Die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW in Brandenburg gehen in die entscheidende Phase. Der amtierende Wirtschaftsminister Jörg Steinbach will in einer neuen Regierung nicht dabei sein - wegen Differenzen mit dem BSW.
Seit knapp zwei Wochen verhandeln SPD und BSW in Potsdam über ein Regierungsbündnis, jetzt sickern erste Details über mögliche Ressortverteilungen durch. Das BSW peilt offenbar drei Ministerien an, von denen zwei ganz entscheidend sein könnten.
Für Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) beginnen die letzten Wochen in ihrem Amt. Im rbb-Interview spricht sie über Eliten-Bashing, ungebetene Besuche vor ihrem Privathaus - und über Differenzen mit Dietmar Woidke.
Nach fünf Sondierungstreffen haben SPD und BSW am Montag die nächste Ebene beschritten. Bei der ersten Koalitionsverhandlung für Brandenburg haben sich beide Seiten auf einen ambitionierten Zeitplan verständigt.
Am Montag beginnen erstmals Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht – nur sechs Wochen nach der Wahl in Brandenburg. Die Verhandler haben einen straffen Zeitplan und geben sich diskret. Was bislang bekannt ist – und was nicht. Von Hanno Christ
In Brandenburg haben SPD und BSW ein Papier als Grundlage für Koalitionsgespräche vorgelegt. Kurz darauf zogen CDU, BSW und SPD in Thüringen nach. Hinsichtlich der Ukraine-Politik unterscheiden sich die Papiere - je nach Perspektive - fundamental. Von Michael Schon
Ergebnisse für alle Wahlkreise: Landtagswahl Brandenburg 2024
Die AfD nimmt der SPD in Ostprignitz-Ruppin III / Havelland III mit hauchdünnem Erststimmen-Vorsprung das Direktmandat ab. Auch bei den Zweistimmen liegt die AfD knapp vorn.
Die SPD erobert in Havelland II das Direktmandat von der CDU. Auch bei den Zweitstimmen liegen die Sozialdemokraten deutlich vorn. AfD und BSW können punkten.
Die AfD hat im Wahlkreis Uckermark III / Oberhavel IV mit über 32 Prozent der Zweitstimmen klar für sich entschieden. Die SPD landet auf Platz zwei. Das Direktmandat bleibt der AfD.
Der AfD-Kandidat Steffen John siegt im Wahlkreis Barnim II knapp vor den Kandidat:innen von SPD und BVB/Freie Wähler, nach Zweitstimmen gewinnt allerdings die SPD.
Bruno Wernitz von der SPD hat den Wahlkreis Brandenburg an der Havel I / Potsdam-Mittelmark I knapp vor dem AfD-Kandidaten Lars Hünich gewonnen. Auch bei den Zweitstimmen siegte die SPD knapp.
Die SPD siegt sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen deutlich vor der AfD. Britta Kornmesser holte fast zehn Prozentpunkte mehr als ihr AfD-Konkurrent.
Uwe Adler von der SPD verteidigt in Potsdam-Mittelmark III / Potsdam III sein Direktmandat mit deutlichem Stimmenvorsprung. Auch bei den Zweitstimmen liegt die SPD auf Platz 1.
SPD-Politiker Sebastian Rüter liegt im Wahlkreis Potsdam-Mittelmark IV mit weitem Vorsprung vor der CDU. Auch bei den Zweitstimmen gewannen die Sozialdemokraten.
SPD-Politikerin Manja Schüle hat den Wahlkreis Potsdam I gewonnen und ihn damit der Grünen-Kandidatin Marie Schäffer abgenommen. Auch bei den Zweitstimmen lag die SPD vorne.
Teltow-Fläming I bleibt in der Hand der SPD. Marcel Penquitt holte hier die meisten Erststimmen und auch bei den Zweitstimmen lagen die Sozialdemokraten vorne.
Erik Stohn von der SPD hat in seinem Wahlkreis erneut die meisten Erststimmen geholt. Auch bei den Zweitstimmen lag seine Partei vorne, wenn auch knapp.
Tina Fischer von der SPD hat wie 2019 den Wahlkreis Dahme-Spreewald I gewonnen. Zweiter wurde Jan Schenk von der AfD. Auch bei den Zweitstimmen lag die SPD vorne.
AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hat den Wahlkreis Dahme-Spreewald bei den Erststimmen gewonnen. Auch bei den Zweitstimmen lag seine Partei vorne.
Die AfD holt im Wahlkreis Oder-Spree III das Direktmandat. Sie setzt sich auch bei den Zweitstimmen deutlich vor der SPD durch. Auch das BSW kann punkten.
Den Wahlkreis Märkisch-Oderland IV hat Falk Janke von der AfD mit 38,8 Prozent der Erststimmen für sich entschieden. Bei den Zweitstimmen lag seine Partei ebenfalls vorne.
Wilko Möller von der AfD hat den Wahlkreis Frankfurt (Oder) knapp gegen SPD-Kandidat Matthias Steinfurt gewonnen. Bei den Zweitstimmen lagen die Sozialdemokraten vorne.
Birgit Bessin erobert in Oberspreewald-Lausitz I mit einem sehr starken Ergebnis das Direktmandat. Auch bei den Zweitstimmen dominiert die AfD in diesem Wahlkreis.
Die AfD erobert im Wahlkreis Oberspreewald-Lausitz II / Spree-Neiße IV das Direktmandat. Sie setzt sich auch bei den Zweitstimmen durch, gefolgt von der SPD.
Daniel Münschke von der AfD hat in Oberspreewald-Lausitz II / Spree-Neiße III mit Abstand die meisten Erststimmen geholt. Auch bei den Zweitstimmen lag seine Partei vorne.
Im Wahlkreis Spree-Neiße I gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das AfD-Politiker Steffen Kubitzki mit nur sieben Stimmen vor Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gewann.
Michael Hanko von der AfD hat in Spree-Neiße II mit großem Abstand die meisten Erststimmen geholt. Auch bei den Zweitstimmen lag seine Partei deutlich vor der SPD.
Im Wahlkreis Cottbus II hat SPD-Politiker Lars Katzmarek die meisten Erststimmen geholt. Bei den Zweitstimmen lagen die Sozialdemokraten ebenfalls vorne.
Ergebnisse Landkreise und kreisfreie Städte - Landtagswahl 2024 Brandenburg
Der Weg für Koalitionsgespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg ist frei. Beide Parteien stimmten am Montag entsprechenden Verhandlungen zu. Grundlage ist ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier.
Die Kompromissformel für die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg steht: Waffenlieferungen würden den Ukraine-Krieg nicht beenden - Mittelstreckenraketen in Deutschland seien "kritisch". Die Sätze sind inhaltlich hohl, aber nicht ungefährlich, kommentiert Michael Schon.
Sowohl SPD als auch BSW haben sich vor der Wahl explizit für deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Für den DGB ist das Sondierungspapier ein positives Signal. Die Grünen vermissen Antworten auf ökologische Fragen.
Dietmar Woidke kassiert in seinem Wahlkreis eine äußerst knappe Niederlage gegen die AfD. Auch andere Spitzenkandidaten können sich nicht durchsetzen. Nur AfD-Spitzenkandidat Christoph Berndt kann ein Direktmandat erringen.
Bundeskanzler Scholz ist optimistisch, was die Koalitionsgespräche zwischen SPD und BSW in Brandenburg angeht. In Thüringen und Sachsen scheinen die Verhandlungen für mögliche Regierungskoalitionen dagegen immer komplizierter zu werden.
In Brandenburg ist bald eine wichtige Wahl. Diese Wahl ist am 22. September. Und diese Wahl ist eine Landtags·wahl. Zu der Landtags·wahl haben wir viele Informationen für Sie.
Seit knapp drei Wochen führen SPD und BSW in Brandenburg Sondierungsgespräche. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Es gibt viele Gemeinsamkeiten. Wiegen sie stärker als eine Festlegung in der Ukraine-Frage, wie sie Parteichefin Wagenknecht fordert? Von Michael Schon und Hanno Christ
26 von 88 Abgeordneten des neuen Brandenburger Landtags sind Frauen. Der Frauenpolitische Rat Brandenburg sieht darin eine Gefahr für Projekte und Initiativen - viele Parlamentarierinnen eine Herausforderung für sich selbst und die Gesellschaft. Von I. Alboga und M. Woller
Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist bei der ersten Sitzung des neuen Brandenburger Landtags erneut zur Landtagspräsidentin gewählt worden. Bei der Wahl zu ihren drei Stellvertretern fiel ein AfD-Kandidat im ersten Wahlgang durch.
Am Donnerstag tritt erstmals der neue Brandenburger Landtag zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung wird unter anderem das höchste Amt im Land besetzt. Alterspräsident Simon erwartet eine Sitzung ohne Zwischenfälle. Von Oliver Noffke
SPD und BSW in Brandenburg sondieren derzeit, ob sie eine Regierung bilden werden. Jüngste Äußerungen von BSW-Abgeordneten deuten an, dass sich der Umgang mit der AfD ändern könnte. Auch die Landtagsspitze stellt sich neu auf. Von Hanno Christ
Die vier Fraktionen im neuen Brandenburger Landtag haben sich darauf verständigt, dass in dieser Legislaturperiode erstmals drei Stellvertreterposten an der Spitze des Parlaments vergeben werden.
Kommenden Donnerstag konstituiert sich der Brandenburger Landtag. Die Sitzordnung steht schon fest, andere Punkte sind hingegen noch strittig. Derweil laufen die Sondierungen zwischen SPD und BSW - beide bewerten sie positiv.
Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg steht das endgültige Ergebnis fest. Die Nachprüfungen haben keine größeren Veränderungen mit sich gebracht. Wer künftig das Land regiert, bleibt derweil offen.
Rein rechnerisch hätten SPD und BSW eine Mehrheit im neu gewählten Brandenburger Landtag. Doch ob beide Parteien zusammenfinden, ist noch unklar. Ein erstes Sondierungsgespräch habe am Mittwoch "in guter Atmosphäre" stattgefunden.
Mitte nächster Woche treffen sich SPD und BSW zu einer ersten Sondierungsrunde. Im Vorfeld zieht SPD-Fraktionschef Keller Grenzen des Machbaren - erkennt aber zugleich Spielraum für Kompromisse auf beiden Seiten.
Die AfD beschäftigt seit Jahren den Verfassungsschutz. In Brandenburg gilt die Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Bei einigen Personen, die nun im Landtag sitzen werden, ist das gesichert. Viele Wähler hat das offenbar nicht gestört. Von Oliver Noffke
Die CDU in Brandenburg hat sich aus den Sondierungsgesprächen verabschiedet - ein Bündnis zwischen SPD und BSW wird wahrscheinlicher. SPD-Chef Woidke und die Chefin des Bundes-BSW trafen sich nun vor dem ersten offiziellen Gespräch.
Die Grünen sind in Brandenburg aus dem Parlament geflogen. Für ihr Scheitern machen sie die SPD verantwortlich. Dietmar Woidkes Wahlkampfstrategie hat der Partei durchaus geschadet, doch das war nicht der einzige Grund. Von Hasan Gökkaya
Mit der CDU wird die SPD keine weiteren Sondierungsgespräche führen können, das ist am Donnerstag klar geworden. Damit bleibt nur noch das BSW. Deren Vorsitzende knüpft eine Koalition an Bedingungen.
Kurz nach der Wiedervereinigung ist in Brandenburg der erste Landtag gewählt worden. Einiges blieb seither konstant: das Parteibuch des Ministerpräsidenten etwa. Vieles war hingegen stets in Bewegung. Von Götz Gringmuth-Dallmer und Oliver Noffke
Die SPD will nach der Landtagswahl in Brandenburg auf dem Weg zu einer Regierung zunächst mit der CDU reden. Die CDU hat allerdings schon klargemacht, wo ihre Ziele liegen. Mit dem BSW ist auch ein Gespräch geplant.
Die SPD hat die Wahl in Brandenburg knapp gewonnen. Nun sucht sie das Gespräch mit BSW und CDU. Die AfD hält eine Sperrminorität im Landtag. Unser Liveblog zur Brandenburg-Wahl zum Nachlesen.
Robert Crumbach ist der erste Fraktionsvorsitzende des Brandenburger BSW. Am Mittwoch wurde er ohne Gegenstimme gewählt. Mitte nächster Woche ist ein Sondierungstreffen mit der SPD geplant.
Was fällt Ihnen ein, wenn Sie an den Wahlkampf der CDU in Brandenburg denken? Hat die Antwort irgendwas mit Inhalten zu tun? Genau da liegt das Problem. Statt Themen zu setzen, ging es um Störfeuer.Der Neustart soll in der Opposition gelingen. Von Oliver Noffke
Zwei Fraktionen vergrößern sich, eine Partei zieht zum ersten Mal ins Parlament ein, drei müssen ihre Plätze räumen. Im neuen Brandenburger Landtag gibt es 88 neue und wiedergewählte Abgeordnete. Wer sind die neuen Gesichter - und wer muss gehen?
Nach ihrem Wahlsieg in Brandenburg lädt die SPD nun BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Doch die dürften schwierig werden: Die CDU liebäugelt mit der Oppositionsrolle, das BSW stellt bereits konkrete Bedingungen.
Das BSW hat es in den Brandenburger Landtag geschafft. Und wie! Das Bündnis ist so groß, dass die SPD zur Regierungsbildung an ihr nicht vorbeikommt. Bleibt nur die Frage: Was will die Partei überhaupt? Von Hasan Gökkaya und Oliver Noffke
Der Ausgang der Wahl im Nachbar-Bundesland hat auch den Parteien in der Hauptstadt viel Stoff zum Nachdenken gegeben. Manche wollen schnell Lehren ziehen, andere sehen dazu keinen Anlass. Von Sabine Müller
Kommenden Donnerstag konstituiert sich der Brandenburger Landtag. Die Sitzordnung steht schon fest, andere Punkte sind hingegen noch strittig. Derweil laufen die Sondierungen zwischen SPD und BSW - beide bewerten sie positiv.
Kurz vor der Landtagswahl legt die Brandenburger SPD in Umfragen weiter zu. Zu verdanken ist das Dietmar Woidke. Plötzlich scheint eine lange unrealistische Koalition möglich. Doch auf wessen Kosten läuft die Aufholjagd? Von Oliver Noffke
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD ihren Rückstand auf die AfD verkürzen. Grüne, Linkspartei und BVB/Freie Wähler müssen um den Einzug in den Landtag bangen. Bei einer Direktwahl würde Woidke wieder Ministerpräsident werden.
AfD und SPD legen zu, BSW, CDU und Grüne mit leichten Verlusten. Auf den ersten Blick scheinen sich die Entwicklungen der vergangenen Monate fortzuführen. Doch im Detail wird klar: Selten war der Ausgang der Wahl in Brandenburg offener. Von Oliver Noffke
Zweieinhalb Wochen vor den Wahlen in Brandenburg ist die AfD in den Umfragen weiter die stärkste Partei. Die SPD legt zwar ein paar Prozentpunkte zu, kann den Abstand aber nicht verringern. Zwei Parteien bewegen sich eng an der Fünf-Prozent-Hürde.
Ausländerfeindliche Aussagen oder solche, die Diktaturen verharmlosen, erfahren aktuell viel Zustimmung. Eine Umfrage zeigt, dass sich in Brandenburg viele anders zwischen links und rechts verorten als die Parteien, mit denen sie sympathisieren. Von Oliver Noffke
Wenn am nächsten Sonntag in Brandenburg bereits Wahl wäre, würden fünf Fraktionen in den neuen Landtag einziehen. Laut dem aktuellen BrandenburgTrend wäre die AfD stärkste Partei, die Linke würde den Einzug verpassen.
Im letzten BrandenburgTrend vor den Sommerferien setzen sich Bewegungen in der politischen Stimmung fort: Die AfD verliert, bleibt aber stärkste Kraft. Auch bei SPD, Grünen und Linken geht es abwärts. Eine Partei ist klare Gewinnerin. Eine Analyse von Thomas Bittner
Erststimmen, Zweitstimmen, Direktmandate: alle lokalen Ergebnisse für die Brandenburg-Wahl finden sie hier im Überblick. Von Wahlkreis 1 - Prignitz I über Wahlkreis 22 - Potsdam II bis Wahlkreis 44 - Cottbus II.
Zum Ausstieg aus der Kohleverstromung haben die Parteien vor der Brandenburger Landtagswahl sehr unterschiedliche Meinungen. Auch beim Klimaschutz und beim Umgang mit dem Wolf gehen die umweltpolitischen Positionen auseinander.
Die einen fordern konsequente Abschiebungen, die anderen sehen die zügige Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft als Schlüssel. Das Thema Migration zeigt vor der Brandenburger Landtagswahl große Unterschiede in den Wahlprogrammen.
Mehr oder weniger Digitalisierung an Schulen: Das ist eine der Fragen, bei denen sich die Brandenburger Parteien vor der Landtagswahl uneins sind. Auch sonst gehen die bildungspolitischen Forderungen teils weit auseinander.
Einigkeit besteht vor der Landtagswahl in Brandenburg darin, dass mehr Mediziner und eine bessere Versorgung auf dem Land benötigt werden. Ansonsten setzen die Parteien unterschiedliche gesundheits- und pflegepolitische Akzente.
In sicherheitspolitischen Fragen haben die Parteien vor der Brandenburger Landtagswahl teils sehr unterschiedliche Vorstellungen. Unter anderem bei der Frage nach den Befugnissen der Polizei gehen die Forderungen weit auseinander.
Bessere Verkehrsanbindungen für ländliche Gemeinden fordern alle großen Parteien in Brandenburg. Ob Straße, Schiene oder Radwege dabei bevorzugt werden sollten, unterscheidet sie. Auch beim ÖPNV-Ausbau gibt es verschiedene Ansichten.
Wie kann man Unternehmen dazu bringen, sich in Brandenburg anzusiedeln? Dazu haben die Parteien vor der Landtagswahl unterschiedliche Ideen. Auch in Sachen Tariftreue und Kohleausstieg gehen die Meinungen auseinander.
Breiten- und Spitzensport fördern, Sportstätten ausbauen: Beim Thema Sport gibt es vor der Brandenburger Landtagswahl in vielem Einigkeit. Doch bei einigen Themen gehen die Meinungen auseinander.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat nochmals seinen Rücktritt im Falle eines Wahlsieges der AfD bekräftigt. Er habe geschworen, Schaden vom Land abzuhalten und werde Verantwortung übernehmen, wenn ihm das nicht gelinge.
Hans-Christoph Berndt hat angekündigt, nach der Brandenburg-Wahl allen Parteien im Landtag Gespräche anzubieten, falls die AfD stärkste Kraft werde. Scharf griff er die Politik von Ministerpräsident Dietmar Woidke an.
Der Landes- und Fraktionschef der CDU in Brandenburg fordert, effektiver gegen Islamisten vorzugehen. Dazu sollte das Brandenburger Polizeigesetz geändert werden. Als Ministerpräsident möchte Jan Redmann aber auch für mehr Zuversicht sorgen.
Die Brandenburger Spitzenkandidatin der Grünen, Antje Töpfer, hat sich gegen dauerhafte Grenzkontrollen ausgesprochen. Stattdessen müssten in der Migrationsfrage bestehende Gesetze besser angewandt werden.
Der Fraktionschef der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, hat nach dem Terroranschlag in Solingen ein Umdenken bei der Aufarbeitung der Messerattacke gefordert. Mit Blick auf die Umfragewerte seiner Partei gab er sich kämpferisch.
Konsequentere Abschiebungen von Straftätern - auch in Kriegsgebiete, das fordert der Spitzenkandidat von BVB/Freie Wähler, Peter Vida. Zudem spricht er sich gegen das Bürgergeld aus. Eines seiner zentralen Anliegen aber ist mehr direkte Demokratie.
Der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Brandenburg, Robert Crumbach, hat sich im rbb gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen. Seinen im April gegründeten Landesverband sieht er für die Wahl gut aufgestellt.
Die SPD in Brandenburg fordert in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl, dass Geflüchtete ab dem ersten Tag arbeiten dürfen. Was würde das für Konsequenzen haben? Wir machen den Check.
Die Brandenburger Landtagswahlen stehen an. Die AfD fordert die Auflösung des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, falls dieser nicht grundlegend reformiert würde. Was wären die Folgen einer solchen Forderung?
Die CDU in Brandenburg fordert in ihrem Wahlprogramm eine "Lese-Schreiben-Rechnen-Garantie zum Abschluss der 4. Klasse". Kann das funktionieren? Wir haben uns das genauer angeguckt.
Die Linkspartei will angesichts von fehlendem Wohnraum und hoher Mieten eine Wohnungsbaugesellschaft des Landes an den Start bringen. Das zumindest fordert sie in ihrem Wahlprogramm. Was würde das bedeuten?
Die Landtagswahl in Brandenburg steht vor der Tür. In ihrem Wahlprogramm fordern die Brandenburger Grünen, den Kohleausstieg um acht Jahre vorzuziehen. Ist das realisierbar? Was wären die Folgen? Wir machen den Check.
BVB/Freie Wähler fordern eine Moratorium beim Ausbau der Windkraft in Brandenburg. Zuerst sollen andere Energieformen ausgeschöpft werden. Ist das sinnvoll? Wir machen den Check.
Zu den Brandenburger Landtagswahlen fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dass die Bundesregierung selbstständig diplomatisch aktiv wird, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Wie realistisch ist das?
Die Brandenburger SPD fordert in ihrem Programm für die Landtagswahl, den Mindestlohn in der kommenden Legislatur auf 15 Euro anheben. Was wären die Folgen einer solchen Erhöhung?
Die Migrationspolitik zu ändern, ist eine zentrale Forderung der AfD. Ein Punkt dabei ist, wieder ständige Grenzkontrollen einzuführen. Aber was wäre, wenn es solche Kontrollen wieder gäbe?
Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm, dass neue Gesetze nur fünf Jahre gelten und "danach überprüft bzw. aktiv verlängert werden" sollen. Das soll beim Bürokratie-Abbau helfen. Kann das funktionieren? Wir machen den Check.
Im September 2019 fand die siebte Wahl zum Brandenburger Landtag statt. In der Folge bildete sich eine Regierungskoalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen. Alle Ergebnisse der Brandenburg-Wahl 2019 hier im Rückblick.
Kurz nach der Wiedervereinigung ist in Brandenburg der erste Landtag gewählt worden. Einiges blieb seither konstant: das Parteibuch des Ministerpräsidenten etwa. Vieles war hingegen stets in Bewegung. Von Götz Gringmuth-Dallmer und Oliver Noffke
