rbb-Reportage - Leiter der Brandenburger Ausländerbehörde will Straftäter leichter abschieben

Di 22.10.24 | 06:04 Uhr
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Das Gelände der Zentralen Ausländerbehörde und Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg (Bild: dpa/Patrick Pleul)
dpa/Patrick Pleul
rbb24 Reportage "Grenzen der Zuwanderung" | 22.10.2024 | 20:15 Uhr | Bild: dpa/Patrick Pleul

Der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg", Olaf Jansen, fordert eine leichtere Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern. Von erschwerten Abschiebungen profitierten die falschen Menschen, sagt Jansen dem rbb.

Olaf Jansen, der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg" fordert Erleichterungen für die Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern.

"Es ist ein Riesenproblem", sagte Olaf Jansen im Interview mit dem rbb Ende September, "dass Abschiebungen extrem erschwert werden. Davon profitieren die falschen Menschen." Nach Aussage von Jansen würde es rund zwei Jahre dauern, bis Gerichte die Ablehnung eines Asylantrags bestätigen und jemand abgeschoben werden könne.

Nach den Erfahrungen der Zentralen Ausländerbehörde komme es immer wieder vor, dass während dieser Zeit die Pässe der Asylbewerber ablaufen. In vielen Fällen würden die Herkunftsländer - wie beispielsweise der Libanon, einige afrikanische Staaten und Russland - nicht kooperieren und die abgelaufenen Pässe nicht verlängern. Davon würden beispielsweise Tschetschenen profitieren, die die russische Staatsbürgerschaft haben. Ohne gültigen Pass könne man ausreisepflichtige Personen nicht abschieben, erklärt Jansen.

4.500 ausreisepflichtige Personen in Brandenburg

In Brandenburg gab es, Stand August 2024, etwa 4.500 ausreisepflichtige Personen. Nach Auskunft der Zentralen Ausländerbehörde sind bis Oktober dieses Jahres 779 Personen ausgereist, also rund 18 Prozent. Davon die meisten freiwillig. 207 Personen wurden durch die Behörde abgeschoben. 2023 sind 758 Personen ausgereist, davon 526 freiwillig. 232 Menschen wurden abgeschoben.

Zu diesem Thema zeigt das rbb Fernsehen am Dienstag, 22.10.2024, um 20.15 Uhr die Reportage "Grenzen der Zuwanderung" von Olaf Sundermeyer.

Hinweis: Das Interview mit Olaf Jansen wurde bereits Ende September geführt, also bevor in Bernau ein abgelehnter Asylbewerber verhaftet wurde, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft geplant haben soll.

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22 Kommentare

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  1. 22.

    Wann will man sich denn endlich mal mehr um das Thema Integration kümmern? Da lässt man Menschen in der Warteschleife, die ihre Zeit und Langeweile vertreiben müssen. Was hat ein Aufenthaltsstatus mit der Arbeitserlaubnis zu tun? Lasst die Menschen arbeiten, dann wird auch die Kriminalität sinken, bin ich mir ziemlich sicher. Viele geraten doch erst auf die schiefe Bahn aus Langeweile und Frust.
    Da stürzt man sich immer und immer wieder auf eine Minderzahl an Kriminellen anstatt das gesamte Verfahren zu beleuchten und die Risikofaktoren wie lange Wartezeiten verbunden mit Unterbringung auf engstem Raum und Untätigsein zu beseitigen.
    Polen sind im übrigen bei der Kriminalität weit vorne, wieso spielt das kaum eine Rolle? Passt wohl nicht ins Narrativ des kulturell Fremden?

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  2. 21.
    Antwort auf [Mario64] vom 22.10.2024 um 09:26

    "Die Leute haben die Schnauze voll von leeren Versprechen und Luftblasen der Regierung."
    Wenn dem so ist dann hat der Bürger bei Wahlen die Möglichkeit etwas zu verändern.
    Wir werden es ja im Sept. 2025 sehen wie gewählt wird.

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  3. 20.

    Jede Person, die einen Asylantrag stellt, unterschreibt einen „Vetrag“ mit einem Straftatenkatalog von erheblicher Bedeutung. Wird eine dort aufgeführte Straftat begangen, dann tschüss, Unterschrift verweigert, auch tschüss.
    Vorab Rahmenbedingungen entsprechend schaffen, um auch in Heimatländer abschieben zu können. „Fachkräfte“ für Schwerkriminalität haben wir selbst genug, die benötigen wir nicht aus anderen Staaten. Jeder wäre seines Glückes Schmied, denn schwere Straftaten begeht man nicht zufällig.

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  4. 19.

    Machen ist wie wollen - nur krasser!

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  5. 18.

    Da werden von einer Behördenleitung 5.000 Menschen zum "Riesenproblem" erklärt und pauschal mit Straftaten in Verbindung gebracht, wenn es dort ein Riesenproblem gibt, dann ist es eher die Behördenleitung selbst die Probleme schafft.

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  6. 17.

    Wieviel muss noch passieren, dass unsere „Superregierung“ endlich wach wird.
    Wir reden seit Jahren über sämtliche Flüchtlingsthemen, egal woher und warum. und bekommen nichts auf die Reihe.
    Die Kriminalität steigt unaufhörlich, Geld Millionen werden einfach „verschenkt „ und noch vieles mehr.
    Die Leute haben die Schnauze voll von leeren Versprechen und Luftblasen der Regierung.

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  7. 16.
    Antwort auf [deschamp] vom 22.10.2024 um 09:03

    Ich habe es eher so verstanden, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden darf wenn die betreffende Person dadurch staatenlos würde da dies gegen das Grundgesetz verstößt.

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  8. 15.
    Antwort auf [TimoBeil] vom 22.10.2024 um 08:24

    Diese Menschen besitzen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, es handelt sich um abgelehnte Asylbewerber. Wenn ein deutscher Staatsbürger aus einem anderen Herkunftsland straffällig wird, wird das hier verhandelt.

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  9. 14.
    Antwort auf [TimoBeil] vom 22.10.2024 um 08:24

    Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht entzogen werden, nicht einmal wenn sie unrechtmäßig erworben wurde (Bestechung, siehe Bremen). Merkwürdige Idee, aber wie viele ihrer Art nicht durchführbar.

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  10. 13.
    Antwort auf [Matzes] vom 22.10.2024 um 08:27

    Leider haben Sie recht. Ist aber typisch deutsch. "Aber da ist doch..." "Aber, das geht doch nicht." usw, usw,... Die Ausreden für das Nichtstun nerven nur noch.

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  11. 12.

    Das Problem liegt nicht bei Behörden, der Polizei oder den Gerichten.
    Das Problem sind unsere Gesetze so wie sie sind.
    Und solange die Politik im Bund/EU nicht bereit ist Gesetze zu ändern wird alles so bleiben wie es ist!

    Antworten
  12. 11.
    Antwort auf [TimoBeil] vom 22.10.2024 um 08:24

    Hmm, was Sie da schreiben verwirrt mich.
    Ich habe 2 Staatsbürgerschaft. Die Deutsche und die Niederländische, weil mein Vater Niederländer ist.
    Nachdem was sie da schreiben, gehört mir der deutsche Pass ebenfalls entzogen, wenn ich meine Verwandten in Amsterdam besuche.

    Antworten
  13. 10.

    Können Sie endlich mit dieser Berichterstattung aufhören. Jeder im Bundestag, jeder im Landtag, jeder der meint was sagen zu müssen....will.... Wann heißt es endlich wor haben. Es kann niemand mehr diese Sätze hören geschweige lesen. Vor der Wahl wir müssen, wir werden oder wir können nicht und nach der Wahl das Gleiche. Wenn wir in den Betrieben uns das ständig überlegenen müssen, kommen wir nie zu Taten.

    Antworten
  14. 9.

    Alles nur schon Bundestagswahlkampf, man möchte nur Stimmen von der AfD zurückgewinnen.

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  15. 8.
    Antwort auf [Kairos] vom 22.10.2024 um 08:06

    Was ist an der Aussage, Deutschland kann nicht die Welt retten, rechtsextrem? Word auch durch Fremdwörter (narrativ) nicht besser. 80 Mio deutsche retten 8 Mrd erdbewohner? Wieviel bon ihrem ca 100 erdbewohnern haben Sie aufgenommen und versorgen Sie? Neben der Arbeit natürlich....... alles was anderer Meinung ist, ist rechtsextrem. So ein unqualifizierten Müll

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  16. 7.
    Antwort auf [Andreas…] vom 22.10.2024 um 07:48

    Wer in unser Land kommt und vorgibt bleiben zu wollen und einen kostenlosen Deutschkurs nicht besuchen möchte, der ist Integrationsverweigerer. Das Problem mit den Pässen lässt sich auch rechtlich gut begründen. Es besteht dann Eilbedürftigkeit bei einer Abschiebung. Der abgelehnte Asylant könnte dann eine verlängerung des Passes vor Ablauf im Heimatstaat beantragen. Lehnt dieser ab, dann kann abgeschoben werden solange der Pass noch gültig ist. Die eingelegten Rechtsmittel können auch von dem Anwalt weiter verfolgt werden. Dessen Bezahlung erfolgt ja ohnehin vom Staat

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  17. 6.

    Wie oft werden wir diese Worte wohl noch hören??? Es wäre doch einfach mal schön, wenn nun endlich Taten folgen würden. Aber Nein, es werden weiterhin immer neue Gründe und Ausreden gesucht um nicht tätig zu werden. Das geht nicht, wir können nicht, dort ist Krieg. Diese Ausflüchte höre ich nahezu täglich aus dem Kanzleramt und dem Innenministerium, die Grünen und die Linke nicht zu vergessen. Tut endlich etwas und hört auf zu labern.

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  18. 5.

    "Ohne gültigen Pass könne man ausreisepflichtige Personen nicht abschieben, erklärt Jansen."
    Also gebt ihnen einen befristeten, gültigen deutschen Pass, mit dem nicht wieder nach DE einreisen kann. Oder, wenn der Betroffene ausgereist ist, wird im sofort die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, die ihm zuvor gewährt wurde.
    Einbürgerung von Amts wegen zum Zwecke der Ausreise in einen beliebiges Land außerhalb der EU.
    Da hat DE doch Gestaltungsspielraum.

    Und natürlich sollen Straftäter ihre Strafe hier absitzen. Derzeit erfolgt quasi eine Abschiebung in die Freiheit; siehe die letzte Abschiebeaktion nach Afghanistan. Das ist ungerecht gegenüber deutschen Straftätern.

    Antworten
  19. 4.
    Antwort auf [Arno Nym] vom 22.10.2024 um 07:15

    "Wir können die Welt nicht in Deutschland retten." Warum nich gleich ein anderes rechtsextremes Narrativ "das Boot ist voll"?

    Deutschland rettet nicht die Welt, sondern schafft neue Flüchtlingsbewegungen, indem man Israel und seine rechtsextreme Regierung mit Waffen versorgt.

    Antworten
  20. 3.

    Hr. Jansen fordert leichtere Abschiebung von Straftätern und erzählt dann das Pässe ablaufen Gerichte lange für die Ablehnung des Asylantrages brauchen (da ist dann keine Rede mehr von Straftätern).
    Vielleicht sollte er nochmal seine Gedanken sortieren und es dann erneut versuchen mit der Begründung.
    Und was sind Integrationsverweigerer ? Menschen die einen Deutschkurs ablehnen ? Was passiert denn sonst noch in Sachen Integration ?

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  21. 2.

    Das ist das grundsätzliche Problem. Eigentlich fing es mit Merkels "Wir schaffen das" an. Aufnehmen ja, Integration? Egal!

    Wer hier her kommt und dauerhaft Schutz sucht, sich aber nicht integrieren will, sondern unser System ablehnt oder gar die Regeln bricht und Straftaten begehrt, der muss sofort Platz machen für Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen.

    Unsere Ressourcen sind begrenzt. Wir können die Welt nicht in Deutschland retten. Integration muss gefördert und gefordert werden. Junge Menschen können wir ja eigentlich gebrauchen in Deutschland.

    Antworten
  22. 1.

    Es wird endlich mal Zeit, dass die EU hier tätig wird und grundlegende Änderungen vornimmt. Wer leitet die EU....ah, unsere Ursula - dann kann man das Thema komplett vergessen!

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