Kuratoriumssitzung - Offener Koalitionsstreit über Einflussnahme auf Landeszentrale für politische Bildung

Fr 20.09.24 | 15:38 Uhr | Von Sabine Müller
  35
Archivbild:Katharina Günther-Wünsch am 22.12.2023.(Quelle:imago images/Funke Foto Services)
Audio: rbb24 Inforadio | 20.09.2024 | Sabine Müller | Bild: imago images/Funke Foto Services

Es geht um politische Einflussnahme auf die Berliner Landeszentrale für politische Bildung: Die Berliner SPD hat den Koalitionspartner CDU düpiert und in einem Antrag gemeinsam mit Grünen und Linken die Unabhängigkeit der Institution gefordert. Von Sabine Müller

Die kontroverse Debatte über mögliche Einflussnahme auf die Berliner Landeszentrale für politische Bildung weitet sich zum offenen schwarz-roten Koalitionsstreit aus.

Bei der Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale am Freitag brachte die SPD einen Antrag ein, der sich gegen "einseitige parteipolitische Einflussnahme" verwahrt. Darin wird von der CDU-geführten Bildungsverwaltung eine "differenzierte Betrachtung des Gesamtwirkens der Landeszentrale" eingefordert und die "öffentliche Infragestellung" der Institution kritisiert.

"Das macht man nicht"

Der Antrag wurde im Kuratorium, das mit neun Abgeordneten besetzt ist, mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken verabschiedet. Die CDU stimmte dagegen.

Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark zeigt sich nach der Sitzung "irritiert" über das Verhalten des sozialdemokratischen Koalitionspartners, weil es keine Vorabstimmung gegeben habe. "Das macht man nicht. Ich bedauere, dass es bei der SPD unterschiedliche Ansprüche gibt, wie man zusammenarbeitet."

Der Streit entzündet sich an einer neuen Stabsstelle in der Bildungsverwaltung, die laut Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) den "Wildwuchs" in der politischen Bildungslandschaft bekämpfen soll und dabei auch die Arbeit der Landeszentrale in den Blick nimmt.

Angespannte Stimmung und persönliche Anwürfe

Die SPD-Abgeordnete Maja Lasic sieht dadurch die Überparteilichkeit der Landeszentrale gefährdet. Dem rbb sagte sie nach der Sitzung, deshalb habe sie es als "notwendig erachtet, dass sich das Kuratorium positioniert".

Nach Angaben der Grünen hat Senatorin Günther-Wünsch auf der Sitzung eingefordert, die Landeszentrale müsse detaillierte Informationen zu jedem einzelnen geplanten Projekt mit der Verwaltung absprechen. Der CDU-Abgeordnete Freymark widersprach dem. "80 bis 90 Prozent der Kritik sind unberechtigt und blanker Unsinn."

Teilnehmer beschrieben die Stimmung auf der Sitzung als sehr angespannt, es habe auch persönliche Anwürfe gegeben.

Günther-Wünsch bestreitet politische Einflussnahme

Günther-Wünsch gab sich beim Verlassen der Sitzung kurz angebunden. "Ich denke, die Diskussionen müssen noch weitergeführt werden, da sind wir noch nicht am Ende", sagte sie dem rbb. Erneut betonte sie, über die neue Stabsstelle werde es keine politische Einflussnahme geben, es gehe lediglich um mehr Effizienz und Nachhaltigkeit.

Die SPD-Abgeordnete Lasic kündigte an, die schwarz-rote Koalition müsse jetzt intern über die Situation sprechen. Die Grünen wollen das Thema am kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses setzen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 20.09.2024, 07:20 Uhr

Beitrag von Sabine Müller

35 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 35.
    Antwort auf [Intermezzo ] vom 21.09.2024 um 17:17

    Was hat sie denn vor? Ihr Satz mit den 50er Jahren ist schließlich auch ziemlich blödelich.

  2. 34.
    Antwort auf [Paul ] vom 21.09.2024 um 17:57

    "Morena" hat sogar sehr ausführlich geantwortet, man muß es nur verstehen können (und wollen).

    AfD Fanboys haben damit bekanntlich Schwierigkeiten.

  3. 33.
    Antwort auf [Paul ] vom 21.09.2024 um 08:04

    Ich hätte eine Erklärung dafür, die gleichzeitig auch sehr traurig wäre: links und Egoismus funktioniert anscheinend nicht so gut, weil linke Regierungen versuchen würden, für mehr Gleichberechtigung aller Menschen einzutreten. Reiche Menschen wollen aber in der Regel nichts von ihrem Reichtum abgeben und nicht so reiche Menschen hauen bildlich gesprochen gerne auf die drauf, denen es noch schlechter geht. Solange Menschen dermaßen egoistisch sind, werden linke Regierungen nicht funktionieren. Das sagt auch etwas über die Menschen aus. Interessanterweise vertreten linke Parteinen eigentlich am ehesten die "christlichen" Werte, obwohl es häufig Atheisten sind. Das finde ich sehr interessant. Linke Regierungen würden nur dann gewählt werden und funktionieren, wenn viele bereit wären, notfalls auch etwas vom eigenen Komfort abzugeben. Momentan stehen die Zeichen eher für ein: erst kommen meine Interessen und dann ganz lange nichts. Etwas abzugeben liegt z.Z. nicht im Trend.

  4. 32.
    Antwort auf [Morena] vom 21.09.2024 um 17:20

    Sie weichen einfach vom Thema ab. 1.habe ich Nichts eingefordert. 2.unterlassen Sie einfach Ihre Unterstellungen. 3.habe ich Ihnen ganz einfach 2 Fragen gestellt, aber diese haben Sie leider nicht beantwortet.

  5. 31.
    Antwort auf [Paul ] vom 21.09.2024 um 08:04

    Woran mag wohl liegen, dass wo gewählt werden kann, ein im weltvergleich gutsituierter Mittelmass-Maß&Mitte Bourgeois, genau die Konzepte, Rezepte, Agenden, Parteien, Interessen wählt, die seit Jahrzehnten verantworten, wovon sie anderseits behaupten, irgendwas mit links, Umverteilung von oben nach unten, staatsozialistische Erhaltung von Infrastruktur, Arbeitsbummelanten und -verweigerer. notorisch Streikende, Irgendwas mit Migrant, Geflüchtete, Ausländer verantworteten die vorliegende Gegenwart.
    Ihnen ist der absurde Kreisschluss Ihres Arguments gar nicht klar.
    Linke haben vor dreissig Jahren wenigsten eingesehen was nicht funktioniert.
    Statt wie Sie die Eskalation der verantwortlichen Rezepte und Konzepte einzufordern - wie es derzeit der rechtsdriftend retardierende Mittelstand tut: Noch mal richtig alles Falsche eskalieren. Einschliesslich Rassismus, Völkischem Nationalismus, Wirtschaftskrieg und schliesslich natürlich auch Krieg mit Konjunktur für Rüstung statt Infrastruktur.

  7. 29.
    Antwort auf [Intermezzo ] vom 21.09.2024 um 13:09

    Verkehrspolitisch zurück in die 50er Jahre ist doch toll! Da gab es viel weniger Autos und Parkplätze, dafür viel mehr Radfahrer. Auch Reisen per Flugzeug waren die große Ausnahme.

  8. 28.
    Antwort auf [Manuel] vom 20.09.2024 um 16:04

    Das zeigt erneut, dass die cDU zurück in die 1950er Jahre will, nicht nur in der Verkehrs"politik".

    Religionsunterricht, um schon die Jüngsten zu indoktrinieren und jetzt das. Ein erneuter Beweis, dass die Besetzungscouch Wegners eine schlechte Entscheidung ist.

  9. 27.
    Antwort auf [Olaf aus dem Friedrichshain] vom 21.09.2024 um 00:56

    So wie ich das lese, ist das Kuratorium beratend und nicht kontrollierend tätig, das ist ein Unterschied;-)

    Des Weiteren zitiere ich mal aus dem entsprechenden Gesetzt: Erwachsenenbildungsgesetz EBIG, Teil 5, §1;Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung ist eine nichtrechtsfähige Anstalt des Landes Berlin. Sie untersteht dem für die Erwachsenenbildung zuständigen Mitglied des Senats."

  10. 26.
    Antwort auf [Timmy] vom 20.09.2024 um 23:28

    Tja, und wer Ahnung Kenntnisse hat von Politik und politischen Ideologien ist nicht frei, oder was ?
    Merken Sie selber, oder ?

  11. 25.
    Antwort auf [Timmy] vom 20.09.2024 um 23:28

    Wer sich über mangelnde Bildung im Bereich Rechtschreibung und Grammatik beschwert, sollte mal selber damit anfangen.
    Politische Bildung heißt nicht Indoktrinieren. Wenn es so wäre, wie Sie sagen, schauen wir nach China.
    Wie AFD-Abgeordnete auch bei ihren Besuchen in dortigen Provinzen. Seien Sie so frei und gehen zu all den freien Menschen dort.

  12. 24.
    Antwort auf [Morena] vom 20.09.2024 um 21:10

    Woran mag es wohl liegen, dass es keine "weltbedeutende" linke Regierung gibt? Liegt das etwa am Wählerwillen?

  13. 23.

    Wie die ersten Kommentare zeigen, ist politische Bildung nötig. Es ist ja gerade die unterschiedliche Betrachtung der Welt, auf die Dinge die dort anstehen, die eine Demokratie ausmachen. Die dann zu der besten Lösung führen.
    Der Satz: " wer will schon die politische Einflussnahme von ..." beschreibt die sprachlos, Sprachlosigkeit.
    Auch bei der Frage ob es sinnvoll sei, eine Stabsstellf zu schaffen, könnte eine Frage sein. M.E. löst diese Frage sich auf, bei der Begründung, es sein Wildwuchs vorhanden.
    Was ist Wildwuchs könnte auch eine Frage sein.
    ...
    Grundsatz: Die Unabhängigkeit einer Einrichtung wie der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, ist zu gewährleisten, von allen Parteien!
    So eine Einrichtung ist dem Parlament berichtspflichtig.
    So eine Einrichtung hat sich eine Satzung, eine Leitlinie zu geben, die dann in der Berichtspflicht zu beschreiben und zu begründen ist.

  14. 22.

    Die Landeszentrale für politische Bildung muss weiter frei sein von parteipolitischer Einflussnahme! Was die CDU vorhat wäre mit dem Grundrecht auf Freiheit von Forschung und Lehre unvereinbar. Ich hoffe die CDU setzt sich nicht durch.

  15. 21.
    Antwort auf [Hagen] vom 20.09.2024 um 21:13

    Kontrollierend steht ein Kuratorium für die fachliche Diskussion aus Vertreter*innen verschiedener Parteien über der LPB und nicht die Senatorin ... Entsprechend wird auch nicht die Meinung und Handschrift der einzelnen Senatorin und deren Partei in die kulturelle Bildung getragen.

  16. 20.
    Antwort auf [Bob] vom 20.09.2024 um 18:01

    Ooch mir wird schwindlig. Wir brauchen ganz einfach echte, richtige Bildung, Rechtschreibung, Grammatik, Mathematik ... und und, dann klappt es auch ohne Erziehung Politische Bildung, Staatsbürgerkunde. Wissende und gebildete Bürger brauchen keine politische Bildung, weil sie sind frei im Denken.

  17. 19.

    Solang andere CDU-Landesverbände sich mit der faschistischen AfD gegen WIndräder und Gendern verbrüdern, sollen die mal nicht so laut werden, wenns einmal nicht nach ihrer Nase geht.

  19. 17.

    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

  20. 16.

    Die LbP handelt meines Wissens nach überparteilich aber nicht gänzlich unabhängig, da sie als eine Art nachgordente Behörde der zuständigen Senatsverwaltung agiert und unterliegt da sicher auch einer gewissen Fachaufsicht, welche die zuständige Senatorin sicher auch mit einer gewissen Schwerpunktsetzung ausüben kann und diesem Falle wohl auch so beabsichtigt. Eine einseitig abzulehnde Einflussnahme wäre z.B. eine Forderung nach parteilicher Veröffentlichung von CDU nahen Schriften etc., aber davon scheint ja hier nicht die Rede zu sein. Also viel Lärm um wenig bis nichts...

  21. 15.
    Antwort auf [Tina] vom 20.09.2024 um 18:41

    Also mehr auch mehr als die Hälfte der Berliner Bevölkerung, welche diese drei Parteien ja gewählt haben?

  22. 14.
    Antwort auf [Paul ] vom 20.09.2024 um 17:27

    Antwort auf [Flora] vom 20.09.2024 um 16:42
    "Wer will schon politische Einflussnahme durch SPD, Grüne und Linke?"

    Das ist nur gar nicht die Frage. Es war auch nicht SPD, GRÜNE, DIE LINKE,
    die mit Geschäftsordnungstricks, falschen wie denunzierenden Anwürfen das "Oyoun" geschlossen haben. Es war der CDU-Kultursenator im Kulturkampf seiner Partei gegen das was diese rechten Kulturkämpfer "Wildwuchs" nennen.
    In auffälliger Übereinstimmung mit dem, was sich die AfD vornimmt gegen unabhängige Kultureinrichtungen.

    Aber Sie können natürlich weiter das Märchen vom allseits dominierenden "Linken Mainstream" erzählen. Von dem man angeblich umstellt, gehänselt und gegretelt ist.
    Obwohl in den letzten Jahrzehnten in den entscheidenden Themen nicht eine einzige "linke Agenda" durchgesetzt wurde.
    Kein Wunder.Link ist ja seit Jahrzehnten weder Bundesregierung, noch Mainstream in der EU, noch das es irgendwo irgendeine weltbedeutende "Linke" Regierung gäbe.

  23. 13.

    Die Landeszentrale für politische Bildung hat bisher parteiunabhängig gearbeitet. Und das soll und muss sie auch bitteschön weiter so tun.
    Das ist ihr Job und ein hohes Gut.
    Danke LPB!
    Hauptsache die Budgetierung ist auch für die kommenden Jahre gesichert.
    Insofern ist die Diskussion richtig und wichtig.

  25. 11.
    Antwort auf [Bob] vom 20.09.2024 um 18:01

    Die pauschale und unbegründete Abwertung der Äußerungen anderer ist übrigens auch ziemlich undemokratisch im öffentlichen Diskurs. Genau das ist ein großes Übel heute.
    Und ein bisschen Humor hat noch keinem geschadet. Ach, heute heißt das ja Humor"kompetenz". ;-)

  28. 8.
    Antwort auf [Paul ] vom 20.09.2024 um 17:27

    „Wer will schon politische Einflussnahme durch SPD, Grüne und Linke?“

    SPD, Grüne und Linke

    Is doch voll klar

  29. 7.

    Wer will schon Einflußnahme durch Chrupalla, Weidel und Bachmann-Höcke?

  30. 6.

    Aus den Kommentaren bisher ist erkenntlich, wie wichtig politische Bildung ist.

  31. 5.
    Antwort auf [Flora] vom 20.09.2024 um 16:42

    Wer will schon politische Einflussnahme durch SPD, Grüne und Linke?

  33. 3.

    Wer will schon politische Einflußnahme durch die CDU?

  34. 2.

    "Das macht man nicht" - einfach CDU beim Abbau des demokratischen Rechtsstaats im Stich lassen. Also wirklich, SPD, das macht man nicht!

  35. 1.

    Das zeigt erneut, dass die SPD kein verlässlicher Partner ist!

    Wenn die Genossen von der SPD immer wieder links abbiegen, wird eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich gemacht.

    Aber die nächsten Wahlen stehen ja an und dann wird das große Wehklagen in der SPD aufkommen!

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel