Nach Ausbruch von Straftätern - Berliner Grüne kritisieren Zustände in Maßregelvollzug

Do 28.12.23 | 14:35 Uhr
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Symbolbild: Blick auf ein Außengelände vom Krankenhaus-Maßregelvollzug. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: rbb24 Inforadio | 27.12.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Nach dem Ausbruch von zwei psychisch kranken und als gefährlich geltenden Straftätern aus dem Maßregelvollzug in Berlin-Reinickendorf haben die Berliner Grünen die Zustände in der Einrichtung kritisiert.

"Platzmangel und Überbelegung, begleitet von massivem Personalmangel durch über 80 unbesetzte Stellen im Maßregelvollzug schaffen einen Nährboden für derartige Vorfälle", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Catherina Pieroth, am Mittwoch. Die Gesundheitsverwaltung müsse endlich Maßnahmen ergreifen und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, hieß es weiter.

Der Maßregelvollzug ist in Berlin seit Jahren überlastet. Nach Angaben der zuständigen Gesundheitsverwaltung wird der Standort zur nachhaltigen Verbesserung der Situation saniert und erweitert. Zwölf neue Plätze hätten mittlerweile belegt werden können. Laut Verwaltung beschloss das Abgeordnetenhaus, dass mehr Geld für den Maßregelvollzug investiert werden soll. Im kommenden Jahr sollen es 83,3 Millionen Euro und 2025 89,2 Millionen Euro sein. Auch werde versucht, mehr Personal durch flexiblere Konzepte zu gewinnen.

Geflohene Männer noch nicht gefasst

Die beiden Männer waren an Heiligabend am frühen Morgen aus dem Krankenhaus für den Maßregelvollzug im Nordwesten Berlins geflohen. Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung rief zunächst ein 34-jähriger Insasse eine 45-jährige Krankenschwester unter einem Vorwand zu sich und schlug diese dann mit einer Pfanne nieder. Eine 53 Jahre alte Kollegin der Frau soll ihr zu Hilfe geeilt und dann von dem Mann mit einem Messer attackiert worden sein. Nach dpa-Informationen erlitt sie Verletzungen am Hals.

Anschließend flüchteten der mutmaßliche Angreifer und ein weiterer Insasse. Auch am Donnerstag waren die Männer laut Polizei noch nicht gefasst.

Gescheiterte Befreiung erst eine Woche zuvor

Bei dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs handelt es sich um ein gesichertes Krankenhaus im Stadtteil Wittenau, in dem psychisch kranke und suchtkranke Straftäter untergebracht sind.

Erst in der Nacht zu Mittwoch vergangener Woche hatte der Berliner Maßregelvollzug für Schlagzeilen gesorgt: Unbekannte hatten versucht, ein Mitglied eines bekannten arabischstämmigen Clans aus einer anderen Einrichtung des Maßregelvollzugs im Stadtteil Buch zu befreien. Das Vorhaben scheiterte aber nach Angaben der Gesundheitsverwaltung, weil Wachleute den Einbruch bemerkten und eingriffen. Die Unbekannten flüchteten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 27.12.2023, 17:30 Uhr

12 Kommentare

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  1. 12.

    Da kritisieren ja die Richtigen„innen“ und außen auch, die selbst Verantwortung hatten, nicht den Opferschutz über den Täterschutz gestellt hatten und nun von weitem die Anderen „beschädigen“ wollen? Was für eine Moral ist das denn?

  2. 11.

    Wenn blinder Hass die Gedächtnisleistung trübt...

    Unter RRG gab es das erste Mal nach Jahrezehnten wieder Geld für Justiz, Strassen, Schulen, Feuerwachen, Bildung und den ÖPNV. Aber das passt so gar nicht in das bizarre Weltbild der Linken- und Grünenhasser hier.

  3. 10.

    Die Grünen sind schuld. Wie immer.

  4. 9.

    Scheint aber in der Verantwortung der Gesundheitsverwaltung zu liegen (gesundheitspolitische Sprecherin, Gesundheitsverwaltung), nicht der Justiz. Also SPD, nicht Grüne.

  5. 8.

    Richtig, die Grünen haben Jahre lang Gesundheits- und Justizsenator gestellt. Und erinnern jetzt an ihre eigenen Versäumnisse!!!

  6. 7.

    Das ist der Witz des Tages. Natürlich kann man solche Zustände kritisieren. Aber nicht, wenn man zu einem großen Teil mitverantwortlich ist. Es verwundert aber auch nicht, dass die Grünen sich gerne aus der besagten Verantwortung stehlen und nichts damit zu tun haben wollen.

  7. 6.

    Genau das dachte ich auch gerade. Waren die Grünen in Berlin nicht lange genug in Regierungsverantwortung, um die Situation zu verbessern? dazu hat es dann doch nicht gereicht. Aber beim Kritisieren der anderen ist dieser Verein Spitze!

  8. 5.

    Hochrangige Berliner Grüne Funktionäre mit Senatorposten haben das schon seit Jahren hinlänglich bekannte Problem des Maßregelvollzugs anwachsen lassen. Auf Anhieb fällt mir da der ehemalige grüne Justizsenator Behrendt ein.

  9. 4.

    Die Grünen kritisieren......
    Schön wenn man wieder in der Opposition ist und an beginnenden Demenz leidet.
    Aber das mit der Vergesslichkeit haben sie sich bestimmt bei unserem Bundeskanzler abgeguckt.

  10. 3.

    Für mich ist das keine Frage von Zeit oder politischer Zuständigkeit. Mir stellt sich eher die Frage, ob Maßregelvollzug Reformen nötig hat. Es handelt sich bei den Straftätern um Personen, die wegen psychischer Auffälligkeiten nicht in den "normalen" JVAs untergebracht werden.
    Genügt hierfür die einmalige Prognose oder Einschätzung durch einen Gutachter noch vor oder während des
    Prozesses? Was ist mit einer zweiten Meinung durch einen weiteren Gutachter? Wie die Realität zeigte, wurden Straftäter aus der Haft entlassen, weil der Gutachter keine Gefahr erkannte und kurze Zeit später genau diese Entlassene erneut Kapitalverbrechen begingen. Wäre da eine turnusmäßige Überprüfung wie TÜV beim Auto ratsam? Wie handhaben andere EU-Länder diesen Strafvollzug? Haben die überhaupt solche Haftanstalten und falls ja, welche Standards gelten dort?

  11. 2.

    Unter RRG gab es nach Jahrzehnten des "sparen bis es quitscht" endlich wieder Geld für den ÖD, auch der Justiz. Nur reichen eben magere 7 Jahre nicht aus um das entstandene Desaster welches durch die Sparwut enstanden ist wieder umzukehren. Zumal man mit der sPD von Giffeys Gnaden noch einer Koalitionspartner hatte der meist gegen die Koalition agiert hatte.

    Und in wessen Zuständigkeit liegt und lag die Senatsverwaltung für Gesundheit? Dilek Kalayci (früher: Dilek Kolat), sPD. Erst 2021 lag die Zuständigkeit bei Ulrike Gote, Grüne.

    Soviel zu "genug zeit die situation in deren amtszeit zu ändern". Genau genommen vom 21. Dezember 2021 bis zum 27. April 2023. das sind gerade mal 16 Monate gegen 15 Jahre (!) "sparen bis es quietscht"!

  12. 1.

    frage mich weshalb gerade die grünen kritik üben. rgr hatte doch genug zeit die situation in deren amtszeit zu ändern.

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