Brandenburger Innenminister - Stübgen kritisiert Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen hat Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete als generell falsch bezeichnet - er lehnt die Zahlung an Ukrainer im wehrfähigem Alter ab. Mit der Kritik schließt er sich seinem Kollegen aus Bayern an. Die Grünen sind empört.
- Stübgen: Ukrainer bestmöglich unterstützen und "Fahnenflüchtige alimentieren" passe nicht zusammen
- bezeichnet Bürgergeldzahlungen für Geflüchtete Ukrainer als generell falsch
- Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen: statt "populistischer Aussagen" lieber "um mehr Deutschkurse kümmern"
- dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge waren zuletzt 210.000 Ukrainer zwischen 18 und 60 in Deutschland
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), hat sich gegen die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen. "Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagte Stübgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland [rnd.de].
Stübgen: "Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering"
Stübgen bezeichnete Bürgergeldzahlungen für ukrainische Flüchtlinge als generell falsch: "Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen", fuhr Stübgen fort. "Die Beschäftigungsquote von Ukrainern ist verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist", sagte er der Zeitung.
Stübgen schließt sich Bayerns Innenminister an
Er forderte die Bundesregierung dazu auf, über einen Kurswechsel nachzudenken. Damit schließt sich Stübgen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der auf der nächsten Innenministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag in Potsdam über das Thema sprechen will. "Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld", hatte Herrmann den RND-Zeitungen gesagt. "Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar." Dies gelte umso mehr, als in Deutschland selbst über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werde.
Antje Töpfer (Grüne): Streichung des Bürgergelds derzeit nicht möglich
Die Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen, Antje Töpfer, kritisierte am Sonntag: "Die Forderung von Innenminister Stübgen, Bürgergeld an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter streichen zu wollen, ist unverantwortlich und inakzeptabel." Eine willkürliche Streichung des Bürgergelds sei derzeit überhaupt nicht möglich. CDU-Minister, wie auch der deutsche Staat, könnten gar nicht entscheiden, wer in der Ukraine wehrpflichtig sei oder wer
nicht.
Die Meinung von Stübgen, dass die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei, entbehre jeglicher Grundlage, sagte Töpfer. "Statt populistische Aussagen zu dreschen, sollte sich der Innenminister lieber um mehr Deutschkurse kümmern. Die mangelnden Sprachkenntnisse gelten immer noch als Hauptgrund, warum der Eintritt in den Arbeitsmarkt schwierig ist, und nicht das Bürgergeld." Dagegen forderte auch der Deutsche Landkreistag ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs für neue ukrainische Geflüchtete.
Ukraine will Männer zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegen
Dem RND zufolge haben sich zwischenzeitlich rund 256.000 männliche Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland aufgehalten. Zuletzt waren es demnach noch knapp 210.000. Im Bemühen, Männer zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen, hatte die Ukraine im April die Ausgabe von Reisepässen an im Ausland befindliche Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren gestoppt. Somit können ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ihre Reisepässe künftig nur noch im Land selbst erhalten.
Davor hatte Kiew bereits die Regeln für die Mobilisierung von Soldaten verschärft. Unter anderem werden Kriegsdienstverweigerer härter bestraft und Kriegsdienstleistende später entlassen. Die Ukraine ist nach mehr als zwei Jahren Krieg stark ins Hintertreffen gegenüber den russischen Angreifern geraten. Die Armee hatte zuletzt große Schwierigkeiten, neue Soldaten zu rekrutieren.
Damals hatten sich Bund und Länder auf Leistungen verständigt
Kriegsflüchtlinge aus dem von Russland angegriffenen Land können in Deutschland seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung (damals noch Hartz IV, heute Bürgergeld) erhalten anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich damals Bund und Länder verständigt. Begründet wurde die Änderung unter anderem damit, dass Geflüchtete aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und daher keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 16.06.2024, 10:10 Uhr
