Beschlussvorlage - Schwarz-Rot will Berliner Investitionsplanung umkrempeln
Eine Vorlage für die neue Investitionsplanung des Berliner Senats zeigt, dass künftig deutlich höhere Investitionen als bislang geplant sind - und einiges gekürzt und verschoben wird. Das Papier liegt dem rbb vor.
Die neue Investitionsplanung für das Land Berlin soll am Dienstag im Berliner Senat beschlossen werden. Die entsprechende Vorlage liegt dem rbb vor.
Demnach plant die schwarz-rote Koalition deutlich höhere Investitionen bis zum Jahr 2028 als bislang geplant: In diesem Jahr sollen insgesamt rund 900 Millionen Euro mehr investiert werden als bislang vorgesehen, im kommenden Jahr fast eine Milliarde mehr.
Allerdings ist einerseits für viele Projekte die Finanzierung noch nicht geklärt, andere Maßnahmen, etwa der Bau der Tangentialverbindung Ost, werden deutlich teurer. Zudem wurden die bisherigen Vorhaben teils merklich verändert.
Schulen im Fokus
So steht zum Beispiel nach Jahren des Schulneubaus nun die Schulsanierung im Fokus. Neubauprojekte aus Landesmitteln werden allerdings fortgeführt, genauso wie die Partnerschaft mit der landeseigenen Howoge, die neue Schulen aus ihrem eigenen Etat erbauen soll, um sie dann an das Land Berlin zu vermieten.
Dieses Finanzierungsmodell über sogenannte öffentlich-öffentliche Partnerschaften soll auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden, heißt es in der Investitionsplanung. Als Beispiel wird die Sanierung der Philologischen Fakultät der Humboldt-Universität genannt, für die eine eigene Hochschulbau-Gesellschaft gegründet werden soll.
Mehr Geld für Umbau des ehemaligen Flughafens Tegel
Verschoben auf die Zeit nach 2028 ist hingegen der Bau einer neuen Polizeiakademie. Auch für die geplante neue Feuerwehrakademie sind die Mittel aus der Investitionsplanung verschwunden - allerdings sollen hier alternative Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden. Für die Sanierung der Komischen Oper soll es frühestens ab 2027 Landesmittel geben.
Die Multifunktionsbäder in Pankow und Marzahn-Hellersdorf werden zu einfachen Schwimmhallen herabgestuft. Gebaut werden soll hingegen die lange geplante Wasserballarena in Spandau. Deutlich mehr Geld als bisher geplant soll zudem für den Umbau des ehemaligen Flughafens Tegel zur "Urban Tech Republic" ausgegeben werden. Allein für den Umbau des ehemaligen "Hexagon"-Terminals A zum Standort für die Berliner Hochschule für Technik sollen zum Beispiel ab 2026 bis einschließlich 2028 insgesamt 70 Millionen Euro fließen. Bislang waren hier erst ab frühestens 2027 Gelder eingeplant, in deutlich geringerer Höhe.
Verkehr und Klimaschutz werden gekürzt
Deutlich weniger Geld soll hingegen in den Bereichen Verkehr und Klimaschutz ausgegeben werden. Das Klimaschutzprogramm BENE II wird ungefähr halbiert ab 2026, die Ausgaben für die Verbesserung der Radinfrastruktur sinken von 6,5 Millionen auf 500.000 Euro. Beim Ausbau des ÖPNVs sinken die Investitionen von 306 und 339 Millionen Euro auf 155 und 165 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027.
Hinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, in der Investitionsplanung seien kaum noch Mittel für den Schulneubau eingestellt. Das ist so nicht korrekt, die Mittel finden sich bei den Zuweisungen für die Bezirke. Wir haben die Stelle korrigiert.
Sendung: rbb24, 14.01.2025, 13:30 Uhr
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