Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin hält am geplanten Flüchtlingsheim im Rheinsberger Ortsteil Flecken Zechlin fest. Das hat die Kreisverwaltung am Dienstagabend auf einer Sondersitzung des Kreistages in Neuruppin bekräftigt. Voraussichtlich Ende November wird demnach die Übernahme des früheren Hotels Seeblick erfolgen - trotz aller Kritik aus dem Ort.

"Das Objekt bietet als einziges die Voraussetzung für die Unterbringung von behinderten Flüchtlingen, die teilweise auch sehr schwere Verletzungen aus den Kriegsgebieten mit sich genommen haben", begründete Landrat Ralf Reinhardt die Entscheidung.

Die Anwohnerinnen und Anwohner nennen die schlechte ÖPNV-Anbindung des kleinen Ortsteils nach Rheinsberg und Neuruppin sowie die fehlende Nahversorgung als Gegenargumente.

Schon vor fast zwei Jahren sollte das leerstehende Hotel mit bis zu 120 Plätzen in Betrieb gehen. Doch es kam nach Angaben der Kreisverwaltung immer wieder zu Verzögerungen - auch durch anonyme Anzeigen beim Zoll, dem Landesamt für Arbeitsschutz oder den Naturschutzbehörden. Es habe aber nie größere Beanstandungen gegeben. Die Situation biete allerdings den Nährboden für Spekulationen und Ängste, hieß es weiter. So musste auf der Sondersitzung das von Anwohnern geäußerte Gerücht ausgeräumt werden, dass in der Unterkunft 150 alleinstehende Männer aus Eritrea untergebracht werden sollen.

Wer in die Unterkunft einziehen wird, ist nach Angaben des Kreises noch unklar.

Die AfD-Fraktion hatte als zweitstärkste Kraft im Ostprignitz-Ruppiner Kreistag die Sondersitzung beantragt und zeigte sich zufrieden. Offene Fragen wurden laut Co-Fraktionschef Daniel Pommerenke beantwortet.

Vertreter anderer Fraktionen - unter anderem von CDU, Grüne und BVB/Freie Wähler - kritisierten die Einberufung der Sitzung. Sie hätte kaum neue Erkenntnisse gebracht, sagte etwa CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke: "Das war verschenkte Zeit und verschenktes Geld. So ein Kreistag kostet 15.000 Euro. Das war komplett überflüssig, das hat die AfD im Endeffekt auch selbst eingeräumt, weil sie praktisch keine Nachfragen hatte."

Darüber hinaus teilte die Kreisverwaltung im Rahmen der Sondersitzung mit, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin die Ermittlungen gegen zwei Landkreismitarbeiter eingestellt habe. Gegen sie wurde im Zuge der Schaffung von neuen Flüchtlingsheimen wegen des Verdachts der Korruption, des Betrugs oder der Veruntreuung ermittelt.

Auch die Staatsanwaltschaft teilte auf rbb-Anfrage mit, dass es nach intensiven Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht gebe. Es wurden unter anderem Telefonate von den Geschäftspartnern und den Landkreismitarbeitern abgehört, Gebäude observiert, tausende Akten und Mails ausgewertet, Zeugen befragt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 25.9.2024, 5 Uhr