Interview | Frankfurter OB Wilke zu Parteiaustritt - "Für mich hat der Krieg in der Ukraine viel verändert"

Mo 01.07.24 | 18:12 Uhr
  45
René Wilke (Die Linke), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg Aktuell | 01.07.2024 | H. Christ und M. Nowak | Bild: dpa/Patrick Pleul

Nach 24 Jahren ist Oberbürgermeister Wilke aus der Partei Die Linke ausgetreten. Im Interview spricht er über seine Beweggründe, Differenzen, die künftige Zusammenarbeit und die Trennung mit einer Partei, der er viel zu verdanken habe.

rbb|24: Herr Wilke, im Kern zusammengefasst: Was war der entscheidende Grund, die Partei Die Linke zu verlassen?

René Wilke: Ich glaube, es hat jetzt nicht mehr so viele überrascht. Es ist seit vielen Monaten, Jahren so, dass es ja immer wieder auch zu Differenzen kam - auch in öffentlichen Auseinandersetzungen mit der Partei. Positionen - gerade bei bundespolitischen Fragen - haben sich in einem Maße unterschieden, dass man das auch nicht mehr mit Pluralismus schönreden kann. Da sind die Differenzen zu groß geworden - Und das war jetzt auch der entscheidende Punkt gewesen. Ich habe es nach der Kommunalwahl gemacht, um nicht der Partei noch zusätzlich Schaden zuzuführen.

Ist der Ukraine-Krieg ein solches Thema, bei dem Sie nicht die Sichtweise der Bundespartei teilen?

Es gibt ganz verschiedene Themen. Es beginnt bei der Frage der Balance zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dabei habe ich immer mehr die Auffassung auch über die letzten Jahre meiner Arbeit gewonnen, das Soziales ohne Wirtschaft nicht gelingt. Oder beim Thema Umgang mit Sozialpolitik. Ich glaube schon fest an ein Sicherheitsnetz, das notwendig ist, aber das auch eine Balance braucht und nicht zur Hängematte werden darf. Und das "Fordern" und "Erwartungshaltung äußern" eben auch mit dazugehört.

Es betrifft auch tatsächlich das Thema Krieg und Frieden. Für mich hat der Krieg gegen die Ukraine viel verändert. Und die Frage von Pazifismus, den die Partei ja noch so hat, die kann ich für mich so nicht mehr beantworten, wie das vielleicht noch vor einiger Zeit der Fall war.

Gibt es diese unterschiedlichen Positionen zwischen Ihnen und Ihrer Partei schon länger?

Ich habe sehr früh in meiner Amtszeit entschieden, dass wenn ich Themen beantworte, Vorschläge mache oder Entscheidungen treffe, dass ich die nach meinem Wertekanon mache und nach den Prinzipien, die ich für die Stadt für wichtig halte - nicht nach parteipolitischen Erwägungen.

Das zeigte sich erst kürzlich wieder nach dem Gespräch in der Sendung von Markus Lanz und den Reaktionen darauf – auch von Leuten aus der bundesweiten Partei. Die meinten, damit bewege ich mich weit außerhalb dessen, was in der Linken vertreten wird. Das sind alles so Dinge, die sich über die Jahre so weiterentwickelt haben.

Sie hinterlassen naturgemäß Enttäuschung im Landesverband. Was entgegnen Sie dem Argument, dass Sie lange unterstützt und gefördert wurden und in gewisser Hinsicht dieser Partei verpflichtet sein müssten?

Ich glaube, es ist immer auch eine gegenseitige Verpflichtung. Und wenn wir uns anschauen, was ich auch die letzten Jahrzehnte für die Partei geleistet habe - als ihr Kreisvorsitzender, als Fraktionsvorsitzender, auf kommunaler Ebene in vielen ehrenamtlichen Strukturen, als Landtagsabgeordneter, als Oberbürgermeister - dann kann man mir, glaube ich, nicht den Vorwurf machen, dass ich das nicht mit Engagement, mit Arbeitskraft, mit Zeit und Energie zigfach zurückgegeben haben, was andere mir mitgegeben haben.

Letztlich sollten Menschen nicht jemanden für ein Amt unterstützen, weil er die gleiche Partei hat, sondern weil man glaubt, dass es die richtige Person in der Funktion ist. Ich nehme wahr, dass für sehr viele der Linken auch vor Ort und sehr viele der Wählerinnen und Wähler die Frage immer noch genauso mit "Ja" beantwortet wird, ob ich nun Parteibuch habe oder nicht.

Sie sind jetzt parteilos- zumindest für den Moment. Viele Ihrer einstigen Parteimitglieder sind zu dem Bündnis Sarah Wagenknecht gewechselt, Ihnen wird sogar eine Nähe zur SPD nachgesagt. Ist eine neue Partei eine Option für Sie?

Für mich war das jetzt wirklich ein schwerer Schritt. Das sagt sich so leicht dahin, aber es ist einfach so. Ich war 24 Jahre Mitglied dieser Partei, mehr als die Hälfte meines Lebens. Das macht etwas mit einem. Das ist nichts, was man jetzt mal eben leichtfertig tut.

Insofern ist mein aktueller Bedarf an Mitgliedschaft und Entscheidungen dieser Art erst einmal gedeckt. Und ich glaube, es ist auch ganz gut so, dass ich jetzt erstmals als parteiloser Oberbürgermeister weitermache.

Ich kann kein Versprechen für die nächsten Jahrzehnte abgeben - das ist glaube ich auch klar. Ich hätte auch vor ein paar Jahren nicht gedacht, dass ich heute hier stehe und die Antworten so gebe. Aber es gibt keine Gespräche dieser Art. Es gibt keinen Plan, irgendwie in eine andere Partei zu wechseln.

Glauben Sie, dass es für Sie schwieriger oder sogar einfacher wird, in der Stadtverordnetenversammlung mit verschiedenen Fraktionen und anderen Parteien ohne die Unterstützung Ihrer früheren Partei zusammenzuarbeiten?

Ich glaube, tendenziell wird es eher schwieriger. Und zwar deshalb, weil tatsächlich die große Rückendeckung der Fraktion vielleicht nicht mehr in dem Maße gegeben sein wird. Aber ich glaube auch, dass sich die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen so fortsetzen könnte wie bisher, weil wir bis dato gut zusammengearbeitet haben. Diese Zusammenarbeit hat sich weniger an Parteilinien orientiert, sondern an pragmatischen Lösungen für die Stadt.

Für die anderen Fraktionen wird sich im Praktischen nicht so viel ändern, weil ich schon von Anfang an das Amt sehr parteiübergreifend geführt habe; also auch mit allen Fraktionen im Gespräch war und geguckt habe, wo es so ein gemeinsamer Nenner gibt. Und insofern glaube ich für diejenigen, die bisher aus den anderen Fraktionen mit mir gearbeitet haben, ändert sich nicht wirklich viel.

Unabhängig von Ihrem Parteiaustritt hat Die Linke deutlich an Prozenten eingebüßt. Warum erreicht die Partei Ihrer Meinung nach nur noch so wenig Menschen?

Die Gründe sind vielschichtig. Natürlich haben manche Auseinandersetzungen der Partei nicht gutgetan. Ich halte viel von der Trennung zwischen dem Wagenknecht-Lager und der Partei, weil das so weit auseinander war, dass man als Wählerinnen und Wähler ja nicht mehr wusste, was bekommt man denn, wenn man seine Stimme für die Linke gibt. Da waren die Differenzen zu groß. Das könnte jetzt auch eine Chance sein, sich neu zu sortieren.

Ich muss aber auch sagen, dass die Positionen, die die Linke vertritt, keine klassischen Positionen von einer Mehrheit der Bevölkerung sind. Die Partei legt einen besonderen Fokus auf Themen, auf bestimmte Personengruppen. Und das ist auch gut so. Deswegen sage ich auch, es ist wichtig, dass es die Linke weitergibt. Es ist wichtig, dass es eine Stimme für genau diese Themen gibt. Dem Land würde etwas fehlen, wenn das wegbrechen würde. Aber die Linke braucht eben auch Leute, die das mit Überzeugung vertreten können. Und dazu gehöre ich jetzt eben nicht mehr.

Sie haben lange mit sich gerungen. Wie geht es Ihnen damit jetzt? Fühlen Sie sich eher schuldig oder eher erleichtert?

Zuletzt habe ich immer einen Vergleich gezogen, der sich authentisch angefühlt hat, auch wenn es vielleicht etwas komisch im politischen Spektrum wirkt. Es fühlt sich so ein bisschen an wie bei einer Trennung. Wie wenn man von einer Beziehung weiß, das haut nicht mehr hin. Trotzdem mag man die andere Person, möchte ihr auch keine Schmerzen zufügen. Man möchte eigentlich, dass es nicht irgendwie schlimm wird. Merkt aber zugleich, dass es miteinander nicht mehr funktioniert und dass eine Trennung der richtige Weg für beide Seiten ist. Und so ist es auf der einen Seite schmerzhaft, weil es kein leichter Schritt ist und ich auch Menschen wehtue, die mir wichtig sind. Auf der anderen Seite ist es befreiend und fühlt sich als Schritt an, der sich richtig anfühlt.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Michel Nowak für rbb|24

Sendung: Brandenburg Aktuell, 01.07.2024, 19:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 02.07.2024 um 10:54 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

45 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 45.

    "Eine Lösung des Konfliktes gibt es aber nur, wenn die Interessen Russland's ernst genommen werden."

    ........und was ist mit den Interessen von der Ukraine?

    "Sonst werden weiter tausende Männer auf beiden Seiten sterben, was die Verfechter ihrer Theorien offensichtlich egal ist. Was für eine Doppelmoral ."

    Diese Menschen sterben ausschließlich deswegen, weil Putin einen Krieg begonnen hat, von dem er dachte, dass er daraus in ein paar Tagen als der Sieger hervorgehen würde. Das war jedoch ein folgenschwerer Irrtum von Putin und das ist auch der einzige Grund, warum diese Menschen in der Ukraine sterben, auf ukrainischem Boden und nicht auf russischem. Putin kann sich jetzt gar nicht mehr einfach aus der Ukraine zurückziehen, weil er damit eine Schwäche zeigen würde, die ihn in Russland wirklich alles kosten würde. Diese Entscheidung hat Putin getroffen, mit schwerwiegenden Konsequenzen für unendlich viele Menschen. Aber was bedeutet schon ein Menschenleben für Putin?!

  2. 44.

    "wenn die Interessen Russland's ernst genommen werden."

    Die Interessen Russland auf/an ukrainischen Staatsgebiet werden ja mehr oder weniger ernst genommen. Deswegen Sanktionen, deswegen militärische Unterstützung.

  3. 43.

    Sie wiederholen hier einseitige Mainstreamthesen ohne auch nur den Hauch einer Lösung zu präsentieren.
    Da sie offensichtlich nur einen Betrachtungswinkel beherrschen, ist es schwierig ihnen klarzumachen, dass es in einem Konflikt immer mehrere Sichtweisen gibt. Um also ein Verständnis für die Sichtweise der anderen Seite zu erlangen, muss man sich in deren Lage versetzen. Genau das versuchen sie zu vermeiden,indem sie Informationen z.b. zum Maidan-Putsch und zum ukrainischen Bürgerkrieg im Donbass einfach ausblenden. Eine Lösung des Konfliktes gibt es aber nur, wenn die Interessen Russland's ernst genommen werden.
    Sonst werden weiter tausende Männer auf beiden Seiten sterben, was die Verfechter ihrer Theorien offensichtlich egal ist. Was für eine Doppelmoral .

  4. 42.

    Vielleicht sollten sie einfach den angegriffenen, vergewaltigten, terrorisierten Ukrainern die Entscheidung selbst überlassen, was für sie richtig und gut ist.
    Die brauchen bestimmt keine Nachhilfe von vermeintlichen „Friedensflüsterern“ wie ihnen, Wagenknecht und co, zu einem Diktatfriedens, indem der Sandkasten-Cäsar schon mal gleich Gebiete einfordert, die er nicht mal erobert hat.
    Das Problem was sie und ihresgleichen nicht erkennen wollen, wenn sie Typen wie Putin auch die andere Wange hinhalten, schlägt er ihnen einfach den Schädel ein.

  5. 41.

    Selbstverständlich fühle ich mich von Putin bedroht, denn ich bin ein freier Mensch und kein Knecht. Regelmäßige Drohungen mit Atomwaffen ist ja auch das normalste der Welt. Sie können ja gern als Knecht leben, jeder so, wie er es mag.

  6. 40.

    Lieber Matthias, bis dato haben Sie mir keinerlei Fagen gestellt, aber ich möchte die von Ihnen jetzt Gestellten beantworten:
    Zu 1: Das BSW ist eine linke Partei: Nur 4 % der Wähler kamen von der AfD, nur 10 % von der CDU/CSU. 18 % hingegen von den Linken, 9 % von der SPD und 7 % von den Grünen. Dass sich Wagenknecht da in die Nationale Front einreiht, ist eine logische Konsequenz.
    Zu 2: keine, da LTW.
    Zu 3, 4, 5: es liegt weder ein Parteiprogramm vor, noch eine Kandidatenliste.
    Einzig ist die Wahl auf die ehemalige Chefin der Kommunistischen Plattform und das Gesicht des BSW, Sahra Wagenknecht, zugeschnitten,

  7. 39.

    Wenn meine Wortwahl unsachlich sein sollte wird es doch durch Ihre ebenso "vermeintliche Tatsache" genauso unsachlich.
    Friedensorientiert? Wenn man einem Angegriffenen die Unterstützung verweigern möchte?
    Es gibt nur einen der den Takt in diesem Krieg vorgibt und ihn somit antreibt. Nur Putin kann den Krieg sofort beenden.
    Will er aber offensichtlich gar nicht.
    Stattdessen opfert er tausende seiner Soldaten in einem völlig sinnlosen Angriffskrieg.
    Wie ist konkret der Plan von SW mit Stop der europäischen Unterstützung den Krieg zu beenden?
    Sie war diejenige die noch 2 Tage vor dem Überfall im TV rhetorisch gefragt hat. sinngemäß: Warum sollte Putin die Ukraine überfallen? Und diese Frau soll nun den Plan haben, wie man mit Putin ins Gespräch kommt? Verstehe ich nicht, wie man das glauben kann.
    Das den anderen "friedensorientierten" die Ukraine egal ist, passt zu deren nationaler europafeindlicher Gesinnung.

  8. 38.

    Wenn man Frieden will, ist man nicht gleichzeitig „russlandfreundlich“ sondern nur menschenfreundlich.
    Kein normaler Mensch braucht Krieg. Par „Geostrategen“ mögen das evtl. spannend finden.
    Aber genau die braucht niemand!

  9. 37.

    Die Frage ist unsachlich, da sie eine vermeintliche Tatsache behauptet "russlandfreundlich", die keineswegs zutreffend ist. Zutreffender wäre z.b. "friedensorientiert" im Gegensatz zu "kriegstreiberisch" und das ist im Sinne von Ukraine und Russland.

  10. 36.

    Es geht bei Herrn Wilke in Wirklichkeit ja um ein politisches Amt als OB und nicht um ein kirchliches.
    In den Antworten von Herrn Wilke habe ich nämlich mindestens achtmal, "....ich glaube...." oder so vernommen.
    Das verwirrt!

  11. 35.

    Wenn sie seine Position nicht klar heraushören, liegt das daran, das sie die der Partei, 'die Linke" nicht kennen!
    Die unterscheidet sich in diesem Punkt nämlich nicht von BSW, KPD, MLPD!
    => Für die ist Frieden, wenn die Ukraine aufgibt, sich auslöschen, oder Vernichten lässt!

    Was natürlich nicht heisst, das die Postion der Bundesregierung/EU, umgehbare unwirksame Sanktionen zu beschließen, um pseudomäßig was zu unternehmen, damit sich der Krieg zeitlich in die Länge zieht, damit weiter umverteilt wird, während die Angst regiert, irgendwie OK wäre!

    Ein Embargo (das einzige Mittel das genug Druck gengen Russland aufgebaut hätte), hat aber bisher keiner Gefordert - keine Ahnung, vlt haben jene die meinen es wäre alles nur ein abgekatertes Spiel, doch Recht…

  12. 34.

    Gibt es eine fundierte Analyse über die Motive der BSW Wähler als auch der anderen russlandfreundlich gesinnten Partei im Spektrum?
    Welche Rolle spielte der Krieg bei der Wahl? Welche die Sozialpolitik? Welche die Energiethemen? Welche die Personen?
    Sie beantworten meine Fragen durch Ihre Wortwahl "Scheint".

  13. 33.

    Es gibt deutlich mehr als 2 "uns". Auch wenn ich subjektiv immer häufiger wahrnehme, dass viele Mitbürger nur noch in der Lage sind zwischen 2 Positionen, Zuständen etc. zu unterscheiden.
    Für mich ist die Welt noch analog und hat etliche Anschauungen und Meinungen. Mit der Rhetorik der Genannten stimme auch ich nicht überein. Trotzdem gestehe ich der Ukraine das recht auf Verteidigung zu und bin auch der Ansicht das Deutschland dabei helfen muss.
    Hr. Putin hat Deutschland genug geschadet durch die Spiele mit seiner Macht über wichtige Rohstoffe. So einer darf keine Macht über ein anders Volk bekommen um noch mehr Schaden anzurichten.
    Gespräche mit Russland auf welcher Basis?
    Hr. Putin hat es ganz allein in der Hand den Krieg morgen bei Sonnenaufgang zu beenden und anschließend Verhandlungen vor dem internationalen Gerichtshof entgegen zu sehen. Als verläslicher Wirtschaftspartner ist er selbstverschuldet ein Totalausfall.
    Wohlgemerkt er nicht Russland.

  14. 32.

    Da will ich Ihnen zustimmen. Das ist die Torheit des Waffengangs, gleich wer diese Waffen zuerst führt. Unter massiv vorgehaltenen Waffen mögen Menschen ggf. ein Mittun bekunden, das grundsätzliche eigene Handeln aber bleibt davon unberührt. So war der notwendige Waffengang der vier Alliierten gegen Nazi-Deutschland nicht gleichbedeutend mit der Herausbildung einer demokratischen Gesinnung, nur das absolut notwendige Übel, die Voraussetzung dafür zu schaffen. Das ist dann - glücklicherweise - auf zivilisatorischem Wege geschaffen worden.

  15. 31.

    Scheint, mit der Zunahme von Sympathisanten dieser BSW-Truppe, werden es täglich mehr von "uns", die die Einstellung von Waffenlieferungen und Gespräche mit Russland fordern.
    Die Zunahme von "uns" war eindrücklich bei der Europawahl zu sehen und wird sich in den Länderparlamenten fortsetzen.
    Auf der anderen Seite nimmt der Zuspruch Ihres "uns" stätig ab, wie man an den Hofreiter- und Strack-Zimmermann-Parteien eindrücklich sehen kann, deren Kriegsretorik nicht mehr bei den Bürgern verfängt.

  16. 30.

    Es geht in diesem Artikel nicht um ihre Meinung zum Ukrainekonflikt, sondern um Herrn Wilke, dem die Haltung seiner Partei offensichtlich nicht "kriegstüchtig" genug ist.
    Abgesehen davon hat die Ukraine und Russland längst verloren. Dazu muss man sich aber sachkundig machen, was ich bei ihrer Einschätzung bezweifle.

  17. 29.

    Schon erschreckend, wie hier Eti und Pleti vom Thema abweichen. Sich selbst nie für andere engagieren aber wissen warum ein Entscheidungsträger sich von seinem Verein, Gewerkschaft und wie hier von der Partei abwendet.

  18. 28.

    Erfolgreich in einem Krieg angreifen in einem anderen Land dürfte immer schwieriger sein als das eigene Land gegen einen Angreifer verteidigen, die Motivation der Verteidiger des eigenen Landes ist halt so gut wie immer besser.

  19. 27.

    Ich glaube das, weil eine Atommacht Atommacht sein kann wie sie will, wenn sie die Dinger sowieso nicht einsetzen kann.
    Ist übrigens nicht der erste gewonnene Befreiungskampf, auch und insbesondere gegen eine Atommacht. Der Ukraine reicht es, im Zweifel nicht zu verlieren. Putin muß im Gegensatz dazu gewinnen. Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied.

Nächster Artikel