Friedrichshain-Kreuzberg - Bezirk verklagt das Land Berlin wegen des Görli-Zauns

Mo 10.06.24 | 17:31 Uhr
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Auf einem Banner steht "Der Görli bleibt auf" aus Protest gegen den geplanten Zaun (Quelle: dpa)
Audio: rbb24 Inforadio | 10.06.2024 | Dorothea Echte | Bild: dpa

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat wegen des geplanten Zauns um den Görlitzer Park Klage gegen die Senatsumweltverwaltung eingereicht. Das teilte der Bezirk am Montag mit.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sieht demnach seine Rechte verletzt. Der Senat greife zu Unrecht "in die verfassungsrechtlich garantierte grundsätzliche Zuständigkeit des Bezirks für seine öffentlichen Grünanlagen" ein, heißt es.

Der Berliner Senat hatte im März beschlossen, das Zaunbau-Vorhaben an sich zu ziehen. Der Grund: Der Bezirk hatte sich geweigert, einen Zaun um den Görlitzer Park bauen zu lassen.

Senat will Kriminalitäts-Hotspot entschärfen

Der Park in Kreuzberg gilt vor allem wegen des Drogenhandels als Kriminalitätsschwerpunkt. Nach Plänen des Senats soll die Anlage umzäunt werden, außerdem sollen mindestens 17 verschließbare Eingänge errichtet werden. Zudem sind 40 zusätzliche Lampen im Park geplant. Die bestehende Mauer soll entlang der Görlitzer Straße an insgesamt sechs Stellen durch Gitterstäbe ersetzt werden. Damit sollen einem Drogen-Hotspot die Versteckmöglichkeiten genommen werden.

Die Kosten für die Umfriedung des Görlitzer Parks beziffert die Verwaltung auf insgesamt knapp 3,5 Millionen Euro: 1,9 Millionen für Zaun und Eingangstore, außerdem 1,5 Millionen für den Unterhalt sowie eine einjährige Evaluierung durch ein unabhängiges Institut, ob die Schließung des Parks erfolgreich ist oder zurückgenommen werden soll.

Senat darf nur unter bestimmten Bedingungen eingreifen

Zuständig für Parks und andere Grünanlagen sind in Berlin offiziell erstmal die Bezirke. Der Senat kann aber aus bestimmten Gründen die Zuständigkeit an sich ziehen, muss dabei aber rechtliche Vorgaben beachten. Bezirke können das Eingreifen des Senats aber zumindest verzögern.

Für den Eingriff des Senats in die Zuständigkeiten des Bezirksamtes muss eine "Beeinträchtigung der dringenden Gesamtinteressen Berlins" vorliegen, wie es heißt. Der Bezirk betonte, das Gesetz nenne vier konkrete Beispiele, die aber alle nicht auf diesen Fall zuträfen: Belange von Berlin als Bundeshauptstadt, Ausübung von vorrangigem Bundes- und Völkerrecht, Weisungen der Bundesregierung oder Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnik.

Unklar ist, ob der Bezirk überhaupt gegen den Senat klagen darf, weil letztlich hinter beiden Institutionen das Bundesland Berlin steht, das dann gegen sich selbst klagt. Auch diese Frage muss das Verwaltungsgericht also entscheiden.

Görlitzer Park: Bringt ein Zaun mehr Sicherheit? | rbb24 explainer

Sendung: rbb24 Inforadio, 10.06.2024, 17:20 Uhr

18 Kommentare

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  1. 18.

    Einer ist zuviel in Berlin, entweder der Senat oder der/die Bezirk/e. Wann hört dieser Wahnsinn endlich mal auf in Berlin. Senat gegen Bezirk, Bezirk gegen Senat, Bezirk gegen Bezirk, .... . Zusammen an einem Strang ziehen ist in Berlin wohl nicht möglich, selbst wenn es um einen simplen Zaun geht, ob sinnvoll oder nicht mal dahingestellt.
    Schafft einfach die Bezirksfürsten ab und baut einen gemeinsamen Seant auf bei denen die Bezirke mit vertreten sind um gemeinsam Entscheiden zu treffen und nicht jeder für sich. Spart viel Zeit, viel Geld und besonders viiieeellll Nerven ....

  2. 17.

    Wir gehen auf 4 Millionen Menschen zu. Brandenburg hat aktuell ca. 2,5 Millionen Menschen. Natürlich braucht man örtliche Strukturen, weil es unterschiedliche Situationen gibt. Ein Brandenburger bleibt auch ein Brandenburger, auch wenn er ein Frankfurter von der Oder ist. Ein Spandauer füllt sich als Spandauer und auch Berliner, so wie ein Schöneberger sich als Berliner fühlt. Mit Sicherheit hat Schöneberg ganz andere Probleme und als Spandau, was sich bis in ein Wählerverhalten widerspiegelt.

    Das Bundesland Berlin als sogenannter Stadtstaat ist natürlich etwas anders als ein Flächenland. Daher kann die Landesregierung von übergeordneter Bedeutung Dinge an sich ziehen. Wenn eine Straße durch drei oder mehr Bezirke geht, ist sicherlich eine andere abgestimmte Planung notwendig, als eine Kiezstraße. Nun ist der Görlitzer Park sicherlich eher vergleichbar einer Kiezstraße.

    Die CDU hat leider schon immer Verdrängungspolitik bei diesem Thema betrieben (keine Lösungspolitik).

  3. 16.

    Es ist immer eine Frage, was zentral und was vor Ort geregelt wird. Die (Nicht-)Umzäumung eines Parks ist erstmal klar eine Frage derer vor Ort - es sei denn, das Publikum im Park setzt sich über alle Zeiten hinweg berlin-weit zusammen.

    Absurd wäre es bspw., wenn die EU eine Verordnung beschließen würde, dass sämtliche Straßenschilder an Größe, Material, Farbe, Buchstabengröße und Schrifttype EU-weit einheitlich sein solle, nicht aber wohlverstanden vor Ort ausgesucht. Umgekehrt absurd wäre es, wenn Landkreise entscheiden würden, andere Farben bei Verkehrsampeln zu verwenden als Rot-Gelb-Grün.

    Insgesamt empfinde ich eine Tendenz zur Zentralisierung auch dort, wo es nicht sinnvoll erscheint, wo auch nichts vereinheitlicht werden muss - entweder der Effizienz wegen oder darum, um Einzelfälle auf Null hin abzustellen.

  4. 15.

    Was haben SIE denn gefrühstückt? Jeder Bezirk wurstelt vor sich hin... das alles kostet sehr viel Geld. Bürokratismus, undurchschaubare Strukturen. Ein einziger Kindergarten.
    Ich zumindest würde mich freuen, wenn es EINE zuständige Regierung in Berlin gäbe!

  5. 14.

    Genau aus diesen Argumenten braucht es auch keinen Beitritt von Berlin zu Brandenburg. Danke für die Argumentationslinie von einem Berliner.

  6. 13.

    Wir sind ein förderales System. Und wer kennt den Bezirk besser? Aber...

    Warum dann eine Berliner Regierung? Warum nicht die gesamtdeutsche Regierung? Noch zuviel? Warum nicht der "starke Mann" oder "starke Frau"? Warum nicht eine Europaregierung? Oder noch besser Putin als Weltregierer! Ein Mensch ist für die ganze Welt zuständig und Regierungen brauchen wir nicht mehr! Mein Gott, was wir da sparen können, vor allem eine eigene Meinung!
    Gute Idee...

  7. 11.

    Ich habe die Grünen genau deswegen gewählt.
    Danke an alle Zuständigen für die eingereichte Klage.

  8. 10.

    Super gut. Einfach mal 3 Millionen Euro für einen 1 Jährigen Test. Gut, dass wenigstens ein paar Menschen noch mitdenken.

  9. 9.

    Die Bezirksregierungen und Parlamente sind überflüssig!! Ich bin Berliner, wohne in Berlin und will von der Berliner Regierung regiert werden.

  10. 8.

    Ich bin Einwohner von Berlin und nicht irgendeines von Laier regierten Bezirkes! Für mich gibt es nur eine Regierung und Macht und das ist die Berliner Regierung!!!

  11. 7.

    Diese Grünen sind nur noch verrückt! Deswegen haben sie fast 10% verloren und die AfD deutschlandweit viel gewonnen.

  12. 6.

    Es wäre wünschenswert, man würde miteinander und nicht gegeneinander agieren. Wer soll die Politiker noch ernst nehmen, wenn sie sich gegenseitig „bekämpfen“, anstatt sich um die wichtigen Dinge zu kümmern. Raus aus der Blase, rein in die Realität.

  13. 5.

    Die Grünen haben aus der Europawahlen nicht gelernt. Mit einer Klage rennen noch mehr Wähler weg.

  14. 4.

    Antwort auf "cfjk" vom Montag, 10.06.2024 | 17:21 Uhr
    "Ich muss das Grundgesetz ...." Doch nicht im Grundgetz, in der Berliner Verfassung :~)

  15. 3.

    Ist doch prima, dann sollte sich der Senat zurückziehen - für das viele Geld können andere Maßnahmen von der Streichliste genommen werden - und der Bezirk kümmert sich selbst um seinen "Görli", mit allen Konsequenzen. Wahrscheinlich zu einfach gedacht, aber bevor jetzt noch mehr Geld für Gerichte und Gutachten verbrannt wird....

  16. 2.

    Die Zuständigkeit des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für seine Grünanlagen ist "verfassungsrechtlich garantiert"? Echt jetzt? Ich muss das Grundgesetz und die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts noch mal nachlesen :D

  17. 1.

    Berlin - wie man es -leider- kennt...
    Statt sich auf zeitnahe Problemlösungen zu verständigen, gehen Senat und Bezirke getrennte Wege und verhindern Problemlösungen durch politikinterne Konkurrenz und Besserwisserei.
    Dann klagen wir uns noch etwas vor Verwaltungsgerichten hin und her - und schon wieder vergehen Jahre, ohne dass Probleme gelöst werden...

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