Reform nach Wahlfehlern -
Das neue Landeswahlamt in Berlin kann nicht wie zuletzt geplant im Februar seine Arbeit aufnehmen. Die Eröffnung ist jetzt für März vorgesehen, sagt Landeswahlleiter Stephan Bröchler dem rbb.
Als Grund dafür, das sich der Termin noch mal verschiebt, nannte Bröchler die Vorbereitungen für die Teilwiederholung der Bundestagswahl am 11. Februar. Die nehme seine Geschäftsstelle soweit in Anspruch, dass der Plan nicht mehr zu realisieren ist, das Landeswahlamt im Februar zu eröffnen. Der Start des Landeswahlamts war mehrfach verschoben worden.
Landeswahlamt als Reformbemühung nach Wahlfehlern
Das Berliner Landeswahlamt ist Teil der Reformbemühungen Berlins um die Organisation von Wahlen und Abstimmungen. Es soll sie koordinieren und steuern und im Fall von Schwierigkeiten reagieren können.
Die Idee für das Landeswahlamt stammt aus der Expertenkommission, die die Fehler der Wahlen von 2021 in Berlin aufgearbeitet hat. Teil der Erkenntnisse der Expertenkommission war, das im Vorfeld der Wahlen 2021 von einzelnen Stellen auf Probleme bei der Wahlvorbereitung hingewiesen wurde.
Es gab und gibt bislang aber keine Stelle, die befugt ist, solche Probleme zentral zu lösen. Um das Berliner Landeswahlamt komplett funktionsfähig zu machen, muss es allerdings nicht nur gegründet, es muss auch die Landeswahlordnung und das Landeswahlgesetzes geändert werden. Daran arbeitet das Abgeordnetenhaus derzeit.
Sendung: rbb24 Inforadio, 31.01.2024, 12:23 Uhr
