Analyse | BerlinTrend - Im Osten was Neues

Mi 24.04.24 | 18:01 Uhr | Von Christoph Reinhardt
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Symbolbild: Luftblick auf die Berliner Innenstadt Ost - Höchhäuser der Leipziger Straße. (Quelle: dpa/Maurice Tricatelle)
Audio: rbb24 Inforadio | 24.04.2024 | Christoph Reinhardt | Bild: dpa/Maurice Tricatelle

Das BSW hat zwar noch keinen Landesverband gegründet, wirbelt dennoch die Mehrheiten durcheinander. Der neueste BerlinTrend zeigt, dass das Bündnis nicht nur der AfD Konkurrenz macht. Von Christoph Reinhardt

Auf den ersten Blick sehen die Zahlen für die Berliner CDU gar nicht mal schlecht aus. Leichte Verluste zwar im Vergleich zum absoluten Rekordwert vom Herbst, aber immer noch auf hohem Niveau. Auch mit 27 Prozent bleibt die CDU die mit Abstand stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus, der Vorsprung zu den zweitplatzierten Grünen (20 Prozent) ist immer noch komfortabel.

Vom darniederliegenden Koalitionspartner SPD ist keine ernsthafte Konkurrenz zu befürchten (15 Prozent). Selbst die zwei Prozentpunkte Verlust könnte sich die CDU fast mit statistischen Ungenauigkeiten zu einer stabilen Lage schönreden – wenn die Dynamik im Ostteil der Stadt nicht so unübersehbar wäre.

Denn den allergrößten Teil ihrer Verluste musste die CDU im Berliner Osten hinnehmen. Dort, wo das Bündnis Sahra Wagenknecht beim ersten BerlinTrend nach der Parteigründung auf Anhieb 9 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich bringen kann, verliert die CDU überdurchschnittliche 4 Prozentpunkte. Dass die BSW-Abspaltung vor allem die Linke Stimmen kosten oder auch Protestwähler von der AfD abziehen könnte, war zu erwarten – dass ausgerechnet die CDU im Osten die größte Verliererin ist, muss Kai Wegner und seinen Strategen zu denken geben.

Alternative Schwarz-Grün

Denn würde am nächsten Sonntag gewählt, hätte Wegners schwarz-rote Koalition keine Mehrheit mehr. Einerseits wegen der anhaltenden Schwäche der SPD, die nach der ohnehin schon historisch schlechten Wiederholungswahl vor einem Jahr weitere Anhänger verloren hatte. Andererseits wegen der CDU-Verluste. Aber vor allem, weil das Bündnis Sahra Wagenknecht die Fünfprozenthürde ins Abgeordnetenhaus überwinden würde, trotz der eher mäßigen Unterstützung aus den Westbezirken (4 Prozent).

Wie würden die Berliner wählen - und was sagen sie zur Verkehrspolitik?

Käme es jetzt tatsächlich zu einer Neuwahl, müsste sich die CDU einen anderen Partner suchen – realistischerweise könnten das nur die Grünen sein. Die FDP ist mit 3 Prozent (-1) weit von einem Wiedereinzug ins Landesparlament entfernt. Selbst die Neuauflage eines Dreierbündnisses von Grünen, Sozialdemokraten und Linken hätte derzeit keine eigene Mehrheit.

Für die Berliner Linken dürfte der BerlinTrend Erleichterung bringen. Die bundesweiten Querelen um den Umgang mit Sahra Wagenknecht und ihrer Abspaltung hatte auch den Berliner Landesverband bereits Zustimmung gekostet. Mit 10 Prozent liegt die Linke zwar spürbar unter dem Wert der Wiederholungswahl (12,2 Prozent), aber weiter nach unten geht es auch nicht mehr – weder im Westen noch im Osten.

AfD verliert Zustimmung

Im Vergleich zu den anderen östlichen Bundesländern bleibt Berlin für die AfD ein hartes Pflaster. Im aktuellen BerlinTrend kommt sie auf 12 Prozent - zwar immer noch mehr als bei den Wiederholungswahlen (9,2 Prozent), aber verglichen mit den Werten der Oktoberumfrage eine Trendumkehr (-3), die im Osten nur etwas deutlicher ausfällt als im Westen.

Durchwachsen sind die Ergebnisse für den CDU-Chef und Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Trotz der CDU-Verluste kann er seine persönlichen Zustimmungswerte halten. Wie schon bei der letzten Umfrage im Oktober sind 30 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden bzw. sehr zufrieden mit Wegners politischer Arbeit. Aber auch die Zahl derer, die weniger oder gar nicht zufrieden mit ihm sind, ist seit Oktober ebenfalls deutlich gestiegen – von 44 auf jetzt 50 Prozent der Wahlberechtigten.

Im Vergleich der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist Wegner jedenfalls der unbeliebteste – mit diesem fast schon traditionellen Ranking der Bundesländer wird Wegner wie seine Amtsvorgänger leben müssen. Nur ein schwacher Trost ist, dass die Zustimmungswerte des von Wegner angeführten Senats sogar noch etwas schlechter sind als seine persönliche Note. Mit der Arbeit des Senats insgesamt sind zwei Drittel der Wahlberechtigten weniger oder gar nicht zufrieden. Gerade einmal 29 Prozent sehen den Senat positiv – das sind zwar zwei Punkte mehr als im Herbst, aber im Vergleich der Bundesländer erneut der schlechteste Wert. Nur die Ampelkoalition im Bundestag schneidet mit 21 Prozent noch schlechter ab.

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.04.2024, 18:20 Uhr

Beitrag von Christoph Reinhardt

9 Kommentare

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  1. 9.

    "Das BSW ist ein Wagenknecht Fanclub, die ihre Positionen so oft gewechselt hat, dass sie selbst nicht mehr weiß was sie vertritt."
    Keine Angst ihre Wähler wissen sehr genau was sie will.

  2. 8.

    Sie ist so, wie Ihre ehemaligen Parteikollegen auch, nur sie möchte im internen Parteigerangel nicht mehr die dritte Geige spielen usw...

  3. 7.

    Das wurde ihnen schon im Vorgängerthread widerlegt. Wer einem faschistoiden Despoten bis zum Anschlag in Allerwertesten kraucht vertritt keine "linke Positionen ".

    Das BSW ist ein Wagenknecht Fanclub, die ihre Positionen so oft gewechselt hat, dass sie selbst nicht mehr weiß was sie vertritt.

    Die glühende Stalinverehrerin bedient sich ständig im Lager der Rechtsextremisten und steht so in einer Linie mir Elsässer und Mahler.

  4. 6.

    Ist schon merkwürdig, wenn eine Partei nicht nur die Interessen der Elite vertritt, dann wird deren potentiellen Wähler/innen die politische Mündigkeit abgesprochen. Es kommt in diesem Zusammenhang auch noch gar nicht darauf an, wie die politischen Ziele erreicht werden können, wichtig ist zunächst, dass es für die von den elitären Parteien ( und die AfD rechne ich ausdrücklich dazu) vernachlässigten Bevölkerungsgruppen endlich eine vernehmbare Stimme gibt.

  5. 5.

    Schon lustig: die Ostdeutschen sollen ja angeblich ein feines Gesprür dafür haben, wenn Parteien denen etwas vormachen wollen (historisch bedingt). Und jetzt bekommt das BSW im Osten 9 % und das, obwohl noch gar nicht klar ist, welche konkreten Ziele sie haben und erst recht nicht, wie sie die erreichen wollen und auch nicht mit wem.
    Das BSW deckt von der AfD bis den Linken in ihren platten Sprüchen all das ab, was für das Volk angeblich so relevant ist und womit man natürlich hofft Stimmen zu gewinnen.
    Und auf solch einen Unsinn fallen die Leute massenweise rein - mit mündigen Demokraten verbinde ich etwas anderes.

  6. 4.

    Das BSW ist nun gerade nicht die Interessenvertretung des Großkapitals. Das sind CDU/CSU, FDP und AfD, mit Einschränkungen auch Teile der Grünen.

  7. 3.

    Gerade das beabsichtigt das BSW nicht. Es handelt sich um eine Partei, die klassische linke Positionen vertritt.

  8. 2.

    Nein, das lernen sie nicht. Sie hoffen ja selber mal dazu zu gehören. Nur ist das Problem, wo es wenige Superreiche gibt, gibt es viele Arme. Wie sonst ist der Reichtum Weniger zu finanzieren? Der offene Kolonialismus ist ja vorbei. Und beim verdeckten Kolonialismus muss etwas aufgepasst werden, da diese nicht immer als "Hilfe für die 3. Welt" gekennzeichnet werden kann. Dieses Geld fließt sehr oft wieder in die Industrieländer zurück. China macht es heute vor!

  9. 1.

    Ob die normalen Leute doch noch lernen, dass die Parteien rechts im politischen Spektrum nur die Millionäre bedienen?

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