Einigung der G7-Staaten - Kohleausstieg soll schon bis 2035 kommen
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist in Deutschland für das Jahr 2038 vereinbart. Nun soll es aber schneller gehen. Die G7-Staaten haben sich in Italien auf ein Kohleaus bis 2035 geeinigt.
Die Umwelt- und Energieminister der sieben führenden Industrienationen (G7-Staaten) haben sich bei einem Treffen in Italien auf einen Kohleausstieg bis 2035 geeinigt. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend bestätigt.
Der britische Staatssekretär Andrew Bowie sprach von einer historischen Einigung. Eine offizielle Abschlusserklärung soll es am Dienstag geben. Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.
Rund 14.000 Kohlejobs in der Lausitz
Deutschland hat den Kohleausstieg per Gesetz bis 2038 festgeschrieben - die Ampelkoalition will ihn "idealerweise" auf 2030 vorziehen, so steht es im Koalitionsvertrag. Für das Kohlerevier in Nordrhein-Westfalen steht das bereits fest. In Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es dagegen Vorbehalte gegen einen früheren Ausstieg.
Allein in der Lausitz hängen rund 14.000 Jobs an der Kohleverstromung. Beim Energiekonzern Leag sind es nach Angaben des Unternehmens aktuell rund 7.000. Hinzu kommen etwa genauso viele indirekte Jobs, zum Beispiel bei Zulieferern.
Leag: Es gilt 2038 als Ausstiegsdatum
Die Leag reagiert zurückhaltend auf die Meldung. "Die Einigung der Klima-, Energie- und Umweltminister der G7 auf einen Kohleausstieg bis 2035 liegt derzeit noch nicht als Beschluss vor", heißt es in einer Antwort an den rbb. "Eine Bewertung ist daher aktuell noch nicht möglich." Für das Unternehmen gelte unabhängig davon das gesetzlich festgeschriebene Jahr 2038 für den Kohleausstieg in Deutschland, heißt es weiter.
Das Ausstiegsdatum, auf das sich die G7-Staaten geeinigt haben, sorgt nach Ansicht der Lausitzer Bezirksleiterin der Gewerkschaft IG BCE, Reni Richter, vor allem für Unsicherheit, sagte sie dem rbb. Das würden auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen so sehen, mit denen sie Dienstagmorgen telefoniert habe. "Beide haben das auch erstmal nur zur Kenntnis genommen, den Kopf geschüttelt. Von daher sehen wir erstmal nicht direkten Handlungsbedarf."
Es brauche in der Lausitz keine weiteren Unsicherheiten, so Richter weiter. “Wir schaffen unseren Teil für unsere Beschäftigten hier in der Lausitz, aber wir brauchen auch die Zeit dafür.“ Die IG BCE hält am vereinbarten Ausstieg 2038 fest.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisiert die G7-Entscheidung, schon 2035 aus der Braunkohle aussteigen zu wollen. Es gebe keine rechnerische oder faktische Grundlagen für diese Ausstiegsankündigung, sagten Woidke und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung im sächsischen Boxberg. Der Kohleausstieg sei auf 2038 festgelegt. Daran werde man sich halten.
Am Lehrstuhl für Energiewirtschaft der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) kann Lehrstuhlchef Felix Müsgens noch nicht abschätzen, ob ein Ausstieg bis 2035 gelingen kann. In Hinblick auf den Ausbau Erneuerbarer Energien passiere bereits viel, sagte Müsgens dem rbb. "Insofern bin ich optimistisch, dass die Umsetzung bis 2038 gelingen wird. Ob aber ein Vorziehen möglich ist und was dann die Folgen sein werden, ist aus heutiger Sicht schwer zu sagen."
Proteste am Rande des Treffens
Aus Deutschland sind Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Wirtschaftsstaatssekretärin Anja Hajduk (Grüne) nach Turin gereist. Italien hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne.
Am Rande des Treffens kam es am Montag zu Anti-G7-Protesten in Italiens viertgrößter Stadt. Demonstranten versuchten laut Nachrichtenagentur Ansa, zum Quartier der Teilnehmer vorzudringen, die Polizei hielt sie zunächst mit Schilden zurück und setzte danach auch Tränengas, Wasserwerfer und Knüppel ein. Aus den Reihen der Demonstranten seien Eier, Flaschen und Rauchkörper auf die Ordnungshüter geworfen worden.
Sendung: Brandenburg aktuell, 30.04.2024, 19:30 Uhr
