Bei Bürgerdialog im Februar - SPD-Bürgermeister von Panketal wird für Auftritt bei AfD-Veranstaltung kritisiert
Der SPD-Bürgermeister von Panketal sprach bei einem "Bürgerdialog" vor AfD-Anhängern. Seine Partei und die CDU kritisieren das Vorgehen. Der Bürgermeister sagt, ihm gehe es um die Diskursfähigkeit – doch er würde es nicht wieder tun.
Der SPD-Bürgermeister der Gemeinde Panketal, Maximilian Wonke, ist Mitte Februar bei einer Bürgerveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) aufgetreten und hat damit Kritik ausgelöst. Die Zeitungen "Bild" und "B.Z." sowie die Märkische Oderzeitung berichteten zuerst darüber.
Die AfD hatte den Bürgermeister als Überraschungsgast bei ihrem Bürgerdialog am 16. Februar unter anderem mit dem AfD-Ortsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Steffen John angekündigt. Laut Wonke ging es um lokale Themen aber auch um den Ukraine-Krieg und Folgen der Corona-Krise. Er sei bereits 2019 bei einer AfD-Veranstaltung dabei gewesen. Die Partei wird vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Landes-SPD spricht von "Bärendienst"
Wonke muss nun Kritik aus der eigenen Partei einstecken: "Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Es war niemand für oder im Namen der SPD bei der AfD-Veranstaltung", teilte der Generalsekretär der Landes-SPD am Montag mit. Dass die AfD die Veranstaltung nun "für eine Normalisierung und das Überdecken ihres vermehrt verfassungsfeindlichen Planens" nutze, zeige klar, dass hier trotz hehrer Ziele der Sache ein Bärendienst erwiesen worden sei.
Panketals Bürgermeister: "Es ist mein Versuch, zu schauen, ob wir noch zum Diskurs fähig sind."
Wonke wies gegenüber dem rbb die Kritik zurück: "Ich habe nicht mit der AfD gesprochen, sondern mit den AfD-Anhängern", sagte der Bürgermeister. "Eine Gruppe, die sich dadurch artikuliert, dass sie meint, nicht mehr gehört zu werden." Er beobachte, wie die Diskursfähigkeit in der Gesellschaft verloren gehe. "Dort hatten wir zumindest 90 Minuten Gelegenheit, diese Diskursfähigkeit zu üben."
Der Bürgermeister betonte, dass man als Sozialdemokrat keinen positiven Bezug zur AfD haben könne. "Mir ging es darum, mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die sonst einem SPD-Politiker sehr abgeneigt wären", sagte er dem rbb. Ihn treibe um, dass es Menschen gebe, die eine Partei wählen wollen, "deren programmatische Umsetzung eigentlich zu ihrem Schaden ist". Als Beispiel nannte er einen möglichen EU-Austritt.
"Es ist mein Versuch, zu schauen, ob wir noch zum Diskurs fähig sind." Es sei ihm nie um eine Kooperation mit der AfD gegangen. Aber er sehe sich als Bürgermeister für alle Teile der Bevölkerung zuständig, sagte Wonke gegenüber der Deutschen Presseagentur.
Ob Wonke selbst noch einmal zu einem AfD-Bürgerforum kommen würde, verneinte er gegenüber dem rbb. Die AfD bewege sich immer mehr nach Rechtsaußen. So ein Forum sei nicht mehr die richtige Bühne für einen Austausch.
CDU-Generalsekretär kritisiert SPD
Barnims Landrat Daniel Kurth, ebenfalls von der SPD, sprang Wonke zur Seite: "Wer Maximilian Wonke kennt, der weiß, dass er nicht blauäugig ist", sagte Kurth dem rbb am Dienstag. Wonke sei von einem klaren sozialdemokratischen Kompass angetrieben. "Wir müssen um jeden Bürger kämpfen", so der Landrat. "Wir müssen versuchen, jeden Wähler von dieser Partei zu trennen. Und das wird uns nur durch Argumente gelingen."
Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann, sagte, die SPD, insbesondere ihr Generalsekretär Kevin Kühnert, lasse bei anderen Parteien keine Gelegenheit aus, ihnen AfD-Nähe zu unterstellen und Haltungsnoten zu verteilen. "Ich bin gespannt, ob er bei diesem Vorfall in Panketal seinen eigenen Maßstäben gerecht wird", sagte Hoffman der Deutschen Presse-Agentur.
Sendung: Antenne Brandenburg, 27.02.2024, 16:40 Uhr
Mit Material von Georg-Steffan Russew
