Berlins Regierender über Beziehung zur Senatorin - Wegner widerspricht Vorwurf drohender Interessenkonflikte

Mi 10.01.24 | 22:47 Uhr
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Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht während des Neujahrsempfangs der CDU Spandau in der Zitadelle Spandau. In seiner Rede ging Wegner auch auf die Beziehung zu Bildungssenatorin Günther-Wünsch ein, die vor wenigen Tagen von den beiden bestätigt wurde.
Audio: rbb 88.8 | 11.01.2024 | Sabine Müller | Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Berlin Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat den Vorwurf möglicher Interessenskonflikte durch seine Beziehung mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) zurückgewiesen.

Er könne in vielen Bereichen von der Entlassung von Senatsmitgliedern bis zum Aufstellen des Haushalts nicht allein entscheiden, erklärte Wegner laut dpa am Mittwochabend beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Spandau. "Ich würde es mir manchmal wünschen. Aber die Realität sieht doch ganz anders aus." Hinsichtlich beider Punkte war die Beziehung in Medien kritisch bewertet worden.

Wegner lobt Bildungssenatorin

Wegner fügte hinzu: "Was ist eigentlich passiert? Zwei Menschen haben sich ineinander verliebt. Und weil diese beiden Menschen dienstlich miteinander zu tun haben, haben sie sich überlegt, das auch öffentlich zu erklären." Außerdem sagte der Regierende: "Nach reiflicher Überlegung haben wir uns auch gesagt: 'Das geht, das geht in Berlin, das geht in Berlin im Jahr 2024.'"

Wegner betonte, die Senatorinnen und Senatoren nach Kompetenz ausgewählt zu haben. Günther-Wünsch habe in den letzten Jahren bewiesen, dass sie eine absolute Expertin in Bildungsfragen sei. Und nach acht Monaten Amtszeit erweise sie sich bereits als Berlins beste Bildungssenatorin seit vielen, vielen Jahren.

Wegner und Günther-Wünsch hatten am Freitag über ihren Anwalt mitteilen lassen, sie hätten sich im Herbst 2023 entschieden, eine Beziehung einzugehen. Unter anderen Politiker von Grünen und Linke hatten bezweifelt, dass beide Senatsmitglieder Privates und Berufliches klar genug trennen könnten und vor Interessenkonflikten gewarnt.

Sendung: rbb 88.8, 11.01.2024, 06:30 Uhr

20 Kommentare

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  1. 20.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 15:16

    Habe ich auch nicht behauptet, denn es war lediglich ein Analogon am Beispiel der Gewaltenteilung dafür, wie wichtig die Vermeidung von öffentlichen Interessenkonflikten ist.
    Aber das Gleichnis, also meine Aussage zu Habeck, haben sie schon verstanden?!

  2. 19.
    Antwort auf [Thomas] vom 11.01.2024 um 14:07

    Bitte was? Wo soll denn hier die Gewaltenteilung betroffen sein? Hier ist ausschließlich die Exekutive betroffen, das hat mit der Judikative gar nichts zu tun.

  3. 18.
    Antwort auf [Schulle] vom 11.01.2024 um 05:55

    ..... "geben Sie der Liebe eine Chance und treten Sie zurück !" Guter Hinweis, aber er weiß ja inzwischen selbst, dass es wohl nicht seine letzte "Liebe/Liebschaft" ist ;-) ! Mister Unbeständig wildert gern außerhalb !

  4. 17.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.01.2024 um 13:43

    Om Gottes Willen. Also kann man nach ihrer Logik auch gleich die Gewaltenteilung abschaffen. Weil wir ruhig solange warten können, bis die Exekutive sich die Judikative hinbiegt, oder was???
    Schauen sie nach Polen bis vor Tusk, schauen sie in die Türkei. Seit wann beruhen Systeme blind auf der Vertrauensbasis.
    Und sowas passiert auch im kleineren Maßstab. Was haben alle rumgeschrien als Habeck seine Bekanntschaft im Ministerium beschäftigte. Und??
    Kein Mensch, jedenfalls ich nicht, fordere einfach den Rücktritt von Wegner, sondern nur die Herstellung der Unabhängigkeit der jeweiligen Ämter.
    Kennen sie das nicht: "Dienst ist Dienst und Schaps ist Schaps". Das hat sogar der "Mob" verstanden.

  5. 16.
    Antwort auf [Volksbeobachter] vom 11.01.2024 um 10:10

    Inwieweit soll er denn jetzt abhängiger sein, als zuvor? Identische Interessen setze ich doch mal bei allen Ministerinnen und Ministern mit Wegner voraus.

  6. 15.
    Antwort auf [Thomas] vom 11.01.2024 um 08:44

    "Und da kommt es nicht darauf an, ob sich Beide nun tatsächlich an Spielregeln halten" Doch, genau das tut es. Wir leben in einem Rechtsstaat und solange die beiden nicht gegen Gesetze und Compliance-Regelungen verstoßen, besteht keinerlei Grund, hier etwas zu unterstellen oder gar einen Rücktritt zu fordern. Den hätten zwar viele Sympathisanten von RRG gerne, aber den Gefallen muss denen keiner erfüllen. Welche angeblichen Interessenkonflikte sollen denn hier plötzlich gegeben sein, die es vorher nicht gab? Man darf doch wohl davon ausgehen, dass ein Minister oder eine Ministerin bei erfolgter Berufung ohnehin dieselben Interessen vertritt. Gemeinsam Gelder freigeben düften die beiden wahrscheinlich ohnehin nicht, da das üblicherweise den Beamten im Finanzministerium und in den Finanzbereichen der einzelnen Ministerien obliegt. Also alles gut, der Mob kann sich wieder beruhigen.

  7. 14.

    ...und weil man sich in Berlin um solche Nebensächlichkeiten kümmert, bleibt das Wichtige liegen. Ist mir vollkommen egal wen Wegner liebt, solange er als Bürgermeister verlässlich ist.

  8. 13.

    "Wegner betonte, die Senatorinnen und Senatoren nach Kompetenz ausgewählt zu haben."

    Wenn das so ist, dann müsste er doch nich tlügen, was den Beginn seiner Bezihung mit ihr angeht.

    Dem Typen is einfach nicht zu vertrauen.

  9. 12.

    Die never ending Story "Wegner und Günther-Wünsch "ist mir offen gesagt ziemlich wurscht. Aber die Frage stellt sich schon, inwieweit Wegner damit seinen BM Posten noch hinreichend unabhängig ausüben kann.

  10. 11.

    Oje, wir haben 2024 und kein Mittelalter mehr;-) es lernen sich so viele Menschen im Berufsleben kennen und verlieben sich... warum wird das politisch so zerrissen, warum soll er zurück treten? Sorry, ich sehe in erster Linie zwei Menschen. Das artet ja in Machtkampf aus und lenkt von echten Problemen ab...

  11. 10.

    Herrn Wegner fehlt schon seit langem der moralische Kompass !

  12. 9.
    Antwort auf [Hans C] vom 11.01.2024 um 07:38

    Erstens ist dass das politische Tagesgeschäft, was andersherum genauso gepflegt wird. Und zweites hat niemand etwas gegen Wegners Liebesleben, dass ist nun ausschließlich seine Privatangelegenheit, sondern dem damit verbundenen MÖGLICHEN beruflichen Interessenskonflikt.
    Und da kommt es nicht darauf an, ob sich Beide nun tatsächlich an Spielregeln halten oder nicht. Es ist völlig klar, dass Wegner dies auflösen muss, wenn er politisch überleben will. Und so wie ich die Sache sehe, ist er ja gerade dabei, auch die politische Gewaltenteilung zwischen sich und seiner Bildungsenatorin einzuziehen.

  13. 8.

    Von Anfang an war der Wahlsieg Wegners den linken Parteien ein Dorn im Auge. Sie wollen ein Rollback zu den alten Verhältnissen von RRG - koste es, was es wolle.
    Ein durchschaubares Manöver und dazu sehr unsympathisch.

  15. 6.

    Politiker kümmern sich nur noch um sich selbst, die Interessen der Menschen werden ignoriert oder bekämpft.

  16. 5.

    Das passiert 100erte mal im Berufsleben. Ist nichts außergewöhnliches. Alles gut.

    Das sollte jedem zugestanden werden. Ich sehe kein Problem.

  17. 4.

    Die Parteien DIE LINKE und DIE GRÜNEN sollten erst einmal abwarten und Ruhe bewahren und nicht jetzt gleich wieder Ungereimtheiten sowie Interressenskonflikte unterstellen.

    Sollte es dazu kommen, kann die mitregierende Partei des Berliner Senats dagegen vorgehen.

    Ich wünsche den beiden jedenfalls ganz viel Glück.

  18. 3.

    Geben Sie der Liebe eine Chance und treten Sie zurück!
    Das wäre das Beste für sie, für die Liebe und für ganz Berlin!

  19. 2.

    "Wegner lobt Bildungssenatorin" - Ach.

  20. 1.

    Kaum ist die Karriere richtig gestartet, ist sie schon beschädigt. Wegner, Habeck, Giffey, Klamroth , alle nichts gelernt. Was bleibt, ist der üble Geruch von Filz, Vetternwirtschaft und Kumpanei.

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