rbb-Reportage - Leiter der Brandenburger Ausländerbehörde will Straftäter leichter abschieben

Di 22.10.24 | 06:04 Uhr
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Das Gelände der Zentralen Ausländerbehörde und Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg (Bild: dpa/Patrick Pleul)
dpa/Patrick Pleul
rbb24 Reportage "Grenzen der Zuwanderung" | 22.10.2024 | 20:15 Uhr | Bild: dpa/Patrick Pleul

Der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg", Olaf Jansen, fordert eine leichtere Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern. Von erschwerten Abschiebungen profitierten die falschen Menschen, sagt Jansen dem rbb.

Olaf Jansen, der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg" fordert Erleichterungen für die Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern.

"Es ist ein Riesenproblem", sagt Olaf Jansen im Interview mit dem rbb, "dass Abschiebungen extrem erschwert werden. Davon profitieren die falschen Menschen." Nach Aussage von Jansen würde es rund zwei Jahre dauern, bis Gerichte die Ablehnung eines Asylantrags bestätigen und jemand abgeschoben werden könne.

Nach den Erfahrungen der Zentralen Ausländerbehörde komme es immer wieder vor, dass während dieser Zeit die Pässe der Asylbewerber ablaufen. In vielen Fällen würden die Herkunftsländer - wie beispielsweise der Libanon, einige afrikanische Staaten und Russland - nicht kooperieren und die abgelaufenen Pässe nicht verlängern. Davon würden beispielsweise Tschetschenen profitieren, die die russische Staatsbürgerschaft haben. Ohne gültigen Pass könne man ausreisepflichtige Personen nicht abschieben, erklärt Jansen.

4.500 ausreisepflichtige Personen in Brandenburg

In Brandenburg gab es, Stand August 2024, etwa 4.500 ausreisepflichtige Personen. Nach Auskunft der Zentralen Ausländerbehörde sind bis Oktober dieses Jahres 779 Personen ausgereist, also rund 18 Prozent. Davon die meisten freiwillig. 207 Personen wurden durch die Behörde abgeschoben. 2023 sind 758 Personen ausgereist, davon 526 freiwillig. 232 Menschen wurden abgeschoben.

Zu diesem Thema zeigt das rbb Fernsehen am Dienstag, 22.10.2024, um 20.15 Uhr die Reportage "Grenzen der Zuwanderung" von Olaf Sundermeyer.

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8 Kommentare

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  1. 8.
    Antwort auf [Kairos] vom 22.10.2024 um 08:06

    Was ist an der Aussage, Deutschland kann nicht die Welt retten, rechtsextrem? Word auch durch Fremdwörter (narrativ) nicht besser. 80 Mio deutsche retten 8 Mrd erdbewohner? Wieviel bon ihrem ca 100 erdbewohnern haben Sie aufgenommen und versorgen Sie? Neben der Arbeit natürlich....... alles was anderer Meinung ist, ist rechtsextrem. So ein unqualifizierten Müll

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  2. 7.
    Antwort auf [Andreas…] vom 22.10.2024 um 07:48

    Wer in unser Land kommt und vorgibt bleiben zu wollen und einen kostenlosen Deutschkurs nicht besuchen möchte, der ist Integrationsverweigerer. Das Problem mit den Pässen lässt sich auch rechtlich gut begründen. Es besteht dann Eilbedürftigkeit bei einer Abschiebung. Der abgelehnte Asylant könnte dann eine verlängerung des Passes vor Ablauf im Heimatstaat beantragen. Lehnt dieser ab, dann kann abgeschoben werden solange der Pass noch gültig ist. Die eingelegten Rechtsmittel können auch von dem Anwalt weiter verfolgt werden. Dessen Bezahlung erfolgt ja ohnehin vom Staat

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  3. 6.

    Wie oft werden wir diese Worte wohl noch hören??? Es wäre doch einfach mal schön, wenn nun endlich Taten folgen würden. Aber Nein, es werden weiterhin immer neue Gründe und Ausreden gesucht um nicht tätig zu werden. Das geht nicht, wir können nicht, dort ist Krieg. Diese Ausflüchte höre ich nahezu täglich aus dem Kanzleramt und dem Innenministerium, die Grünen und die Linke nicht zu vergessen. Tut endlich etwas und hört auf zu labern.

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  4. 5.

    "Ohne gültigen Pass könne man ausreisepflichtige Personen nicht abschieben, erklärt Jansen."
    Also gebt ihnen einen befristeten, gültigen deutschen Pass, mit dem nicht wieder nach DE einreisen kann. Oder, wenn der Betroffene ausgereist ist, wird im sofort die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, die ihm zuvor gewährt wurde.
    Einbürgerung von Amts wegen zum Zwecke der Ausreise in einen beliebiges Land außerhalb der EU.
    Da hat DE doch Gestaltungsspielraum.

    Und natürlich sollen Straftäter ihre Strafe hier absitzen. Derzeit erfolgt quasi eine Abschiebung in die Freiheit; siehe die letzte Abschiebeaktion nach Afghanistan. Das ist ungerecht gegenüber deutschen Straftätern.

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  5. 4.
    Antwort auf [Arno Nym] vom 22.10.2024 um 07:15

    "Wir können die Welt nicht in Deutschland retten." Warum nich gleich ein anderes rechtsextremes Narrativ "das Boot ist voll"?

    Deutschland rettet nicht die Welt, sondern schafft neue Flüchtlingsbewegungen, indem man Israel und seine rechtsextreme Regierung mit Waffen versorgt.

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  6. 3.

    Hr. Jansen fordert leichtere Abschiebung von Straftätern und erzählt dann das Pässe ablaufen Gerichte lange für die Ablehnung des Asylantrages brauchen (da ist dann keine Rede mehr von Straftätern).
    Vielleicht sollte er nochmal seine Gedanken sortieren und es dann erneut versuchen mit der Begründung.
    Und was sind Integrationsverweigerer ? Menschen die einen Deutschkurs ablehnen ? Was passiert denn sonst noch in Sachen Integration ?

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  7. 2.

    Das ist das grundsätzliche Problem. Eigentlich fing es mit Merkels "Wir schaffen das" an. Aufnehmen ja, Integration? Egal!

    Wer hier her kommt und dauerhaft Schutz sucht, sich aber nicht integrieren will, sondern unser System ablehnt oder gar die Regeln bricht und Straftaten begehrt, der muss sofort Platz machen für Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen.

    Unsere Ressourcen sind begrenzt. Wir können die Welt nicht in Deutschland retten. Integration muss gefördert und gefordert werden. Junge Menschen können wir ja eigentlich gebrauchen in Deutschland.

    Antworten
  8. 1.

    Es wird endlich mal Zeit, dass die EU hier tätig wird und grundlegende Änderungen vornimmt. Wer leitet die EU....ah, unsere Ursula - dann kann man das Thema komplett vergessen!

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