Erstaufnahme in der Uckermark - Prenzlauer Bürgermeister hält geplante Flüchtlingsunterkunft für unrealistisch

Fr 29.09.23 | 08:31 Uhr
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Das ehemalige Bürogebäude in einem Prenzlauer Gewerbegebiet (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Bild: dpa/Jens Kalaene

Der Prenzlauer Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) hält Teile eines Beschlusses zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Stadt für nicht umsetzbar. "Die Verkürzung der Nutzungsdauer auf maximal fünf Jahre halte ich für in der Praxis nicht einzuhalten", sagte Sommer am Donnerstag. Er wisse, dass sich Asylverfahren teilweise über Jahre erstreckten und immer mehr Geflüchtete nachkämen. Die Pläne seien obsolet, "wenn man durch die Macht des Faktischen" überrascht werde, so Sommer.

Der Kreistag der Uckermark hatte am Mittwoch dafür gestimmt, die Aufnahmekapazität der Flüchtlingsunterkunft zu verringern und die Nutzung auf zunächst drei Jahre festzulegen - mit einer Option auf eine zweijährige Verlängerung. Demnach sollen in dem Bürogebäude in Prenzlau statt der ursprünglich geplanten 300 Flüchtlinge nur 180 bis 200 unterkommen.

Landrätin Karina Dörk (CDU) hatte die Beschlussvorlage eingebracht. Sie hatte ihren Vorschlag unter anderem mit "nachvollziehbaren Akzeptanzproblemen der Bürgerschaft" begründet.

"Das Danach ist das Problem"

Er könne die Bedenken nachvollziehen, sagte Bürgermeister Sommer. In Prenzlau fehlten unter anderem bereits aktuell Allgemeinmediziner, Zahnärzte, Schulen und Kitas. Die Unterbringung würde schon gelingen, führte er aus. "Aber das Danach, das ist das Problem." Zudem sei der Standort industriell komplett verbaut. "Einladend ist das nicht."

Die AfD hatte vor Wochen ein Bürgerbegehren angestoßen, um die Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung zu verhindern. Das Bürgerbegehren wurde wegen Formfehlern und des Verweises auf die Aufnahme von Geflüchteten als Pflichtaufgabe der Landkreise vom Kreistag am Mittwoch für unzulässig erklärt. Nach der Kommunalverfassung Brandenburgs seien Bürgerentscheide gegen die Erfüllung von Pflichtaufgaben unzulässig.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 27.09.2023, 19:30 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    Da wird Prenzlau bald noch mehr in der Öffentlichkeit stehen; Morde, Vergewaltigungen, Überfälle und Diebstähle sind vorprogrammiert.
    Viel Spaß, Frau Dörk.

  2. 7.
    Antwort auf [Chris MOL ] vom 29.09.2023 um 10:17

    Sie glauben ja gar nicht, wie Recht Sie haben. Allerdings auf andere Weise, als von Ihnen intendiert: Die Verfassung, die Grundrechtecharta der EU, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonventionen müssen unbedingt eingehalten werden. Das gebietet die blutige Geschichte Europas.

  4. 5.

    Es wird doch wohl in einer Stadt von rund 19.000 Menschen möglich sein, lediglich 300(!) Geflüchtete unterzubringen und das nicht am sprichwörtlichen Arsch der Welt. Diese Entgrenzung des Menschenhasses ist ein Ausdruck von Demokratieabbau - unter Beifall. Es sollte die Aufgabe, auch von Prenzlau, sein, die Ärmel hochzukrempeln und zu schauen, was wo geht. Wer die Privilegien von Demokratie nutzt, auch ohne sie erkämpft zu haben, der hat auch Pflichten. Die konkrete Umsetzung von Menschenrechten und Flüchtlingskonvention könnten darüber hinaus besser aussehen, als undurchdacht und unreflektiert isolierte Massenunterkünfte zu wählen. Genau wie die Hochphase der Corona-Pandemie unterstreichen die Herausforderungen Asyl und Migration die zuvor schon bestehenden Probleme, für die Geflüchtete etc. nicht die Ursache sind, ob Wohnen, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur oder Bürokratie. Und 300 Leute überfordern in diesem Land nicht mal ein Dorf. Einfach lächerlich.

  5. 4.
    Antwort auf [Matze ] vom 29.09.2023 um 08:42

    Ach wenn ich inhaltlich sehr nahe bei Ihnen bin, aber der sich eingeschlichene Begriff "Rattenfänger" ist eine Unverschämtheit. Nicht wegen Ihrer persönlichen Einordnung der Partei, das ist Ihre Sache. Aber es bezeichnet damit die Wähler dieser Partei pauschal als Ratten und das ist ein Umgang, der in einer toleranten, demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen hat. Diese Wähler machen nichts anderes, als ihr grundgesetzlich verbrieftes, demokratisches Recht in Anspruch zu nehmen, die Partei zu wählen oder wählen zu wollen, von der sie glauben, dass diese ihre realen Probleme und Sorgen ernst nimmt. Das Armutszeugnis liegt bei den restlichen Parteien, die ganz offensichtlich dieses Angebot nicht mehr bieten oder nicht glaubhaft umsetzen. Geredet wurde genug, es ist schon lange Zeit zum Handeln und da haben zunehmend viele Bürger den Eindruck, dass viel gesagt, aber all zu oft das Gegenteil getan wird.

  6. 3.

    Ich finde die Idee mit der begrenzten Nutzung gut, denn es geht darum, Menschen vorübergehend Schutz zu bieten, die dann aber wieder ausreisen müssen, wenn der Asylgrund entfallen ist.
    Wenn nun der Ukrainekrieg oder der Syrienkonflikt in den nächsten Jahren ein Ende finden, dann kann das Gebäude ja wieder freigezogen werden.
    So war ja eigentlich auch mal die ursprüngliche Idee von Asyl.

  7. 2.
    Antwort auf [Matze ] vom 29.09.2023 um 08:42

    Ihrem Kommentar ist fast nichts hinzuzufügen. Ich sehe es fast genauso. In Deutschland müssen in vielen Bereichen Gesetze, Verordnungen und Verträge konsequenter umgesetzt werden, ansonsten sind sie nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind.

  8. 1.

    Begründungen um etwas gegen den Willen der Bürger durchzusetzen finden sich sicher immer wieder. Die Meinungen der Menschen sind dabei uninteressant und dann wundert sich die Politik, dass sich viele von den Altparteien abwenden und sich den Rattenfängern der AfD zuwenden. Wenn wir nicht endlich die finanzielle Basis für die Flüchtlingspolitik verändern, wird das nie etwas. Wenn die Not so groß ist, werden die Flüchtlinge auch in andere Länder ausweichen, z.B. Polen, Ungarn oder Tschechien.

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