Neues Konfliktmanagement - Senat reagiert mit Regelungen auf Beziehung von Wegner und Günther-Wünsch

Di 09.01.24 | 14:03 Uhr
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Archivbild:Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister, und Katharina Günther-Wünsch (CDU), Bildungssenatorin, begrüßen sich bei einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.(Quelle:picture alliance/dpa/J.Carstensen)
Video: rbb24 Abendschau | 09.01.2024 | Bild: picture alliance/dpa/J.Carstensen

Die Beziehung zwischen Berlins Regierendem Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch führt nun zu Änderungen in der Senatsarbeit. Die personelle Besetzung beim Konfliktmanagement soll sich ändern.

Die private Beziehung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner zu seiner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) hat Auswirkungen auf die Senatsarbeit. Wegner hat dazu Vorschläge gemacht, die der Senat angenommen hat.

Demnach wird in Konfliktfällen nicht mehr Wegner, sondern sein Stellvertreter, Bürgermeister Stefan Evers (CDU), vermittelnd einschreiten. Sollte die Finanzverwaltung betroffen sein, wird statt Finanzsenator Evers die andere Stellvertreterin von Wegner, Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Vermittlerrolle übernehmen. Außerdem habe Wegner den Chef der Senatskanzlei, Florian Graf (CDU), gebeten zu prüfen, ob und wie die Geschäftsordnung des Senats geändert werden müsse.

Unabhängig davon gelte die Konfliktregelung ab jetzt, erklärte Senatssprecherin Christine Richter im Anschluss an die Senatssitzung.

Giffey hatte auf Regeln gepocht

Wegner und Günther-Wünsch hatten ihre private Beziehung in der vergangenen Woche öffentlich gemacht. Sie soll seit Herbst vergangenen Jahres bestehen.

Beide haben über einen Anwalt erklären lassen, dass sie in der Regierungsarbeit Privates von Politischem trennen werden. Das hatte zu vielen Fragen und Kritik geführt. Wirtschaftssenatorin Giffey hatte Wegner aufgefordert, Regeln zu definieren, wie Interessenskonflikte vermieden werden können.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland fordert neue Gesetzesregelungen auch für Beziehungen in der Politik. Bisher gibt es Compliance-Vorschriften vor allem in der Wirtschaft.

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.01.2024, 14:40 Uhr

41 Kommentare

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  1. 41.

    „neue Gesetzesregelungen auch für Beziehungen in der Politik„

    warum? das ist Augenwischerei und beeinträchtigt unnütz die Grundrechte.
    Die stellt Transpirenzi International wegen billiger PR in eigener Sache zur Disposition.
    Die Compliance Regeln in der Wirtschaft sind nicht immer rechtsförmig und stammen aus dem Angloamerikanischen Raum. Weniger Schutzrechte der Arbeitnehmer haben dort Tradition. Das müssen wir nicht übernehmen.

    Hier haben sich zwei Freie und Gleiche zusammengetan und auch wenn sie in der CDU sind, ist das nicht von vornherein böse.

    Es gibt genügend legale Möglichkeiten, Einflussnahme zu überprüfen.
    Und für Korruption im politischen Raum muss man frau keine Liebesbeziehung führen.

  2. 40.
    Antwort auf [Birgit ] vom 10.01.2024 um 16:26

    Die Moral ist aber schon von 2124. Da gibt es wahrscheinlich dann gar kein Halten mehr.

  3. 39.
    Antwort auf [Birgit ] vom 10.01.2024 um 16:26

    Danke für Ihren Kommentar!
    Es wird langsam, aber sicher peinlich in unserem tollen Land.

  4. 38.

    Gut, da lieben sich 2 Menschen! Und.... Wo ist das Problem!? Ja, sie stehen in der Öffentlichkeit! Und?! Wir leben im Jahr 2024 und nicht 1924!
    Überall wird gleich das Negative gesucht! Wie ist unser öffentliches Niveau gesunken!

  5. 37.
    Antwort auf [Jammas ] vom 09.01.2024 um 23:31

    Da sind Sie leider falsch informiert. Stoph war nicht Ministerpräsident - dieses Amt gab es von 1964-1990 nicht - der war Vorsitzender des Ministerrates. Staatsoberhaupt waren die Vorsitzenden des Staatsrates.
    Ändert aber nichts an meiner Assoziation.

  6. 36.
    Antwort auf [toberg] vom 10.01.2024 um 00:06

    Die Bibel hatte ich gar nicht erwähnt.
    Herr Wegner hätte mit seinen wiederholten Scheidungen wohl auch in allen anderen demokratischen Parteien ein geringeres Glaubwürdigkeitsproblem. Letztlich ist es doch die CDU welche den Wert der Ehe als einzigartig propagiert.
    Und als "wertekonservativen Familienmenschen" hat sich Herr Wegner auch nunmal selber im Wahlkampf dargestellt. Ob der Rest der Gesellschaft andere, meinetwegen modernere, Wert- und Lebensvorstellungen hegt, ist in diesem Punkt irrelevant.

  7. 35.

    Auch wenn die Compliance Regelungen und die beamtenrechtlichen Bestimmungen für Politiker nicht gelten, sollten sie sich schon im Sinne des Vorbildes daran halten. Das Verhalten von Wegener lässt tief blicken und ist bezeichnend für die CDU.

  8. 34.

    was für ein theater um zwei personen!
    der senat von berlin und das abgeordnetenhaus benehmen sich wie die "augsburger puppenkiste"?
    es gibt wahrlich größere und wichtigere probleme.

  9. 33.

    Aus den Kommentaren, soweit nicht verständnisvoller Natur, schälen sich folgende Vorwürfe heraus:
    1.) Zwei Menschen in mehr oder weniger fester Bindung gehen eine Beziehung mit neuen Partnern ein:
    => Mir war gar nicht bewusst, dass das PRIVATLEBEN anderer Leute heute noch nach den Moralvorstellungen
    der Adenauerzeit beurteilt wird.
    2.) Es könnte aufgrund dieser Beziehung zur Protegierung eines Partners gekommen sein.
    => Dem stehen bislang die Verlautbarung von Wegner und Günther-Wünsch entgegen. Aber vielleicht lässt sich
    nach USA-Vorbild ein Sonderermittler einsetzen oder noch eine Textilie mit belastendem DNS-Material finden.
    3.) Interessenkonflikte bei senatsinternen Differenzen:
    => siehe Artikel
    Im Übrigen hat das Abgeordnetenhaus jederzeit die Möglichkeit, dem RB das Vertrauen zu entziehen. Sollte das Parlament dazu nicht bereit sein, kann die Bevölkerung selbiges -bei Bedarf- per Volksentscheid auflösen.

  10. 32.
    Antwort auf [Moritzine] vom 09.01.2024 um 22:22

    Genauso sehe ich das auch. Abgesehen davon, haben wir ja wohl andere Probleme in der Stadt.
    Lasst die beiden doch glücklich sein, solange sie gute Arbeit machen.

  11. 31.
    Antwort auf [Jürgen Schulz ] vom 09.01.2024 um 21:06

    Ist jetzt nicht ihr Ernst, dass sie Bibelmaßstäbe an ein modernes Leben ansetzen?
    Viele Partnerschaften ab den 50er Lebensjahren sortieren sich neu. Ja gut... dass da so junge Kinder mit eingebunden sind, schieben wir mal in den Bereich des Spätzünders. Ist ja heute usus, dass die Eltern schon fast die Großeltern sein könnten. Es funktioniert aber trotzdem in vielen Millionen anderer Fälle ganz gut. Wie die es handhaben, müssen Sie den beteiligten Akteuren schon überlassen.

  12. 30.
    Antwort auf [Moritzine] vom 09.01.2024 um 22:22

    Ich weiß nicht, ob das in der Privatwirtschaft war, da wäre es völlig unbedenklich. Im öffentlichen Dienst schon schwieriger, bei wichtigen Staatsorganen problematisch.

  13. 29.
    Antwort auf [Lieschen M.] vom 09.01.2024 um 21:27

    .müssen Sie nicht vergleichen, weil Honecker nicht Chef seiner Frau war.Chef der Minister war der Minister -präsident, meines Wissens Stoph .

  14. 28.
    Antwort auf [Moritzine] vom 09.01.2024 um 22:22

    Berlin ist kein Dorf und der Senat keine Kirche. Regieren heißt Verantwortung und Transparenz. Dies bitte ich zu bedenken.

  16. 26.

    Boah..bitte mal die Kirche im Dorf lassen! Auch ich habe meinen Mann im Beruf kennengelernt. War ihm beruflich „Untertan“. Wir konnten das sehr gut trennen. 31 Jahre später….gebt Wegner und seiner Partnerin doch mal eine Chance! Hinter allem und jedem Korruption zu riechen, macht unser Land nicht besser. Ich glaube, etwas mehr Gelassenheit würde uns in vielen Belangen gut tun.und anderen gönnen, was für mich selbst selbstverständlich ist.

  17. 25.

    Regierender und Bildungssenatorin - warum erinnert mich das jetzt an Erich und Margot?

  18. 24.

    Von einem "wertekonservativen Familienmenschen", als den sich Herr Wegner gerne gibt, erwarte ich NICHT, dass er seine Ehefrauen häufiger wechselt als andere Menschen ihr Auto. Bedauernswert wenn er den Wert der kirchlichen Ehe persönlich so geringschätzt und auch für seine Kinder welche ihren Vater nun wahrscheinlich noch seltener zu Gesicht bekommen und auch seine Erziehung vermissen werden.

  19. 23.

    Wir sind hier doch nicht bei Rosamunde Pilcher.
    Einer der beiden sollte zurücktreten, um der Liebe eine Chance zu geben. Sonst hagelt es doch ständig Vorwürfe wegen Mauschelei.

  20. 22.

    "Berlin ist arm aber sexy" , Herr Bürgermeister und Frau Senatorin nur sexy (nicht arm). Ich kann leider meine Liebesgeschichten an BILD exklusiv (oder RBB) nicht verkaufen..... Schade, dass die Geschichten der Politiker so in Schlagzeilen landen.

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