Kuratoriumssitzung - Offener Koalitionsstreit über Einflussnahme auf Landeszentrale für politische Bildung
Es geht um politische Einflussnahme auf die Berliner Landeszentrale für politische Bildung: Die Berliner SPD hat den Koalitionspartner CDU düpiert und in einem Antrag gemeinsam mit Grünen und Linken die Unabhängigkeit der Institution gefordert. Von Sabine Müller
Die kontroverse Debatte über mögliche Einflussnahme auf die Berliner Landeszentrale für politische Bildung weitet sich zum offenen schwarz-roten Koalitionsstreit aus.
Bei der Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale am Freitag brachte die SPD einen Antrag ein, der sich gegen "einseitige parteipolitische Einflussnahme" verwahrt. Darin wird von der CDU-geführten Bildungsverwaltung eine "differenzierte Betrachtung des Gesamtwirkens der Landeszentrale" eingefordert und die "öffentliche Infragestellung" der Institution kritisiert.
"Das macht man nicht"
Der Antrag wurde im Kuratorium, das mit neun Abgeordneten besetzt ist, mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken verabschiedet. Die CDU stimmte dagegen.
Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark zeigt sich nach der Sitzung "irritiert" über das Verhalten des sozialdemokratischen Koalitionspartners, weil es keine Vorabstimmung gegeben habe. "Das macht man nicht. Ich bedauere, dass es bei der SPD unterschiedliche Ansprüche gibt, wie man zusammenarbeitet."
Der Streit entzündet sich an einer neuen Stabsstelle in der Bildungsverwaltung, die laut Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) den "Wildwuchs" in der politischen Bildungslandschaft bekämpfen soll und dabei auch die Arbeit der Landeszentrale in den Blick nimmt.
Angespannte Stimmung und persönliche Anwürfe
Die SPD-Abgeordnete Maja Lasic sieht dadurch die Überparteilichkeit der Landeszentrale gefährdet. Dem rbb sagte sie nach der Sitzung, deshalb habe sie es als "notwendig erachtet, dass sich das Kuratorium positioniert".
Nach Angaben der Grünen hat Senatorin Günther-Wünsch auf der Sitzung eingefordert, die Landeszentrale müsse detaillierte Informationen zu jedem einzelnen geplanten Projekt mit der Verwaltung absprechen. Der CDU-Abgeordnete Freymark widersprach dem. "80 bis 90 Prozent der Kritik sind unberechtigt und blanker Unsinn."
Teilnehmer beschrieben die Stimmung auf der Sitzung als sehr angespannt, es habe auch persönliche Anwürfe gegeben.
Günther-Wünsch bestreitet politische Einflussnahme
Günther-Wünsch gab sich beim Verlassen der Sitzung kurz angebunden. "Ich denke, die Diskussionen müssen noch weitergeführt werden, da sind wir noch nicht am Ende", sagte sie dem rbb. Erneut betonte sie, über die neue Stabsstelle werde es keine politische Einflussnahme geben, es gehe lediglich um mehr Effizienz und Nachhaltigkeit.
Die SPD-Abgeordnete Lasic kündigte an, die schwarz-rote Koalition müsse jetzt intern über die Situation sprechen. Die Grünen wollen das Thema am kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses setzen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 20.09.2024, 07:20 Uhr
