Sondersitzung des Ausschusses - Polizeichef bestreitet Vorzugsbehandlung von Redmann nach Trunkenheitsfahrt
Hat CDU-Spitzenkandidat Redmann nach seiner Alkoholfahrt einen Vorteil erhalten, weil interne Polizeinachrichten erst spät an die Öffentlichkeit gegangen sind? Der brandenburgische Polizeipräsident hat dies am Dienstag bestritten.
Der Brandenburger Polizeipräsident Oliver Stepien hat bestritten, im Zusammenhang mit der Alkoholfahrt des CDU-Landeschefs Jan Redmann die Informationsabläufe zur Polizeikontrolle verzögert zu haben. Dies sei ein "unhaltbarer Vorwurf", sagte Stepien in der Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag am Mittwoch.
Es ging um den Umgang mit sogenannten vertraulichen WE-Meldungen der Polizei - das bedeutet Meldungen über wichtige Ereignisse - über die das Innenministerium vertraulich unterrichtet wird. Die Linksfraktion hegte den Verdacht, dass es für Redmann eine Vorzugsbehandlung gab und ihm über einen veränderten Informationsablauf innerhalb der Behörde ein Zeitfenster verschafft wurde, um sich öffentlich erklären zu können.
Keine WE-Meldung aus Angst vor Leaks
Polizeipräsident Stepien sagte in dem Sonderausschuss, er weise ein Verzögern oder Verschleppen zurück. Das Innenministerium sei in dem Fall am Morgen nach der Kontrolle telefonisch wegen Eilbedürftigkeit informiert worden. Eine sogenannte "WE-Meldung" wurde allerdings nicht gemacht. Man habe befürchtet, dass sie an die Öffentlichkeit gelangen könnte und Redmanns Persönlichkeitsrechte verletzt würden. Am folgenden Tag wurde eine entsprechende Nachricht doch noch angefertigt und elektronisch verschickt.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte: "WE-Meldungen sind Antipode zu Pressemitteilungen." Sie seien Verschlusssache und dürften nicht an die Öffentlichkeit gelangen, wegen ihrer Vertraulichkeit und schützenswerter Informationen. Die Betroffenen selbst werden nicht benachrichtigt.
Péter Vida, Fraktionsvorsitzender von BVB/Freie Wähler, stellte infrage, ob Redmann überhaupt einen Vorteil gehabt habe. Schließlich handele es sich um interne Nachrichten, die nicht zur Veröffentlichung oder zur Weitergabe an die Presse vorgesehen sind. "Dieser Vorwurf ist nur legitim, wenn man davon ausgeht, dass die WE-Meldungen immer durchgestochen werden", sagte er.
Laut Polizei seien in jüngster Zeit mehrere WE-Meldungen unrechtmäßig an die Öffentlichkeit gelangt, sodass derzeit wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt würde. Dazu liegen zwei Strafanzeigen gegen unbekannt vor, denen die Ermittlungsbehörden nun nachgingen.
Redmann ging in die Offensive
Redmann, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in zwei Monaten ist, war in der Nacht vom 11. auf den 12. Juli von der Polizei kontrolliert worden. Bei einer Fahrt mit einem E-Scooter zu seiner Wohnung in Potsdam hatte er 1,3 Promille Atemalkohol. Der CDU-Landes- und Fraktionschef hatte die Öffentlichkeit zwölf Stunden später selbst informiert und den Fehler eingeräumt.
Die Linksfraktion verweist bei ihrer Kritik etwa auf den schweren Verkehrsunfall der Linke-Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato. In diesem Fall sei auch die Staatskanzlei innerhalb einer Stunde informiert gewesen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 24.7.2024, 19:30 Uhr
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