Umsetzungsprobleme - Lizenzierung von Cannabis-Anbau-Clubs in Berlin verspätet sich

Do 20.06.24 | 15:12 Uhr
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Symbolbild: Anbau von Cannabis. (Quelle: IMAGO/Michael Bihlmayer)
Audio: rbb24 Fritz | 20.06.2024 | Britta Nothnagel | Bild: IMAGO/Michael Bihlmayer

Clubs, die in Berlin Cannabis anbauen wollen, können Lizenzen erst später als erwartet beantragen. Grund ist, dass der schwarz-rote Senat mit der Umsetzung des neuen Teil-Legalisierungsgesetzes hinterherhinkt. Ursprünglich war geplant, dass Lizenzen ab dem 1. Juli beantragt werden können.

"Wir sind dabei, alle Umsetzungsfragen zu klären, so schnell es nur geht, aber es ist ein komplexes Thema", sagte Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Ein erster Entwurf für die notwendige Rechtsverordnung soll am 27. Juni auf Staatssekretärsebene beraten werden, außerdem ist laut der Senatorin eine Arbeitsgruppe mit Trägern und Projekten aus der Suchthilfe geplant.

Senatorin sieht Fehler beim Bund

Anschließend sollen Vorschläge in den Senat eingebracht werden. Czyborra kritisierte die Bundesregierung: Die Zeit für die Umsetzung sei extrem kurz. Sie versicherte aber, die Abstimmungen auch mit dem Nachbarland Brandenburg liefen "auf Hochtouren".

Laut dem Teil-Legalisierungsgesetz können "Cannabis Social Clubs" ab dem 1. Juli Anbauvereinigungen gründen, um gemeinsam Gras anzubauen und an Vereinsmitglieder abzugeben.

In Brandenburg ist ab Ende Juni das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) zuständig für die Umsetzung des legalen Cannabis-Anbaus. Über Verzögerungen bei der Antragstellung ist hier nichts bekannt.

Sendung: rbb24 Fritz, 20.06.2024, 16:30 Uhr

7 Kommentare

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  1. 7.
    Antwort auf [Lothi] vom 20.06.2024 um 17:10

    Klasse! Bei mir sieht's ähnlich aus. Balkon nach Süden... sehr vielversprechend!

  2. 6.

    Wenn Gesetze geschaffen werden, welche dann zur Überforderung bei der Umsetzung führen, sollte man dann nicht überlegen, ob die Legislative ihre Handlungweisen überdenken sollten?
    Anstatt permanent neuen Blödsinn zu Verordnungen, sollte man nicht lieber für Transparenz und Vereinfachung bei den vorhandenen Gesetzen sorgen.
    Für Arbeitgeber wird Deutschland ja auch unattraktiv, wenn man permanent Nachweise für Regelungen bringen muss und die eigentliche Tätigkeit in den Hintergrund rückt.

  3. 5.

    Natürlich schiebt man es auf den Bund. Die CDU und SPD können nicht einmal zu ihren Fehlern stehen. Peinlich!

  5. 3.

    Die 3 1/2 Pflanzen auf meinem Balkon wachsen schon und es sieht nach einer guten Ernte aus. Nur eine kann oder will noch nicht so richtig.

  6. 2.

    Muss man doch verstehen - als Arbeitsbeschaffungsmassnahme für die Dealer am Görli.

  7. 1.

    Wie bitte, man bespricht sich also erst am 27.6, gründet erst dann eine Arbeitsgruppe und wundert sich, dass man es nicht zum 1. Juli schafft? Ist ja nicht so, als hätte man fast ein Jahr gehabt, sich schon mal auf das Gesetz vorzubereiten. Das ist mal wieder Berlin

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