ARD-Deutschlandtrend - Wahlen im Osten: Mehr Zustimmung für BSW- als für AfD-Regierungsbeteiligung

Fr 09.08.24 | 09:35 Uhr
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Symbolbild:Ein Mann steckt einen Wahlbrief für die Landtagswahl in eine Wahlurne.(Quelle:picture alliance/dpa/P.Pleul)
Audio: rbb24 Inforadio | 09.08.2024 | Werner Schoninger | Bild: picture alliance/dpa/P.Pleul

Während eine Mehrheit der Befragten des ARD-Deutschlandtrends eine AfD-Beteiligung an künftigen Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen ablehnt, sieht das bei einer möglichen Regierungsbeteiligung des BSW nicht ganz so eindeutig aus.

Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) lehnen eine mögliche Beteiligung der AfD an den künftigen Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen ab, jeder vierte Deutsche (25 Prozent) fände eine solche gut. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.311 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Eine mögliche Beteiligung der AfD an den drei Landesregierungen wird von Anhängern der Grünen (99 Prozent), der SPD (91 Prozent), der Union (82 Prozent) sowie der FDP (79 Prozent) mehrheitlich abgelehnt. Unter BSW-Anhängern ist jeder Zweite (51 Prozent) dagegen, vier von zehn (40 Prozent) fänden das hingegen gut. Im Osten Deutschlands befürwortet jeder Dritte (33 Prozent) eine Regierungsbeteiligung der AfD in diesen drei Bundesländern. Auch hier wird sie von einer Mehrheit von 60 Prozent abgelehnt.

Differenzierter sehen die Deutschen eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht: 39 Prozent würden eine Beteiligung des BSW an den drei neu zu wählenden Landesregierungen begrüßen, jeder zweite Deutsche (49 Prozent) lehnt sie ab. Bei einem Blick auf die verschiedenen Parteianhänger ist die Ablehnung unter Grünen-Anhängern am größten (76 Prozent). Auch unter Anhängern von SPD (60 Prozent), Union (59 Prozent) sowie FDP (55 Prozent) ist jeweils eine Mehrheit dagegen. Unter AfD-Anhängern würde eine Mehrheit (56 Prozent) eine Regierungsbeteiligung des BSW dagegen befürworten, 37 Prozent fänden das nicht gut.

Unter den Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland erhält eine mögliche Regierungsbeteiligung des BSW in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg mehrheitliche Zustimmung (56 Prozent), drei von zehn Ostdeutschen (30 Prozent) fänden das hingegen nicht gut.

Am 1. September wird in Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag gewählt, am 22. September in Brandenburg.

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.08.2024, 09:20 Uhr

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145 Kommentare

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  1. 145.
    Antwort auf [Zephir] vom 09.08.2024 um 20:16

    Ja - die armen gequälten Rechtsextremen, die dank besserer Politik der demokratischen Parteien wieder von der absoluten Mehrheit und der Abschaffung unserer Verfassung abgehalten werden.

  2. 144.
    Antwort auf [Sandra13] vom 09.08.2024 um 19:39

    Ihre Beobachtung bringt das Problem gut auf den Punkt. Es ist ein Gefühl der Ohnmacht, ein Gefühl der Bevormundung. Da wird jede Wahl zur Abstimmung über Sachfragen missbraucht, die einem unter den Nägeln brennen. Das ist doch zu erwarten.

  4. 142.
    Antwort auf [Privatpatient] vom 09.08.2024 um 20:14

    Sehen Sie denn die Debatten im Bundestag regelmäßig ? Anscheinend eher nicht, wie Ihr Kommentar vermuten läßt.

  6. 140.
    Antwort auf [Ohmann ] vom 09.08.2024 um 20:04

    Nun tun Sie mal nicht so, als wenn nur die AfD Ordnungsrufe bekommt. Selbst der Kanzler hat sich schon eine deftige Rüge eingefangen. Allerdings liegt die Messlatte bei der AfD schon auffällig niedrig.

  7. 139.
    Antwort auf [Wähler] vom 09.08.2024 um 19:57

    Ich hab zwar keine Geldsorgen, aber bin auch nicht mit allem zufrieden. Nu,r was Sie für ein Kauderwelsch von sich geben und meinen im Recht zu sein, finde ich schon nervig! Ich hoffe auch auf die Vernunft und den klaren Menschenverstand mit Herz, den Ihre Parteigenossen (manche nennen Sie Hassprediger) nicht haben, der Wähler in Brandenburg. Von diesen ewig gestrigen und unzufriedenen laß ich mir mein schönes Land nicht schlecht reden!

  9. 137.
    Antwort auf [Björn] vom 09.08.2024 um 19:39

    Es gäbe eine sehr demokratische Art, die gleichzeitig die Parlamente auf der Sollgrösse hält.

    Aus jedem Wahlkreis ein Direktmandat und ein Parteienmandat das aber im Wahlkreis beheimatet sein muss und vorher bekannt sein muss.

    Alle Beschlüsse müssen mit Zweidrittelmehrheiten geschlossen werden, Koalition und Opposition bilden sich nach Thema des Beschlusses immer wieder neu. Kanzler und Minister werden vom gesamten Parlament aus dem gesamten Parlament gewählt.

    Bei großen Themen gibt es Volksentscheide.

  10. 136.
    Antwort auf [Wähler] vom 09.08.2024 um 19:57

    Das ist ja der Trick und die Masche. Wie im Bundestag richtig beobachtet, geht man einer sachlichen Auseinandersetzung aus dem Wege und ergießt sich lieber in Schimpftiraden. Warum wohl ? Weil man ganz genau weiß, das die AfD in vielen Sachen recht hat, man dies aber nicht zugeben will. Lieber lehnt man konstruktive Anträge ab, um diese dann, leicht verändert und umformuliert, als eigene Ideen zur Abstimmung zu bringen. Die WERTEUNION und Wagenknecht haben das erkannt und sich schon entsprechend positioniert. Mal sehen was dabei heraus kommt ?

  11. 135.
    Antwort auf [Wähler] vom 09.08.2024 um 18:26

    >103.
    JA. Deren Wähler auch. Die aFd ist vom VV als "gesichert rechtsextrem eingestuft". Alles Fake? Die JA ist auch extrem! Was man an Bildern von "Spaziergängen" und dem dazugehörenden Verhalten gegenüber anderen Meinungen und den Angriffen auf Journalisten. Und was in den Parlamenten, in denen die Rechtsextremisten sitzen, an Ordnungsrufen zu beobachten ist, macht mich sehr mißtrauisch hinsichtlich des Tones, der da kommuniziert wird. Diese Partei ist verfassungsfeindlich und rassistisch.

  13. 133.
    Antwort auf [jannrs] vom 09.08.2024 um 19:16

    Ach Gott was haben Politiker schon alles in ihrer Jugend von sich gegeben. Es zählt das Jetzt und Hier !

  14. 132.
    Antwort auf [jannes] vom 09.08.2024 um 19:21

    Na dann schauen sie sich mal die Bundestagsdebatten an. Da ist nicht alles Blödsinn was die von sich geben. Es sind die Etablierten, die oft hilflos und unglaubwürdig wirken.
    Beispiel Migrationspolitik. "Mehr abschieben" war doch ein Ruf des Kanzlers, da braucht man dann nicht mehr über die AfD die Nase rümpfen, denn die fordert ja nichts anderes.

  15. 131.
    Antwort auf [Sandra13] vom 09.08.2024 um 19:39

    ,,Ein Gefühl von Ohnmacht''? Sind Sie vielleicht an eunem brennendem Hanffeld vorbeigekommen?

  16. 130.
    Antwort auf [Obmann ] vom 09.08.2024 um 19:41

    Und wenn man mit Fakten die AhD-Oberen kritisiert, wird man gleich in die linksextreme Ecke gesteckt. Das hat nichts Demokratie zu tun.

  17. 129.

    Hurra, jetzt wird wieder alles gut. Von Rechtsradikal zu einer ehemaligen Anhängerin der Kommunistischen Plattform und heutigen Putin-Versteherin.
    Letztlich eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

  18. 128.
    Antwort auf [jannes] vom 09.08.2024 um 19:21

    Ich stimme Ihnen in Ihrer Analyse zu. Es ist erschreckend, wie hier zum Teil völlig desinformiert vorsätzlich fern von allen Realitäten Stimmung gemacht wird. Ein sachlicher Diskurs findet grundsätzlich nicht statt. Dafür finden die üblichen Schlagworte umso mehr Verwendung. Das ist ein besorgniserregendes Zeichen und Vorgehen von verunsicherten Personen, die immer ein Feindbild brauchen, um den anderen Angst zu machen und um zu zeigen, was passieren würde bzw. könnte, wenn ihre Parteien der Macht entledigt würden.

  19. 127.
    Antwort auf [Björn der Echte] vom 09.08.2024 um 18:57

    Die Industrie hängt immer ihr Fähnchen nach dem Wind, wo halt mehr Gewinne winken, das wird empfohlen. Ich würde auf solche Verlautbarungen jetzt nicht so viel geben.

  20. 126.
    Antwort auf [Moors] vom 09.08.2024 um 19:15

    Ja, es gibt ein verbreitetes Gefühl der Ohnmacht und Bevormundung durch die Politik. Volksabstimmungen wären hilfreich, aber das trauen sich unsere Politiker nicht. Vielleicht wären aber Befragungen der Bevölkerung zu großen Themen ein Weg, damit dieses Gefühl der Ohnmacht überwunden werden kann ?

  21. 125.
    Antwort auf [Wahrnehmung] vom 09.08.2024 um 19:31

    "Die deutsche Demokratie ist nicht direkt genug." Ich wäre eher für ein Mehrheitswahlrecht, um diese Zersplitterung endlich zu beenden und solche nicht passenden Koalitionen wie in BRB nicht notwendig zu machen.

  22. 124.
    Antwort auf [jannrs] vom 09.08.2024 um 19:16

    Ja, als naive Jugendliche, wie sie selbst betont. Wer hat in seiner Jugend keine dummen Sachen gesagt ? Seit Jahrzehnten vertritt sie diese Ansichten nicht mehr.

  23. 123.
    Antwort auf [Pyramania ] vom 09.08.2024 um 16:32

    Die deutsche Demokratie ist nicht direkt genug. Das muss sich meiner Ansicht nach erst mal ändern, dann wird dieses Thema an Interesse gewinnen.

    Eines meiner Menschenrechte ist es, zur Wahl mein Kreuzchen dort zu machen wo ich es für richtig halte.

    Ich brauche keine Lobbyisten die mir sagen wollen was richtig oder falsch ist. Ich sehe, höre und fühle. Zudem gibt es mich schon lange genug um die Arbeit der deutschen Parteien richtig einschätzen zu können.

  24. 122.
    Antwort auf [Wähler] vom 09.08.2024 um 19:22

    Sie enttäuschen mich, aber sind Sie so naiv? Elon Musk ist Fan von Trump unterstützt Putin. Fällt was auf?

  25. 121.
    Antwort auf [Björn der Echte] vom 09.08.2024 um 18:57

    Eine Partei, die schädlich ist für die Zukunft unseres Landes"

    Ich bin ja kein AfD-Wähler aber dieser Mann hat auch die Politik der Ampel kritisiert. Die Ampel ist eben schâdlich für die Gegenwart und die Zukunft unseres Landes. Übrigens findet Herr Musk rechtsextremes Gedankengut ganz passabel. Und der kann doch hier machen was er will, dank SPD und Grünen.

  26. 120.
    Antwort auf [Wähler] vom 09.08.2024 um 18:26

    Das Problem ist doch meist das die Meinungsäußerung der Afd weder auf Fakten beruhen, der Realität entsprechen oder gleich grundgesetzwidrig sind. Man kann halt nur diskutieren wenn alle! die Realität anerkennen.

  28. 118.
    Antwort auf [Seppel2] vom 09.08.2024 um 18:55

    Korrekt. Wir haben eine Krisensituation: Volksabstimmungen sind m. E. überfällig, um künftig riskante Protestwahlen zu vermeiden. Dann wird man vor Wahlen auch wieder mehr über Wahlprogramme reden können.

  29. 117.
    Antwort auf [Detlef] vom 09.08.2024 um 11:40

    Was will denn das Volk angeblich? Nur weil Ihre Wünsche eventuell nicht erfüllt werden, heißt das ja nicht dass alle andern auch unzufrieden sind. Nur weil es die sogenannte Alternative behauptet, muss es nicht stimmen. Meist ist ja eher das Gegenteil von dem wahr, was die Afd und ihre Mietschreiber so behaupten.

  31. 115.
    Antwort auf [Obmann] vom 09.08.2024 um 18:48

    Sie habe in der entscheidenden Standortfrage Lösungen ausgespart.

    Sehr beschönigend, sie haben die Frage durch ihre Sanktionspolitik erst initiiert. Deshalb darf man auf solche Posten nach meiner unmaßgeblichen Meinung nur unabhängige Experten lassen.

  32. 114.
    Antwort auf [Seppel2] vom 09.08.2024 um 18:55

    Dies ist ein Exampel für einen KI-Text, nicht wahr? Das schlechte deutsch beweist es.

  33. 113.
    Antwort auf [Obmann] vom 09.08.2024 um 18:48

    "Eine Partei, die schädlich ist für die Zukunft unseres Landes": Industriepräsident Russwurm hat vor dem Aufstieg der AfD gewarnt. Die Partei zu wählen sei kein harmloser Protest.''
    "Eine politische Bewegung, die die Wende rückwärts zu Nationalismus beschwört, ist schädlich für dieses Land: für die Wirtschaft und für Ansehen und Erfolg Deutschlands im globalen Kontext", sagte Russwurm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir tun gut daran, uns den Aussagen der AfD auch öffentlich deutlich entgegenzustellen: Klar zu sagen, sie zu wählen ist kein harmloser Protest, sondern das ist eine Partei, die schädlich ist für die Zukunft unseres Landes und von uns allen." Klar?

  34. 112.
    Antwort auf [Erdenbewohner] vom 09.08.2024 um 18:22

    Guter Vorschlag, Wäre beides bitter nötig, um künftig solche Protestwahlen aufgrund von Repräsentationslücken zu vermeiden. Dann kann man vielleicht auch wieder über Wahlprogramme zu diskutieren.

  35. 111.
    Antwort auf [Graupel] vom 09.08.2024 um 18:44

    Um mal die Kurve zum Artikelthema zu bekommen. Die Stellung der Parteien dazu ist aber nicht ganz klar und viel durch persönliche Stellungnahmen einzelner Vertreter geprägt. Danach läßt sich nur begrenzt eine Wahlauswahl treffen.

  36. 110.
    Antwort auf [Anorak2] vom 09.08.2024 um 18:31

    „Deutschlands Deindustrialisierung hat begonnen“ titelt Die WELT vom 1.8. 2024
    Die Zahl der Industrieunternehmen, die an Abwanderung aus Deutschland denken, steigt kontinuierlich, wie eine neue Umfrage zeigt. Besonders unter den Großunternehmen ist die Lage dramatisch. Die Wut richtet sich auf die Ampel. Sie habe in der entscheidenden Standortfrage Lösungen ausgespart.

  37. 109.
    Antwort auf [Björn] vom 09.08.2024 um 18:24

    Es muss nicht gleich die EU sein. Ein Gebilde wie Deutschland reicht schon für Gedankenspiele. Das die EU nichts richtig auf die Reihe bringt, ist ja schon ein Zeichen für die unterschiedlichen nationalen Interessen, die man nicht unter einen Hut bekommt und auch nicht weg diskutieren kann. In Deutschland ist es ähnlich, jedoch noch nicht so ausgeprägt. Die sich abzeichnenden Konsequenzen und Probleme der Einwanderung stehen erst an Anfang. Noch werden sie bräsig ignoriert. Das kann sich aber ganz schnell ändern, wenn z.B. eine massive militärische Unterstützung der Ukraine mit Soldaten erforderlich sein könnte. Die Planspiele der Bundeswehr dazu nehmen schon konkrete Formen an. Dann wird man sich auch über Druck auf die " Bevölkerung " Gedanken machen müssen.

  38. 108.
    Antwort auf [Anorak2] vom 09.08.2024 um 18:24

    Können Sie hellsehen ? Das Ergebnis einer Volksabstimmung bliebe dann abzuwarten. Aber selbst wenn es so ausfällt, wie es Ihnen genehm wäre, wäre das echte gelebte Demokratie und ein Mittel gegen Politikverdrossenheit.

  39. 107.
    Antwort auf [Thomas D ] vom 09.08.2024 um 18:18

    Gefährlich sind wohl eher Ihre Falschbehauptungen! Die friedliche Revolution hat Wagenknecht jedenfalls nie als "Fehler" bezeichnet. Wohl aber ihren trotzigen Eintritt in die SED. Bleiben Sie bitte bei den Fakten.

  40. 106.
    Antwort auf [Obmann] vom 09.08.2024 um 18:24

    Zwecklos. Lassen Sie es einfach. AfD oder AgD ist verfassungsfeindlich, undemokratisch und wie der Industrieverband meint gefährlich für unsere Wirtschaft.

  41. 105.
    Antwort auf [Thomas D ] vom 09.08.2024 um 18:18

    Die Außenministerin Baerbock hat sich auch nicht nur um 180 Grad sondern gleich sogar um 360 Grad gedreht.

  42. 104.
    Antwort auf [Björn] vom 09.08.2024 um 18:12

    das ist ,,Erregungsfernsehen'' und soll Quote bringen. Nichts anderes findet unter demokratischen Bedingungen auch hier statt.

  43. 103.
    Antwort auf [Ohmann ] vom 09.08.2024 um 18:10

    Deren Wähler auch ?
    Also wenn ich dem Demokratiegedanken folge, der öffentlich vermittelt wird, so muss ich mich doch mit friedlichen Mitteln mit einer anderen Meinung auseinandersetzen können.
    Dem entgehen hier viele mit der pauschalen Etikettierung "extrem", was dann auf jede vom sog. Mainstream abweichende Meinung angewendet wird. Das ist das Gegenteil von Demokratie und war ein Grund für den Untergang der DDR. Auch darin begründet sich der Ost- Westunterschied im Wahlverhalten.

  44. 102.
    Antwort auf [Ohmann ] vom 09.08.2024 um 18:10

    Wenn Sie die Berichte verfolgt haben, was schließen Sie denn daraus ? Sie reflektieren auf die AfD, der aber kein Verfassungsbruch testiert wurde, da sie ja bekannter Weise nicht in Verantwortung steht oder gestanden hat. Die letzte große Klatsche gab es für die Ampel. Eine Backpfeife vom Feinsten ! Mutti wurde auch schon abgewatscht. Schreiben Sie doch dazu mal etwas.

  45. 101.
    Antwort auf [Seppel2] vom 09.08.2024 um 18:11

    Korrekt. Denn dann würde die Mehrzahl (ca.70%) des deutschen Volkes für mehr Waffen für die Ukraine, mehr Sozialwohnungen und mehr Arbeitserleichterungen und Anerkennung der Berufsabschlüsse von geflüchteten Menschen, stimmen!!!

  46. 100.
    Antwort auf [Graupel] vom 09.08.2024 um 18:16

    "wo diese Vielvölker-Länder letztendlich hingekommen sind und welche Entwicklung sie genommen haben. " Dann ist es aber unverständlich, warum viele Politiker die EU zu einen föderalen Staat entwicklen wollen. Das wäre dann doch nicht anders von der Staatsstruktur wie zBsp die Russsische Föderation es heute ist.

  47. 99.
    Antwort auf [Björn] vom 09.08.2024 um 18:12

    Ja, man lebt deutlich ruhiger. Und muss sich nicht mit einer verqueren Politik beschäftigen, auf die man ohnehin keinen Einfluss hat.

  48. 98.
    Antwort auf [Seppel2] vom 09.08.2024 um 18:11

    "Die Zustimmung für BSW und AfD sind die Folge fehlender Volksabstimmungen zu großen Themen, wie Waffenlieferungen, Flüchtlingspolitik und Aussenpolitik."
    Das sehe ich auch so, würde mir als Wähler aber auch eine Begrenzung auf 2 Legislaturperioden (4 oder 5 Jahre) für Bund und Länder wünschen.
    Allerdings glaube ich nicht das wir beides in Deutschland erleben werden.

  49. 97.
    Antwort auf [Hallescher Peter] vom 09.08.2024 um 17:48

    Ich empfinde die Ex-SED nicht als "frischer Wind"
    Wagenknecht ist zum Ende der DDR in die SED eingetreten.
    Als alle ausgetreten sind. Darauf ist sie noch heute stolz!
    Die friedliche Revolution von 89/90 sieht sie offenbar, ähnlich wie der KGB-Mann Putin - als historischen "Fehler".
    Tut mir leid, ich finde den BSW gefährlich und ideologisch extremistisch.

  50. 96.
    Antwort auf [Björn] vom 09.08.2024 um 17:55

    Man sieht am Beispiel Jugoslawiens und der Sowjetunion, wo diese Vielvölker-Länder letztendlich hingekommen sind und welche Entwicklung sie genommen haben. Immer war und ist auch Krieg dabei. Zugleich wurde aber auch alles nur mit Druck zusammengehalten. Russland ist immer noch das beste Beispiel. In einer Extremsituation könnte das in Deutschland auch von Nöten sein. Vielleicht können Sie dazu ein paar Gedanken beisteuern ?

  52. 94.
    Antwort auf [Björn der Echte!] vom 09.08.2024 um 18:06

    Richtig. Die Zustimmung für BSW und AfD sind die Folge fehlender Volksabstimmungen zu großen Themen, wie Waffenlieferungen, Flüchtlingspolitik und Aussenpolitik.

  53. 93.
    Antwort auf [Obmann ] vom 09.08.2024 um 16:44

    >65.
    Ich habe sehr wohl die Berichte und Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und anderer Gerichte verfolgt. Es ist doch nun wirklich kein Geheimnis, dass die AFD eine große Menge an aggressiven Mitgliedern hat; und eine große Anzahl an Follovern, die noch brutaler agieren. Diese Rechtsextremisten müssen bekämpft werden.

  54. 92.
    Antwort auf [Hallescher Peter] vom 09.08.2024 um 17:48

    Auch ich sah eine Maynrit Illner Sendung mit Sahra W. und als die Frage kam, WIE Sie denn genau Frieden erreichen will, da ja im Hintergrund seit Jahren mit den Russen verhandelt wird, kam Sie nur ins Stottern und lenkte ab! Soviel zum ,,Friedensversprechen der BSW!

  56. 90.
    Antwort auf [Graupel] vom 09.08.2024 um 17:43

    "Das fällt in einem Vielvölkerstatt wie Deutschland meines Erachtens weg" Ich würde Deutschland noch nicht so bezeichnen, das Dt. Kaiserreich, die K&K-Monarchie oder auch die Russische Föderation (oder auch die EU, sollte sie sich als Staat konstituieren) waren bzw. sind Vielvölkerstaaten.

  57. 89.
    Antwort auf [Thomas D ] vom 09.08.2024 um 17:34

    Einseitig sind in den Talkshows wohl eher die alternativlosen Mainstream-Meinungen, die keine neuen Erkenntnisse mit sich bringen. Wagenknecht bringt da endlich mal frischen Wind rein.

  58. 88.
    Antwort auf [Björn] vom 09.08.2024 um 17:20

    Das fällt in einem Vielvölkerstatt wie Deutschland meines Erachtens weg, weil genau die Selbstbestimmung nicht erwünscht ist. Eine undefinierte Ansammlung von Individuen unterschiedlichster Art und Interessen konterkariert eine homogene Bildung eines Volkes bzw. verhindert diese sogar.

  60. 86.
    Antwort auf [Holgi] vom 09.08.2024 um 17:06

    und zur Verantwortung wird keiner gezogen. Auch ein Punkt, der extrem frustriert.

  61. 85.
    Antwort auf [Xerxes] vom 09.08.2024 um 17:03

    Nicht vom Thema ablenken und keine Fakes verbreiten. Ich erwähnte das Volk nur einmal als Proviteur einer guten Wirtschafts-und Außenpolitik, wie sie leider im Moment objektiv nicht stattfindet. Selbst den Interessenkonflikt zwischen Arm und Reich einberechnend kann ich daran nichts falsch finden.

  62. 84.
    Antwort auf [Olle ] vom 09.08.2024 um 16:19

    Nein, Wagenknecht ist Dauergast in den Talkshows.
    Sie bekommt unangemessen viel Aufmerksamkeit und Möglichkeiten, ihre einseitige Propaganda zu verbreiten.
    Warum?

  63. 83.
    Antwort auf [Willi ] vom 09.08.2024 um 16:49

    Sie dürfen nicht vergessen, dass es gute und schlechte Gewalt gibt. Schlecht und verwerflich ist immer dann, wenn es die eigene Klientel trifft. Da wird dann auch vollmundig auf das Schärfste verurteilt. Anders herum ist uninteressant und wird teilweise sogar positiv bewertet, Davor ist sogar der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft nicht gefeit.

  64. 82.
    Antwort auf [Holgi] vom 09.08.2024 um 17:06

    "Man darf zwar primär seine Stimme abgeben, aber was dann sekundär damit passiert, darauf hat man keinen Einfluss mehr. "

    Es sind hier immer die gleichen hier die meinen mit der Stimmabgabe hätte man seine Bürgerpflicht getan. Gründen sie eine BI oder, bequem von zu Hause aus, eine Onlinepetition für oder gegen was auch immer.

    Aber nee, dazu müßte man sich ja mal bewegen. Demokratie ist kein Coffe to go, sondern ein ständiger Prozess der von Mitmachen lebt.

  65. 81.
    Antwort auf [Anorak2] vom 09.08.2024 um 16:58

    Worin unterscheiden sich da die anderen von den AfD- Politikern?
    Ich kann ihnen da nicht folgen.
    Es wird Zeit, dass es Pflicht wird vor Ausübung eines Amtes einen
    Sachkundenachweis zu erbringen. Studium,Berufsausbildung ,
    langjährige Arbeit in einer bestimmten Branche ...

  66. 80.
    Antwort auf [Holgi] vom 09.08.2024 um 16:53

    Ich kann da leider nicht mitreden, mir reicht die Teilnehmerliste und die Fernbedienung ist schnell zur Hand.
    Aber mal im Ernst. Sie haben vollkommen Recht.
    Was Frau Wagenknecht anbelangt, bewundere ich wie sie dort die
    Contenance bewahrt.

  67. 79.
    Antwort auf [Graupel] vom 09.08.2024 um 17:10

    "Vielvölkerstaat wäre eine Definition, die den aktuellen Zustand Deutschlands am Besten beschreibt. " Was ist dann mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Anrecht von Völkern auf einen eigenen Staat?

  68. 78.
    Antwort auf [Graupel] vom 09.08.2024 um 17:10

    Was sind denn hier für Völker? Los, bitte mal aufzählen. Muss nicht vollständig sein. Bevölkerung ist die Gesamtheit der Einwohner des jeweiligen Gebietes. Bin gespannt auf Ihre Antwort

  69. 77.
    Antwort auf [Xerxes] vom 09.08.2024 um 17:03

    Blick ins Gundgesetz:
    Art. 1: (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html) "Das Deutsche Volk bekennt sich ..."
    Art. 146: (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html) "... für das gesamte deutsche Volk gilt ..."
    Die Verwendung des Begriffes Volk ist also nicht zu beanstanden.

  70. 76.
    Antwort auf [Wähler] vom 09.08.2024 um 16:54

    Naja, Verdrossene und Frustrierte wird es immer geben, auch diese 30% die Rechtsradikal wählenMeinen die wirklich, die AfD macht sie glücklich?

  71. 75.
    Antwort auf [Haubitze] vom 09.08.2024 um 16:40

    Ich mach keine nebulösen Andeutungen ohne Beleg. Also bin nicht ich im Zugzwang.

    Netter Versuch.

  72. 74.
    Antwort auf [Xerxes] vom 09.08.2024 um 17:03

    Von einer Bevölkerung zu sprechen ist auch schon überholt. Vielvölkerstaat wäre eine Definition, die den aktuellen Zustand Deutschlands am Besten beschreibt.

  73. 73.
    Antwort auf [Wähler] vom 09.08.2024 um 16:54

    Man darf zwar primär seine Stimme abgeben, aber was dann sekundär damit passiert, darauf hat man keinen Einfluss mehr.
    Bestes Beispiel : Mit mir wird es keine Maut geben !

  74. 72.
    Antwort auf [Wähler] vom 09.08.2024 um 16:02

    Warum reden Sie immer vom ,,Volk''? das fällt mir auch bei der AfD auf, die immer vom ,,Volk'' spricht,, als wären wir eine homogene Masse. Warum sagen Sie nicht ,,Bevölkerung'' oder Menschen. Es gibt nicht nur ein Vokl das ist Gleichmacherei und erinnert an finstere zeiten!

  75. 71.
    Antwort auf [Wähler] vom 09.08.2024 um 16:44

    Viele angekündigte Versprechen können nach einer erfolgreichen Wahl auch gar nicht umgesetzt werden, weil in den Ministerien und Ämtern noch jede Menge Wahlverlierer mit Parteibüchern in wichtigen Positionen sitzen, die dafür sorgen, das sich möglichst wenig Erfolg einstellt. Man denke auch an die Hauruck- Beförderungen nach verlorener Wahl.

  76. 70.
    Antwort auf [Wähler] vom 09.08.2024 um 16:54

    Wenn Sie die AfD-Bonzen meinen, stimme ich Ihnen zu. Die wollen nur ihre Posten.

  77. 69.
    Antwort auf [Pyramania ] vom 09.08.2024 um 16:34

    Es ist aus meiner Sicht ein Makel der repräsentativen Demokratie, dass ich eben nur wählen darf. Danach scheren sich die Herrschaften einen Dreck um meine Vorschläge. Daher auch soviel Verdruss.

  78. 68.
    Antwort auf [Wähler] vom 09.08.2024 um 16:36

    Das sind die besten Sendungen, denn sie offenbaren knallhart und schonungslos die Art und Weise mit der gearbeitet wird, und sind gleichzeitig eine Simulation von Demokratie. Die absichtlich fehlende intellektuelle Differenzierung ist ein besorgniserregendes Zeichen.

  79. 67.
    Antwort auf [VOLT] vom 09.08.2024 um 15:50

    Warum werten Sie hier den guten und zutreffenden Kommentar von "Heidekind" ab? Kritik unerwünscht? Ja, Sie haben Recht, Gewaltanschläge nehmen zu. Im vorigen Jahr waren AfD'ler von Gewaltdelikten besonders betroffen (Quelle: Bundesregierung).

  80. 66.
    Antwort auf [Nun] vom 09.08.2024 um 16:23

    Sehe ich anders. Ich wähle jemand , damit er die Wahlversprechen, die er gemacht hat, umsetzt. Wenn er das nicht kann ist das etwas anderes als wenn er das Gegenteil tut.
    Wenn ich jemand wähle, weil er für Umweltschutz und soziale Sicherheit wirbt und dann Frackinggas einführt und Energiekosten hochtreibt , so dass die Wirtschaft flüchtet, ist das für mich Wahlbetrug.

  81. 65.
    Antwort auf [Ohmann] vom 09.08.2024 um 16:32

    Wem sind denn vom Verfassungsgericht bisher die Brüche und Verstöße gegen die Verfassung bescheinigt worden ? Haben Sie das nicht mit bekommen ?

  82. 64.
    Antwort auf [Pyramania ] vom 09.08.2024 um 16:34

    Wie sehen denn Ihre Vorschläge im Gegenzug aus ? Hängen Sie sich ein Gewehr um und fighten für den gerechten Frieden, von dem jeder mittlerweile weiß, das dieser unrealistisch ist.

  83. 63.
    Antwort auf [Thomas D ] vom 09.08.2024 um 16:07

    Sie meinen diese Sendungen 4 gegen Eine ?
    Schalt ich immer gleich weiter. Aber von demokratischer Gesinnung zeigt ihr Beitrag nicht. Demokratie lebt doch angeblich vom Diskurs.

  84. 62.
    Antwort auf [Wähler] vom 09.08.2024 um 16:13

    Unzureichend geliefert ist nicht ganz korrekt. Gar nicht geliefert würde das desaströse Ergebnis besser beschreiben. Was aber immer sehr gut ist, sind die Sprechblasen. Da gibt es nichts zu mäkeln. Das ist aber auch das Einzige !

  85. 61.
    Antwort auf [Wähler] vom 09.08.2024 um 16:02

    "Nun eine bessere Wirtschafts- und Aussenpolitik würde tatsächlich dem ganzen Volk dienen."

    Auch sie belassen es bei nebulösen Andeutungen, machen sie doch mal konkrete Vorschläge statt immer "Dagegen!" zu sein.

    Ich warte gespannt.

  86. 60.
    Antwort auf [KlausBaerbel ] vom 09.08.2024 um 11:48

    *9.
    Demokratie heißt aber auch, dass die gewählten Vertreter auch die Verfassung der BRD bewahren und verteidigen. Das ist bei den rechtsextremen Parteien eben nicht gegeben. Aus diesem Grund sind sie Feinde der Demokratie und müssen damit rechnen, dass die demokratischen Rechte für diese Personen eingeschrängt werden müssen.

  87. 59.
    Antwort auf [Klausbrause] vom 09.08.2024 um 13:11

    der Rest bleibt extrem.

    Diese Schubladen halte ich für sehr undemokratisch . Definieren sie mal extrem ! Friedenstaube Symbol für Extremismus? Durchsetzung bestehender Asylgesetze Extremismus?
    Aufarbeiten der Coronazeit extremistisch?

  88. 58.
    Antwort auf [Wahrnehmung] vom 09.08.2024 um 15:51

    "Im Ängste schüren sind alle Politiker und deren Lobbyisten gut." Welche anderen Politiker schüren denn Hass und Hetze gegen andere Menschen? Bitte Beispiele!

    "Es ist nur eine Frage der Lebenserfahrung welcher Seite man mehr trauen tut." Nein, (s)eine Einstellung zur Demokratie und Menschrenrechten.

  90. 56.
    Antwort auf [Conny Sch.] vom 09.08.2024 um 14:26

    Das Problem dabei: wo wollen Sie da die Grenze ziehen? Und es gibt nun mal sehr unterschiedliche Vermögenswerte. Zum Beispiel welche, die kaum Erträge bringen, und die man auch nicht so einfach verkaufen kann. Das würde dann im Zweifelsfall eher zu einer Vermögensverschiebung aus der Mitte nach oben führen, und das kann ja wohl nicht im Sinne des Erfinders sein...

  91. 55.
    Antwort auf [Wähler] vom 09.08.2024 um 16:13

    Das ist kein Wahlbetrug. Jede Partei geht mit ihren Vorstellungen in den Wahlkampf. Die können aber nur durchgesetzt werden wenn man die absolute Mehrheit hätte. Selbst da gibt es noch rechtliche Hürden bei einigen Vorstellungen. Aber meistens müssen Parteien koalieren und Kompromisse eingehen, dürfte Ihnen klar sein.

  92. 54.
    Antwort auf [Thomas D ] vom 09.08.2024 um 16:07

    Ist schon erstaunlich bis erschreckend, dass man gerade im Osten solch "Putin-freundlichen" Positionen punkten kann. 89 wollten man die russischen Besatzern so schnell wie möglich loswerden und hatte dann Jahrzehnte mit Russen und dem Russischen nichts mehr am Hut (mal von den nervigen Russen im Urlaub abgesehen). Und nun.... Schwer zu erklären und zu verstehen.

  94. 52.
    Antwort auf [F. Raglich] vom 09.08.2024 um 15:09

    Ach kommen sie. Der Platz hier reicht nicht um alles aufzuzählen.
    Wohnungsbau,Waffenlieferungen, Rentensicherheit,Migration ("wir schaffen das"), Lohnangleichung , Rentenangleichung .
    Dafür wurden die gewählt und haben unzureichend geliefert.

  96. 50.

    Der Hauptlobbyist der AfD in Sachsen, Michael Kretschmer, wird hier sicherlich auch alternative Weichenstellungen ermöglichen und die CDU und AfD auf einen gemeinsamen rechten Pfad führen....

  97. 49.
    Antwort auf [Heidekind] vom 09.08.2024 um 15:27

    Ich wüßte nicht, dass die Grünen allein regieren. Bei einigen ihrer aufgezählten Punkten haben bis zu 6 Parteien "mitgewürgt"....

  99. 47.

    Als neutraler Beobachter kann man den Eindruck gewinnen, dass einige Medien und bestimmte Politiker - besonders in den drei Ländern in denen im September gewählt wird, die Bürger auf Koalitionen mit dem Putin-freundlichen BSW einstimmen möchten.
    Ich halte die nur leicht gewandelte Alt-Stalinistin Wagenknecht für ebenso gefährlich wie die AFD. Warum erhält sie in Talkshows und in anderen Medien solch eine Bühne für ihre Propaganda? Das frage ich mich wirklich.

  100. 46.
    Antwort auf [Pyramania ] vom 09.08.2024 um 14:22

    Nun eine bessere Wirtschafts- und Aussenpolitik würde tatsächlich dem ganzen Volk dienen. Wenn die, die z.Z. am Ruder sind, es nicht können sollte man sie abwählen.

  101. 45.
    Antwort auf [Nur] vom 09.08.2024 um 15:54

    "Das in Thüringen ist ja jetzt schon eher eine Notlösung. " Deswegen sollte es ja auch schnellstmöglich dort Neuwahlen geben, war zumindest so angekündigt worden.

  102. 44.
    Antwort auf [Hannes] vom 09.08.2024 um 13:46

    " ,,Das Volk“, wie Sie es nennen, will mit ca. 70% Mehrheit keine Rechtsradikalen in der Vetsntwortung. " Das wollte das Volk auch niemals bei der NSDAP, die kamen bis zu den letzten Reichtagswahlen im März 33 auch nie auf eine absolute Mehrheit der Stimmen und kamen nur über eine Regierungsumbildung wärend der Legislatur an die Macht, nicht durch Wahlen.

  103. 43.
    Antwort auf [Pyramania ] vom 09.08.2024 um 15:43

    Nein, weil es schwer sein wird, eine tragfähige Regierung in Thüringen zu bilden, Sachsen könnte noch klappen. Das in Thüringen ist ja jetzt schon eher eine Notlösung.

  104. 42.
    Antwort auf [Pyramania ] vom 09.08.2024 um 14:22

    Das tut die andere Seite aber auch.
    Im Ängste schüren sind alle Politiker und deren Lobbyisten gut. Es ist nur eine Frage der Lebenserfahrung welcher Seite man mehr trauen tut.

  105. 41.
    Antwort auf [Heidekind] vom 09.08.2024 um 15:27

    Ach Frau Heidekind. Ich mag Sie ja, aber hier lenken Sie wieder auf die ,,unfähigen und bösen Grünen'' ab. Es geht jetzt aber um diese rechtsextremen Hassprediger in Brandenburg. Aktuell heute wieder ein Anschlag gegen den Antisemitismusbeauftragten in Templin von Nazis!? Einfsch so! Und diese Anschläge (auch gegen Grüne) nehmen zu! Das ist DAS PROBLEM! Schönes Wochenedne Heidi!

  106. 40.
    Antwort auf [Egon Olsen] vom 09.08.2024 um 15:33

    Nur weil 25 % eine Regierungsbeteiligung von Rechtsextremisten wünschen? Wohl kaum. Ein gewisser Bodensatz ist halt für die Demokratie verloren. Nicht schön ... aber ...

  107. 39.

    Die Politiklandschaft in Deutschland wird am 2. September 2024 eine andere sein.

  108. 38.
    Antwort auf [Matte] vom 09.08.2024 um 14:21

    Ja, die Grünen kämpfen für unsere Zukunft. Mit einem Heizungsgesetz und GEG-Bauvorschriften, einem LNG-Terminal, toller Solarförderung, greifen der E-Mobilität richtig gut unter die Arme, gehen kreativ mit Visa-Bestimmungen um, bieten tolle Ernährungstipps, machen endlich neue US-Raketen salonfähig, setzen sich für auf diplomatischer Ebene für Frieden ein, haben einen Langhaardackel als Waffenexperten, kommen auf tolle Ideen beim Recycling, födern die Wirtschaft wo sie nur können und stellen Ideologie auch nicht vor Pragmatismus gar Logik. Da kann man schon stolz drauf sein.

  109. 37.
    Antwort auf [Peter] vom 09.08.2024 um 15:14

    Viel Text, aber inhaltlich nur Polemik und abstruse Vorwürfe. Das ist keine begründete Kritik, sonder negative Stimmungsmache!

  110. 36.

    Meiner Meinung nach hat sich die AfD überholt.In Brandenburg nervt die nur noch! Riesige Plakate ,,für das Volk“ (Wer soll das sein?). Und aggressives Auftreten in der Öffentlichkeit macht sie höchst unsympathisch. Diese Kamerafschaftsgesülze ist auch von vorgestern. Kann mir nicht vorstellen, daß viele die ernstnehmen. Sicher nur die denkfaulen und Gleichgültigen.

  113. 33.
    Antwort auf [Wähler] vom 09.08.2024 um 13:05

    Das ja 'n heftiger Vorwurf: wann und wo haben Sie denn Wahlbetrug erlebt?!

  115. 31.
    Antwort auf [Hm] vom 09.08.2024 um 14:51

    Sie übertreiben mit Ihrer pauschalen, ungenauen Polemik.

  116. 30.
    Antwort auf [Matte] vom 09.08.2024 um 14:21

    90% wollen keine Grünen. Oder sogar noch mehr. Diese Rechnungen sind immer schief, die Grünen will jedenfalls kaum noch jemand.

  117. 29.
    Antwort auf [KlausBaerbel ] vom 09.08.2024 um 11:48

    "Demokratie heißt auch, Ergebnisse zu akzeptieren auch wenn man sich etwas anderes gewünscht hat."

    Demokratie heißt auch die Demokratie gegen ihre erklärten Feinde zu schützen!

  118. 28.
    Antwort auf [Matte] vom 09.08.2024 um 14:21

    "Sie sollten den Grünen dankbar für ihren Mut und ihr Engagement sein!
    SPD ist zu zahm und der Rest ist rechtsradikal und wird auch von der Industrie abgelehnt, wie auch zu 70% von der Bevölkerung."
    Na ja zur Wahrheit gehört aber auch dass die Grünen von 95% der Wähler in Brandenburg abgelehnt werden!
    Können sich 95% irren?

  120. 26.
    Antwort auf [Sebastian T.] vom 09.08.2024 um 13:23

    Aber für die Reichensteuer wären Sie zu gewinnen? Vieles, sehr Vieles sogar, spricht dafür!?

  122. 24.
    Antwort auf [Kritiker] vom 09.08.2024 um 13:12

    Ihre AFD hat nichts mit Kritik zu tun. Sie ist offen bationalsozialistisch und also undemokratisch.

  123. 23.
    Antwort auf [Gisbert-Berlin] vom 09.08.2024 um 10:57

    "Diese Probleme hätten die alten Parteien nicht, würde man Politik für das Volk und mit dem Volk machen. "

    Populisten sind Menschen, die Ängste und Vorurteile schüren. Dabei behaupten sie, für das ganze Volk zu sprechen und das ganze Volk zu vertreten.

  124. 22.
    Antwort auf [Matzes] vom 09.08.2024 um 11:13

    Ach ja, smSie mit Ihrem ewigen ,,Grünenbashing“. Sie sollten den Grünen dankbar für ihren Mut und ihr Engagement sein! Die kämpfen für unsere Zukunft. Was die CDU/CSU und FDP nicht macht. SPD ist zu zahm und der Rest ist rechtsradikal und wird auch von der Industrie abgelehnt, wie auch zu 70% von der Bevölkerung.

  125. 21.

    Hoffentlich wählen die Brandenburger genauso wie Sachsen und Thüringen.

  126. 20.
    Antwort auf [Detlef] vom 09.08.2024 um 11:40

    ,,Das Volk“, wie Sie es nennen, will mit ca. 70% Mehrheit keine Rechtsradikalen in der Vetsntwortung. Auch die Industrieverbände wollen das nicht. Und das ist gut so. Der Rest bleibt was/wie er eben ist.

  127. 19.
    Antwort auf [Norbert ] vom 09.08.2024 um 10:26

    Wo steht das? ME entscheiden die Wähler wer ins Parlament kommt und dann wird das eine Regierung bilden.

  128. 18.
    Antwort auf [Björn] vom 09.08.2024 um 12:16

    Rechtsstaat ist das Stichwort. Aus meiner Sicht sollte ein Verbotsantrag vorbereitet werden. Dann würde auch klar werden, ob die AFD auf dem Boden des Grundgesetzes steht, oder nicht.
    Bis dahin gilt es natürlich kluge Wahlentscheidungen zu treffen.

  129. 17.

    Wenn man Extremisten bewertet und einordnet, dann könnte man sich natürlich immer die Frage der persönlichen Betroffenheit stellen. Ich sehe ziemlich mitteleuropäisch aus und bin nicht auf staatliche Leistungen angewiesen, daher stehe ich bei der AfD nicht auf der Abschussliste. Trotzdem würde ich sie niemals wählen, weil sich durch die AfD das Leben für viel zu viele Menschen verschlechtern würde. Beim BSW wie auch bei der Linkspartei stünde ich sehr wohl auf der Abschussliste, weil ich zu den weniger als ein Prozent der Bevölkerung gehöre, die im Alter von den Erträgen des bis dahin aufgebauten Vermögens leben müssen. Schon ein einziges Prozent Vermögenssteuer bei einem Freibetrag von weniger als zwei Millionen Euro würde meine Altersversorgung komplett ruinieren. Und durch die Russlandnähe des BSW wären die sowieso eine Bedrohung für unsere Freiheit. Also: drei Parteien, die ich niemals wählen werde.

  130. 16.

    Vielen Dank für den Hinweis auf "Mehr Zustimmung für BSW- als für AfD-Regierungsbeteiligung". Für die AfD müssen wir also noch zulegen damit es klappt.

  131. 15.
    Antwort auf [KlausBaerbel ] vom 09.08.2024 um 11:48

    Na, ca. 70% der Brandenburger werfen ihrer Vernunft gemäß, eine demokratische Partei wählen, der Rest bleibt extrem.

  132. 14.
    Antwort auf [Detlef] vom 09.08.2024 um 11:40

    Gut geschrieben. Regierungsverantwortung, was soll das sein, wenn die Regierung versagt und sich aus der Verantwortung stiehlt?
    Es läuft anders als bei Frau Holle, nicht diejenigen, die die Betten nicht schütteln, die Äpfel nicht ernten und das Brot verbrennen lassen, haben am Ende Pech, nur die Komparsen.

  133. 13.
    Antwort auf [Matzes] vom 09.08.2024 um 11:13

    Die AfD weckt Hoffnungen, welche sie niemals erfüllen kann und wird

    Das eint sie dann wohl mit den anderen Parteien oder haben sie in den letzten Jahrzehnten noch keinen Wahlbetrug erlebt ?

  134. 12.
    Antwort auf [Gisbert-Berlin] vom 09.08.2024 um 10:57

    "Grüne, SPD, CDU und FDP werden sich nach den Landtagswahlen damit befassen müssen, was sie selbst dazu beigetragen haben, wenn AfD und BSW gemeinsam die Mehrheit in den drei Landtagen stellen werden."
    Sie haben völlig recht aber das wird n.m.M. nicht statt finden, genauso wenig wie die Aufarbeitung der Corona Pandemie!
    Auch wer mit wem nach den Wahlen alles koalieren möchte dürfte spannend werden.
    Die Brandenburger haben nach dem 01.09. den großen Vorteil dies in Ruhe zu betrachten bevor sie am 22.09. selbst zur Urne schreiten.

  135. 11.
    Antwort auf [Norbert ] vom 09.08.2024 um 10:26

    "Rechtsextremisten, wie viele Personen von der AFD, dürfen auf keinen Fall in die Regierungsverantwortung." Dann müssen Sie in einer Demokratie entsprechend vom Ihrem Wahlrecht auch Gebrauch machen. Sie können das in einer Demokratie nicht einfach so verbieten, aber Sie können es ganz demokratisch mit der entsprechenden Stimmabgabe verhindern.

  136. 10.

    Hoffentlich wird die Wahlurne nicht zur Urne in der die Demokratie in Deutschland begraben wird.

  137. 9.
    Antwort auf [Norbert ] vom 09.08.2024 um 10:26

    Wenn die Wähler anders entscheiden würden, dann müssten Sie es akzeptieren, ob es Ihnen genehm ist oder nicht. Demokratie heißt auch, Ergebnisse zu akzeptieren auch wenn man sich etwas anderes gewünscht hat.

  138. 8.

    Diese Probleme hätten die alten Parteien nicht, würde man Politik für das Volk und mit dem Volk machen. Klappt das nicht, weiß man nicht, was man wählen soll und dann passiert eben das, was gerade passiert. Aufwachen hätte man schon vor langer Zeit können ... will man aber nicht, man ist gut abgesichert und wird nicht zur Verantwortung gezogen. Also einfach weiter so.

  140. 6.

    Die AfD weckt Hoffnungen, welche sie niemals erfüllen kann und wird. Das BSW schwatzt den lieben langen Tag und wird ebenso nichts verändern, nur Selbstdarstellung. Schade um diejenigen die mitlaufen und den Quark glauben. Hoffentlich bleiben die Grünen weit unter 5% , das würde das Leben sehr erleichtern.

  141. 5.
    Antwort auf [Norbert ] vom 09.08.2024 um 10:26

    Ich hoffe, in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland kann die AfD in Regierungsverantwortung kommen, wenn sie entsprechende Mehrheiten erreicht.
    Alles andere widerspräche dem Grundgesetz und grundlegenden Prinzipien der Demokratie.
    Ob es mir gefiele, steht auf einem anderen Blatt.

  143. 3.

    Grüne, SPD, CDU und FDP werden sich nach den Landtagswahlen damit befassen müssen, was sie selbst dazu beigetragen haben, wenn AfD und BSW gemeinsam die Mehrheit in den drei Landtagen stellen werden. Nachfolgend werden wir vermutlich erleben, unter welch kuriosen Begründungen dann dogmatische Haltungen im Interesse von Posten und Ämtern zerbröseln. Erfreulich ist und wird das alles nicht.

  144. 2.
    Antwort auf [Norbert ] vom 09.08.2024 um 10:26

    Wenn eine Regierungsbeteiligung bestimmter Parteien nicht gewünscht ist dann sollte am Waltag jeder seinen Hintern ins Wahllokal bewegen und aktiv tätig werden, nicht aber darauf hoffen das Andere dies erledigen. Mach das/die Kreuze an der entsprechenden Stelle auf den Wahlzetteln!! Das gilt im Übrigen gleichermaßen für Ost/West/Nord/Süd.

  145. 1.

    Rechtsextremisten, wie viele Personen von der AFD, dürfen auf keinen Fall in die Regierungsverantwortung.

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