Haushaltskürzungen in Berlin - Opposition kritisiert Sparprogramm des Berliner Senats
Die schwarz-rote Koalition hat am Dienstag ihre Sparpläne vorgestellt. Nun steht fest, in welchen Bereichen drei Milliarden Euro gespart werden. Die anderen Parteien kritisierten die Pläne scharf. Eine Gewerkschaft sieht hingegen die Pläne positiv.
Nach der Vorstellung ihres Drei-Milliarden-Sparprogramms verteidigen die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD ihre Beschlüsse. Starken Gegenwind erhält die Berliner Schwarz-Rote-Koalition jedoch hingegen von der Opposition und der Kulturbranche, die am Dienstagabend ein Protestkonzert gegen die Kürzungen organisiert hat.
Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch und Werner Graf, kritisierten die Sparbeschlüsse des Senats scharf: "Schwarz-Rot macht Politik gegen die Menschen: Alle, die in Berlin unterwegs sind, werden die Sparbeschlüsse von Schwarz-Rot besonders bitter zu spüren bekommen", hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Laut den Grünen-Politikern wird die Verkehrswende in Berlin gestoppt, da die Mittel für den ÖPNV "massiv gekürzt" würden. Sie kritisieren auch die Verdopplung des Preises für das Sozialticket und die Kürzungen beim Klimaschutz.
AfD kritisiert "Schattenhaushälte"
Die Berliner AfD hatte bereits am Vortag die geplanten Kurzungen kritisiert. Die Ideen zu alternativen Finanzierungen sehe die Partei "überaus kritisch", teilte Kristin Brinker, AfD-Fraktionsvorsitzende, mit. Dabei würden am Parlament vorbei "Schattenhaushalte" geschaffen. Auch die Pläne, die landeseigenen Unternehmen mit zusätzlichen Krediten zu belasten, sieht die Partei kritisch.
Die Linksfraktion hatte am Montag ebenfalls die Kürzungen kritisiert und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) aufgefordert, als Vorsitzende des BVG-Aufsichtsrats zurückzutreten, da ihr großes Wahlversprechen - das 29-Euro-Ticket - nur vier Monate nach seiner Einführung gestrichen werde.
Auch die in Berlin außerparlamentarische FDP hält die Kürzungspläne für verfehlt. "Wer in fundamentalen Bereichen wie Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, ÖPNV und Verwaltungsdigitalisierung kürzt, der hat nicht nur die Stadt nicht verstanden, dessen Politik ist sogar schädlich", teilte der Berliner FDP-Landesvorsitzender Christoph Meyer am Dienstag mit. Die regierende Koalition verabschiede sich zudem vom Projekt Verwaltungsreform, hieß es.
Berlin konnte in den vergangenen Jahren noch aus milliardenschweren Rücklagen zehren, die aufgebaut wurden, um die Folgen von Corona und den Energiepreis-Schock abzufedern. Diese Rücklagen sind aufgebraucht und stehen nicht mehr zur Verfügung, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Koalition will daher die Ausgaben reduzieren, auch weil die für Bund und Länder geltende Schuldenbremse eine Neuverschuldung weitgehend verbietet.
Gewerkschaft der Polizei: Koalition hat "Wort gehalten"
Die Regierungspartei CDU sprach hingegen von einer "erfolgreichen" Konsolidierung. Die soziale Stadt bleibe erhalten, die zwölf Bezirke würden stabilisiert, teilte die Berliner CDU-Fraktion am Dienstag mit. Der Berliner Haushalt befinde sich mit rund 40 Milliarden Euro auf einem Rekordniveau.
Auch der Koalitionspartner SPD verteidigte die Sparbeschlüsse. Die Koalition nehme ihre Verantwortung für Berlin wahr, hieß es in einem Social-Media-Beitrag der Berliner SPD. Die Partei betonte, dass das kostenlose Schülerticket und die gebührenfreie Kita bleiben. Zudem werde kein Landesvermögen privatisiert.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte, dass die innere Sicherheit im Haushalt priorisiert wird. CDU und SPD hätten dabei "Wort gehalten", teilte GdP-Landeschef Stephan Weh mit. Bei Innerem und Justiz sei "nichts zu holen". Weh forderte ein milliardenschweres Sondervermögen, um in innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz zusätzliches Geld investieren zu können.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.11.2024, 12 Uhr
