Rede in Berlin-Mitte - Kultursenator Joe Chialo von pro-palästinensischen Demonstranten bedrängt

Fr 13.09.24 | 16:51 Uhr
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Archivbild:Joe Chialo (CDU), Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt am 01.08.2024.(Quelle:picture alliance/dpa/S.Gollnow)
Audio: rbb24 Inforadio | 13.09.2024 | Nachrichten | Bild: picture alliance/dpa/S.Gollnow

Der Berliner Kultursenator Joe Chialo wird bei einer Rede von Dutzenden Menschen bedrängt. Sie tragen laut Polizei größtenteils Palästinensertücher. Auch Pyrotechnik wird gezündet und Bühnenequipment in Richtung des CDU-Politikers geworfen.

  • Menschengruppe greift Kultursenator Joe Chialo bei Rede in Berlin an
  • Chialo bleibt unverletzt, muss unter Polizeischutz Gelände verlassen
  • Staatsschutz ermittelt gegen neun Verdächtige
  • Polizei will mit Senat über mehr Schutz bei öffentlichen Auftritten reden

Rund 40 Menschen haben am Donnerstagabend Kultursenator Joe Chialo (CDU) bei einer Veranstaltung in Berlin-Mitte bedrängt. Das teilte die Polizei am Freitag mit.

Chialo war als Vertreter des Senats bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik anwesend. Als er seine Rede vor dem Eingang des Gebäudes begonnen hatte, drängten die Personen den Angaben zufolge auf die Bühne. Laut Polizei trugen sie größtenteils sogenannte Palästinensertücher, skandierten verbotene Parolen und beleidigten den Senator.

Senator muss Gelände unter Polizeischutz verlassen

Anschließend habe die Menschenmenge den Senator umringt, hieß es weiter von der Polizei. Es sei Pyrotechnik gezündet worden. Zudem sei ein Mikrofonständer, der auf der Treppe zum Rednerpult gestanden hätte, in Richtung des Senators geworfen worden.

Davon wurde der Polizei zufolge eine direkt vor dem Senator stehende Frau getroffen. Ob diese verletzt wurde, ist bisher nicht bekannt. Die Polizei trennte die Menschenmenge von dem Senator, sodass er das Gelände unverletzt unter Polizeischutz verlassen konnte.

Videoaufnahmen werden gesichtet - Staatsschutz ermittelt

Neun der rund 40 Personen wurden den Angaben zufolge überprüft. Gegen sie wird nun wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Beleidigung, Nötigung sowie Hausfriedensbruch ermittelt.

Ein Polizeisprecher sagte dem rbb am Freitag, es hätten vorab keine Kenntnisse über eine geplante Aktion vorgelegen. Der Senator habe keinen Personenschutz. Er habe den Angreifern zunächst ungeschützt gegenübergestanden, die Einsatzkräfte seien dann von Zeugen und Mitarbeitern gerufen worden. Zurzeit würden noch Videoaufnahmen ausgewertet, die Ermittlungen habe der Staatsschutz übernommen.

Schutz bei weiteren öffentlichen Auftritten soll angepasst werden

Zusammen mit der Kulturverwaltung werde die Polizei die Gefährdung von Senator Chialo neu bewerten und überprüfen, ob sein persönlicher Schutz verbessert werden müsse, sagte der Sprecher. Das gelte zudem auch für die anderen Senatsmitglieder. Bei weiteren öffentlichen Auftritten würden die polizeilichen Maßnahmen angepasst.

Auf rbb-Anfrage wollten sich weder der Senator noch die Kulturverwaltung zu dem Vorfall äußern.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner verurteilte den Angriff. Auf der Plattform X sagte der CDU-Politiker, dass Gewalt nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei. "Offensichtlich wird die Lage in Berlin immer gewalttätiger, doch wir werden uns von Hass und Hetze nicht einschüchtern lassen und Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und diese gewaltigen Angriffe nicht hinnehmen", so Wegner.

Offenbar Protest gegen Oyoun-Förderstopp

Medienberichten zufolge wurden in der Menschenmenge auch Plakate gezeigt, auf denen "Oyoun bleibt" stand, welche auf den Streit zwischen dem Neuköllner Kulturzentrum Oyoun und dem Kultursenator hindeuten. Ende 2023 hatte die Kulturverwaltung die Auszahlung von Fördergeldern in Millionenhöhe für Oyoun gestoppt, die eigentlich noch bis Ende 2025 fließen sollten.

Hintergrund waren unter anderem angebliche Vorwürfe möglicherweise antisemitischer Haltungen bei einer Veranstaltung in den Räumen von Oyoun im November 2023.

Seitdem wehrt sich das Kulturzentrum juristisch gegen den Förderstopp. Der Senat hingegen hat den Kulturstandort in der Lucy-Lameck-Straße neu ausgeschrieben und plant dort einen Neustart ab dem 1. Januar 2025.

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.09.2024, 13:30 Uhr

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53 Kommentare

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  1. 53.

    Ja, das habe ich mich auch schon oft gefragt. Wenn man sich überlegt, dass aus einer Differenz in der Auslegung eines religiösen Themas so ein vernichtendes "Werk" über Zeiten werden konnte - Seid bitte Menschen!
    Daher lehne ich jegliche religiöse Verquickung ab. Gäbe es den Gott (der Götter) hätte dieser scchon längst Stop! Halt! Aus! - gesagt.
    Und deshalb ist Gewalt hier völlig fehl am Platz!

  2. 52.

    Was hat die zweifellos Geschichte damit zu tun, Gewalt walten zu lassen? Gewalt insofern, dass die Polizei überden Personenschutz achdenken muss? Der Ausgangspunkt ist:(lt. Artikel)"Ch. war als Vertreter des Senats bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik anwesend. Als er seine Rede vor dem Eingang des Gebäudes begonnen hatte, drängten die Personen den Angaben zufolge auf die Bühne. Lt Polizei trugen sie größtenteils sogenannte Palästinensertücher, skandierten verbotene Parolen und beleidigten den Senator."
    Welches Detailproblem, das im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik stehen könnte, wurde konkret gelöst? Ich denke, dass man das auch mit dem Politiker selbst besprechen könnte. Oder wollte jemand von uns Herrn Chialo mit einem Vortrag über o. der sehr verzahnten/überlagerten Geschichte, auch voll m. Widersprüchen kommen? Aug um Auge, Zahn um Zahn war gestern. Das muss anders gelöst werden, wir sind im 21.Jh. Meine Meinung

  3. 51.

    Geh weiter zurück und versteh, warum es Israel gibt. Und sag was dazu, dass es sofort nach der Gründung angegriffen wurde.

    https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/520720/14-mai-1948-staatsgruendung-israels/#:~:text=Am%2014.,noch%20am%20gleichen%20Tag%20an.

  4. 50.

    Auch berücksichtigen und kommentieren : Die israelische Regierung hat systematisch israelische Archive durchsucht, um Dokumente zu entfernen, die israelische Massaker an palästinensischen Dorfbewohnern in den Jahren 1947 und 1948 belegen, die zur palästinensischen Vertreibung führten. ( Wikipedia )

  5. 49.

    Liebe „Martina“, lieber „mal ehrlich“, im Artikel geht es um Menschen, die bewusst in unserem Land Gewalt und Chaos und Hass ausüben und verbreiten und diese Menschen meinen uns alle, hier, jetzt und heute. Ihr Hass ist gegen uns gerichtet, uns, die Gesellschaft. Heute wird Chialo als Rassist beschimpft, morgen andere angegriffen, Häuser beschmiert, andere bedroht. Diesen Leuten geht es weder um Wahrheit, Gerechtigkeit, noch Freiheit oder Frieden. Es ist unser Land, unsere Gesellschaft, unsere Sicherheit. Also wenn Sie kommentieren, beziehen Sie sich auf Straftaten, die diese Menschen hier verüben, um unsere Gesellschaft bewusst zu destabilisieren und in Angst und Schrecken zu versetzen.
    Für diese Taten gibt es keine Begründungen im Ausland, es geschieht hier. Beschäftigen Sie sich mal mit Boycott Divestment and Sanctions.

  6. 48.

    Oder, als andere Überlegung: Wie bleibt die Fahne, die sowohl die Farben Israels als auch die Farben Palästinas in sich vereinigt? Wer wollte sie hochhalten - nicht als Einschwörung, sondern als Utopie?

    Dass das Eine nur sein kann, wenn das Andere nicht ist, trennte jahrzehntelang die Fundamentalisten auf beiden Seiten.

  7. 47.

    Warum fordern eigentlich die pro-Palästinenser nicht die Freilassung der Geisel. Dann wäre man nicht in den Gaza-Streifen einmarschiert.

  8. 46.

    Sehr geehrte Martina, Sie sind hier ein Beispiel, das dafür steht, alles in einen Topf zu packen,zerquirlen, u dann als super Meinung zu verk. -Es geht zunächst erst mal um die Fakten, die mit der öffentl. gehaltenen Rede des Kultursenators Chialo verbunden sind. Herr Chialo hat/wollte sich zu konkreten Dingen des Hier u Jetzt's äußern, u nicht die ganze Kultur-/Kriegsgeschichte von anno Ultimo erläutern. Personen wie Sie bringen sich nahe an den Verdacht, dass sie Vertreter sind, die einen gewissen Konflikt nie enden lassen wollen. Wie lange soll dieses Ultra-Kontra-Anti-Denken noch weitergehen? Den meisten Israelis ging/geht es darum, dass die als Geiseln Genommenen, u die, die diese Tortur irgendwie überlebten, zurückkehren. Dass ein gewisser Herr Netanjahu rein zufällig die Kriegsregierung bestimmt, die nicht von der Mehrheit der Israelis getragen wird, hängt mit dkl. Kräften im Ld. zusammen, leider!(> 5 Monate Demos). Daher:Augen auf, wen man wählt! -Erinnert alles sehr an P.

  9. 45.

    Warum wurden nur neun Personen überprüft?
    Und überhaupt, was gibt es nach diesem Gewaltvorfall zu prüfen?
    Diese Leute gehören eingesperrt.

  10. 44.

    Wie bitte? Wie viele terroristische Anschläge durch die Hamas und andere extremistische Fundamentalisten hat es in den letzten 70 Jahren gegeben? Wie viele unschuldige Menschen sind durch den feigen Überfall von Terroristen der Hamas im Oktober letzten Jahres gestorben?

    Sie sitzen hier eindeutig der Propaganda von Extremisten in Ihrer Studentenschaft auf. Halbwahrheiten und verdrehte Tatsachen durch Seiten von Extremisten der Hamas.

  11. 43.

    Ja, es ist Zuflucht für Juden aus aller Welt. Es sichert das Überleben der Juden und verteidigt sich seit seiner Gründung.

  12. 42.

    Auch das Zerrbild eines Zerrbildes bleibt ein Zerrbild. ;-

    Wer ist in der Lage, von Überreaktion zu sprechen, statt von grundsätzlicher Veranlagung: die waren immer so, seit es ihren Staat gibt / seit es sie als religiöse Gemeinschaft gibt? Die anderen hätten völlig grundlos die Heimstatt der Juden angegriffen, seien somit mit Fug und Recht Antisemiten zu nennen?

    Was in Israel und Palästina passiert, ist m. E. ein Aufeinandertreffen von Fundamentalismen, stärker als je zuvor, während nichtfundamentalistisch veranlagte Menschen im Schatten davon gemeinsame Wasserbauprojekte errichten, auch gemeinsame Schulen.

    Das Lautstarke hat schon immer das Leisere übertönt und es der Beachtung entzogen.

  13. 40.

    Kleine Ergänzung : Die Bemühungen um den Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft in Deutschland seien fehlgeschlagen, sagte Merkel am Samstag (16.10.2010) beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Potsdam: "Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert."

  14. 39.

    Was hat Ihr Kommentar mit dem Thema hier zu tun? NICHTS!

    Rechtfertigen die Ereignisse in Israel und Gaza die hier diskutierte Gewalt? NEIN!

    Sie denken offenbar, nur, weil Hamas-Leute in Israel hunderte Menschen vergewaltigt, masakriert und verschleppt haben und Israel daraufhin gegen die Hamas kämpft, sei diese Gewalt in Deutschland gerechtfertigt. Ihr Denken ist weder mit dem geltenden Recht noch mit Moral und Anstand vereinbar!

    Sie wollen hier offenbar nur vom Thema ablenken!

  15. 38.

    Vielen Dank für diesen mutigen Kommentar, dem ich mich voll anschließe. Der unsägliche Angriff durch die Hamas ist zu verurteilen. Welchen Beitrag Israel selbst dazu geleistet hat werden wir hoffentlich bald aus den Geschichtsbüchern erfahren.
    Die Verhältnismäßigkeit, das hat die internationale Gemeinschaft eindeutig formuliert, ist von Israel in jeder Art und Weise überschritten worden.

  16. 37.

    Danke rbb, dass eine Kommentierung hierzu zugelassen ist und nicht gleich ..." geschlossen".... wurde,
    könnte man eigentlich grundsätzlich erwarten,
    diskutieren immer besser, als Mitsprache ablehnen
    Danke rbb und bitte weiter so

  17. 36.

    Dann sollen diese Menschen eine Demonstration anmelden und ihren Unmut dort kundtun, schließlich leben wir in einer Demokratie. Politiker persönlich zu bedrängen, gehört für mich nicht dazu und ist zu einer Unart geworden, die ich persönlich vollkommen ablehne. Da ist es mir auch egal, ob diese Bedrängnis eher von rechts oder von links kommt. Wir haben genug Möglichkeiten in Deutschland, Kritik in demokratischer Form zu äußern und so etwas gehört für mich einfach nicht dazu.

  18. 35.

    "Hat alles seinen triftigen Grund" GEWALT hat NIEMALS einen triftigen Grund.

  19. 34.

    falsch: "Hat alles seinen triftigen Grund" >richtig: Gewalt entspringt niemals einem (auch nur scheinbarem) "tritigen" Grund.

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