:14

    Bleibenlassen oder Ausweisen nach "Empathie" statt nach Recht und Gesetz ist kein frommer Wunsch, sondern führt in Willkür und Anarchie.

  9. 30.
    Antwort auf [Steffen] vom 21.12.2023 um 16:09

    Von Haus zu Auto zu Haus zu Flughafen zu Flieger ist es zu winterlich? Wie schaffen es die Menschen nur zur Arbeit oder in den Urlaub?

  10. 29.
    Antwort auf [Sven ] vom 21.12.2023 um 16:45

    Was soll dieses Duzen, bitte? Fremde spricht man höflich mit Sie an.
    > Warum kann man nicht einfach sagen: Du hast Vollzeit Arbeit oder eine Ausbildung? Dann kannst du bleiben. Ich verstehe es einfach nicht. Berlin braucht dringend Menschen. <

  11. 28.
    Antwort auf [Weihnachten] vom 22.12.2023 um 11:06

    Ich hoffe, Sie lassen Ihren schönen Worten auch Taten folgen, kochen vor, decken die Tafel reich und machen jedem die Türe auf, egal ob Sie die Person kennen oder nicht.
    Dies wäre dann wahre Nächstenliebe.
    Fröhliche Weihnachten!

  12. 27.
    Antwort auf [Weihnachten] vom 22.12.2023 um 11:14

    Empathie ist wichtig, aber Menschen, die abgeschoben werden, hatten keinen Fluchtgrund. Auch ein ehemals reiches Land wie Deutschland hat keine unbegrenzten Kapazitäten, Menschen aus aller Welt ein gutes Leben zu garantieren. Das muss schon dort vor Ort passieren. Hierzulande ist inzwischen alles knapp und teuer und verhindert, dass wir den Menschen anständig und menschenwürdig helfen können, die diese Hilfe wirklich benötigen. Zur Empathie gehört eben auch, zu priorisieren, um Geflüchtete menschenwürdig aufnehmen zu können. Frohe Weihnachten!

  13. 26.

    Das ist es übrigens, was alles verändern könnte: Empathie nicht nur für die eigene Familie, Freunde und Bekannte, sondern auch für andere Menschen. Mann was wäre das schön, wenn das endlich mal gelänge.
    Ich hab endlich einen Wunsch für Weihnachten:
    Ich wünsche mir, dass ganz viele Menschen wieder mehr Empathie für andere aufbringen können. Natürlich wünsche ich mir auch, dass keine Menschen mehr flüchten müssten, aber da ich nicht naiv bin, wünsche ich mir einfach nur mehr Empathie.

  14. 25.

    Es ist bald Weihnachten und dann lese ich in den meisten Kommentare viele unempathische, kalte Worte. Es wäre schön, wenn die Idee von Weihnachten mal wieder mehr gelebt werden würde, denn es ist das Fest der Liebe, nicht das Fest der Kälte und des Hasses. Von daher finde ich diese Entscheidung sowas von richtig, alles andere würde sich für mich einfach nur furchtbar falsch anfühlen. Wir können uns entscheiden, wollen wir Hass weitergeben oder Liebe?
    Ich wünsche allen hier von Herzen schöne Weihnachten, denn ich denke, ein Wunsch der von Herzen kommt, kann jeder gebrauchen.

  15. 24.
    Antwort auf [Uli] vom 22.12.2023 um 10:27

    Und ihr scheint das Bewusstsein dahingehend zu fehlen, dass ihre Begründung für den Stop alle anderen Bundesländer als inhuman hinstellt.

  16. 23.

    Wenn die Sozialsenatorin Cansel Kiziltepeihre Verantwortung wirklich Ernst nehmen würde, müsste Sie schneller statt langsamer abschieben, um den Schwebezustand dieser Menschen schneller zu stoppen.

  17. 22.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 21.12.2023 um 17:39

    "Dass es nach Allg. Erklärung der Menschenrechte sowie Genfer Flüchtlingskonvention keinen Zusammenhang zwischen Strafgesetz und Aufenthaltsgesetz gibt,..." Doch, gibt es! Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt sogar sehr konkret vor, dass ein Flüchtling die Gesetze des Schutzlandes einzuhalten hat. Tut er das nicht, verstößt er gegen die Vereinbarung, die damit vom Schutzland als gegenstandslos betrachtet werden kann. Entgegen Ihrer wiederholten Falschbehauptungen sind Abschiebungen und Ausweisungen damit sehr wohl möglich und von der Konvention gedeckt.

  18. 21.
    Antwort auf [Sheela] vom 21.12.2023 um 19:06

    Also die Frage, ob man Abschiebungen zeitlich wegen Personalmangels einschränkt oder eben ganz normal weiterlaufen lässt, ist ja nun wirklich keine Frage, für die es komplizierte Bearbeitungsansätze braucht. Hier wird schlichtweg der Koalitionsvertrag umgesetzt, den nur die Regierung Berlins in dieser Frage derartig ausgestaltet hat, da die SPD sonst wahrscheinlich nicht unterschrieben hätte. Daran ist auch wenig komplex, da die anderen 15 BL es ja auch im Winter hinbekommen. Nur Show der SPD für die eigene Klientel, die immer kleiner wird.

  19. 20.

    Warum?
    Gibt es in Berlin nicht einen schlimmen Wohnungsmangel?

  20. 19.

    Wer im Winter kommt, kann auch im Winter gehen. Die Betroffenen werden untertauchen und dann beginnt das Chaos von neuem. Mit solchen Maßnahmen stärkt man nur der AfD den Rücken.

  21. 18.
    Antwort auf [Ines ] vom 21.12.2023 um 17:46

    und keiner hat sie gewählt - hatten wir auch schon - egal ob, jeweils damals wars - braun oder grün ;-) jaja

    P.S. aber da ja bald auch die Kreuze verboten werden, von wegen Abendland

  22. 17.

    Kein Personal. Werden für die Neuwahlen gebraucht. Berlin geht den Sonderweg, wie immer. So geht man mit fremden Geld um.

  25. 14.
    Antwort auf [Ibrahim] vom 21.12.2023 um 19:25

    Dummerweise lassen sich menschliche Schicksale nicht mit Bruchrechnen lösen.

    Aber wie die echte Sheela schon richtig bemerkt hat:

    "Naja, wundern würde ich nicht sagen, gerade in Krisenzeiten wollen einfache Menschen einfache Lösungen für schwierige Probleme..."

  26. 13.
    Antwort auf [Tilda] vom 21.12.2023 um 15:50

    Haben Sie denn nicht die Freundlichkeit der Umschreibung bemerkt? ;)
    Das, immer, zu knappe Personal ist a) in Urlaub u. o. nicht gewillt sich (!) die Feiertagslaune- und Erholungsphase versauen zu lassen, was c) die Führung (so ist gute Leitung im ÖD) natürlich sofort berücksichtigt ob d) Angst um sonst noch höheren Krankenstand (bei den Beschäftigten!). Es geht hier nicht um das Befinden, egal bei welchem Wetter, der abzuschiebenden Personen.

  27. 12.

    Die haben es ja bis hierher geschafft , also warum nicht zurück ??,

  28. 11.
    Antwort auf [Sheela] vom 21.12.2023 um 19:06

    ... und die Schlauen brauchen für einfache Lösungen komplizierte und schwierige Erklärungen. Anstatt wie beim Bruchrechnen zu kürzen, wird bis zum Abwinken erweitert. So kann das natürlich auf Dauer nichts werden, wie man gerade sieht.

  29. 10.
    Antwort auf [Cl] vom 21.12.2023 um 18:23

    " In den meisten Herkunftsländern ist kein Winter, sondern nur hier."

    So? Welche Herkunftsländer meinen sie denn? In Tiflis z.B herrschen aktuell -3° C.

  30. 9.
    Antwort auf [Ines ] vom 21.12.2023 um 17:46

    Naja, wundern würde ich nicht sagen, gerade in Krisenzeiten wollen einfache Menschen einfache Lösungen für schwierige Probleme...

  31. 8.

    Was soll der Schwachsinn? In den meisten Herkunftsländern ist kein Winter, sondern nur hier. Natürlich sollte man nicht in Erdbeben- oder Hochwassergebiete abschieben, aber darum geht es ja nicht.

  32. 7.

    Und da wundert ihr euch dass die AFD so viel Stimmen auf einmal bekommen...

    Ich fürchte schon die nächsten Wahlen.

  33. 6.

    Dass es nach Allg. Erklärung der Menschenrechte sowie Genfer Flüchtlingskonvention keinen Zusammenhang zwischen Strafgesetz und Aufenthaltsgesetz gibt, der immer wieder von Unrechtsstaaten konstruiert wird, interessiert genausowenig wie die vollkomen willkürliche und ebenso verfassungswidrige Konstruktion von sog. Gefährdern - Menschen, die keine Straftat begangen haben. Man feiert sich selbst dafür, angeblich besonders sozial und human zu agieren, macht aber das Gegenteil. Kein Wunder, in Zeiten, in denen die massive Verschlechterung der Lage von Migrant*innen und Geflüchteten mit extrem inhumaner Abschottungspolitik als "historisch" zelebriert wird.

    Die Kommunen müssen besser asugestattet werden - mit der sozialen Daseinsvorsorge, die man jahrzehntelang, unabhängig von Geflüchteten, vernachlässigt hat. Wir brauchen Menschen und es kommen Menschen an, in oder ohne Not. Pragmatische Vergabe von Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis statt Delegitimation und Kriminalisierung.

  34. 5.

    Dann sollte Berlin dem Bund auch die Kosten zurückerstatten, die es für die durch den Winterabschiebeschutz selber verursacht!

  35. 4.

    Warum kann man nicht einfach sagen: Du hast Vollzeit Arbeit oder eine Ausbildung? Dann kannst du bleiben. Ich verstehe es einfach nicht. Berlin braucht dringend Menschen. Deutschland vergreist immer mehr.

  36. 3.

    Typisch CDU: Populistisch kritisieren, was man selbst im Koalitionsvertrag unterschrieben hat...

  37. 2.
    Antwort auf [Tilda] vom 21.12.2023 um 15:50

    Da keine Differenzierung erfolgt, können ja nur die hiesigen Witterungsverhältnisse gemeint sein.

  38. 1.

    Verständnisfrage:
    Witterungsverhältnisse hier oder im jeweiligen Zielland?

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