Wegen Verstößen gegen den Datenschutz sind im vergangenen Jahr in Berlin Bußgelder in einer Gesamthöhe von 549.410 Euro verhängt worden. Das geht aus dem Datenschutzbericht 2023 hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Allein 300.000 Euro Strafe musste eine Bank in Berlin zahlen, weil sie einem Kunden nicht sagen wollte, warum sie einen Kreditantrag abgelehnt hat.

Den anderen größeren Bußgeldposten wegen Datenschutzverstößen musste ein Kulturunternehmen zahlen, das Informationen darüber gesammelt hatte, wie gesund seine Beschäftigten sind und wie groß ihr Interesse daran ist, einen Betriebsrat zu gründen. 215.000 Euro musste das Unternehmen deshalb bezahlen.

An einem Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe, das auf europäischer Ebene verhängt wurde, war die Berliner Datenschutzbehörde nach eigenen Angaben maßgeblich beteiligt: Die irische Datenschutzaufsicht hatte gegen das Video-Portal Tiktok 345 Millionen Euro Strafe verhängt.

Tiktok hatte Inhalte von Minderjährigen für die Öffentlichkeit freigeschaltet, ohne darüber ausreichend informiert zu haben. "Das Bußgeld gegen Tiktok zeigt, dass die europäischen Datenschutzbehörden auch gegenüber großen Online-Plattformen maßgebliche Verbesserungen beim Datenschutz durchsetzen konnten", sagte die Berliner Datenschutzbeauftragte, Meike Kamp.

Im vergangenen Jahr gab es außerdem wieder mehrere Verfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, die die Polizeidatenbank Poliks für private Auskünfte missbraucht hatten. 35 Verfahren gegen Polizisten waren eingeleitet worden, in 32 Fällen sind bereits Bußgelder verhängt.

Die Gründe für die private Nutzung der Polizeidatenbank waren vielfältig. So hatte ein Polizist die Handynummer einer Frau bei einem Polizeieinsatz bekommen und für einen Flirtversuch benutzt. Eine Beamtin fragte die Daten ihres Ex-Mannes ab. Ein anderer Beamter war Opfer eines Einbruchs. Er nutzte die Poliks-Datenbank, um zu erfahren, wie weit die Kollegen mit den Ermittlungen vorangekommen waren.

Wenn die Berliner Verwaltung in Zukunft Verfahren digital anbieten will oder Künstliche Intelligenz einsetzen möchte, gibt es jetzt eine Blaupause, um den Datenschutz einzuhalten.

Mit ihrem Team hat Kamp einen Leitfaden entwickelt, der eine Art Hilfe zur Selbsthilfe sein soll. Plant die Verwaltung also beispielsweise ein Verfahren, wie der Personalausweis digital beantragt werden kann, zeigt der Leitfaden, welche Datenschutzfragen wann mit bedacht werden sollten, und wer geforderte Konzepte erstellen kann.

Damit soll verhindert werden, dass passiert, was in der Vergangenheit oft passierte: Ein Konzept zur Digitalisierung ist fertig und erst dann fällt auf, dass der Datenschutz nicht eingehalten wurde. Das hatte bislang ein aufwändiges Nacharbeiten zur Folge, was Zeit und Nerven kostete. Die neue Blaupause soll helfen, das in Zukunft zu verhindern.

Sendung: rbb24 Abendschau, 17.09.2024, 19:30 Uhr