Innenministerkonferenz -
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Umgang mit wehrpflichtigen Ukrainern in Deutschland zu klären. Die Ukraine verschärfe momentan ihre Gesetz gegenüber wehrpflichtigen Männern, wie Stübgen dem rbb24 Inforadio am Mittwoch sagte.
Demzufolge müssten ukrainische Männer, die sich in Deutschland aufhalten, zunächst in die Ukraine reisen und ihren Wehrstatus klären, bevor sie hier ihre Aufenthaltspapiere verlängern können.
Derzeit sei laut Stübgen nicht eindeutig geklärt, wie man mit jenen Männern umgehe, die ihrer Pflicht nicht nachkämen, so Stübgen.
Forderung nach Abschiebung nach Afghanistan und Syrien
Desweiteren betonte Stübgen noch einmal, dass es sich seiner Meinung nach nicht bewährt habe, ukrainischen Geflüchteten ein Bürgergeld auszuzahlen, um Anreize zu schaffen, sich eine Beschäftigung zu suchen.
Er forderte außerdem erneut, Schwerkriminelle auch in unsichere Herkunftsstaaten wie Afghanistan und Syrien abzuschieben. In Syrien etwa habe sich die Situation geändert, sagte Stübgen im rbb24 Inforadio. Dort gebe es keinen Krieg mehr. Auch andere europäische Länder würden schwerkriminelle Afghanen längst abschieben, so der Minister weiter. Das müsse auch in Deutschland möglich sein. Stübgen forderte die Bundesregierung auf, "endlich zu handeln".
In Potsdam beraten ab Mittwoch die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern. Stübgen ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.09.2024, 09:40 Uhr
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