Praxis nach Abriss geschlossen - Im Streit um den Rampen-Schwarzbau in Döbern ist eine Lösung in Sicht
Ohne Genehmigung gebaut, jahrelang diskutiert, schließlich abgerissen. Doch der Streit um eine Rampe vor einer Praxis in Döbern scheint beigelegt zu sein. Die Stadtverordneten haben Geld für einen Neubau beschlossen. Von Jonas Pospesch
Der langjährige Streit um eine Rollstuhlrampe vor einer Arztpraxis in Döbern (Spree-Neiße) zwischen Kommune und dem Hauseigentümer scheint zu Ende zu gehen. Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend dafür gestimmt, dass die Stadt eine neue Rampe an einer anderen Stelle des Gebäudes mitfinanziert. Döbern wird demnach die Hälfte der Kosten übernehmen, maximal aber 8.000 Euro. Das Geld bekommt das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) Forst, das die Praxis in Döbern betreibt.
Die Praxis braucht für den Betrieb einen barrierefreien Zugang. Das ist eine Auflage der Kassenärztlichen Vereinigung.
Die erste Rampe war vor gut fünf Jahren ohne Genehmigung gebaut und schließlich im Dezember 2022 wieder abgerissen worden. Beides hatte der Eigentümer des Hauses bezahlt.
Bürgermeister: Entscheidung schafft Sicherheit
Der Döberner Bürgermeister Jörg Rakete (SPD) betonte, dass die Bedürfnisse der Bürger im Vordergrund der Entscheidung gestanden hätten. "Es gibt Planungssicherheit für die Patientinnen und Patienten in der Stadt Döbern und den umliegenden Gemeinden, die diese Hausarztpraxis aufsuchen müssen", so Rakete. Es seien oft ältere Patienten. "Gerade für die ist es wichtig, dass kurze Wege vorhanden sind." Die Entscheidung gebe außerdem Planungssicherheit für das MVZ in Forst, das die Praxis nun dauerhaft weiterbetreiben könne, so der Bürgermeister.
"Eine Gefahr für gehbehinderte Personen"
Der Hauseigentümer hatte seine Räume in Döbern 2017 für eine Arztpraxis ausgebaut. Dabei entstand auch der barrierefreie Zugang, jedoch ohne die nötige Baugenehmigung. Der Antrag lief parallel zum Bau, der Bauherr ging von einem positiven Bescheid aus. Doch letztendlich genehmigte die Kommune die Rampe nicht.
"Sie ist nicht DIN-gerecht und damit auch nicht als behindertengerechter Zugang eines öffentlichen Gebäudes mit medizinischer Versorgung geeignet", hieß es in einer Stellungnahme des Amts Döbern-Land. Die Rampe habe einen Neigungswinkel gehabt, "der für die Nutzung gehinderter Personen eine Gefahr darstellte." Außerdem befand sich die Rampe teilweise auf dem Gehweg vor dem Haus. Laut dem Amt hätten Fußgänger immer auf den Radweg ausweichen müssen. Deshalb habe es auch Beschwerden gegeben, unter anderem von einer sehbehinderten Person.
Rampe weg, Praxis zu
2017 habe es laut Amt die Idee gegeben, dem Hauseigentümer eine Sondernutzungserlaubnis bis Ende 2022 zu erteilen und ihm einen Pachtvertrag für die Gehwegfläche anzubieten. Auch über eine mobile Rampe sei diskutiert worden. Schließlich hätten die zuständige Straßenmeisterei, Polizei und die Bauaufsichtsbehörde des Kreises mit Blick auf die Verkehrssicherheit abgelehnt, dass die Rampe bleiben darf. "Infolgedessen haben dann die Stadtverordneten die oben erwähnte angestrebte Lösung ablehnen müssen."
Doch die Rampe blieb trotzdem. Schließlich gab 2018 das Amtsgericht Cottbus in einem Urteil der Stadt Döbern das Recht, die Rampe abreißen zu lassen. "Im Ergebnis [...] verpflichtete sich der Hauseigentümer durch Anerkenntnisurteil [...] zum Abriss der Rampe, vollzog diese aber wiederum nicht", so das Amt. Es folgten unter anderem weitere Lösungsversuche und eine Vereinbarung mit den Stadtverordneten, die der Hauseigentümer laut Amt nicht eingehalten habe. Anfang Dezember 2022 ordnete das Amt dann schließlich an, die Rampe abzureißen.
"Vernünftigen Beschluss gefasst"
Es bedeutete gleichzeitig das vorläufige Aus für die Praxis, weil laut dem Geschäftsführer des MVZ Forst, Hans-Ulrich Schmidt, die Hälfte der Patienten auf die Rampe angewiesen ist. Er zeigte sich im Dezember fassungslos, besonders vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Infektionswellen: "Die Praxen sind rappelvoll. Manche brauchen die Versorgung, gerade alte Leute, hier in Döbern. Da müssen wir jetzt Lösungen schaffen." Auch Hauseigentümer Arno Asmus zeigte kein Verständnis für das Vorgehen: "Es ist einfach hirnrissig, was hier zurzeit abläuft."
Eine mobile Rampe hatte das MVZ Forst abgelehnt, sie sei zu gefährlich. Seit Mitte Januar hat die Praxis für einen eingeschränkten Notbetrieb geöffnet. Für Patienten, die nicht mobil sind, wurden Hausbesuche angekündigt.
Nun könnte mit der Entscheidung der Stadtverordneten der Streit um die Döberner Rampe enden - ein Streit, der auch über die Stadtgrenzen hinaus für Aufsehen gesorgt hat. "Ich hätte mir durchaus einen besseren Grund gewünscht, um überregionale Bekanntheit zu erlangen", sagte Bürgermeister Jörg Rakete nach der Sitzung Donnerstagabend. "Nichtsdestotrotz müssen wir natürlich auch in die Zukunft gucken. Ich denke, wir haben heute einen vernünftigen Beschluss gefasst."
Rampe soll zeitnah gebaut werden
Und es soll schnell gehen: "In wenigen Wochen" sollten die Bauarbeiten für die neue Rampe beginnen, sagte der Geschäftsführer des MVZ Forst, Hans-Ulrich Schmid, am Freitag dem rbb. Er freue sich, dass die Stadt Döbern "einen Teil der Verantwortung übernimmt". Darüber hinaus solle die Praxis ausgebaut werden. Geplant ist laut Schmidt, einen ambulanten Pflegedienst anzusiedeln - "so dass die Döberner Bürger auch noch einen Sinn von der Sache haben".
Sendung: Antenne Brandenburg, 03.02.2023, 08:30 Uhr
