rbb-Reportage - Leiter der Brandenburger Ausländerbehörde will Straftäter leichter abschieben

Di 22.10.24 | 06:04 Uhr
  30
Das Gelände der Zentralen Ausländerbehörde und Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg (Bild: dpa/Patrick Pleul)
dpa/Patrick Pleul
rbb24 Reportage "Grenzen der Zuwanderung" | 22.10.2024 | 20:15 Uhr | Bild: dpa/Patrick Pleul

Der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg", Olaf Jansen, fordert eine leichtere Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern. Von erschwerten Abschiebungen profitierten die falschen Menschen, sagt Jansen dem rbb.

Olaf Jansen, der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg" fordert Erleichterungen für die Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern.

"Es ist ein Riesenproblem", sagte Olaf Jansen im Interview mit dem rbb Ende September, "dass Abschiebungen extrem erschwert werden. Davon profitieren die falschen Menschen." Nach Aussage von Jansen würde es rund zwei Jahre dauern, bis Gerichte die Ablehnung eines Asylantrags bestätigen und jemand abgeschoben werden könne.

Nach den Erfahrungen der Zentralen Ausländerbehörde komme es immer wieder vor, dass während dieser Zeit die Pässe der Asylbewerber ablaufen. In vielen Fällen würden die Herkunftsländer - wie beispielsweise der Libanon, einige afrikanische Staaten und Russland - nicht kooperieren und die abgelaufenen Pässe nicht verlängern. Davon würden beispielsweise Tschetschenen profitieren, die die russische Staatsbürgerschaft haben. Ohne gültigen Pass könne man ausreisepflichtige Personen nicht abschieben, erklärt Jansen.

4.500 ausreisepflichtige Personen in Brandenburg

In Brandenburg gab es, Stand August 2024, etwa 4.500 ausreisepflichtige Personen. Nach Auskunft der Zentralen Ausländerbehörde sind bis Oktober dieses Jahres 779 Personen ausgereist, also rund 18 Prozent. Davon die meisten freiwillig. 207 Personen wurden durch die Behörde abgeschoben. 2023 sind 758 Personen ausgereist, davon 526 freiwillig. 232 Menschen wurden abgeschoben.

Zu diesem Thema zeigt das rbb Fernsehen am Dienstag, 22.10.2024, um 20.15 Uhr die Reportage "Grenzen der Zuwanderung" von Olaf Sundermeyer.

Hinweis: Das Interview mit Olaf Jansen wurde bereits Ende September geführt, also bevor in Bernau ein abgelehnter Asylbewerber verhaftet wurde, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft geplant haben soll.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Kommentare, bei denen die E-Mail-Adresse in den Feldern Name, Wohnort oder Text geschrieben wurde, nicht freigegeben. Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Wir behalten uns vor, Kommentare, die nicht zu einer konstruktiven Diskussion beitragen, nicht freizugeben oder zu löschen. Wir geben keine Auskunft über gelöschte oder nicht freigegebene Kommentare. Mit der Abgabe eines Kommentars erklären Sie sich mit diesen Regeln und den Kommentarrichtlinien des rbb einverstanden.

30 Kommentare

Kommentieren
  1. 30.
    Antwort auf [Daniel Weber] vom 22.10.2024 um 11:06

    Wo lebst du denn? Gehe doch erstmal mit offenen Augen durch die Welt oder hast du Scheuklappen auf.
    Es knirscht an allen Ecken und Kanten.Die durchhalte Parolen der Politiker egal welcher Partei kann und will man auch nicht mehr hören.Klar ich gebe dir recht es bewegt sich so langsam was in DE aber ehrlich gesagt ist das mir zu langsam.Und nein DE kann nicht die ganze Welt retten.

    Antworten
  2. 29.
    Antwort auf [Steffen] vom 22.10.2024 um 08:37

    "80 Mio deutsche retten 8 Mrd erdbewohner? "

    "Laut dem aktuellen Global Trends Report vom UNHCR waren Ende 2023 weltweit 117,3 Millionen Menschen auf der Flucht - und somit 8,8 Millionen Menschen (oder 8 Prozent) mehr als noch Ende 2022."

    Wieviele davon nimmt Deutschland auf?

    "So ein unqualifizierten Müll " Allerdings, besser kann man ihren Kommentar nicht umschreiben.

    Antworten
  3. 28.
    Antwort auf [deschamp] vom 22.10.2024 um 09:03

    Deshalb bedarf es neuer Rechtsgrundlagen, die es möglich machen.
    DE muss seinen Gestaltungsspielraum nutzen, statt immer nur so sagen: uns sind die Hände gebunden. Wir sind auf den Goodwill der Heimatländer angewiesen.

    Antworten
  5. 26.
    Antwort auf [Mario64] vom 22.10.2024 um 09:26

    Nu bleib mal auf‘m Teppich! Sooo schlimm isses ja ooch nicht! Die Welt geht nur an der Dummheit kaputt!

    Antworten
  6. 25.

    Wollen kann man viel. Wenn es dafür nicht die gesetzliche Grundlage gibt und den politischen Willen, dann ist das nur "Geschwätz".

    Antworten
  9. 22.

    Wann will man sich denn endlich mal mehr um das Thema Integration kümmern? Da lässt man Menschen in der Warteschleife, die ihre Zeit und Langeweile vertreiben müssen. Was hat ein Aufenthaltsstatus mit der Arbeitserlaubnis zu tun? Lasst die Menschen arbeiten, dann wird auch die Kriminalität sinken, bin ich mir ziemlich sicher. Viele geraten doch erst auf die schiefe Bahn aus Langeweile und Frust.
    Da stürzt man sich immer und immer wieder auf eine Minderzahl an Kriminellen anstatt das gesamte Verfahren zu beleuchten und die Risikofaktoren wie lange Wartezeiten verbunden mit Unterbringung auf engstem Raum und Untätigsein zu beseitigen.
    Polen sind im übrigen bei der Kriminalität weit vorne, wieso spielt das kaum eine Rolle? Passt wohl nicht ins Narrativ des kulturell Fremden?

    Antworten
  10. 21.
    Antwort auf [Mario64] vom 22.10.2024 um 09:26

    "Die Leute haben die Schnauze voll von leeren Versprechen und Luftblasen der Regierung."
    Wenn dem so ist dann hat der Bürger bei Wahlen die Möglichkeit etwas zu verändern.
    Wir werden es ja im Sept. 2025 sehen wie gewählt wird.

    Antworten
  11. 20.

    Jede Person, die einen Asylantrag stellt, unterschreibt einen „Vetrag“ mit einem Straftatenkatalog von erheblicher Bedeutung. Wird eine dort aufgeführte Straftat begangen, dann tschüss, Unterschrift verweigert, auch tschüss.
    Vorab Rahmenbedingungen entsprechend schaffen, um auch in Heimatländer abschieben zu können. „Fachkräfte“ für Schwerkriminalität haben wir selbst genug, die benötigen wir nicht aus anderen Staaten. Jeder wäre seines Glückes Schmied, denn schwere Straftaten begeht man nicht zufällig.

    Antworten
  12. 19.

    Machen ist wie wollen - nur krasser!

    Antworten
  13. 18.

    Da werden von einer Behördenleitung 5.000 Menschen zum "Riesenproblem" erklärt und pauschal mit Straftaten in Verbindung gebracht, wenn es dort ein Riesenproblem gibt, dann ist es eher die Behördenleitung selbst die Probleme schafft.

    Antworten
  14. 17.

    Wieviel muss noch passieren, dass unsere „Superregierung“ endlich wach wird.
    Wir reden seit Jahren über sämtliche Flüchtlingsthemen, egal woher und warum. und bekommen nichts auf die Reihe.
    Die Kriminalität steigt unaufhörlich, Geld Millionen werden einfach „verschenkt „ und noch vieles mehr.
    Die Leute haben die Schnauze voll von leeren Versprechen und Luftblasen der Regierung.

    Antworten
  15. 16.
    Antwort auf [deschamp] vom 22.10.2024 um 09:03

    Ich habe es eher so verstanden, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden darf wenn die betreffende Person dadurch staatenlos würde da dies gegen das Grundgesetz verstößt.

    Antworten
  16. 15.
    Antwort auf [TimoBeil] vom 22.10.2024 um 08:24

    Diese Menschen besitzen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, es handelt sich um abgelehnte Asylbewerber. Wenn ein deutscher Staatsbürger aus einem anderen Herkunftsland straffällig wird, wird das hier verhandelt.

    Antworten
  17. 14.
    Antwort auf [TimoBeil] vom 22.10.2024 um 08:24

    Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht entzogen werden, nicht einmal wenn sie unrechtmäßig erworben wurde (Bestechung, siehe Bremen). Merkwürdige Idee, aber wie viele ihrer Art nicht durchführbar.

    Antworten
  18. 13.
    Antwort auf [Matzes] vom 22.10.2024 um 08:27

    Leider haben Sie recht. Ist aber typisch deutsch. "Aber da ist doch..." "Aber, das geht doch nicht." usw, usw,... Die Ausreden für das Nichtstun nerven nur noch.

    Antworten
  19. 12.

    Das Problem liegt nicht bei Behörden, der Polizei oder den Gerichten.
    Das Problem sind unsere Gesetze so wie sie sind.
    Und solange die Politik im Bund/EU nicht bereit ist Gesetze zu ändern wird alles so bleiben wie es ist!

    Antworten
  20. 11.
    Antwort auf [TimoBeil] vom 22.10.2024 um 08:24

    Hmm, was Sie da schreiben verwirrt mich.
    Ich habe 2 Staatsbürgerschaft. Die Deutsche und die Niederländische, weil mein Vater Niederländer ist.
    Nachdem was sie da schreiben, gehört mir der deutsche Pass ebenfalls entzogen, wenn ich meine Verwandten in Amsterdam besuche.

    Antworten
Weitere Kommentare anzeigen
Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel