Koalitionsverhandlungen - Berliner Koalition plant dreimal so viele feste Blitzer

Do 25.11.21 | 13:42 Uhr
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Fahrzeuge fahren am 21.03.2017 in Berlin an einem Radargerät vorbei.(Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen stärker gegen Raser vorgehen und bei den Blitzern massiv aufrüsten. Geplant seien in der neuen Legislaturperiode bis zu 60 neue feste Geräte zur Messung der Geschwindigkeit, gab die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am Donnerstag am Rande der Koalitionsverhandlungen bekannt.

"Wir wollen so schnell wie möglich so viele Blitzer wie möglich überall im Stadtgebiet installieren und entsprechend dann auch die Bußgeldstelle verstärken", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. "Das hilft der Verkehrssicherheit und stärkt unseren Rechtsstaat." Die Kosten für die Anlagen würden schnell wieder eingespielt, zeigte sich Jarasch überzeugt.

Raser und illegale Autorennen im Fokus

Nach Angaben des Senats stieg die Zahl der Blitzer zur Überwachung von Ampeln und der Geschwindigkeit von Autofahrern bereits in den vergangenen Jahren. Zuletzt gab es 33 solcher stationärer Anlagen, wie der Senat im Frühjahr auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte. Hinzu kommen 21 Radarfahrzeuge und vier Anhänger zur Messung der Geschwindigkeit.

Generell planen die Koalitionäre, die seit 2016 gemeinsam regieren und ihr Bündnis nun erneuern wollen, mehr Kontrollen von Polizei und Ordnungsämtern im Straßenverkehr. Die Zahl der Fahrradstreifen soll verdreifacht und ihre Arbeit auf alle Bezirke ausgeweitet werden, wie Jarasch erläuterte.

Fahranfängern soll es nach dem Willen der drei Parteien künftig nicht mehr erlaubt sein, bei Autovermietungen besonders PS-starke Fahrzeuge auszuleihen. Man wolle sich beim Bund für ein Überlassungsverbot einsetzen, sagte Jarasch. Hintergrund sind illegale Autorennen, die in Berlin schon mehrfach in tödliche Unfälle mündeten.

Sendung: Radio Eins, Nachrichten, 25.11.2021, 13 Uhr

18 Kommentare

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  1. 18.
    Antwort auf [Hendrik] vom 26.11.2021 um 00:36

    Es gibt auch im Märkischen positive Beispiele, u. a. zwischen Nauen und Friesack auf einem Teilabschnitt der B 5.
    Aufgrund topografischer Senken sind Teile der Fahrbahn sozusagen im Loch verschwunden, das aber hat Heißsporne nicht daran gehindert, trotzdem zu überholen. Das Ergebnis waren dann Tote gerade auf diesem Abschnitt.
    Seitdem dort Radargeräte in dichtem Abstand stehen und eine Beschleunigung und ein Abbremsen nicht mehr lohnt, hat sich die Lage gebessert: Keine Geschwindigkeitsüberschreitung, keine Einnahmen, keine Toten.

    Das Ideal von Verkehrssicherungsmaßnahmen.

  2. 17.

    Die Klappenauspuff-Idioten geben zwischen den Blitzern im Britzer Tunnel nochmal richtig Gas. Stationäre Blitzer bestrafen doch nur unachtsame Touristen, die Ortskundigen beschleunigen danach gleich wieder. Auf der A113 scheint für Taxen und Uber-Toyotas eine Mindestgeschwindigkeit von 95 km/h auf der Fahrt zum BER zu gelten. Wir brauchen überall Streckenradar wie auf der B6 bei Hannover! Und für LKW auf der Stadtautobahn gerne Tempo 70 anordnen, damit die nicht am Begrenzer mit 89 km/h PKW vor sich her drängeln, wie bisher.

  3. 16.

    Regelwidriges Verhalten bestrafen, finde ich super. Ich hoffe, morgen steht dann in den Nachrichten, dass endlich Regeln für Radfahrer gelten und kontrolliert werden. Da klingelt die klamme Kasse.

  4. 15.
    Antwort auf [Sigi.bruders ] vom 25.11.2021 um 14:29

    Wenn nicht der die Gelder bekommt der die Regeln macht und das Blitzen entscheidet, fänd ich es ok. Aber so is da mehr als ein Geschmäckle dabei.
    Aber ok, es wird doch mehr als 60 Schulen und Kitas geben wo die Sinn machen. Ach.. da stehen ja nie welche. Sorry, Denkfehler von mir.

  5. 14.
    Antwort auf [Isi] vom 25.11.2021 um 16:21

    naja, es besteht keine herausgabepflicht für das handy ohne richterlichen Beschluss und ohne Gefahr in Verzug. erst recht braucht man die PIN niemals heraus geben, schon aufgrund des Rechtes, sich selbst nicht belasten zu müssen.
    Ihr Ansatz also klarer „fail“
    Ich kenne Menschen, die setzen sich nicht mehr ins Auto ohne Hilfsmittel ;-)

  7. 12.
    Antwort auf [Adrian] vom 25.11.2021 um 15:50

    "Kosten-Nutzen sind hier fraglich" >Unsinn: Die Dinger armortisieren sich erst dann nicht mehr, wenn unknackbare Drehzahlbegrenzer zwingend verbaut werden müssen, bzw. nur noch autonomes Fahren möglich ist.

  8. 11.

    Kommt auch mehr Büro-Personal für mehr Ausweis-Dokumente, Geburtsurkunden, Sterbeurkunden ? - Wenn der Bürger Das will ?

  9. 10.
    Antwort auf [Daniel W.] vom 25.11.2021 um 14:51

    "Aha, machen die Dinger noch Sinn in Zeiten der Blitzer Apps? Die sind zwar verboten aber wer will das kontrollieren... die die es wollen haben gar nicht die Kompetenz dazu. "

    na ja, so schwer ist es auch wieder nicht, auf dem Smartphone nachzuschauen, ob eine Blitzer App installiert ist. Das reicht ja schon- die konkrete Benutzung muss hier gar nicht mehr nachgewiesen werden. Es reicht, das entsprechende Gerät betriebsbereit mitzuführen (§§ 23 StVO).

  10. 9.
    Antwort auf [Detlef ] vom 25.11.2021 um 14:29

    Was sind denn die waren Ursachen der überhöhten Geschwindigkeit? Zu schwache Fußmuskulatur?

  11. 8.

    Feste Blitzer - die Grünen wollen doch nur das Autofahren unattraktiver machen. Kosten-Nutzen sind hier fraglich - was soll das denn helfen? Gibt es hier denn nicht mittlerweile bessere, intelligente Systeme, die z.B. die empfohlene Geschwindigkeit für eine "Grüne Welle" flexibel anzeigen können? Fließender Verkehr ist besser fürs Klima anstatt Stopp-and-Go. Oder in den Tunneln der Stadt bei Ein- und Ausfahrt alle Fahrzeuge scannen und dann anhand der Differenzmessung die gefahrene Geschwindigkeit auf der betreffenden Strecke ermitteln. Wann kommt eigentlich eine zulässige Maximalgeschwindigkeit für Radfahrer und E-Roller auf Radwegen? Wäre gut für die zusätzliche Sicherheit in der Stadt.

  12. 7.

    Und im selben Artikel der Link zu "Defekte Blitzer führen zu falschen Bußgeldbescheiden"... Made. My. Day. ...lieber rbb! :D

  13. 6.
    Antwort auf [Daniel W.] vom 25.11.2021 um 14:51

    Ja schade das man diese Blitzer Apps nicht benutzen darf Blitzer. de soll gut sein hab ich von einem Freund gehört .

  14. 5.

    Echt jetzt? Es gibt nur 33 feste Blitzer im gesamten Berliner Stadtgebiet?

    Da dürften an den geplanten 60 neuen gerne noch eine Null dran sein!

  15. 4.

    Aha, machen die Dinger noch Sinn in Zeiten der Blitzer Apps? Die sind zwar verboten aber wer will das kontrollieren... die die es wollen haben gar nicht die Kompetenz dazu. Macht es nicht mehr Sinn mehr fahrende Streifen zu haben und die Leute direkt raus zu ziehen?!? Würde auch für weniger Unfälle sorgen an Kreuzungen wo Blitzer stehen weil Leute Unvorhersagbar reagieren. Natürlich generell bei festen Blitzern. Ich bin auch so ein Kandidat der aus Reflex voll in die Eisen geht. Das war auf Autobahnen manchmal schon knapp vor einem Unfall. Und nein Ich hatte noch nie ein Punkt und schon mindestens seit 10 Jahren keinen Zettel mehr bekommen.

  16. 3.

    Dürfen die Fahrradpolizisten zukünftig auch gegen Radfahrer auf Fußweg vorgehen? Hier gucken die gerne zur Seite.

  17. 2.

    Auch wenn ich nicht zu schnell fahre, halte ich das für Abzocke.
    Die wirklichen Ursachen werden damit nicht behoben und was noch Schlimmer ist Frontblitzen führt zu einseitigen Kontrollen. Damit geht es noch mehr zu einer zwei bzw. Drei Klassen Gesellschaft öffentlichen Verkehr.

  18. 1.

    Eine weitere gute Nachricht von rot-rot-grün. Darüber kann sich hier ja keiner aufregen, geht es doch nur um die Einhaltung von Regeln.

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