Berliner Landeshaushalt - Senat bereitet Notlagen-Kredite für Flüchtlingskosten vor

So 26.01.25 | 16:53 Uhr
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Archivbild: Containern einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Tempelhofer Feld im Dezember 2022. (Quelle: dpa/Jochen Eckel)
Bild: dpa/Jochen Eckel

Die Aufnahme und Versorgung von geflüchteten Menschen kostet das Land Berlin viel Geld. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse steht im Raum. Finanzsenator Evers hat schon mal ein Gutachten dafür einholen lassen.

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bereitet eine Entscheidung über Notlagen-Kredite zur Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge vor. Das dafür nötige Rechtsgutachten liege vor, bestätigte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Auf dieser Grundlage könnte das Abgeordnetenhaus eine Notlage beschließen und eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglichen. Die "Berliner Morgenpost" [€] hatte zuerst berichtet.

Die "Morgenpost" schrieb von einem Mehrbedarf von 900 Millionen Euro allein im Jahr 2026 für die Unterbringung von Geflüchteten. Da Berlin ohnehin große Löcher im Landeshaushalt hat, hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Notlagen-Kredite dem Bericht zufolge im Sommer ins Gespräch gebracht.

Ausrufen der Notlage - was dann zulässig ist

Nun sagte Evers laut "Morgenpost" bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Dresden: "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo das mit Kreditermächtigungen vorübergehend kompensiert werden kann." Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, sagte dem Bericht zufolge: "Wir müssen die Flüchtlingskosten ausbuchen."

Wenn eine Notlage vorliegt, können mehr Kredite aufgenommen werden als nach der Schuldenbremse eigentlich zulässig ist. Das Rechtsgutachten dient dazu, genau zu begründen, wozu das zusätzliche Geld benötigt wird. Die Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung erklärte auf Anfrage, der Senat werde eine "Formulierungshilfe" für das Abgeordnetenhaus erstellen, die Entscheidung über das Ausrufen der Notlage liege beim Parlament. Weitere Informationen gebe es noch nicht.

Im November 2023 schrieb Kai Wegner auf der Plattform X im Rahmen der Debatte um die Reform der Schuldenbremse noch: "Es darf Kredite ausschließlich für Investitionen geben – Kredite für konsumtive Ausgaben sind tabu."

Die Berliner AfD-Fraktionsvirsitzende Kristin Brinker teilte am Sonntag mit, die AfD-Fraktion werde alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, "um den angeblich CDU-geführten Senat an diesem katastrophalen Schritt zu hindern."

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42 Kommentare

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  1. 42.
    Antwort auf [Spende] vom 27.01.2025 um 09:59

    Ich kannte die Karte auch nicht, kann Ihnen aber versichern, das sie im Dropdownfeld bei "Karteninhalt" trefflich filtern können.

  3. 40.
    Antwort auf [Fini] vom 27.01.2025 um 18:41

    Das habe ich weder geschrieben, noch gemeint. Aber wenn kein Geld da ist, dann muss man das stoppen, gerade damit sie NICHT unter der Brücke schlafen müssen ... wie einige andere BerlinerInnen es leider im Übrigen auch tun müssen ... hier läuft doch was nicht rund

  4. 39.
    Antwort auf [SchlaflosInBuckow] vom 27.01.2025 um 18:06

    Nun, die Flüchtlingspolitik ist Bundessache, und die Länder bekommen Flüchtlinge nach geltenden Schlüssel zugeteilt, und haben für eine menschenwürdige Unterbringung zu sorgen, Punkt.
    Sollen die neu ankommenden Flüchtlinge Ihrer Meinung nach jezt unter der Brücke "hausen"?

  5. 38.

    Is ja nett ... vor ein paar Wochen noch die Ansage bzgl. Kürzungen vor allem im Kultur- und Sozialbereich und dass BerlinerInnen den Gürtel enger schnallen müssen. Und jetzt kommen die mit so was um die Ecke. Sorry, dafür hab ich kein Verständnis mehr.

  6. 37.
    Antwort auf [Spende] vom 27.01.2025 um 15:27

    so schwierig daran, Personen ohne Bleiberecht auszuweisen ? Diese dürften doch nach Recht und Gesetz gar nicht hier sein. Dann gäbe es auch wieder Platz für wirklich Schutzbedürftige Personen und Deutschland würde nicht immer am Staatsbankrott herumkriechen.

  7. 36.
    Antwort auf [TJ] vom 27.01.2025 um 15:06

    Nein ist nicht gut . Ich habe selbst mit meinen Eltern bis zu meinem fast sechsten Lebensjahr in einem Raum gelebt. Daher weiss ich dass das nicht "gut" ist. Hängt natürlich auch von den Leuten ab. Räume sind aber eben begrenzt und können nicht so einfach aus dem Hut gezaubert werden. Die Leute sind immerhin im Warmen, haben zu essen und medizinische Versorgung und fühlen sich hoffentlich halbwegs sicher. Je weiter das Ganze noch geht desto schwieriger wird es werden auch das alles noch aufrecht zu halten.

  8. 35.
    Antwort auf [Spende] vom 27.01.2025 um 14:07

    Sie wollen also keine Wohnungen für diese Menschen bauen? Sie finden die Unterbringung in Tegel und Tempelhof in Ordnung, insbesondere für Kinder? Ernsthaft? Ich finde, es muss etwas getan werden, damit dieser sozialpolitische Skandal ein Ende finden kann.

  9. 34.
    Antwort auf [TJ] vom 27.01.2025 um 13:46

    Ja genau - preiswerter Wohnraum, ist die Grundvoraussetzung für das Leben, für,s Arbeiten, für Integration, für Wirtschaftliches Wachstum, für unsere Zukunft.
    Zuwanderung zeigt nur Probleme auf, die Wir als Land sowieso haben und die, einfach von jeder Regierung, Nicht gelöst werden : die Schaffung von preiswerten Wohnraum und eine moderne Flächendeckende Infrastruktur/Bahn/ÖPNV.

  10. 33.
    Antwort auf [wolfi] vom 27.01.2025 um 09:54

    sind nicht die Absichtserklärungen, das Problem ist, das man heute schon weiß, das es bei Absichten bleibt, weil keine der „demokratischen“ Parteien etwas am ist Zustsnd ändern will.

  11. 32.
    Antwort auf [Doran] vom 27.01.2025 um 07:45

    das sind auch meine Gedanken, was bringt es wenn Fritze jetzt die Stimmenfangkampanie startet und er nach der Wahl nichts durchsetzen kann.

  12. 31.
    Antwort auf [TJ] vom 27.01.2025 um 13:46

    Nein Asylantragsteller können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen ab 6 Monaten nach Ankunft arbeiten, wenn sie woanders wohnen sogar schon nach 3 Monaten, egal ob da eine Wohnung vorhanden ist oder nicht. Sie sollen vorher aber einen Integrationskurs, inkl Sprachkurs machen, damit sie möglichst ihrer Befähigung nach in die Berufsumgebung integriert werden können (dauert 4-12 Monate). Der freie Wohnungsmarkt in Berlin ist im Moment ein Problem. Es gibt z.B. reiche (auch ausländische) Anleger die die Preise treiben, aber vorallem sind die Baukosten derzeit horrende, daher lässt sich das Wohnen kaum noch mit einem "normalen Gehalt" finanzieren. Und Baukosten beinhaltet nicht nur Wohnbau, sondern im Prinzip auch die Infrastruktur: Wasser, Energie, Nahrung etc. Aber die Baukosten beinhalten letztlich auch die Frage ob die ökologische Tragfähigkeit vorhanden ist.

  13. 30.
    Antwort auf [Spende] vom 27.01.2025 um 09:44

    Wpfür spricht ihr Hinweis? Was ost ihr Argument? Sollten wir es unterlassen, Wohnungen zu bauen? Sollten wir es unterlassen, die Menschen, die seit 3 Jahren in diesen provisorischen Unterkünften in Tegel und Tempelhof hausen müssen, eine bessere Perspektive zu bieten? Erst mit einer Wohnung entsteht eine Hrundlage für Erwerbsarbeit. Ich sage nur: Der Hauptmann von Köpenick. Ich denke: wir sollten staatlicherseits mehr in gemeinnützige Wohnungen investieren.

  14. 29.
    Antwort auf [Abriss, darf Nicht mehr stattfinden ] vom 27.01.2025 um 11:09

    Nicht nur der sinnlose Abriss, von sehr guten Plattenbau-Wohnungen, ist ein strukturelles Problem.
    Es wird doch auch genauso verschwiegen, wie viele Menschen, Betriebe/Firmen/Unternehmen, an Flüchtlingen, an Asylbewerbern, sehr gut verdienen.
    Flüchtlinge/Zuwanderer/Asylbewerber werden sehr oft, nur als Belastung dargestellt - aber, viele Menschen, Organisationen, Unternehmen, usw. verdienen an Zuwanderung - und das, sollte man auch mal öffentlich machen - Wer sind die Nutznießer, aus Unterbringung und Versorgung, geflüchteter Menschen ???????????

  15. 28.
    Antwort auf [Abriss, darf Nicht mehr stattfinden ] vom 27.01.2025 um 11:09

    Sehe Ich genauso !!!
    In der Bundesrepublik Deutschland, wird täglich immer noch, sehr guter Wohnraum(ganze DDR-Plattenbauten),
    abgerissen und damit vernichtet.
    Der Abriss und die Vernichtung von Wohnraum, muss sofort gestoppt werden !!!
    Das Problem dabei ist, die Wohnungsgesellschaften verdienen gut, an Abriss und gleichzeitig, für Mieter teueren Neubau.
    Preiswerten Wohnraum in Deutschland, benötigen Wir, doch Alle und preiswerter Wohnraum sollte bewahrt werden, LG.

  16. 27.

    Man sollte zuerst einmal, endlich sofort damit aufhören, in Deutschland noch Wohnraum abzureißen.
    In vielen Gegenden in Deutschland, wird sanierter Wohnraum, einfach abgerissen, einfach weg planiert - Wohnraum, der vor ein paar Jahren, mit Strukturhilfen modernisiert wurde, wird danach, in Deutschland einfach abgerissen - damit dann, teuere Wohnungen, gebaut werden können.
    Ganze Blöcke werden in Deutschland immer noch abgerissen, in Städten mit guter Infrastruktur, mit sehr guter Lebensqualität - und danach jammert man - Wir haben keinen Platz zur Unterbringung von Menschen???

  17. 26.
    Antwort auf [wolfi] vom 27.01.2025 um 09:54

    Nun, wie soll man dann den Wähler erklären, dass sich alle Regierenden seit mehr als ein Jahrzehnt über die Notwendigkeit großer Investitionen in Bildung und Infrastruktur aller Art einig sind, versprechen diese, aber es bleibt bei den Versprechen. Das kann man durchaus als bewusste Wählerteuschung sehen.

  18. 25.
    Antwort auf [JooHoo] vom 26.01.2025 um 19:52

    An anderer Stelle nicht nötig, 1/2 Mio € "Lohn"/J. für IBB-Vorstand, rbb–sage nur Ex-Intendantin und Dunstkreis, WDR-Mio. &&&

  19. 24.
    Antwort auf [Spende] vom 27.01.2025 um 09:33

    Neben der "Datenspende", die zur ePA gehört. Mal googeln. Und vielleicht doch widersprechen?

  20. 23.
    Antwort auf [Staakener] vom 26.01.2025 um 21:46

    Aus der Karte kann man nicht ersehen, wie die Verteilung von Asylbewerbern ist, da sind zB auch ausländische Arbeitsmigranten, wie viele der gutbezahlten Bewohner im Europacityquartier, dabei.

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