Wahl-Wiederholung in Berlin - 50.000 Bewerbungen: Landeswahlleitung stoppt Anmeldeverfahren für Wahlhelfer

Mo 12.12.22 | 16:01 Uhr
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Archivbild: Wahlhelfer schütten in einem Wahllokal Stimmzettel für eine Wahl in Berlin aus. (Quelle: dpa/S. Gollnow)
Audio: Fritz | 12.12.2022 | Timo Mascheski | Bild: dpa/S. Gollnow

Die Berliner Landeswahlleitung hat die Anmeldungen für Wahlhilfe bei der Wiederholungswahl am 12. Februar gestoppt. Wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte, hätten sich bereits über 50.000 Menschen als Wahlhelfer und Wahlhelferinnen gemeldet, obwohl nur 43.000 gebraucht würden.

Die Bezirksämter seien damit beschäftigt, die Bewerbungen zu bearbeiten und die Bürger und Bürgerinnen zu informieren, ob sie für den Wahltag vorgesehen sind. Falls doch noch Plätze frei würden, werde das Anmeldeformular wieder geöffnet, teilte die Landeswahlleitung mit.

Deutlich mehr Geld für Wahlhelfer

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hatte Mitte November entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten wiederholt werden müssen. Um den Einsatz als Wahlhelfer attraktiver zu machen, wurde die entsprechende steuerfreie Aufwandsentschädigung von 60 auf 240 Euro erhöht. Für Beamte und Angestellte des Landes soll es nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) für den Einsatz als Wahlhelfer bis zu drei freie Tage als Ausgleich geben.

Sendung: rbb24 Abendschau, 12. Dezember 2022, 19:30 Uhr

30 Kommentare

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  1. 30.

    Wahlhelfer zu sein war immer EHRENAMTLICH und KEIN überbezahlter Job und demzufolge sollten die 60 Euro ein Erfrischungsentgeld sein und auch nicht überbewertet werden.

    Dass diese Tätigkeit in diesem Ausmaß erhöht wurde ist mir unverständlich und auch nicht nachvollziehbar.

  2. 29.
    Antwort auf [Roberta] vom 12.12.2022 um 21:58

    Ich finde das ganz schlimm Das jetzt alle Wahlhelfer sein wollen, die es vorher nie und nimmer nicht gemacht haben und jetzt einfach nur das Geld abgreifen wollen. Ganz ehrlich, ich hab bei der letzten Wahl im Vorbereitungslehrgang (den nur die Vorstände erhalten haben) gesehen wer da so alles als Wahlvorstand eingesetzt wurde und da waren Leute dabei, die nichtmal ihren Namen richtig schreiben können und ich fürchte das wird jetzt nicht viel besser sein.

  3. 28.
    Antwort auf [Matthias] vom 12.12.2022 um 17:08

    Es ist kein Job, sondern ein Ehrenamt und es ist sehr traurig, dass es so wenige Bürger gibt, die diesen Dienst freiwillig machen möchten.

  4. 27.
    Antwort auf [Immanuel] vom 12.12.2022 um 18:56

    Um Ihre Frage zu beantworten: Ja, ich melde mich regelmäßig als Wahlhelfer und halte das auch für meine Bürgerpflicht. Die kleine Aufwandsentschädigung ist ok, hätte es auch ehrenamtlich gemacht. Und Sie?

  5. 26.
    Antwort auf [Claudia13469] vom 13.12.2022 um 07:11

    Genauso ist es. Es ist ein Haufen Arbeit und vor allem eine große Verantwortung. Die offenbar nicht überall bewusst ist, sonst hätten wir den Schlamassel jetzt nicht.

  6. 25.
    Antwort auf [Steffen] vom 12.12.2022 um 17:29

    "240 netto, sind etwa wieviel Brutto für eine einfachste Tätigkeit?" Diese einfachste Tätigkeit beginnt mit einer ca. 2-stündigen Infoveranstaltung vor der Wahl. Am Vortag holt der Wahlvorstand die benötigten Unterlagen (ein großer Koffer und div. Kartons)mit dem eigenen Auto aus dem Wahlamt. Am Wahltag muss das Wahllokal eingerichtet werden, Wahlplakate, die im näheren Umkreis des Wahllokals noch hängen, müssen entfernt werden, die Wahlhelfer müssen eingewiesen werden. Die Auszählung beansprucht viel Zeit und große Konzentration, es wird alles händisch gerechnet, der kleinste Fehler bedeutet stundenlange Mehrarbeit. Danach muss der Wahlvorstand alle Unterlagen zurück ins Wahlamt schaffen und ggf. an mehreren Stellen in Warteschlangen stehen. Mein Zeitaufwand bei der letzten Wahl: Sa. 5 Std. (weil ich mein Wahllokal schon Samstag einrichten konnte), So. 19 Std. + 2 Std. vorher für die Info. Macht unterm Strich weniger als 10€ pro Stunde.Montag ins Büro, war froh, als der Tag vorbei war

  7. 24.
    Antwort auf [Sabine] vom 12.12.2022 um 18:17

    @Sabine: "HartzIV 'ler müssen die Aufwandsentschädigung anrechnen lassen und hätten nix davon."
    Mit Hartz IV bzw. Bürgergeld dürfen 100 Euro im Monat hinzuverdient werden. Ab 1. Januar bleiben bei einem Hinzuverdienst zwischen 100 und 520 Euro weitere 20% des Hinzuverdienstes anrechnungsfrei. Somit müssten nach meiner Rechnung (für die ich keine Garantie abgebe) von 240 verdienten 128 Euro bei Hartz IV-Empfänger/innen verbleiben dürfen, die bei der Wahl mithelfen. (100€ Grundfreibetrag plus 20% von den 140€, die über die 100€ hinaus gehen)

  8. 23.
    Antwort auf [Karin B.] vom 12.12.2022 um 17:46

    ... Schon gewusst, dass im Öffentlichen Dienst die Beamt:innen in der Minderheit sind? Aber das ist hier auch unerheblich. Sie bekommen keine 240 Euro. Dies gilt nur für Bürger:innen. Bei der letzten Wahl war ich als Wahlhelfende erst am nächsten Morgen um 4:30h zu Hause. Dafür kann ich doch wohl wenigstens einen freien Tag erwarten.

  9. 22.

    Unglaublich was Geld bewirkt. Das habe ich noch nie erlebt, dass nach kurzer Zeit ausreichend Wahlhelfende zur Verfügung stehen. Ich mache das seit vielen Wahlen, nicht wegen des Geldes sondern weil ich es für selbstverständlich halte. Ich hoffe, dass die Wahlhelfenden auch Engagement mitbringen und das Ehrenamt gewissenhaft ausüben. Jetzt gilt es Daumen drücken, dass die Wahl gut und richtig verläuft.

  10. 21.

    Klar, Geiz ist geil. Und für Nix sollen immer nur die Anderen ran.
    Wo kann ich eigentlich Schmerzensgeld für das Lesen der Kommentare hier, egal zu welchem Thema beantragen? Ich darf gar nicht daran denken, dass diese speziellen Menschen in Echt da draussen rumlaufen, wenn ich die Wohnung verlasse.

  11. 20.
    Antwort auf [Karin B.] vom 12.12.2022 um 17:46

    Beamte erhalten mitnichten eine Aufwandsentschädigung von 240 Euro und drei Tage frei, drei Tage Tage frei bekommt nur der Wahlvorstand, die Aufwandsentschädigung beträgt 60 bis 70 Euro. Ferner sollten Sie auch bedenken, dass der Einsatz an diesem Sonntag deutlich länger als ein normaler Arbeitstag ist, eher mind. 12 Stunden, dann darf es vielleicht auch etwas mehr als ein freier Tag sein.

  12. 19.

    "...Aufwandsentschädigung von 60 auf 240 Euro..."
    Frechheit. Aber Berlin hats ja. In allen anderen Ländern bzw. Kommunen sind 25 bis 35 EUR Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer üblich.

  13. 18.

    Es ist ja zu begrüßen, dass so viele Wahlhelfer am Start sind. Nun müssen diese vielen Wahlhelfer aber auch am Wahlsonntag "liefern".
    Ich finde die 240 Euro etwas zu viel für ein Ehrenamt. Aber vielleicht ist das heutzutage der Preis für Demokratie.
    Das Schlimmste wäre eine zweite verpatzte Wahl.

  14. 17.

    „Ein deutliches Zeichen von Überbezahlung.“

    Natürlich ist dem so.

    Mehr Nachfrage bei begrenztem, sehr lukrativem Angebot, also ist der Anreiz zu hoch.

    Ich habe das Geld nicht nötig, nehme trotzdem teil (wenn ich genommen werde) und spende dann alles über 60 Euro.

  15. 16.
    Antwort auf [Sabine] vom 12.12.2022 um 18:17

    Es geht nicht um die Gründe.

    Es geht um die Höhe der Entschädigung und Verhältnismäßigkeit gegenüber regulären Jobs, die unbestritten derzeit überall zu haben sind.

    Mehr Geld ist immer gut, verstehe ich.

    Was sagen sie dem EU-Kraftfahrer, Verkäuferin, Pflegerin etc., die bei weitem nicht diese Entschädigung pro Stunde erhalten, am Sonntag berufstätig sind und Jobs erledigen, die eine Ausbildung erfordern.

    Nein, da stimmt die Verhältnismässigkeit überhaupt nicht.

  16. 15.
    Antwort auf [Karin B.] vom 12.12.2022 um 17:46

    Haben Sie sich denn zur letzten Wahl vor einem Jahr als Wahlhelferin gemeldet? Falls Nein: Das ist der Grund für die finanzielle Entschädigung bzw. den Urlaubsausgleich, weil sich zuwenige als Wahlhelfer gemeldet haben, auch Sie nicht!

  17. 14.
    Antwort auf [Matthias] vom 12.12.2022 um 17:08

    Das was Sie ein Job nennen, das ist von der Verfassung her, ein Ehrenamt, und Ehrenamt wird nur mit einer Aufwandsentschädigung honoriert, beispielsweise für Fahrtkosten und Verpflegung!

  18. 13.

    Ich sehe nicht, dass eine zu hohe Entschädigung zu diesen vielen Bewerbungen führt, sondern ein Zeichen dafür, dass die Menschen das Geld zum Leben brauchen. Es ist alles teurer geworden und das Portmonaie leer. Wohl die Wenigsten bekommen einen Inflationsausgleich vom Arbeitgeber ausgezahlt. Insbesondere nicht die Geringverdiener in kleinen Betrieben und auch Studenten haben noch nichts bekommen. HartzIV 'ler müssen die Aufwandsentschädigung anrechnen lassen und hätten nix davon.

  19. 12.

    Wenn du in einem standard WG-Zimmer für 600 lebst, aber nur 12000 Netto verdienst...z.B. durch deinen Pflegejob...dann freust du dich über einen Job als Wahlhelfer*in.

  20. 11.
    Antwort auf [Matthias] vom 12.12.2022 um 17:08

    Ganz ehrlich, 240 Euro nimm ich mit, für 60 hab ich’s auch gemacht und hätte es auch wieder gemacht
    240 Euro ist schon mehr als geil, Kollegen sind auch wieder dabei.

    Schneller und einfacher geht Geld verdienen nicht

  21. 10.
    Antwort auf [Matthias] vom 12.12.2022 um 17:08

    Eindeutig der Beweis, daß Wahlhelfer, die bereit sind, sich so einen zerkloppten Sonntag anzutun, auch dafür anständig entschädigt werden müssen. Ich geb's wirklich ungern zu, aber hier, aber eben NUR hier, macht Berlin ausnahmsweise mal was richtig. Normalerweise haben Wahlbehörden erhebliche Schwierigkeiten ausreichend Freiwillige zu gewinnen. Zitiere den Kabarettisten Jürgen Becker: "Nichts ist so schlecht, daß es nicht für irgendwas gut ist."

  22. 9.
    Antwort auf [Matthias] vom 12.12.2022 um 17:08

    Und vor allem haben es wohl all die überschlauen Meckerer natürlich schon vorher gewusst.

  23. 8.

    Die meisten Bewerber sind wahrscheinlich Rentner und Studenten, die ihre niedrigen Einkünfte aufbessern wollen. Und bis zu 3 Tage frei, weil ein Beamter an einem Sonntag als Wahlhelfer fungiert? Das geht entschieden zu weit. Heißt es nicht überall in den Verwaltungen, Bezirksämtern etc., es gäbe zuwenig Personal? Das ist doch dann ein Widerspruch an sich. Als Ausgleich EINEN Tag in der Woche frei wäre noch angemessen, dann allerdings OHNE diese Aufwandsentschädigung für Beamte. Vergessen wird offensichtlich, dass diese erhöhte Aufwandsentschädigung aus Steuergeldern bezahlt wird. Geld, das dann wieder für wichtigere Projekte fehlt.

  25. 6.

    Mein Enkel, der selbst kandidiert,bekam vor kurzem eine Aufforderung, als Wahlhelfer. Natürlich in dem Bezirk, in dem auch kandidiert. Soviel zur Vorbereitung.

  26. 5.

    An alle bisherigen Kritiker die in der hohen Zahl an freiwilligen Wahlhelfern ein klares Indiz der Überbezahlung sehen.

    Vielleicht liegt es auch einfach daran das der Job jetzt fair bezahlt wird. Die alten 60€ waren bei der Dauer des Einsatzes doch ein Witz statt eine Anerkennung. Es macht den Job aber keiner gern wenn er schlecht bezahlt wird. Egal ob als Wahlhelfer, in der Gastronomie oder sonst wo.

    Aber alle Meckerer haben sich bestimmt schon angemeldet als gute Staatsbürger.

  27. 4.

    So wie das aussieht werde ich wohl nach 18:00 Uhr den Wahlbeobachter irgendwo in Pankow machen und das unentgeltlich und freiwillig...

  28. 3.

    Ach, siehe an, wie geldgeil die Berliner sind.

  29. 2.

    Ist doch kein Wunder, dass es so viele Anmeldungen für den Job als Wahlhelfer gibt bei dieser überhöhten Aufwandsentschädigung.

  30. 1.

    Ein deutliches Zeichen von Überbezahlung.

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